Keine Atomwaffenzünder für den Iran. Oder: Ein Flughafenzöllner, der entlassen wird – der Fall Stefan R.

Unter diesem Titel wird im »DokZentrum ansTageslicht.de« der Fall des jungen Zollbeamten Stefan R. wieder aufgerollt, der im November 2002 nachts um 3 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt/Main spontan reagiert und das Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt alarmiert hatte. Ein sofort aktiviertes Sicherheitskommando konnte vier Stunden später die heiße Ware sicherstellen: 44 »Fast High Voltage Transistor Switches« des Typs „HTS 31-480-SI“ – so genannte Dual Use-Güter. Eigentlich für medizinische High-Tech-Zwecke konstruiert, kann man sie auch zu Atomwaffenzündern umfunktionieren. Genau dies sollte im Iran geschehen, dem geplanten Bestimmungsort der 44 Hochfrequenzschalter. So hatten es Ermittlungsbehörden später festgestellt.

Der rechtzeitig verhinderte Export: ein klarer Erfolg für die internationale Weltgemeinschaft. Kein Erfolg allerdings für den Jungzöllner: Er wurde entlassen. Einer der Vorwürfe: Er habe »vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig … dienstliche Kompetenzen durch eigenmächtige Korrespondenz mit dem Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt ohne die zuvor erforderliche Einschaltung der Schicht- und Abfertigungsleitung überschritten.«

Satire? Keineswegs, sondern bittere Realität für Stefan R., der nun von Hartz IV lebt.

Dessen Versuche, sich dagegen zu wehren, sind bis heute erfolglos. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass jeder einzelne Vorwurf bewiesen werden müsse, will die Zollverwaltung nun mehr als 60 Zeugen, meist ehemalige Kollegen, gegen den unbotmäßigen Ex-Zöllner aufbieten. Je mehr Zeugen, desto länger die Gerichtsverfahren. Und je länger die Prozesse, umso eher kann man auch engagierte (Ex-)Beamte zermürben.

Das »DokZentrum ansTageslicht.de« hat die ganze Geschichte lückenlos rekonstruiert. Und weshalb die etablierte Zollhierarchie keine engagierten (Jung)Beamten mit eigenen Ideen mag. Und warum ein Vorschlag ins Leere gehen musste, den aufrechten Jungzöllner mit einem Verdienstorden auszuzeichnen.

Alles nachzulesen unter
www.ansTageslicht.de/Atomwaffenzuender oder
www.ansTageslicht.de/Flughafenzoellner

Dieser Fall von Missmanagement und Behördenwillkür beim Zoll kommt in Kooperation mit der Frankfurter Rundschau »ans Tageslicht«.

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Wächterpreis der Tagespresse 2010

Die Jury der in Bad Vilbel ansässigen Stiftung „Freiheit der Presse“ hat am 25. März über die Vergabe des bekannten und begehrten Journalistenpreises entschieden:

Der erste Preis (12.000 Euro) geht an ein Redaktionsteam des Bonner „General-Anzeiger“ für eine Serie über eklatante Missstände bei dem 200 Millionen-Projekt der Stadt Bonn „World Conference Center Bonn“ (WCCB). Über Monate hinweg haben sechs Journalisten – Lisa Inhoffen, Rita Klein, Bettina Köhl, Bernd Leyendecker, Florian Ludwig und Wolfgang Wiedlich – den Bau verfolgt und eine Fülle von Fehlentwicklungen, Leichtfertigkeiten und Verschwendungen transparent gemacht. Die Probleme eines Großprojekts unter kommunaler Regie werden an diesem Fall drastisch deutlich.

Den zweiten Preis (8.000 Euro) erhält Christine Kröger, Redakteurin beim „Weser-Kurier“, Bremen, wurde von der Jury für ihre hartnäckigen Recherchen im Rockermilieu ausgezeichnet. Dabei stieß sie bei der Begleitung eines Strafverfahrens um Mitglieder der „Hells Angels“ und „Banditos“ auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität und zugleich auf Verharmlosungen dieses Phänomens durch die zuständigen Behörden.

Der dritte Preis (6.000 Euro) geht an den Redakteur Roland Kirbach – DIE ZEIT. Er lieferte eine auszeichnungswürdige Analyse von Finanztransaktionen deutscher Gebietskörperschaften und dokumentiert dabei in verständlicher Weise die Praxis des „Cross-Border-Leasing“, mit der viele Kommunen ihre Finanzen und damit ihre Steuer- und Abgabenzahler erheblich belastet haben.

Der Wächterpreis für Volontäre (4.000 Euro) geht an Steven  Hanke, Volontär bei der „Märkische Allgemeine“ (MAZ) in Potsdam. Er untersuchte die Praxis der Verteilung von Bußgeldeinnahmen durch Richter und Staatsanwälte. Anhand der Empfängerlisten wirft er in seinem Artikel „Die Spendierroben“ die Frage nach den Kriterien für die Auswahl der Empfängerorganisationen auf.

Die Preise werden am Mittwoch, den 5. Mai 2010, im Rahmen einer Feierstunde im Frankfurter Römer übergeben. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch die ausführliche Dokumentation über alle 4 Geschichten online gehen:
–    wie die Affären und Skandale entstanden sind
–    wie die Medien davon erfahren und wie sie recherchiert haben
–    wer alles die Akteure und Beteiligten sind
–    wie die Geschichten weitergehen und was sich danach verändert (oder auch nicht).

Nachzulesen unter
www.waechterpreis.de/aktuell oder
www.ansTageslicht.de/waechterpreis

Für Rückfragen zu den Preisen: Gebhard Ohnesorge, Geschf. Vorstand Stiftung „Freiheit der Presse“, Telefon 06101 – 988 90, 06161 – 582023 oder 0171 6202288, waechterpreis@vhzv.de

für alle anderen Rückfragen:

1) Prof. Dr. Johannes Ludwig, mail@johannesludwig.de, 0176 – 52 00 69 15
2) Ingo Eggert, redaktion@ansTageslicht.de, 0174 – 291 76 01

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Interviews zu Recherchen in Tschetschenien

Am 7. Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja in Ihrer Wohnung in Moskau ermordet. Zuletzt arbeitete sie an einem Bericht für die Zeitung Nowaja Gazeta über die unmenschlichen Folterverbrechen innerhalb Tschetscheniens.

Politkowskaja schrieb, wie sie selbst es nannte, gegen das Einlullen der Gesellschaft. Ihre recherchen setzten dort an, wo Ermittlungen wider jeder Vernunft eingestellt wurden.

Auch Tomas Avenarius (Süddeutsche Zeitung) und Florian Hassel (Frankfurter Rundschau) berichteten aus den Kriegsgebieten Tschetscheniens. Die Sicherheitsmechanismen und das brutale Vorgehen der Regierung Kadyrows gegen recherchierende Journalisten haben sich bis heute weiter verschärft. Nur wenige Informationen erreichen uns noch.

Für Ihre Courage sowie ihre Arbeiten und auch das aufgenommene Wagnis erhielten beide Autoren im Jahre 2003 den Wächterpreis der Tagespresse. Im DokZentrum für couragierte Reportagen finden Interessenten neben den Interviews zur riskanten Mission der beiden Journalisten, ein ausführliches Portrait zu Anna Politkowskaja, eine Chronologie des Tschetschenienkonflikts, Berichte und eine Zustandsskizze zur Pressefreiheit in Russland. MEHR

(mah)

Dossier TSCHETSCHENIEN

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Tschetschenien – der vergessene Krieg

Tschetschenien liegt weit weg – in Kilometern gerechnet und in Einheiten öffentlicher Wahrnehmung. Obwohl in einigen Zeitungen ab und an Meldungen aus dem fernen Land auftauchen.

Im April 2007 gab es wieder meldenswerte Neuigkeiten: Ramsan KADYROV (KADYROW), Amateurboxer und Anführer der so genannten Kadyrowzy, einer schwerbewaffneten privaten Söldnertruppe, und Sohn des 2004 bei einer Bombenexplosion umgekommenen Präsidenten von Tschetschenien Achmad KADYROV, wurde nun selbst Präsident – er war Wladimir PUTIN’s (einziger) Kandidat, und so war es dann auch gekommen. Bis dahin hatte er sich um den „Aufbau“ des Landes verdient gemacht und bekam von Russlands Präsident PUTIN den Orden „Held Russlands“ verliehen – eine hohe Auszeichnung.

KADYROV’s verdienstvoller Job: mit seinen Tausenden von Privatsöldnern Aufständische, d.h. „Terroristen“ zu eliminieren. Als Terrorist gilt, nachdem das Land wieder unter russischer Oberhoheit steht, sprich offiziell unwidersprochen Bestandteil der „Russischen Föderation“ ist, jeder, der ernsthaft von der Unabhängigkeit Tschetscheniens zu träumen wagt.

Offiziell gibt es in Tschetschenien nicht mehr Krieg – auch die beiden Tschetschenienkriege 1994-1995 und 1999-2000 sind offiziell immer für „beendet“ deklariert worden. Tatsächlich aber sind Übergriffe, Entführungen, Mord und Vergewaltigungen, Terror und Einschüchterungen an der Tagesordnung. Dies berichten immer wieder (sehr wenige) Informanten, Menschenrechtsorganisationen und andere parlamentarische Untersuchungskommissionen, sofern sie in das Land hineingelassen werden.

Medien, d.h. Pressevertreter dürfen und können nur mit offizieller Anmeldung und Genehmigung nach Tschetschenien. Alles wird überwacht und streng kontrolliert: der Flughafen, die wenigen Eisenbahnlinien, alle Strassen. Staatliche „Führer“ folgen Medien auf Schritt und Tritt – eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich.

Trotzdem gibt es immer wieder Journalisten, die es im Dienste der Öffentlichkeit riskieren. Anna POLITKOVSKAJA war eine von ihnen – rund 50 heimliche Recherchereisen hatte sie unternommen und letztlich dafür mit ihrem Leben bezahlt.

Zwei Moskauer Korrespondenten aus Deutschland, Tomas AVENARIUS für die Süddeutsche Zeitung und Florian HASSEL für die Frankfurter Rundschau, hatten sich 2002 zusammengetan, obwohl sie eigentlich ‚Konkurrenten’ waren. Sie sind ebenfalls heimlich und unerkannt nach Tschetschenien gefahren, um von dort – wenigstens zwischendurch mal – authentisch darüber berichten zu können, was dort vor sich geht.

„Der Vergessene Krieg“ – so haben sie ihre Berichte beschrieben, die in Deutschland parallel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Rundschau (FR) zu lesen waren.

Da Tschetschenien auch in unserer Aufmerksamkeit oder Gedächtnis weit weg ist, haben wir – um die Zusammenhänge deutlich zu machen – 2 Chronologien über das Land zusammengestellt: einen kurzen Überblick, in dem nur die allerwichtigsten Informationen ganz knapp enthalten sind, und eine etwas längere Chronologie, die auch ein klein wenig historisch den Ablauf der Ereignisse erklären kann.

Derjenigen, der im Westen das größte Verdienst um Aufklärung gebührt, ist ein ausführliches Portrait gewidmet: Anna POLITKOVSKAJA.

Über die Zeitung, für die sie geschrieben hatte, die Novaja Gazeta in Moskau, wird es künftig Informationen beim Wächterpreis geben. Das kleine, aber unerschrockene Blatt, hat 2007 den Henri-Nannen-Preis für ihr Engagement in Sachen Pressefreiheit zugesprochen bekommen.

Über eine andere Zeitung aus Tschetschenien für Tschetschenien, die sich in den ganzen kriegerischen und politischen Wirren bis heute unabhängig erhalten konnte, werden wir zeitnah ebenso informieren. Die Zeitung publiziert auch in englischer Sprache: Tschetschenskoe bzw. Chechen Society.

Offiziell existieren in Russland demokratische Spielregeln und ebenso amtlich bestätigt herrscht dort Pressefreiheit. Wir stellen einige Informationen zusammen, die dieses Bild ein wenig trüben: Pressefreiheit in Russland.

Dazu gehört – leider – auch eine Liste all der Namen, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung aus oder über Tschetschenien ums Leben gekommen sind: Getötete und ermordete Journalisten.

Redaktion Wächterpreis

Dossier TSCHETSCHENIEN 

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Die Ruhrgas-Affäre

Wer würde nicht gerne mal nach Norwegen fliegen, mit Begleitperson, und das, ohne etwas für die Reise zu bezahlen?

In diesen Genuss konnte man in der Vergangenheit leicht kommen, wenn man beispielsweise als Lokalpolitiker gleichzeitig in einem Aufsichtsrat der kommunalen Stadtwerke saß. Auch Gesellschafter und Prokuristen der Stadtwerke sowie Journalisten der Kommunen flogen gerne mal mit – zu dem einen oder anderen Ausflugsziel. Eingeladen wurden sie durch die Konzerne E.ON und die RWE-Tochter Thyssengas, die auf diese Weise eine besondere Art der „Klimapflege“ betrieben und mit noblen Reisen, Museumsbesuchen und exquisiten Essen ihre Abnehmer bei Laune hielten.

Die angebotenen Reiseziele konnten sich sehen lassen, es ging unter anderem nach Athen, Florenz, Paris, Barcelona, Moskau, Istanbul, St. Petersburg, Lissabon, ins näher gelegene Elsass oder zur Cezanne-Ausstellung nach Essen, um nur einige der Ausflugsziele zu nennen.

Erst ein Artikel im April 2005 von Ekkehard Rüger in der Westdeutschen Zeitung/ Redaktion Bergischer Volksbote und eine darauf folgende anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln brachte eine Lawine ins Rollen. Es ging um die Frage, ob das Vorteilsnahme, Bestechung oder gar Korruption sein könnte, wenn beispielsweise „Amtsträger“ im Zuge ihrer Amts- und Dienstgeschäfte sich von jenen einladen lassen, die geschäftlich über die Entscheidungsgewalt der Amtsträger gerne zum Zuge kommen würden – z.B. indem sie Strom oder Gas verkaufen.

Die Kosten der teilweise auch als „Informationsreisen“ deklarierten Fahrten beliefen sich auf bis zu 120.000 Euro und wurden von den Energielieferanten und teilweise von den Stadtwerken finanziert. In der Chronologie sind die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Reisen gelistet. Auch das als kleine Antwort auf die Frage, weshalb die Energiepreise in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Warum 2 Bürgermeister(innen) nicht gefahren sind, lesen hier.

Die Zeitungsartikel, die alles ins Rollen gebracht haben, finden Sie unter Die Berichte. Wie der Redakteur Ekkehard Rüger auf diese Geschichte kam, hat er unter So begann die Geschichte beschrieben. Was Sie über Korruption wissen sollten (und bisher nie zu fragen wagten), steht unter Korruption – (kleine) Geschichte der Bestechung.

(tz)

INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

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