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Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

Realistisch, nicht befriedigend!

Debatten zur Energiewirtschaft

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung ist „der weltweite Energieverbrauch (…) gegenwärtig fast doppelt so hoch wie zu Beginn der 70er Jahre. Die wichtigsten Energieträger sind: Öl (34 Prozent), Kohle (24 Prozent) und Gas (21 Prozent). Erneuerbare Energieträger decken 14 Prozent, die Kernenergie 7 Prozent des globalen Energieverbrauchs“ (DIE BUNDESREGIERUNG 2007).

Die mit den vorhandenen Technologien erschließbaren Ölvorkommen gelten als rar und die Verknappung der Ressource steigert den Preis des wertvollen Rohstoffs. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie ist an und für sich beschlossen. Stein- und Braunkohle sind als Klimakiller gebrandmarkt.

Mit 300 Mio. Tonnen jährlichem CO2-Ausstoß durch die Nutzung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung führt Deutschland die Rangliste der Kohlendioxid-Emittenten in Europa an. Politisch hat man Konzepte entwickelt, um sich längerfristig diesem Problem zu entledigen. Doch stoßen die politischen Interessen auf die der Energiewirtschaft. Die EU will den Anteil regenerativer Energien bis 2020 auf 20% anheben, die Bundesregierung hat diese Vorgabe um weitere 7% erhöht. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ab 2008 die Vergabe von Emissionszertifikaten reduziert und damit die Energiegewinnung durch Kohle und Gas verteuert. Durch diese Maßnahme sollen Produzenten regenerativer Energien im Wettbewerb auf dem Strommarkt Vorteile entstehen. Gleichzeitig ergibt sich daraus der politische Appell an E.on & Co., künftig vermehrt in Technologien zur umweltfreundlichen Energiegewinnung zu investieren.

Vattenfall Europe setzt weiter auf Braunkohle: im Oktober 2007 kündigt die Konzernzentrale an, in der Lausitz drei neue Braunkohlegebiete zu erschließen. Dafür sollen fünf Dörfer der Kohle weichen und ca. 900 Menschen umgesiedelt werden. Politische Überzeugungsarbeit zur Erschließung der fossilen Gewinnquellen leistet Vattenfall mit der geplanten Investition in neue Verstromungstechnik, die bei gleich bleibender Stromproduktion deutlich weniger Kohlendioxid freisetzen soll. E.on und RWE haben ähnliche Vorhaben angekündigt, um vorhandene Energiequellen nicht aufzugeben und dennoch der politischen Forderung nachzukommen.

Diese Argumentationslinie, die politischen Klimaschutzziele erfüllen zu wollen und gleichzeitig den steigenden Energiebedarf zu decken, verfolgen die Stromriesen auch, wenn sie vor Gericht ziehen, um dort die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke einzuklagen. Von der zusätzlichen Endlagerung radioaktiven Abfalls abgesehen, gelten nach der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) Kernkraftwerke als besonders emissionsarme Quellen der Stromerzeugung, so lange nicht ausreichend andere Energiequellen ohne Treibhausgasemissionen zur Verfügung stehen.

Nun sind die großen Stromproduzenten in Deutschland im Bereich der regenerativen Energien nicht untätig. RWE wie E.on beziehen einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer selbst produzierten Energie aus Wind- und Wasserkraft sowie aus Biogas und Biomasse. Der Düsseldorfer Stromanbieter E.on ist nach Angaben der Wochenzeitung Die ZEIT sogar größter Ökostrom-Produzent Deutschlands, europaweit strebt der Konzern eine führende Rolle an. Beim RWE-Konzern entspricht die aus regenerativen Energiequellen gewonnene Leistung inzwischen der von zwei Atomkraftwerken. E.on reagiert auf den zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Druck sowie das zunehmende Umsatzpotential im Bereich der Ökostromgewinnung mit der Ankündigung einer Investition von 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2010 in den Ausbau „grüner“ Energieerzeugungsanlagen. Da es sich bei E.on & Co. um auf Effizienz und Gewinn ausgerichtete Konzerne handelt, werden die Investitionen vorwiegend dort getätigt, wo die Aktionäre diese Kriterien erfüllt sehen. Spanien, Frankreich und die britische Küste scheinen derzeit rentablere Standorte zu sein als das Heimatland selbst. Das Engagement bezüglich des deutschen Offshore-Pilotprojekts „Alpha Ventus“ in der Nordsee hält sich auf Grund der enormen Kosten für Windräder und das noch fehlende Transportnetz in Grenzen.

Nichtsdestotrotz kann die deutsche Branche der Erneuerbaren Energien eine imposante Entwicklung vorweisen. Im Jahr 2006 hat dieser Wirtschaftszweig 214.000 Menschen beschäftigt und einen Gesamtumsatz in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet.

Um den Wettbewerb weiterhin anzutreiben, fordern Politiker europaweit eine Öffnung der Stromnetze. Nach der EU Kommission sollen die Netze unabhängigen Betreibern zugänglich gemacht oder vollständig ausgegliedert werden. Der Erfolg dieser Unternehmung setzt eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voraus, wobei ein politischer Konsens der beteiligten Staaten in Bezug auf ihre Energiepolitik gefunden werden muss. Durch die Erweiterung des Wettbewerbs mit Hilfe von Deregulierungsmaßnahmen erhofft man sich eine sozialverträglichere Preispolitik von Seiten der Stromerzeuger. Sprich: niedrigere Strompreise für den Endverbraucher. Der Gefahr, dass die aktuellen Oligopolstrukturen des Energiemarktes den Stromerzeugern eine willkürliche Preisbildung erlauben, will man mit dieser Forderung entgegenwirken.

Durch die gegenwärtige Debatte um die Sicherung der Energieversorgung und die Höhe der Strompreise gerät der Aspekt des sparsamen Umgangs mit Energie auf Seiten der Nutzer immer weiter in den Hintergrund, „weil es einfacher ist, Politik für ein paar Energieanbieter zu machen als für Millionen Energiekonsumenten“ (DIE ZEIT, 13/2006 – Claude Mandil, Chef der internationalen Energieagentur). Solange die Verschwendung von Energie in den Millionen Haushalten Deutschlands, die bei Effizienzstudien des Statistischen Bundesamts deutlich wird, anhält, ist die vorrangige Diskussion um das Erschließen neuer Energiequellen, ob regenerative oder konventionelle, fraglich. Statt ausschließlich in neue Techniken zur Reduktion von CO2-Ausstoß bei der Kohlegewinnung, in Gerichtsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder in Anlagen erneuerbarer Energien zu investieren, wären Teile der horrenden Ausgaben u. U. besser in Aufklärungskampagnen für sparsameren Stromverbrauch angelegt. Nach Angaben des Leiters der Politikabteilung der deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, bedeute Energieeffizienz, dass im Falle erfolgreicher Aufklärungsarbeit, ein ausgemustertes Kraftwerk einfach nur nicht ersetzt wird. Das klingt realistisch. Gegenüber den in Superlativen formulierten Versprechen der Energiewirtschaft und Politiker jedoch wenig befriedigend.

Dossier ENERGIE

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Atomstromfrei leben – Elektrizitätswerke Schönau

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

In Schönau haben die Bürger ihr Stromnetz gekauft, um es im Anschluss daran selber zu betreiben. Seitdem ist Schönau atomstromfrei und fördert Energiesparen und umweltfreundliche Neuanlagen. Man wirtschaftet ökonomisch sowie ökologisch mit Erfolg. Inzwischen kann jeder Bürger in Deutschland Strom der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bestellen. Der Strom, so die Betreiber, stamme von Produzenten, die keine Kapitalbeteiligungen an Atomkraftwerken besitzen.

Das Stromnetz Schönaus ist das Netz des ehemaligen Monopolisten und Atomkraftwerkbetreibers KWR (Kraftübertragungswerke Rheinfelden). Die Geschichte der Stromnetzübernahme reicht zurück bis zu dem Reaktorunfall von Tschernobyl vor nunmehr dreizehn Jahren, als Schönauer Bürger beginnen, sich energiepolitisch zu engagieren. Sie sind der Meinung, dass die Unternehmenspolitik der Energieversorger – Gewinnmaximierung durch Absatzsteigerung – ökologische Ansätze verhindert. Daraufhin entsteht der Plan, ein bürgereigenes Energieunternehmen zu gründen, welches sich ökologischen Zielsetzungen verpflichtet und aufzeigt, dass der bisherige Atomstromanteil von vierzig Prozent ersetzt und genauso gut vor Ort umweltfreundlich generiert werden kann.

Im März 1996 entscheidet sich die Mehrheit der Schönauer Bürger dafür, die Stromkonzession an die inzwischen gegründeten Elektrizitätswerke Schönau zu vergeben und das Stromnetz vom bisherigen Energieversorger zurückzukaufen. Jedoch verlangen die KWR statt der vom Gutachter der Bürgerinitiative errechneten 3,9 Mio. DM eine Summe von 8,7 Mio. DM für das Stromnetz – unter Energieversorgern eine beliebte Methode, Netzrückkaufpläne von „abtrünnigen“ Gemeinden zu erschweren. 3,9 Mio. DM können die EWS mit Hilfe von Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik, die sich über den Schönauer Energiefonds der GLS-Gemeinschaftsbank in Bochum beteiligt haben, unmittelbar aufbringen. Der überhöhte Teil der Forderung von über 4 Mio. DM erschwert die Unternehmung, weil der hohe Preis die wirtschaftliche Rentabilität nicht mehr gewährleistet. Die Schönauer setzen für den Restbetrag auf Spendenbeiträge. Strategie ist es, den Preis in voller Gänze, allerdings unter Vorbehalt, zu begleichen und nach Vertragsabschluss wieder einzuklagen. Dadurch kommt das Projekt nicht zum Erliegen.

Eine der größten deutschen Werbeagenturen entwickelt kostenlos die Spendenkampagne „Ich bin ein Störfall“. Die Durchführung übernimmt die von dem Schriftsteller und Ökophilosophen Carl Amery und der GLS-Gemeinschaftsbank Bochum initiierte Stiftung „Neue Energie“. Bis zur Netzübernahme kommen ca. 2 Mio. DM Spendengelder zusammen. Zahlreiche Einzelspender sowie politische Gruppierungen, Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Gruppen aller Art leisten Beiträge zur finanziellen Unterstützung. Durch Benefiz-Konzerte, Kabarett-Abende und etwaige andere Veranstaltungen unter dem Motto „Spenden für den Störfall“ fließen weitere Gelder in den Spendentopf. Die KWR reagieren beeindruckt und reduzieren den Kaufpreis gleich zweifach, so dass der Initiative „Ich bin ein Störfall“ zum Netzübernahmetermin „nur“ noch hunderttausend DM fehlen, die durch Bürgschaften überbrückt und zum Jahresende 1997 beglichen werden.

Seit der Stromnetzübernahme setzen die Elektrizitätswerke Schönau ihre ökologischen Zielsetzungen um: Stromeinsparungen, ressourcensparende Energieerzeugung durch Blockheizkraftwerke (BHKW) und regenerative Energiegewinnung. Ziel der Unternehmenspolitik von den EWS ist es, so viele Verbraucher wie möglich zum Umstieg auf alternative Energien zu bewegen, wobei die Voraussetzung erfüllt sein muss, das dem einzelnen Bürger eine finanzierbare Lösung geboten wird. Motivations- und Aufklärungsarbeit gewinnen an Bedeutung.

Die ersten Blockheizkraftwerke, installiert in Wohnhäusern und einem Hotel, stellen eine Leistung von 50 kW im Schönauer Netz bereit. Der nächste Schritt ist der Ausbau von Nahwärmeversorgungen: so wird z. B. ein Neubaugebiet mit mehreren Einfamilienhäusern und einem Lebensmittelmarkt mit einer gemeinsamen Heizzentrale, von Blockheizkraftwerken betrieben, ausgestattet. Besonderen Fokus legt man auf die kontinuierliche Steigerung des Photovoltaikstromanteils, die direkte Umwandlung von Strahlungsenergie in elektrische Energie. Mit über 25 Watt installierter Photvoltaikleistung pro Einwohner nimmt Schönau einen Spitzenplatz in Bezug auf die Solarstromerzeugung ein. Die EWS sind nach nur zwei Jahren Betriebsaktivität das erste Energieversorgungsunternehmen in ganz Deutschland, das seine Kunden ausnahmslos atomstromfrei versorgt. Der Mix aus regenerativer Energie und Kraft-Wärme-Koppelung wird zu 15% im Ort selbst erzeugt (Wasser, Sonne, BHKW) und zu 85% über einen Stromlieferanten eingekauft. Um das lokale Potential voll auszuschöpfen ist angestrebt, dieses Verhältnis zukünftig in Richtung der Eigenstromerzeugung zu verschieben.

Mittlerweile haben die Elektrizitätswerke Schönau ihre Aktivitäten auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Mit ihrem Projekt „Watt Ihr Volt – Investstrom für eine atomfreie Zukunft“ werden bundesweit Ökostromanlagen Dritter gefördert, wodurch in 56 Gemeinden neue umweltfreundliche Energieerzeugungsanlagen privater Betreiber entstehen konnten. Das von den EWS entwickelte Konzept des Ökostromverkaufs ohne Durchleitung stößt auf gute Resonanz bei den Stromverbrauchern. Im Strompreis enthalten ist der so genannte „Schönauer Sonnencent“, der in weitere Ökostromanlagen investiert wird. Resultat sind 1.000 neue ökologische Stromerzeugungsanlagen.

Von 1.700 Kunden seit Beginn der Geschäftstätigkeit ab Netzübernahme ist die Zahl der Ökostrombezieher auf ca. 50.000 gewachsen. Das Konzept der Schönauer zeigt, dass eine atomstromfreie Energieversorgung möglich und das Interesse bei einem großen Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Eine kontinuierliche Informationsarbeit in breiten Bevölkerungsschichten zum Thema umweltfreundliche Energieversorgung scheint unabdingbar, um das Projekt „atomfreie Zukunft“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Dossier ENERGIE

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Energiepreise

von Philipp Fahr

zurück zum Start: Die Rolle von Eliten im Energiebereich

Vier große Konzerne beherrschen die deutsche Energiewirtschaft, RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW mit ihren Tochtergesellschaften. Diese Macht jedenfalls geht zu Lasten von Haushaltskunden, denn unter anderem verhindern die Energieriesen einen funktionierenden Wettbewerb. Wir erleben seit einigen Jahren, daß die Energiepreise, vor allem beim Gas und Strom, überdurchschnittlich gestiegen sind. Wie konnte es dazu kommen? Viele Faktoren spielen eine Rolle, sicher auch die traditionelle Anlehnung des Gaspreises an den Ölpreis. Beim Srrom muß jedoch die quasi-Monopolstellung als größter Faktor angesehen werden. Es konnte zu dieser Monopolstellung und damit den gestiegenen Preisen kommen, weil viele Politiker es jahrelang zugelassen haben. Die Preissteigerungen haben eine Ursache in der vielfältigen Verflechtungen zwischen Versorgungswirtschaft, Politik und Verwaltung. Die Stromkonzerne haben sich über Jahrzehnte Macht und Einfluss gekauft. Bei der Genehmigung der Ruhrgas- E.ON Fusion sind Wirtschaftsministerium und Kanzleramt bis an den Rand des Rechtsbruchs gegangen, um die Wünsche der Stromwirtschaft zu erfüllen. Gegen das Risiko der Vermischung von Entscheidungskompetenz und Eigeninteressen können aber Regelungen und Sanktionen mit deutlich abschreckender Wirkung helfen, z.B. Verlust des politischen Mandats oder der simplen Anforderung, daß man nicht in der Branche arbeiten darf, für die man vorher zuständig war.

Tatsache ist: Die Strom- und Gaspreise steigen seit Jahren, zuletzt sogar um zweistellige Prozentraten. Zu viel, nämlich ca. 1/3 vom Strompreis, berechnen die Lieferanten allein für Netznutzung. In diesen Bereichen gibt es kaum Wettbewerb. Die Verbraucher vertrauen auf das integere Verhalten von Medien, Politik und Verwaltung, im Interesse der Verbraucher und nicht der Versorgungswirtschaft zu handeln. Leider oft zu unrecht.

Was können die Verbraucher tun? Viele Verbraucherzentralen empfehlen mittlerweile Klage gegen die erhöhten Rechnungen zu erheben. „Man könne nur kollektiv vorgehen, indem man die Preiserhöhungen nicht akzeptiert“, meint Dr. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Schließlich hat die Politik in diesem Bereich ihre Verantwortung gegenüber dem Wähler vergessen.

Die Einflüsse der Strom- und Gaswirtschaft auf Politik, Verwaltung und Medien sind vielfältig:

• Als Spender für politische Parteien.
• Die meisten Bürgermeister und Stadträte sind über Ämter in Aufsichtsräten oder Beiräten mit
der Versorgungswirtschaft verflochten.
• Kommunen sind finanziell auf die Einnahmen aus Beteiligungen an Versorgungsunternehmen
angewiesen.
• Ranghohe Politiker und Beamte wechseln in gutbezahlte Beschäftigungen der Versorgungswirtschaft oder haben gutdotierte Beraterverträge;
• Und schließlich: in den Medien tritt die Energiewirtschaft als großer Anzeigenkunde auf. Dies
hat unter anderem zum bekannten Spiegel-Windkraft-Skandal geführt, wo ein klar gegen die Öko-Energie tendierenden Artikel erschien [11].

All dies wird bezahlt mit dem Geld der Energieverbraucher. Es ist bekannt wie Lobbyisten sehr erfolgreich Medienarbeit leisten. Sie schaffen es, die Interessen der Wirtschaft so flächendeckend in den Medien unterzubringen, daß bei einem Blick in die Zeitungen manchmal das TINA-Syndrom aufkommen könnte: There is no alternative – es gibt keine Alternative zu den Ansichten der Wirtschaft. Eindeutig ist nur: Kaum ein Gesetz tritt heute in Kraft, ohne daß ein Interessenvertreter daran mitgearbeitet hätte [4]. Der Staat wird unterwandert oder sogar offen außer Kraft gesetzt, wenn Konzerne im Bundeswirtschaftsministerium die „inhaltliche Führung“ übernehmen. Wenn Beamte und Minister vor allem dem Prinzip der Klientelpolitik folgen, egal ob davon Umweltorganisationen oder Energiekonzerne profitieren. Klientelpolitik mündet in eine nicht kontrollierbare und nicht transparente Verflechtung von Staat und Privatwirtschaft. Sie begünstigt Korruption und zerstört langfristig den Staat.

Die Probleme um Energie, Energieversorgung und Energiekonzerne können nicht gelöst werden, wenn nicht gleichzeitig damit verbundene machtpolitische Fragen gelöst werden. So wie es derzeit aussieht ist dies die dringendste Frage, die es zu klären gilt. Macht und Energie sind derzeit so unzertrennlich miteinander verschlungen, daß dies zum Schaden aller führt, außer denen, die damit ihr Geld verdienen. Und natürlich schadet es der Umwelt, weil neue, anfangs kostenintensivere, umweltschonende Maßnahmen auf die lange Bank verschoben werden. Daher muss die Struktur der Macht verändert werden. Eine Möglichkeit wäre eine neue dezentrale Energiestruktur.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

Dossier ENERGIE

Literatur:

[4] Gammelin, Cerstin & Hamann, Götz: Die Strippenzieher, Manager, Menister, Medien –
wie Deutschland regiert wird. Econ-Verlag, Dezember 2006.

[11] Niggeschmidt, Martin: Die Lamstedt-Connection, message, S.66-71, Ausgabe 3/2004.

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Macht und Energiekonzerne

von Philipp Fahr

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Bezüglich der Energiekonzerne ist deren de facto Monopolstellung ein weiteres Problem: Einer wirkliche Liberalisierung und Öffnung des deutschen Energiemarktes ist man keinen entscheidenden Schritt vorangekommen, so daß sogar die EU-Wettbewerbskommissarin, Neelie Kroes, einschreiten mußte. Sie ordnete im Juni 2006 Durchsuchungen bei deutschen Energiekonzernen an und hoffte bei diesen Razzien Beweise zu finden, die den Verdacht auf regionale Gebietsabsprachen erhärten, wie z.B. bei E.ON und RWE vermutet. Die Energiemärkte sind von einem speziellen Selbstverständnis großer Konzerne geprägt, die es als Ex-Monopolisten für eine Zumutung halten, dem Wettbewerb ausgesetzt zu sein. Sie argumentieren gar damit, daß die notwendige Versorgungssicherheit Wettbewerb schlicht ausschließe [11, 4]. Vor allem profitieren die Konzerne aber davon, daß Netz und Versorgung in der Regel nicht getrennt sind und sie deshalb von potentiellen neuen Anbietern überhöhte Durchleitungsentgelte verlangen können [10]. Die Durchleitungsschwierigkeiten neuer Anbieter verschaffen Konzernen wie E.ON ohne Absprachen schon Gebietsschutz, denn vier
Stromanbieter verfügen über das gesamte deutsche Stromnetz [10].

Zeitlich parallel zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes schluckten insbesondere E.ON und RWE viele Stadtwerke. Dies geschah teilweise auch durch zwischengeschaltete Konzerntöchter wie der E.ON-Tochter Thüga. Von den etwa 900 Stadtwerken in Deutschland haben bisher rund 200 den beiden großen Verbundunternehmen E.ON und RWE eine Minderheitsbeteiligung von mehr als zehn Prozent eingeräumt. Diese Beteiligungen sichern den Stromabsatz der beiden Giganten ab: Die Stadtwerke beziehen den Strom vom jeweiligen Energiekonzern, statt selbst Kraftwerke zu bauen.

E.ON erzeugt ca. 30% ihrer Stromerzeugung mit Hilfe von Kernkraftwerken. Das entspricht dem bundesweiten Durchschnitt von ungefähr 30% Kernkraft, 60% fossile Energieträger und derzeit etwas über 10% erneuerbare Energien.

Der Präsident des Deutschen Atomforums seit April 2004, Walter Hohlenfelder, im Hauptberuf seit Juli 2000 und bis vor kurzem Vorstandsmitglied der E.ON Energie AG. Er wies öffentlich den CDU-Vorschlag zurück, Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke zum Teil in niedrigere Strompreise zu verwandeln. „Der Preis bilde sich am Markt und so solle es auch bleiben.“ [5]

RAG-Chef Werner Müller, der einst als Wirtschaftsminister in der Regierung Gerhard Schröder den Atomkonsens mit aushandelte, hält sogar neue Meiler für nötig. Zitat: „Wir werden um den 10 Neubau von Kernkraftwerken nicht herumkommen.“ [16].

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

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weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

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Dossier ENERGIE

Literatur:

[4] Gammelin, Cerstin & Hamann, Götz: Die Strippenzieher, Manager, Menister, Medien –
wie Deutschland regiert wird. Econ-Verlag, Dezember 2006.

[5] Gammelin, Cerstin: Gut vernetzt, Artikel erschienen in DIE ZEIT Nr. 34, 18.8.2005.

[10] Liedtke, Rüdiger: Das Energie-Kartell. Das lukrative Geschäft mit Strom, Gas und
Wasser, Eichborn; April 2006.

[11] Niggeschmidt, Martin: Die Lamstedt-Connection, message, S.66-71, Ausgabe 3/2004.

[16] DIE ZEIT Nr. 15, S.24, 4. April 2007.

[19] Günter Karweina: Der Stromstaat, Bertelsmann Verlag, 1989 & Der Megawatt Clan.
Geschäfte mit der Energie von morgen, Goldmann Wilhelm GmbH, 1985.

 

 

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Machtpersonen in Politik und Parteien

von Philipp Fahr

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Es ist also klar, daß die deutsche Energiewirtschaft ein ökonomisches und politisches Machtkartell bildet, das demokratiegefährdende Formen angenommen hat. Ein enges Geflecht von wirtschaftlichen und personellen Abhängigkeiten sichert die Machtposition innerhalb von Staat und Gesellschaft ab.

Was wir schon mal festhalten können ist, daß die Marktmacht der großen Stromversorger RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall und Ruhrkohle AG durch die Politik nicht geschwächt, sondern gerade durch die Kontakte der Politiker a.D. noch gestärkt wird. Erstaunlich ist dabei, daß die gleichen Politiker in ihren Parteien oft freie Hand hatten was die Energiepolitik betrifft. Es muß als Schlag ins Gesicht der Wähler bewertet werden, daß die gleichen Leute in einer Partei Programme zu regenerativen Energien ausarbeiten lassen, in Parteiprogrammen von der Zukunft der sauberen Energiewirtschaft sprechen und sogar Ausschüsse zu Korruption und Umwelt einsetzen, nur um kurze Zeit später in die Energiewirtschaft in hohe Posten das genaue Gegenteil dessen umsetzen, wofür sie sich angeblich als Politiker stark gemacht hatten. D.h. diese Akteure, und die Liste ist ja lang und parteiübergreifend – auch bei Parteien, bei denen man den Glauben an vernünftige Energiepolitik noch nicht verloren hat – sind die gleichen, die die Umsetzung dieser Ziele nachweislich direkt in Unternehmensspitze und in der Verbindung zur Lokalpolitik verhindern.

Es scheint, als diene die ökologische Programmarbeit innerhalb einer Partei nur der Besänftigung der Parteiseele, der Basis und zur Beruhigung der Wähler. Der Kreislauf zwischen Politik und Unternehmen ist perfekt, wenn man bedenkt, daß Unternehmen wie die Ruhrkohle AG im April 2006 Großspenden von €100.000 und €70.000 an die SPD und CDU überwiesen hat [12]. Verantwortlich für die Spende: Dr. Werner Müller. So wird auch nach dem Ausscheiden aus der Politik garantiert, daß die Nachkommenden wissen wo das Geld herkommt. Man bedenke auch, daß die Kohlesubvention, die die Ruhkohle AG vom Bund und Land erhält immer noch nicht ausgelaufen ist. Zeitungstitel wie Energiegipfel lief wie geschmiert erscheinen plötzlich in ganz anderem Licht [12]. Man sollte hier noch betonen, daß der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON ebenfalls Großspender der SPD und CDU ist.

Wie geht es weiter? RWE-Chef Bonekamp äußerte sich so: eine Möglichkeit, niedrigere Energiepreise durchzusetzen, könnte eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland sein. Er sehe den deutschen „Sonderweg“ zu einem Ausstieg aus der Atomkraft skeptisch, da in anderen Ländern die Atomkraft ausgebaut werde [14]. Auch große Chemie-, Auto- und Metall-Konzerne, und auch die Deutsche Bahn sprechen sich an der Seite der Energiewirtschaft für angeblich billigen Atomstrom und gegen erneuerbare Energien aus. Gewerkschaften, vor allem die IG Bergbau, Chemie, Energie, die die Belegschaften der Chemieindustrie (z.B. Degussa) wie des Bergbaus (z.B. Ruhrkohle AG) vertritt, unterstützten diese Politik. Und eine Deutsche Bank wird kaum Großaktionär bei einem Atomkraftwerksbetreiber wie EnBW, wenn sie nicht an die Zukunft dieser Technologie glauben würd. Die Vernunft würde bei geplantem Atomausstieg wohl eher von Investments dort zurückschrecken. Schon immer gab es ein Geflecht von personellen Verbindungen und Abhängigkeiten, vom Minister bis zum Kommunalpolitiker [19], aber heutzutage hat es ein gigantisches Verhältnis angenommen. Selbst einige Oberbürgermeister wie die von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen gleichzeitig im Aufsichtsrat von RWE. Die Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft ist als aller erstes aufzubrechen, sonst wird sich keine Änderung einstellen können. Viele Politiker erhalten neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete „Gehälter“ für keine oder nur geringfügige Tätigkeiten von Energiekonzernen wie RWE. Ein Bundestagsabgeordneter sagte einmal anonym: „Wenn ich mit Kollegen rede, weiß ich oft nicht, welchen Hut die gerade aufhaben: den von Vattenfall etc. oder den des Abgeordneten. Das lässt sich oft nur anhand der Nebentätigkeiten verfolgen.“ [3]

Noch ein Beispiel: Das kürzlich aus dem Vorstands der E.ON Energie AG ausgeschiedene Walter Hohlenfelder, arbeitete von 1975 bis 1980 im Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen als persönlicher Referent des Ministers. Von 1980 bis 1985 hatte er diverse Funktionen im Bundesinnenministerium inne. Anschließend wechselte er als Geschäftsführer zur Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Darauf folgte von 1986 bis 1994 eine Tätigkeit als Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium für „Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Entsorgung“ (Aufsichtsbehörde). In den Jahren 1994 bis 1999 arbeitete er als Generalbevollmächtigter der Veba AG in der Wirtschaftspolitik. Seit Juli des Jahres 2000 ist er Vorstandsmitglied bei der E.ON Energie AG (Betreiber etlicher Atomkraftwerke in Deutschland) und übernahm parallel dazu, im April 2004, das Amt des Präsidenten des Deutschen Atomforum e. V., dem bedeutendsten Interessenverband pro Atomenergie in Deutschland.

Wie wir an zahlreichen Beispielen sehen konnten, kommt es häufig vor, daß Personen im Laufe ihrer Karriere zwischen Unternehmen, Ministerien beziehungsweise Aufsichtsbehörden sowie relevanten Interessenverbänden hin und her wechseln. Dies führt natürlich zu Konflikten zwischen verantwortlicher Berufsausübung und persönlicher Karriereplanung. Das gilt vor allem während der direkten Zuständigkeit. Es scheint, daß vor allem die SPD die Energieversorger als Endlager für Kommunal- und Landespolitiker benutzt. Man könnte das Herrschaftssystem von SPD so beschreiben: Die Politiker setzen die Vorstellungen der Konzerne um, und wechseln dann für die letzten zehn Jahre ihrer Karriere auf einen lukrativen Posten bei den Energieversorgern.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

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weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

Dossier ENERGIE

Literatur:

[3] Corbach, Matthias: Der lange Arm der Energiewirtschaft, April 2005
Corbach, Matthias mit Ruth Brand: Akteuere in der Energiepolitik, in: Reiche, Danyel:
Grundlagen in der Energiepolitik, S. 251-277, Frankfurt, 2005

[14] Focus online, Energie-Versorger drohen mit Investitions-Stopp, 13.09.2006.

[17] DER SPIEGEL Nr.10, Der Staat Gasprom, Putins Energie-Imperium, 5.3.2007.

[18] Roth Jürgen: Der Deutschland-Clan, Das skrupellose Netzwerk aus Politikern,
Top-Managern und Justiz. Eichborn, Frankfurt a.M., Mai 2006.

[19] Günter Karweina: Der Stromstaat, Bertelsmann Verlag, 1989 & Der Megawatt Clan.
Geschäfte mit der Energie von morgen, Goldmann Wilhelm GmbH, 1985.

 

 

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Die Rolle von Eliten im Energiebereich

Die Rolle von Eliten im Energiebereich oder Deutschland, eine Energie-Bananenrepublik

von Philipp Fahr

Es ist interessant zu untersuchen welche Rolle die sogenannten Eliten im Energiebereich spielen. Es sollte die Öffentlichkeit auch interessieren wie in Deutschland Macht und Energiewirtschaft strukturiert und verschlungen sind. Dazu soll dieser Artikel beitragen. Power steht im Englischen sowohl für Energie als auch für Macht. Auch in Deutschland scheint beides unzertrennlich. Die Macht kann in folgender Form auftreten: Als Personen, die
bestimmte Positionen in der Energiewirtschaft oder in Beratungsunternehmen inne haben und als Personen die bestimmte Posten in Politik und Verwaltung besetzen, die mit der Energiepolitik des Landes zu tun haben oder dafür verantwortlich ist.

Für den ersten Teil des folgenden Artikels dienen die Lebensläufe bekannter Persönlichkeiten als ein roter Faden. Hier geht es um die Machtakteure und den Machtmißbrauch. Im zweiten Teil werden Aspekte wie Machterlangung und vor allem die Eliterekrutierung innerhalb geschlossener Kreise untersucht angelehnt an die Elitesoziologie nach Michael Hartmann [6,7].

Machtakteure

Gerhard Schröder – Ehemaliger Bundeskanzler, seit März 2006 offiziell Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Gesellschaft gebildet von dem russischen Gaskonzern Gazprom (51% Anteil) und den deutschen Konzernen BASF (24,5%) und E.ON (24,5%), die die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland bauen und betreiben wird. Dieses Projekt hatte er als Bundeskanzler unterstützt. Gerhard Schröder bekommt für den Posten eine sogenannte „Aufwandsentschädigung“ von geschätzten €250.000 jährlich [17]. Sitz des neu gegründeten Unternehmens ist die steuerlich günstigere Schweiz. Dort ist Schröder auch Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank [5]. Interessant ist, daß Schröder nach der Wahl im Zeit-Interview sagte, daß er einen Job etwa als Aufsichtsrat in einem Großunternehmen oder einen Posten in einer sogenannten Heuschrecken-Firma mit Sicherheit nicht übernehmen würde. Er bleibe ein politischer Mensch. Dr. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dagegen nannte Schröder immer schon den „ranghöchsten Lobbyisten der Energiewirtschaft.“ [5]

Wolfgang Clement – Im November 2005 hielt er bereits seine Entlassungsurkunde als Wirtschaftsminister in der Hand. Einen Monat später sitzt SPD-Mitglied Clement im Aufsichtsrat des Dienstleistungskonzerns Dussmann. Im Februar 2006 berief ihn der Stromkonzern RWE in seinen Aufsichtsrat, genauer in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG in Essen, wo Clement die Seite der Anteilseigner vertritt. Zugleich arbeitet Clement als Berater der Citibank.

Werner Müller – Einst parteiloser Wirtschaftsminister unter Schröder von 1998 bis Oktober 2002. Müller ist im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft (Ruhkohle AG) geworden. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG sowie der Degussa AG, dem drittgrößtem deutschen Chemieunternehmen. Der frühere Hauptaktionär der Degussa war der Energiekonzern VEBA. Heute (und seit der Fusion 2000) heißt VEBA E.ON und die RAG hat im Frühjahr 2006 die restlichen 50,1% der Aktien von Degussa übernommen. Diese 50,1% der Aktien der Degussa kamen von E.ON. E.ON gab sie nach Übernahme der Ruhrgas-Mehrheit ab. Resultat: Die Degussa ist nun eine 100%ige Tochter der Ruhrkohle AG. Praktisch, wenn die gleiche Person in zwei verschiedenen Unternehmen die Fäden ziehen kann, damit eine Fusion zustande kommt. Um Dinge kompliziert zu machen, hält E.ON nun wieder Anteile an der Ruhrkohle AG.

Dr. Werner Müllers Lebenslauf:
• geb. 1946,
• 1973-1980: RWE AG,
• 1980-1992: VEBA AG (jetzt E.ON)
• 1992-1997: Mitglied des Vorstands der Veba Kraftwerke Ruhr AG
• 1998-2002: Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
• ab 2003: Vorsitzender des Vorstands der RAG AG.

Im Jahr 1992 überliess die VEBA AG Schröder, dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, für das symbolische Monatshonorar von damals einer Mark, ihren damaligen Manager Werner Müller als Berater [4,10]. Schröders Energiepolitik werde wohl nun in der Vorstandsetage der Veba entwickelt, kommentierte damals Jürgen Trittin, seinerzeit Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten in Niedersachsen und später Müllers Gegenpart im Bundeskabinett Schröder [4,12].

Nach Werner Müllers offiziellem Lebenslauf, den man auch auf der RAG-Homepage im Interent findet, war Müller von 1973 bis 1980 bei der RWE AG angestellt. Danach bei der VEBA tätig, genauer Veba Kraftwerke Ruhr AG, wo er als Vorstand für Energiekauf, Energieverkauf, Fernwärme und Müllverbrennung zuständig war. Danach wurde er Bundeswirtschaftsminister und verhandelte für die rot-grüne Bundesregierung mit der den Atomausstieg aus. Dies obwohl Müller während seiner Ministertätigkeit eine Rente für seine frühere Arbeit bei der Veba AG, dem Vorläuferunternehmen von E.ON bezog und E.ON ca. 30% des Stroms durch Atomenergie abdeckt. Diese Rentenzahlungen halten bis heute an, was Müller freiwillig und offen der Berliner Zeitung bestätigt hat. „Eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit als Minister habe er in dem Rentenanspruch zu keiner Zeit gesehen.“, betonte er. Werner Müller ist auch mit der Deutschen Bahn verflochten.

Alfred Tacke – Ehemaliger Staatssekretär von Werner Müller, Kanzler-Berater und enger Vertrauter Schröders in Wirtschaftsfragen. Spielt im Energiesektor eine fast noch wichtigere Rolle als sein ehemaliger Vorgesetzter. Tacke ist seit Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG, einer 100%igen Tochter der Ruhkohle AG, deren Vorstandschef, wie eben gesehen, Werner Müller heißt [4,10].

Die STEAG erzeugt in Nordrhein-Westfalen und im Saarland in acht Steinkohlekraftwerken etwa acht Prozent des deutschen Stroms, sie ist damit der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger. Tackes geschätztes Jahresgehalt beläuft sich auf €500.000-600.000.

Wie wir schon gehört haben ist an der Ruhrkohle AG unter anderen E.ON beteiligt (39,2%). Obwohl das Bundeskartellamt und die Monopolkommission ein Verbot einer Übernahme am 21. Januar 2002 ausgesprochen hatte, durfte später E.ON die Ruhrgas AG übernehmen – mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung des Ministers Müller, der damals nach langem Zögern als befangen eingestuft wurde [4,12]. Die Welt ist eben klein. Clements Kommentar als Minister dazu: „Er könne die Aufregung nicht verstehen, weil Tacke ja freiwillig aus seinem Beamtenjob ausscheide, und daher unter keinen Beschränkungen unterliege, wie etwa entlassene Staatsdiener. Außerdem hätte Tacke bei seiner damaligen Entscheidung nicht wissen können, daß er irgendwann mal in die Stromwirtschaft wechseln würde.“ Ganz ähnlich wurde für Schröders Wechsel argumentiert. Und zu Müllers neuen Job äußerte sich die damalige Bundesregierung offiziell so: Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zum Vorstandsvorsitzenden der RAG AG und der Ministererlaubnis für die Fusion E.ON-Ruhrgas.

Die Bundesregierung misst der Tatsache keine Bedeutung zu, daß der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG , Dr. Werner Müller, gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der E.ON AG zu dem Zeitpunkt war, als E.ON die oben genannte Ministererlaubnis beantragt hat.

Im Übrigen ist die Ruhrgas AG, jetzt E.ON Ruhrgas, der größte Gasversorgungskonzern Deutschlands und Europas und einer der weltgrößten privaten Erdgasimporteure [10]. Das sollte man sich merken, wenn man an die neue Gazprom Pipeline in der Ostsee denkt, und weiß, daß der Vorstandsvorsitzende der E.ON Ruhrgas, Dr. Burckhard Bergmann (ein Duz-Freund Schröders), als einziger Deutscher im Management-Board der russischen
Erdgasgesellschaft Gazprom angehört. An Gazprom hält Ruhrgas wiederum eine Beteiligung, und Gerhard Schröder ist seit neuestem der große Vermittler.

Die Liste der Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums der letzten 10 Jahre liest sich wie das Who is Who der Energiewirtschaft. Kommen wir zu Personen, die etwas indirekter im Hintergrund agieren:

Rezzo Schlauch – Auf einem alten Wahlplakat der Grünen erscheint Rezzo Schlauch noch mit Strickzeug! Nicht ganz so parteitreu war sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München. Außerdem hat er einen Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW (Energie Baden-Württemberg) [12]. EnBW ist größter deutsche Kernkraftwerksbetreiber. Zuvor war Schlauch parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Clement. Interessant zu wissen ist, daß Rezzo Schlauch bereits als Staatssekretär als Berater für den Atomkonzern EnBW aktiv war und gleichzeitig angeblich am Atomausstieg der rot-grünen Regierung arbeitete. Die Gruppe LobbyControl sagte, „wer Schlauchs Statement er wolle sich für regenerative Energien bei EnBW einsetzen glaube, sei naiv, da die Atomenergie zum Kerngeschäft von EnBW gehöre. Was der Konzern mit Rezzo Schlauch betreibe sei sogenanntes Greenwash: Ein Grünen-Politiker in einem Energiekonzern vermittelt leicht den Eindruck, daß umweltfreundlich gewirtschaftet werde.“ [12]

Mittlerweile arbeitet auch ein gewisser Axel Horstmann, ehemaliger Energieminister in NRW, für EnBW. Er hatte damals immer wieder Tariferhöhungsanträge der Stromversorger weitgehend unverändert genehmigt. Im Beirat von EnBW saßen außerdem Ex-Politiker wie Klaus Kinkel (FDP), Theo Waigel (CSU), Matthias Wissmann, Rita Süssmuth und sogar Gerhard Mayer-Vorfelder alle von der CDU. Beide Kabinette Schröder waren durchzogen von Personen der Energiewirtschaft. Soweit waren die meisten Akteure Personen, die der letzten rot-grünen Regierung nah standen. Kommen wir noch kurz zu einigen Personen, die der CDU angehören und ebenfalls mit der Energiewirtschaft im Lande zu tun haben: Norbert Lammert, CDU-Mitglied und derzeitiger Präsident des deutschen Bundestages. Lammert war im letzten Kabinett unter Kohl parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Minister Günter Rexrodt, FDP. Wen wundert es heute, daß Norbert Lammert dem Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG unter dem Vorstandsvorsitzenden Werner Müller angehört, auch jetzt noch in seiner politischen Funktion als Bundestagspräsident, dem zweiten Amt im Staate. Und wen wundert es, daß es Lammerts Entscheidung als Bundestagspräsident war, die nach dem Verhaltenskodex des 16. Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben wie Nebenbeschäftigungen oder Zusatzverpflichtungen zurückzuhalten. Mehrere Politiker (u.a. Friedrich Merz) hatten gegen die Offenlegungspflicht Klage erhoben und sind bis jetzt durch Lammerts Unterstützung damit durchgekommen.

Laurenz Meyer, Ehemaliger CDU-Generalsekretär unter Angela Merkel. Arbeitete ab 1975 für den RWE-Konzern, und war 2004 wegen der sogenannten RWE-Affäre in aller Munde: Er erhielt von RWE noch als Parlamentarier und CDU-Generalsekretär verbilligt Strom und eine Zahlung von €81.000, obwohl er offiziell 1999 aus dem Konzern ausgeschieden war. Meyer nannte die Zahlungen an ihn Sonderausschüttungen, die er im Nachhinein spenden wolle. Er musste als Generalsekretär zurücktreten und erhielt von der CDU eine Abfindung von €52.000 [12,13,15]. Trotz seines Rücktrittes blieben ihm bis zur Bundestagswahl 2005 die Abgeordnetendiät von monatlich €7009 zuzüglich der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von €3551. Zudem konnte er seinen ruhenden Arbeitsvertrag mit dem Energiekonzern RWE reaktivieren, aus dem er zuletzt ein Jahreseinkommen von €112.381 bezogen hatte. Anfang 2005 hat dann Meyer und RWE das Arbeitsverhältnis mit einer Abfindung von €400.000 beendet. Seine Rentenansprüche aus der RWE-Zeit bleiben ihm zusätzlich zu den Rentenansprüchen als Mandatsträger erhalten. Mit der RWE-Affäre wurden die Lobbyismus-Praktiken des RWE-Konzerns allgemein bekannt [12,13,15]. So kam heraus, daß RWE Ende 2004 etwa 200 haupt- und vor allem nebenamtliche Mandatsträger (Land und Bund) in der eigenen Mitarbeiterschaft hatte und über Jahrzehnte hinweg auf diese und ähnliche Weise auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchte.

Nur ganz kurz sollte man sich die Rolle der Deutschen Bahn AG anschauen: Heute sitzen viele ehemalige Politiker und Akteure der Stromwirtschaft in deren Aufsichtsrat. Die Deutsche Bahn ist einer der wichtigsten und größten Stromkunden im Land, und daher ist es für die Stromkonzerne wichtig, daß ein enges Netz zwischen allen beteiligten Akteuren besteht: Das garantiert Stromabnahmen der Konzerne (Stichwort Planungssicherheit) aber auch, daß die Deutsche Bahn AG keinen Billig-Strom aus dem Ausland importiert. Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Werner Müller – Stromerzeuger und größter Verbraucher in Personalunion. Außerdem sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Axel Nawrath, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und folgende zwei Personen im Vorstand:

Otto Wiesheu, CSU-Mitglied, war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im Herbst 2005 verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik der Großen Koalition, heute ist er im Vorstand der Bahn.

Reinhard Klimmt – War von 1998 und 1999 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1999 bis 2000 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Heute ist auch er tätig bei der Deutsche Bahn AG.

Auch Martin Bangemann ist ein interessanter Fall historisch gesehen: Bangemann war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister unter Kohl, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig. Dann wurde er Vorstand beim spanischen Konzern Telefonica. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen.

In Deutschland dagegen ist so ein Verhaltenskodex bis heute nicht einmal zu Papier gebracht. Dabei ist hierzulande der Interessenskonflikt viel gravierender. Zwar wurde nach Schröders Abgang einmal mehr über Ehrenkodex diskutiert – bis heute ohne Konsequenz. Offizielles Statement der Bundesregierung auf die Frage „Warum gibt es einen vergleichbaren Kodex nicht für Mitglieder der Bundesregierung?“: Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz verlangen die Einführung eines solchen Kodex. Wen wundert es noch, daß am 14. Dezember 2005, als die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft trat, Deutschland nicht dabei war. Sie verbietet Politikern jegliche Annahme von Präsenten und Annehmlichkeiten und macht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung möglich. Vorteilsnahme wird bei deutschen Bundestagsabgeordneten bislang nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Verkauf einer Stimme bei einer Abstimmung nachgewiesen werden kann. In der Praxis ein Ding der Unmöglichkeit, bei oft geheimen Abstimmungen. Die Definition von Korruption, die als Arbeitsdefinition von Transparency International benutzt wird, lautet: Der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil (Quelle: http://www.transparency.de). Unsere Akteure machen dies nicht einmal heimlich, da sie nicht befürchten müssen strafrechtlich verfolgt zu werden. Sie bewegen sich auf juristisch sicherem Boden in Deutschland. Wie kommt es dazu, daß die angebliche Wirtschafts- und Politiker-Elite sich untereinander nach Gutdünken rekrutiert? Das hat der Soziologe Prof. Dr. Michael Hartmann von der TU Darmstadt in mehreren von seinen Büchern ganz allgemein untersucht. Vor allem die Elitenreproduktion und Rekrutierung untereinander, wie auch die Methoden der Macht- und Wissensweitergabe innerhalb dieser Kreise. Dies wird im letzten Abschnitt untersucht. Wie sich jeder denken kann ist die deutsche Energiewirtschaft praktisch ein Paradebeispiel, ein ganz typisches Beispiel von Rekrutierung von Eliten innerhalb geschlossener Kreise, und das schon seit Jahrzehnten. Dies gilt es aufzubrechen.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

weiterlesen: Gasprom (Gazprom)

weiterlesen: Machtpersonen in Politik und Parteien

weiterlesen: Macht und Energiekonzerne

weiterlesen: Energiepreise

weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

Dossier ENERGIE

Literatur:

[4] Gammelin, Cerstin & Hamann, Götz: Die Strippenzieher, Manager, Menister, Medien –
wie Deutschland regiert wird. Econ-Verlag, Dezember 2006.

[5] Gammelin, Cerstin: Gut vernetzt, Artikel erschienen in DIE ZEIT Nr. 34, 18.8.2005.

[6] Hartmann, Michael: Der Mythos von den Leistungseliten. Campus Verlag 2002.

[7] Hartmann, Michael: Elitesoziologie. Campus Verlag 2004.

[10] Liedtke, Rüdiger: Das Energie-Kartell. Das lukrative Geschäft mit Strom, Gas und
Wasser, Eichborn; April 2006.

[12] Der Bund der Energieverbraucher e.V., http://www.energieverbraucher.de mit folgenden Artikeln und gesammelten Pressemitteilungen:
– Energiegipfel lief wie geschmiert, 4. April 2006
– Grüner Rezzo Schlauch ehemaliger Staatssekretär berät Atomkonzern, 28. März 2006
– Clement bei RWE, 22. Februar 2006
– Korruptionsbekämpfung durch die UNO-Deutschland ist nicht dabei, 22. Februar 2006
– Der lange Arm der Energiewirtschaft, 15. April 2005
– RAG-Chef Werner Müller bezog als Minister E.ON-Rente, 18. Januar 2005.
– Wieder ein Minister von Energiewirtschaft belohnt , 4. September 2006.
(www.energieverbraucher.de/de/Umwelt_und_Politik/Energie__und_Verbrauch
erpolitik/Deutschland/Machtkartell_der_Energiewirtschaft/site__1404/)

[13] Deutschlandfunk: „Grundsätzliche Diskussion über Lobbyismus ist angesagt“, Interview mit Thomas Leif, Vorsitzender des Netzwerks Recherche und Buchautor, Moderation: Bettina Klein, Sendung vom 21. Dezember 2004.

[15] Telepolis: Harald Neuber: Probleme mit verdeckten Lobbyisten, 23. Dezember 2004.

[17] DER SPIEGEL Nr.10, Der Staat Gasprom, Putins Energie-Imperium, 5.3.2007.

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Die Ruhrgas-Affäre

Wer würde nicht gerne mal nach Norwegen fliegen, mit Begleitperson, und das, ohne etwas für die Reise zu bezahlen?

In diesen Genuss konnte man in der Vergangenheit leicht kommen, wenn man beispielsweise als Lokalpolitiker gleichzeitig in einem Aufsichtsrat der kommunalen Stadtwerke saß. Auch Gesellschafter und Prokuristen der Stadtwerke sowie Journalisten der Kommunen flogen gerne mal mit – zu dem einen oder anderen Ausflugsziel. Eingeladen wurden sie durch die Konzerne E.ON und die RWE-Tochter Thyssengas, die auf diese Weise eine besondere Art der „Klimapflege“ betrieben und mit noblen Reisen, Museumsbesuchen und exquisiten Essen ihre Abnehmer bei Laune hielten.

Die angebotenen Reiseziele konnten sich sehen lassen, es ging unter anderem nach Athen, Florenz, Paris, Barcelona, Moskau, Istanbul, St. Petersburg, Lissabon, ins näher gelegene Elsass oder zur Cezanne-Ausstellung nach Essen, um nur einige der Ausflugsziele zu nennen.

Erst ein Artikel im April 2005 von Ekkehard Rüger in der Westdeutschen Zeitung/ Redaktion Bergischer Volksbote und eine darauf folgende anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln brachte eine Lawine ins Rollen. Es ging um die Frage, ob das Vorteilsnahme, Bestechung oder gar Korruption sein könnte, wenn beispielsweise „Amtsträger“ im Zuge ihrer Amts- und Dienstgeschäfte sich von jenen einladen lassen, die geschäftlich über die Entscheidungsgewalt der Amtsträger gerne zum Zuge kommen würden – z.B. indem sie Strom oder Gas verkaufen.

Die Kosten der teilweise auch als „Informationsreisen“ deklarierten Fahrten beliefen sich auf bis zu 120.000 Euro und wurden von den Energielieferanten und teilweise von den Stadtwerken finanziert. In der Chronologie sind die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Reisen gelistet. Auch das als kleine Antwort auf die Frage, weshalb die Energiepreise in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Warum 2 Bürgermeister(innen) nicht gefahren sind, lesen hier.

Die Zeitungsartikel, die alles ins Rollen gebracht haben, finden Sie unter Die Berichte. Wie der Redakteur Ekkehard Rüger auf diese Geschichte kam, hat er unter So begann die Geschichte beschrieben. Was Sie über Korruption wissen sollten (und bisher nie zu fragen wagten), steht unter Korruption – (kleine) Geschichte der Bestechung.

(tz)

INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

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