ansTageslicht.de

Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

Medien + Demokratie

So lautet der (Unter)Titel einer Veranstaltungsreihe in Hamburg, die im Herbst 2009 beginnt und bis Anfang 2010 dauern wird.

Gleichzeitig handelt es sich auch um das Motto eines langfristigen Projekts.

Die langfristige Idee:

Das DokZentrum ansTageslicht. de, das an der Fakultät Design, Medien und Information (DMI) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Hamburg, untergebracht ist, wird künftig mit dem Freien Russisch-Deutschen Institut für Publizistik (FRDIP) an der Fakultät für Journalismus der Lomonossov-Universität in Moskau kooperieren.

Im Mittelpunkt stehen

• der gegenseitige Austausch von Informationen, Themen und Geschichten, die das tägliche Leben ausmachen. Und: Warum und wie diese Informationen und Geschichten entstanden bzw. (nicht) in die öffentliche Wahrnehmung geraten sind. Beispiele finden Sie unter den oben farbig markierten Reitern (Unterportalen des DokZentrums)

• eine Kooperation zwischen den Studierenden aus beiden Ländern, die diese Geschichten und die Geschichten ‚hinter den Geschichten‘ rekonstruieren.

Russland und Deutschland haben auf der einen Seite viel Gemeinsames. Zum Beispiel wirtschaftliche Interessen oder kultureller Austausch auf vielerlei Gebieten. Auf der anderen Seite gibt es viele Unterschiede, was relevante Lebens- und Arbeitsbereiche anbelangt wie etwa das politische Leben sowie die Möglichkeiten aktiver Mitsprache jedes Einzelnen, die Bedeutung der Justiz und insbesondere auch die Rolle der Medien.

Das gegenseitige Verstehen der jeweils anderen Mentalitäten und Usancen ist aber für das friedliche Zusammenleben absolut unabdingbar. Ebenso für die Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen und Medien, egal wo sie leben und arbeiten.

Wie deshalb diese Kooperation aussehen soll, skizzieren wir unter Das Projekt.

Zur Vorbereitung dieser nachhaltigen Zusammenarbeit führten wir im Wintersemester 2009/2010 eine Veranstaltungsreihe durch. Insgesamt waren es 6 Veranstaltungen:

Die Themen und die Termine im Überblick

20. Oktober, 18:00 Uhr
Einblick in Länder, die es wirklich gibt
Marion Dönhoff-Stipendiaten im Gespräch: Wie Menschen zwischen staatlicher Gängelei und eigenen (Sub)Kulturen in Russland, Weißrussland und Usbekistan (über)leben
Diskussion mit Marcus Bensmann, Düsseldorf; Merle Hilbk, Berlin; Ingo Petz, Berlin

3. November, 19:00 Uhr
Pressefreiheit in einem Land mit 11 Zeitzonen
Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung aus sieben russischen Regionen
Diskussion mit Gemma Pörzgen, Reporter ohne Grenzen, Berlin; Moritz Gathmann, Moskau; Prof. Dr. Galina Woronenkova, Lomonossov-Universität, Moskau

17. November, 19:00 Uhr
Arbeiten und Wirken im Stillen?
Über die reale Bedeutung von Friedensforschung, Petersburger Dialog und Europäischem Menschengerichtshof für Menschen und Medien in Ost und West
Diskussion mit Dr. Anna Kreikemeyer, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg; Prof. Jens Wendland, Freies Russisch-Deutsches Institut für Publizistik, Moskau und Berlin; Prof. Dr. Otto Luchterhand, Universität Hamburg

1. Dezember, 19:00 Uhr
Vom Auftrag der Presse. Bedeutet Aufmerksamkeit im Westen zugleich Schutz im Osten?

10 Jahre Erfahrung mit dem Gerd Bucerius-Förderpreis Freie Presse Osteuropas
Vortrag von Dr. Theo Sommer, Editor-at-Large DIE ZEIT

15. Dezember, 19:00 Uhr
Was geschieht im Kaukasus? Was wissen wir im Westen?
Diskussion mit Barbara Lehmann, Freie Journalistin; Dr. Christian Neef, DER SPIEGEL; Marietta König, M.A., Institut f. Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Hamburg

12. Januar 2010, 19:00
Was dürfen, können, sollen Moskau-Reporter berichten? Und was dürfen, können, sollen Leser im Westen dann auch lesen?
Korrespondenten aus Moskau berichten: Uwe Klußmann, Der Spiegel, Hamburg; Gisbert Mrozek, http://www.aktuell.ru, Moskau; Klaus-Helge Donath, taz, Moskau; Prof. Dr. Otto Luchterhand, Universität Hamburg

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Anna POLITKOVSKAJA

Eine couragierte Journalistin

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

Anna MASEPA wird am 30.08.1958 in New York geboren. Ihre Eltern sind ukrainische Diplomaten im Dienst der UdSSR bei den Vereinten Nationen. 48 Jahre später wird sie in Moskau durch fünf Schüsse einer Makarov-Pistole ermordet.

Die auf amerikanischem Boden geborene Anna verschlägt es nach Russland. Als 20jährige heiratet sie Alexander POLIT- KOVSKIJ, den sie kurz vor ihrem Studium der Journalistik an der Lomonossov-Universität in Moskau auf einer Party kennen lernt. Er ist 25. Sie bekommen zwei Kinder. Alexander arbeitet an seiner journalistischen Karriere, Anna übernimmt die Rolle der Hausfrau. Schnell ist sie unausgefüllt, wird eifersüchtig auf seine Arbeit. Sie will auch arbeiten, schreiben. Schreiben, worüber sie denkt. Keine Kompromisse. Nicht für Geld. Nicht für irgendwessens Interessen. 1980 schließt sie ihr Studium ab.

Zunächst arbeitet Anna für diverse russische Zeitungen und Zeitschriften wie z. B. dem Lufttransport oder der Iswestija. Ihr Eintritt in das Leben einer professionellen Journalistin gestaltet sich jedoch schwer. Die Arbeit wird ihren Ansprüchen nicht gerecht, ihre Aufgaben sind substanzlos. Bei der Iswestija verantwortet sie den Briefverkehr.

Ihre Ehe ist ein ewiges Auf und Ab. Alexander und Anna leben in bescheidenen Verhältnissen. Mit Pfandflaschen helfen sie sich die Zeit bis zur nächsten Vorschusszahlung zu überbrücken. Für Kultur reicht das Geld nicht aus, aber Verzicht üben die beiden keinen: Das Theater gegenüber der gemeinsamen Wohnung besucht das Paar regelmäßig. „Wir gingen nach dem ersten Akt, als wir ohne Mantel über die Straße gelaufen kamen, ins Theater hinein, als kämen wir vom Rauchen wieder. Dadurch kannten wir das gesamte Repertoire der Stücke, jeweils ab dem zweiten oder dritten Akt“ (Alexander POLITKOVSKIJ).

1994 dann Annas Wechsel zur Wochenzeitung Obschtschaja Gazeta. Damals eines der Vorzeigeblätter demokratischer Berichterstattung Russlands. Sie wird Kommentatorin, stellvertretende Chefredakteurin und besetzt die leitende Position der Abteilung „Außerordentliche Vorfälle“. Annas Vorliebe für Investigation und Reportage führt sie weiter zur oppositionellen Zeitung Novaja Gazeta. Sie recherchiert und berichtet über Themen, vor denen die Mehrzahl der Journalisten in Russland bis heute zurückschreckt. Fokus ihrer Berichterstattung sind Korruption, menschenunwürdige Politik, Gewaltherrschaft sowie Unterdrückung der Meinungsfreiheit. 1999 erhält sie von ihrem Chefredakteur Dmitri MURATOV das Angebot, den Job als Sonderkorrespondentin im zweiten Tschetschenienkrieg zu übernehmen. Sie nimmt an.

Anna POLITKOVSKAJAS besonderes Interesse gilt den militärischen Interventionen gegen die Zivilbevölkerung. Ihre Artikel und Reportagen stehen im Widerspruch zur Darstellung des Kremls, der den Krieg im Nord-Kaukasus offiziell bereits als beendet erklärt hat. Sie schreibt über Verbrechen der russischen Armee und der mit ihnen verbündeten paramilitärischen tschetschenischen Gruppen als auch über brutale Übergriffe tschetschenischer Rebellen auf russische Soldaten. Vor allem verweist sie auf die Willkür und den Sadismus innerhalb des Krieges, um auf die humanitäre Katastrophe im Krisengebiet aufmerksam zu machen.

„Ein Krieg lässt sich sehr leicht beginnen, unvergleichlich schwerer ist es, danach all der Ungeheuer Herr zu werden, die er hervorgebracht hat“ (A. P.).

Anna POLITKOVSKAJA bezieht ihre Kenntnisse stets aus erster Hand. Sie knüpft Kontakte zu tschetschenischen Untergrundkämpfern, Zivilisten, Flüchtlingen sowie zu russischen Soldaten. Folter, Mord, Vergewaltigung, Korruption, Diebstahl, Erpressung und Menschenhandel scheinen für alle Beteiligten in Tschetschenien zum grausamen Alltag in Tschetschenien zu gehören. Auf über 50 Reisen durch die Region spricht sie mit Opfern über ihre Schicksale, erforscht sie die Hintergründe von Entführungen und den so genannten „Säuberungsaktionen“, sieht sie verstümmelte Leichen – auch verstümmelte Lebende – und bringt diese Erfahrungen wieder mit nach Moskau, um sie über die Novaja Gazeta der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dabei belässt sie es nicht nur bei der Berichterstattung, sondern setzt sich darüber hinaus auch aktiv in Gerichtsverfahren für die Familien sowohl der tschetschenischen Zivilbevölkerung wie auch der ermordeter russischer Soldaten ein.

Alexander POLITKOVSKIJ beginnt sich zu dieser Zeit für den Alkohol zu interessieren. Mit seiner Arbeit läuft es nicht mehr gut. Nach der Ermordung eines Journalistenkollegen erreicht er seinen psychischen Tiefpunkt. Die Beziehung zu Anna zerbricht nach 21 Jahren Ehe unter der Schwere seiner persönlichen Probleme.

Im Februar 2001 bekommt Anna POLITKOVSKAJA am eigenen Leib zu spüren, worüber die Menschen in Tschetschenien ihr so oft berichtet haben. Sie wird im tschetschenischen Vedeno von russischen Soldaten verhaftet und stundenlang verhört. Für drei Tage hält man sie in einem Bunker fest, droht ihr Vergewaltigung und die Misshandlung ihrer Kinder an, beschimpft sie und wirft ihr vor, zum Netzwerk des tschetschenischen Rebellenführers BASSAJEV zu gehören. BASSAJEV gilt als einer der brutalsten Protagonisten im Tschetschenien-Konflikt. Der Oberstleutnant lässt sie frei mit den Worten: ‚Wäre es nach mir gegangen, hätte ich dich erschossen’. Trotz dieser Erfahrung versucht sie stets Neutralität zwischen dem russischen Militär und den tschetschenischen Widerstandskämpfern zu gewahren, spart es aber nicht aus, die Täter beim Namen zu nennen. Insbesondere äußert sie Kritik an der von Moskau unterstützten Führung in Tschetschenien. Konkret am damaligen tschetschenischen Premier und heutigen Präsidenten Ramzan KADYROV, der ihrer Meinung nach das ganze Land terrorisiere. Dem russischen Präsidenten Vladimir PUTIN wirft sie in diesem Zusammenhang vor, jenes nicht nur zu dulden, sondern bewusst zu steuern. Nachdem PUTIN KADYROV seine eigene Mördermiliz, die so genannte „Kadyrovqi“, gewährt, verbietet der Chefredakteur der Novaja Gazeta Anna POLITKOVSKAJA weiterhin in die tschetschenische Hauptstadt Grosny zu fliegen.

„Wenn ich nicht mehr schreibe, haben meine Feinde ihr Ziel erreicht“ (A. P.).

Anna POLITKOVSKAJA weiß um die Gefahr. Dessen ungeachtet nimmt die Regierungs- kritikerin kein Blatt vor den Mund. Morddrohungen und Verhaftungen zum Trotz kritisiert sie PUTIN für seine rassistische Staatsführung, für die Kriege in Tschetschenien, für Folter und Drangsal in der russischen Armee und die konsequente Hetzjagd auf kremluntreue Journalisten. Ihrer Ansicht nach ist die „Wahrheit […] durch die Propaganda […] und durch eine um den Verstand gebrachte Medienlandschaft [ersetzt worden]. Das alles zu Gunsten einer Macht, die davon ausgeht, dass sie Russland sei und aus diesem Grund am besten wisse, was Russland brauche“ (Anna POLITKOVSKAJA). Ihre Kritik an der Kreml-Politik verschafft Anna POLITKOVSKAJA Feinde in hohen Regierungsämtern.

Insbesondere in Kreisen westlicher Menschenrechtsorganisationen wird ihr Name durch ihre Publikationen zum Tschtschenienkrieg ein Begriff. Anna POLITKOVSKAJAS lebensgefährliches Engagement und ihre persönliche Courage werden – als reiche der Mut nicht für mehr – mit diversen journalistischen Auszeichnungen versehen. Die daraus resultierende Popularität erscheint ihr fälschlicherweise als ein Schutzschild. Gleichwohl übt sie Kritik an der westlichen Welt. Sie wirft ihr vor, sich nicht für Russland und seine Menschen, sondern nur für das Gas und das Öl zu interessieren. Immer wieder beklagt sie Deutschlands enge Freundschaft zu PUTIN.

„Auf meiner Suche nach Unterstützung ziehen sie an meinen Augen vorüber, die Hauptstädte der Welt. Im Frühjahr war ich in Amsterdam, Paris, Genf, Manila, Bonn, Hamburg … Überall die Bitte, ‚eine Rede zu halten über die Situation in Tschetschenien‘ – und das Resultat gleich Null. Nur höflicher ‚westlicher‘ Beifall als Reaktion auf die Mahnung: ‚Vergessen Sie nicht, dass in Tschetschenien weiterhin jeden Tag Menschen umkommen. Auch heute’“ (A. P.).

Anna POLITKOVSKAJA verfolgt die „Mission“, die Wahrheit über die Verhältnisse in Tschetschenien und die Zustände in Russland ans Licht zu bringen. Ihr Pflichtbewusstsein für ihre Arbeit und die Annahme der Rolle als Stimme für die Menschen, die unter dem Krieg in Tschetschenien leiden, sind stärker als ihre Angst. „Sie ist ein sehr harter Mensch und genauso anspruchsvoll ist sie gegenüber ihrer Umwelt. Diese Härte fiel einem sehr schwer auszuhalten. Aber wir haben uns gegenseitig stets normal und mit Respekt behandelt“ (Alexander POLITKOVSKIJ). Ihr Arbeitspensum überbietet dass eines Top-Managers. Sie nimmt sich vor, was kaum zu schaffen ist.

„Ich bin überzeugt von dem, was ich tue. Damit bin ich im Einklang mit mir selbst“ (A. P.).

Ihre ursprünglichen Ambitionen, Souveränität und Kompromisslosigkeit, bewahrt sie sich. Ihr Prinzip: alles veröffentlichen, ohne die Folgen für sich zu bedenken. So verlässt sie beispielsweise Moskau 2001 als Reaktion auf Morddrohungen, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hat, in dem sie das russische Militär in Tschetschenien belastet. Die ihr angeblich sehr ähnlich sehende Nachbarin wird einen Tag nach ihrer Abreise ermordet aufgefunden. Anna POLIT- KOVSKAJA lebt für einige Monate in Wien, kehrt jedoch bald nach Moskau zurück.

2002 besetzen maskierte und bewaffnete Personen – den Medien zufolge tschetschenische Rebellen – das Dubrovka-Theater in Moskau und bringen knapp 800 Gäste in ihre Gewalt. Anna POLITKOVSKAJA bietet sich zur Vermittlung als Geisel an. Sie wird als Unterhändlerin für die Verhandlungen akzeptiert und versorgt die Festgehaltenen mit Wasser. Den Sturm der russischen Spezialeinheiten und damit den Tod von über 100 Menschen kann sie jedoch nicht verhindern. Unmittelbar danach äußert sie Kritik an der Vorgehensweise der Polizeieinheiten. Anna POLITKOVSKAJA recherchiert das Vorgehen der russischen Behörden während des Sturms auf das Theater auch dann noch, als viele die Hoffnung auf Klärung bereits aufgegeben haben.

2004 besetzen in Beslan maskierte und bewaffnete Personen – den Medien zufolge tschetschenische Rebellen – eine Schule. Bei der Befreiungsaktion durch russische Spezialeinheiten sterben einige Hundert Menschen, darunter viele Kinder. Kritische Journalisten vermuten hinter der Schulbesetzung eine geplante Aktion des russischen Geheimdienstes FSB – die Nachfolgeorganisation des KGB – zur Stabilisierung des Feindbildes „tschetschenische Terroristen“ und damit zur Rechtfertigung der Militäreinsätze im Nord-Kaukasus. Als auch Anna POLITKOVSKAJA sich nach Beslan aufmacht, wird ihr eine Tasse Tee auf dem Flug – sie nimmt in der Regel nur selbst mitgebrachte Nahrung zu sich – zur verhängnisvollen Ausnahme. Erstmalig wird Anna POLITKOVSKAJA Opfer eines Giftanschlags. Sie verliert das Bewusstsein und wird somit an der Einreise gehindert. Die Täter bleiben unbekannt.

Im Mai 2005 wird Anna POLITKOVSKAJAS parkendes Auto von unbekannten Männern demoliert. Im Oktober versuchen Unbekannte mit einem Mercedes Jeep ihren Wagen von der Straße abzudrängen. An diesem Tag fährt jedoch ihre Tochter das Fahrzeug. Es stellt sich quer, die Männer zerschlagen die Scheiben. Die Täter bleiben unbekannt.

Ein Jahr später, am 07. Oktober 2006, dem Geburtsdatum von Präsident PUTIN, wird Anna POLITKOVSKAJA im Aufzug ihres Wohnhauses mit vier Pistolenschüssen ermordet. Der fünfte, so genannte Kontrollschuss, wird gezielt auf den Kopf abgefeuert. Die Kamera am Haus filmt einen jungen Mann. Die Polizei nimmt die Fahndung auf. Gerüchten zufolge sind mehrere Personen an dem Mord beteiligt gewesen. Die Täter bleiben unbekannt.

Raubmord wird ausgeschlossen. Politischer Mord? Möglich. Der stellvertretende Moskauer Staatsanwalt Vjatschislav ROSSINSKI mutmaßt, dass Anna POLITKOVSKAJAS journalistisches Engagement ihr Leben verantworte. Auch für den Oppositionsabgeordneten Vladimir RYSCHKOV ist die Tat politisch motiviert. Nach Präsident PUTIN nimmt die Reputation Russlands deutlich mehr Schaden durch den Mord an der Journalistin als durch deren Artikel. Der vom Kreml ins Amt des tschetschenischen Präsidenten gehobene Ramzan KADYROV beschuldigt den milliardenschweren Unternehmer und PUTIN-Gegner Boris BERESOVSKI – der im Exil in Großbritannien lebt – für den Mord an Anna POLITKOVSKAJA verantwortlich zu sein. Für die Redaktion der Novaja Gazeta sind die Anschuldigungen unhaltbar und dienen ihrer Ansicht nach dazu, die Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken. So leiten die Verantwortlichen der Zeitung eigene Ermittlungen ein und setzen ein Kopfgeld von 25 Millionen Rubel (740.000 Euro) für der Aufklärung dienliche Hinweise aus.

Der Großteil der russischen Bevölkerung steht dem Ereignis gelassen gegenüber. Der Fall beinhalte keinen Symbolcharakter und sei nur einer von vielen vergleichbaren in Russland, meldet eine Petersburger Senatorin. Die Aufmerksamkeit der westlichen Medien für den Tod Anna POLITKOVSKAJAS spiegelt darum nicht zwangsläufig die Resonanz auf den Mord in ihrer Heimat Russland wieder.

In der westlichen Welt eignet sich der Vorfall des Mordes an einer couragierten und für den Kreml unbequemen, sich für die Menschenrechte einsetzenden Reporterin als Symbol für einen Anschlag auf die Pressefreiheit und insbesondere den investigativen Journalismus. Auch wenn der Name Anna POLITKOVSKAJA in Folge von verschiedenen Ehrungen im Westen bekannter ist als der von vielen ihrer ermordeten (und noch aktiven) Mitstreiter im Kampf um Gerechtigkeit, verhilft erst der Mord an der Person POLITKOVSKAJA dieser zu Ehre und Ansehen auch innerhalb der Massenmedien. So schnell die mediale Popularität POLITKOVSKAJAS auftaucht, so schnell verschwindet sie wieder von der Agenda westlicher Medien.

(NKL, VIL, MAH, THK)

Dossier TSCHETSCHENIEN

Neuer Chefermittler im Mordfall Politkowskaja (SPIEGEL online, 04.09.07)

Festnahme im Mordfall Politkowskaja (SPIEGEL online, 15.9.07)

Filed under: investigativer Journalismus, Journalismus, Krieg, Medien, Meinungsvielfalt, Portrait, Russland, Tschetschenien

Pressefreiheit in Russland

von Johannes Ludwig

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt lassen sich unterschiedlich messen. Wissenschaftliche Messungen würden z.B. auf die Anzahl von Verlagen oder Tageszeitungen pro 1.000 Einwohner abstellen und diese mit anderen Ländern vergleichen. Oder Fernsehsendungen und Zeitungsberichte inhaltsanalytisch auswerten und zählen, wie oft die Meinung der Regierenden und wie oft (bzw. selten) die Ansichten der Opposition zum Ausdruck kommen.Beides ist in Russland schwierig.Zum einen ist das Land ist riesig. Es zerfällt in eine große Zahl unterschiedlicher Völker, Stämme, Sprachgebiete, Religionen und kulturelle Identitäten. Dies ist ja auch der Hintergrund des Tschetschenienkonfliktes seit Jahrhunderten. Öffentliche Kommunikation und Medien haben in den einzelnen Ländern und Regionen eine teilweise sehr unterschiedliche Funktion.

Im ‚klassischen’ Russland selbst, also jenem Teil, den wir Europa zurechnen und in dem auch Moskau liegt, befindet sich das Land seit 1990 in einem permanenten Umbruch. Vieles, was gestern war, gilt heute nicht mehr. Und da fast alles in ständigem Wechsel begriffen und das ‚neue’ Land wenig strukturiert und dazu auch noch riesengroß ist, haben wir im Westen nicht wirklich einen wirklichkeitsgetreuen Überblick, was dort alles geschieht. Auch deshalb sind Aussagen über dieses und jenes schwierig.

Sicher ist nur, dass auch im europäischen Teil Russlands – bzw. der russischen Förderation, wie sich das Land selbst bezeichnet – auch der allergrößte Teil der russischen Medien anders funktioniert als hier zu Lande oder in anderen westeuropäischen Regionen. Man muss ein wenig die (kleine) Vorgeschichte kennen.

System JELZIN versus System PUTIN

Russland versank nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches (UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Russlands) 1990 im Chaos. Unter Präsident Bors JELZIN und der Umstellung auf Marktwirtschaft wurden clevere Geschäftemacher zu so genannten Oligarchen, die sich die ehemals volkseigenen Großbetriebe zu eigen machten, Banken gründeten sowie Zeitungen und Fernsehstationen aufkauften. Die wurden zum Sprachrohr ureigener Interessen im politischen Chaos eingesetzt. Da JELZIN ein Mann der Macht war, ließ er die Oligarchen in jeder Hinsicht gewähren, weil sie ihn – zugunsten ihrer eigenen Geschäfte – politisch unterstützten.

Nach JELZIN kam PUTIN und der setzte diesem Spuk der Selbstbedienung ein Ende: die Oligarchen mussten ins Ausland fliehen (z.B. BERESOVSKY) oder wurden via Gerichtsprozess in sibirische Arbeitslager verbannt (z.B. CHODORKOVSKY) – GULAG unter PUTIN. Die großen Betriebe gingen zurück in das Eigentum des Staates und wer sich gegen den Kreml und die Regierenden stellte, hatte (ganz) schlechte Karten.

Auch die Medien, die ehemals im Besitz der Großindustriellen waren, sind nun wieder zum allergrößten Teil Eigentum des Staates. Entweder gehören sie über verschachtelte Konstruktionen zur Firma Gazprom, die Eigentum des russischen Staates ist und dem Einfluß des Kreml unterliegt. Mit den gigantischen Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Gas und Erdöl saniert(e) PUTIN das Land wirtschaftlich.

Oder aber: die Medien, insbesondere die Zeitungen unterstehen direkt den Behörden oder gleich den Gouverneuren in den einzelnen Landesteilen der russischen Förderation (mehr zum Staatsaufbau hier …). Die Gouverneure sind die jeweiligen ‚Landesfürsten’, wurden früher in freien Wahlen bestimmt. Seit PUTIN werden sie direkt vom Kreml eingesetzt: von PUTIN (so z.B. auch in Tschetschenien).

Das System JELZIN liess sich so beschreiben: schwacher Staat und.große Macht der Oligarchen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seiner Bevölkerung war dies allerdings nicht zum Vorteil – immer mehr Menschen verarmten.

Das System PUTIN funktionert genau andersherum: starker Staat, die Wirtschaft ebenfalls in zentralen Bereichen in den Händen der Regierung, die egoistischen Oligarchen verbannt. Die enormen Einnahmen aus den russischen Exportgeschäften fördern den wirtschaftlichen Aufschwung, den allermeisten Menschen geht es besser als je zuvor. Der Rückhalt PUTIN’s in der Bevölkerung wuchs, weil man erst etwas zu essen braucht, bevor man sich informieren möchte.

Systeme ohne freie Presse

Die Presse bzw. die Pressefreiheit hat von keinem der beiden Systeme profitiert. Seit 1994 haben über 200 Journalisten und Reporter ihre Arbeit mit dem Leben bezahlt: sie wurden entweder ermordet, fanden durch merkwürdige Unfälle den Tod oder sind auf myseriöse Weise verschwunden. Das letzte Opfer war Anna POLITKOVSKAJA – sie wurde (symbolträchtig?) am 7.Oktober 2006, am Tag von PUTIN’s Geburtstag, vor ihrer Wohnungstür mit mehreren Schüssen niedergestreckt.

PUTIN, den der Ex-Bundeskanzler und Duz-Freund Gerhard SCHRÖDER auch heute noch für einen „lupenreinen Demokraten“ hält, fürchtet sich ganz offensichtlich vor Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Deswegen sind alle Fernsehstationen direkt oder indirekt unter staatlichem Einfluss, fast alle großen und wichtigen Zeitungen in der Hand des Staates, ebenso der Hörfunk.

Die Anzahl jener Medien, die eine gewisse Größe und publizistische Bedeutung haben und die frei und unabhängig agieren, lassen sich an weniger als fünf Finger einer Hand abzählen. Dazu gehört z.B. die Novaja Gazeta, über die wir hier einige Informationen zusammengestellt haben. Oder die Hörfunkstation Echo Moskwy, die zu einem Drittel den dort arbeitenden Journalisten, zu zwei Dritteln allerdings Gazprom gehört. Dieser Sender hat sich – trotz der Kapitalbeteiligung des staatlichen Gaskonzerns – in seiner Berichterstattung, frei von politischer Einflussnahme, (bisher) halten können. (…) MEHR

Dossier TSCHETSCHENIEN

Filed under: Demokratie, Gazprom, Korruption, Lobbyismus, Manipulation, Medien, Meinungsvielfalt, Politik, Pressefreiheit, Russland, Tschetschenien