Affäre »Altaigate«

Medien und Menschen verändern die Welt – so lautet das Motto des »DokZentrums ansTageslicht.de«. Dies bestätigt auch eine Rekonstruktion aller Ereignisse, die 5 Moskauer Journalismusstudenten von der Lomonov-Universität (Fakultät für Journalismus) im Rahmen einer einwöchigen Projektwoche beim DokZentrum in Hamburg zusammengestellt haben:

»Altaigate« – eine Affäre, deren Name sich an den bekannten Watergate-Skandal 1972 in den USA anlehnt, die sich aber 2009 in Russland abspielt. Ausgangspunkt: ein Hubschrauberabsturz mit 7 Toten, darunter der Vertreter des russischen Präsidenten bei der Staatsduma (Parlament) Alexander Kosopkin – das Ende einer illegalen Jagdparty. Die Folgen: Proteste und Gegenwehr der Zivilgesellschaft. Aus dem offiziell als „Unfall“ gemeldeten Vorgang wurde schnell ein Skandal, weil Bürger und Medien hartnäckig blieben. Das (vorläufige) Ende im Juli 2010: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Moskau gegen den vorübergehend untergetauchten ehemaligen Vize-Gouverneur der Region Altai …

Im Detail nachzulesen unter www.ansTageslicht.de/Altaigate

Die Projektwoche in Hamburg ist Bestandteil der zu Jahresbeginn gestarteten Kooperation zwischen dem DokZentrum ansTageslicht.de und dem Freien Russisch-Deutschen Institut für Publizistik (FRDIP) an der Moskauer Fakultät für Journalismus. Finanziert wurde sie vom FRDIP, den russischen Studierenden und den studentischen Gastgebern in Hamburg.

In Kürze wird alles auch auf russisch nachzulesen sein.

Das DokZentrum ansTageslicht.de ist ein Kooperationsprojekt zwischen Wissenschaft und Praxis, derzeit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg angesiedelt:

www.ansTageslicht.de

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Wächterpreis der Tagespresse 2010

Die Jury der in Bad Vilbel ansässigen Stiftung „Freiheit der Presse“ hat am 25. März über die Vergabe des bekannten und begehrten Journalistenpreises entschieden:

Der erste Preis (12.000 Euro) geht an ein Redaktionsteam des Bonner „General-Anzeiger“ für eine Serie über eklatante Missstände bei dem 200 Millionen-Projekt der Stadt Bonn „World Conference Center Bonn“ (WCCB). Über Monate hinweg haben sechs Journalisten – Lisa Inhoffen, Rita Klein, Bettina Köhl, Bernd Leyendecker, Florian Ludwig und Wolfgang Wiedlich – den Bau verfolgt und eine Fülle von Fehlentwicklungen, Leichtfertigkeiten und Verschwendungen transparent gemacht. Die Probleme eines Großprojekts unter kommunaler Regie werden an diesem Fall drastisch deutlich.

Den zweiten Preis (8.000 Euro) erhält Christine Kröger, Redakteurin beim „Weser-Kurier“, Bremen, wurde von der Jury für ihre hartnäckigen Recherchen im Rockermilieu ausgezeichnet. Dabei stieß sie bei der Begleitung eines Strafverfahrens um Mitglieder der „Hells Angels“ und „Banditos“ auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität und zugleich auf Verharmlosungen dieses Phänomens durch die zuständigen Behörden.

Der dritte Preis (6.000 Euro) geht an den Redakteur Roland Kirbach – DIE ZEIT. Er lieferte eine auszeichnungswürdige Analyse von Finanztransaktionen deutscher Gebietskörperschaften und dokumentiert dabei in verständlicher Weise die Praxis des „Cross-Border-Leasing“, mit der viele Kommunen ihre Finanzen und damit ihre Steuer- und Abgabenzahler erheblich belastet haben.

Der Wächterpreis für Volontäre (4.000 Euro) geht an Steven  Hanke, Volontär bei der „Märkische Allgemeine“ (MAZ) in Potsdam. Er untersuchte die Praxis der Verteilung von Bußgeldeinnahmen durch Richter und Staatsanwälte. Anhand der Empfängerlisten wirft er in seinem Artikel „Die Spendierroben“ die Frage nach den Kriterien für die Auswahl der Empfängerorganisationen auf.

Die Preise werden am Mittwoch, den 5. Mai 2010, im Rahmen einer Feierstunde im Frankfurter Römer übergeben. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch die ausführliche Dokumentation über alle 4 Geschichten online gehen:
–    wie die Affären und Skandale entstanden sind
–    wie die Medien davon erfahren und wie sie recherchiert haben
–    wer alles die Akteure und Beteiligten sind
–    wie die Geschichten weitergehen und was sich danach verändert (oder auch nicht).

Nachzulesen unter
www.waechterpreis.de/aktuell oder
www.ansTageslicht.de/waechterpreis

Für Rückfragen zu den Preisen: Gebhard Ohnesorge, Geschf. Vorstand Stiftung „Freiheit der Presse“, Telefon 06101 – 988 90, 06161 – 582023 oder 0171 6202288, waechterpreis@vhzv.de

für alle anderen Rückfragen:

1) Prof. Dr. Johannes Ludwig, mail@johannesludwig.de, 0176 – 52 00 69 15
2) Ingo Eggert, redaktion@ansTageslicht.de, 0174 – 291 76 01

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Das System Poggendorf: Medien und Menschen verändern die Welt

Das System Poggendorf: Selbstbedienung und Veruntreuung im Hamburger Tierschutzverein

– so lautet das Motto des „DokZentrums ansTageslicht.de“. Dies bestätigt auch eine Recherchegeschichte des „Hamburger Abendblatts“, die „ansTageslicht.de“ jetzt vollständig rekonstruiert und gerade online dokumentiert hat:

– mit einer ausführlichen Chronologie aller Ereignisse
– einem Interview mit dem Journalisten Ulrich Gaßdorf, der vergangenes Jahr für den Henri-Nannen-Preis (investigativ) nominiert worden war
– sowie mehreren bis dahin noch nicht veröffentlichten Dokumenten.
– Außerdem kommt ein anonymer Informant zu Wort.

Die Geschichte ist klassisch und schnell erzählt: Da Mitglieder eines Tierschutzvereins sich um das Wohl der Tiere sorgen und sich nicht für Vereinsmeierei interessieren, sind dies günstige Voraussetzungen für machthungrige und rücksichtslose Menschen. Einem angestellten Betriebsleiter gelang so in kurzer Zeit der Sprung nach ganz oben: als Geschäftsführer und gleichzeitig Vorstandschef des Hamburger Tierschutzvereins. Unbequeme Kritiker wurden ausgebootet. Es begann die Zeit des „Systems Poggendorf“: Bereicherung und Veruntreuung. Sowie die Ära der Arroganz.
Letztere wurde dem allmächtigen Chef zum Verhängnis. Vor den Kopf gestoßen machte sich eine Leserin Gedanken, gab der Zeitung einen Tipp, woraufhin der Journalist zu recherchieren begann. Es folgte eine erste Veröffentlichung, Durchsuchungen der Kripo, Anklage und Verurteilung. Und ein Neuanfang beim Hamburger Tierschutzverein. Alles nachzuschlagen unter www.ansTageslicht.de/Poggendorf – Medien und Menschen verändern die Welt…

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Jetzt bereits die 3. Steuerhinterziehungs-CD

Steuerflucht gilt hierzulande nicht mehr als „Kavaliersdelikt“, sondern wird inzwischen konsequenter geahndet. Meistens jedenfalls. Die Geschichte „Steueroase Hessen? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren“ zeigt, dass es zunächst auch anders laufen kann. Jetzt wird in Hessen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das DokZentrum hat die ganze Geschichte, einschließlich der ersten beiden Steuer-CD’s rekonstruiert …

www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder

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Anna POLITKOVSKAJA 2005: Das Ausland / der Westen wird uns zuwinken

Straßburg schafft es nicht, die aus Russland kommenden Klagen abzuarbeiten. Jetzt folgt eine weitere – aus der Siedlung Novye Aldy. Die Opfer des Massakers, die verzweifelt eine Untersuchung dieser Tragödie in Russland versuchen zu realisieren

Nach Aussage des vorübergehend stellvertretenden Militärstaatsanwalts vom nordkaukasischen Militär-Bezirk, des Oberst der Justiz S. DOLZHENKO: „die Operation einer s. g. ‚Säuberung‘ in der neuen Siedlung Aldy am 5. Februar 2000… führten die Mitarbeiter der OMON (Spezialeinheit, russ. Отряд Милиции Особого Назначения / Otrjad Milizii Osobowo Nasnatschenija – „Einheit der Miliz besonderer Bestimmung“) der Hauptabteilung für Innere Angelegenheiten der Stadt St. Petersburg und des Rjasaner Bezirks durch“. Nach Aussagen der Augenzeugen waren Soldaten des 245-ten Regiments des Verteidigungsministeriums ebenfalls daran beteiligt.

Das Massaker von Novye Aldy – die schrecklichste Seite des zweiten Tschetschenien-Krieges

Am 5. Februar geschah in Novye Aldy ein Massenmord. Von hauptsächlich alten Menschen, die geblieben waren um ihre Häuser zu bewachen. Die Mehrheit von ihnen dachte, dass sie nichts zu befürchten haben. Dennoch haben die Soldaten des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums eine Schlacht in der Siedlung veranstaltet. Nach den einen Angaben, sind dabei 55 Menschen gestorben – nach den anderen 42. Und das in wenigen Stunden.

Die Menschen in Tschetschenien nennen die NA-Tragödie manchmal „Eine Hinrichtung im Namen der ersten PUTIN-Wahlen“. Es geschah zu Zeiten seiner ersten Wahlkompanie, als überall die Karte der „Anti-Terror-Operation“ ohne Angst und Tadel ausgespielt wurde, und die Staatsanwaltschaft alles dafür tat, damit es „keine Horror/Entsetzlichkeiten gibt“, das heißt: nicht ermitteln, vertuschen, Beweise vernichten. Einen besonderen Beitrag zur Ausführung des politischen Auftrags – zur Nicht-Aufdeckung dieses Strafverfahrens – hat Herr TSCHERNOV beigetragen, der viele Jahre als Staatsanwalt von Tschetschenien arbeitetete.

Die Familien der Hingerichteten wollen dennoch wissen, wer konkret schuldig ist. Mit den Jahren erlischt dieser Wunsch auch nicht. Im Februar sind bereits fünf Jahre seit der Tragödie vergangen. Zum vierjährigen Jubiläum hat unsere Zeitung im Detail berichtet, was damals passiert ist. Darauf haben die Bevollmächtigten für Menschenrechte und Ella PONFILOVA, die zu dem Präsidenten gehört, reagiert. Im Ergebnis kamen in die Siedlung viele Menschen von der Staatsanwaltschaft (SA), unterschiedlicher Ebenen (SA von Tschetschenien, SA des südlichen föderalen Bezirks, General-SA) und sie haben scheinbar erneut die Untersuchungen aufgegriffen. Die Bewohner von Novye Aldy – Familienangehörige der Verstorbenen und wie durch ein Wunder überlebende Zeugen – waren begeistert darüber und bekamen wieder Hoffnung. Dass es endlich mit dem Fall vorwärts geht. Dass man die Schuldigen auf Grund der vielen Indizien und Beweise findet, die die Menschen immer noch aufbewahren, in der Hoffnung, dass irgendjemand daran Interesse zeigt. Dass die Familienangehörigen der Hingerichteten als Opfer anerkannt werden und das man es schafft, den Fall bis vor das Gericht zu bringen.

Aber auch dieses Mal hat sich der Simpf unserer Strafverfolgung schnell wieder zugezogen. Im Endeffekt beschlossen die sehr geduldigen Aldyner (NA-Einwohner) alle Unterlagen zu sammeln und diese nach Straßburg zu schicken. Es gab schon mal so einen Versuch – vor etwa drei-vier Jahren. Die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ sammelten von den Familienangehörigen der Verstorbenen Vollmachten um das Recht zu besitzen, die Fälle vor das Europäische Gericht zu bringen.

Aus unerklärlichen Gründen sind jedoch nur zwei dieser Fälle bis Straßburg gekommen: „MAGOMADOV gegen Russische Föderation“ (Nr. 58699/00) und „LABOZANOBA gegen Russische Föderation“ (Nr. 60403/00). Sie haben schon die Kommunikation in Straßburg abgeschlossen (das heißt, sie wurden angenommen). Im Endeffekt haben die NA-Einwohner den Prozess der Unterlagenübermittlung in ihre eigene Hände genommen, indem sie zwei von sich als Vertreter nach Moskau schickten. Die Anwältin Lejla HAMZAEVA hat ihnen bei der Erstellung der Papiere geholfen und am 1. April ist die Portion – bestehend aus 31 Fällen, deren Inhalt derselbe ist, lediglich die Namen und die Hausnummer, wo die Morde stattfanden, unterscheiden sich – nach Europa gegangen.

Wie wird es weitergehen für die leidgeprüften Aldyner? Was wird Straßburg antworten? Und was kann Straßburg überhaupt im Kampf mit dem Kreml tun? Das ist keine leere Frage, sonder eine konkrete. Ja, Straßburg ähnelt heutzutage zunehmend mehr der SA der Russischen Föderation. Sie SA wird mit Post aus Russland zugeschüttet. Es fehlt an Personal, um mit diesen Mengen fertig zu werden. Das weiß jeder, der sich dafür interessiert.

Es gibt zwei Resultate. Das Erste: Europa ist nicht in der Lage das rechtslose Russland zu verdauen. Es hat nicht die nötigen Ressourcen. Im Ergebnis stellt Straßburg eine Schallplatte für Läufer dar, die auf sehr langer Distanz laufen und bis zum Ende überleben. Denn wenn nach fünf Jahren von dort eine Forderung die Russische Föderation erreicht, eine unvoreingenommene Untersuchung durchzuführen und den Familien der Hingerichteten eine Kompensation für zehn Jahre des Wartens auszuzahlen, wäre das sehr gut. Sehr gut. Aber dann werden wir auch eine andere Regierung haben. Und einen anderen Präsidenten, der sich für seinen Vorgänger nicht verantworten muss. Und die Spur der föderalen Mörder wird wahrscheinlich aufgrund der langen Zeitdauer endgültig kalt sein. Und unter den Opfern wird es natürlich Verluste geben.

Es ist kein Pessimismus, kein Versuch jemandem davon abzuraten seinen Fall an Straßburg zu überreichen – auf keinen Fall, man es dorthin reichen. Jedoch sieht so die Realität aus.

Es gibt ein zweites Resultat der Straßburger Prozeduren. Als man uns den Weg dorthin freigab, dachten viele: die schreckliche Situation, in der sich die Menschenrechte in unserem Land befinden, wird sich von selbst zum Besten regeln. Die Obrigkeit Angst würde vor dem auf sie stürzenden Rückfluss an Gerichtsurteilen aus Europa und den Geldern bekommen, die sie an die Bürger zahlen müsste, die der der Staat nicht zu beschützen in der Lage ist.

Aber das Geld ist ja nicht ihres, sondern unseres – aus dem Budget. Die Obrigkeit zahlt. Die Summen sind mittlerweile riesengroß, aber die Obrigkeit erzieht sich noch immer nicht um. Da spuckt sie drauf – das Geld ist nicht ihres. Kein persönlicher Geldbeutel von irgendeinem Staatsanwalt oder Ermittlungsbeamten ist für ihre schlampige Arbeit, die die Menschen dazu gezwungen hat sich an Straßburg zu wenden, zu Schaden gekommen. Alles wurde von den Steuergeldern gedeckt.

Wie sich herausstellte, hat der Kreml auch vor einem schlechten Image keine Angst. So hat sich Straßburg vor unseren Augen in ein Kissen der Tränen aller Gedemütigten und Verletzten aus Russland verwandelt, mehr nicht. Die Obrigkeit hingegen guckt desinteressiert von oben herab: ja, heult doch, dann zahlen wir eben… Mehr nicht. Es ist offensichtlich, dass der Kreml auf die erzieherische Maßnahmen Straßburgs nicht einlässt. Im Gegenteil: er steigert seinen Angriff auf unsere Rechte von allen gerichtlichen Richtungen.

Also, was tun? An wen oder was soll der russische Mensch appellieren, wenn nicht an Straßburg?

An sich. An sich selbst. Genug der Hoffnungen, die man in Europa setzt. Solange wir selbst nichts an der Situation unseres Strafverfolgungssystems ändern, wird sich keiner für uns einsetzen. Die Straßburger Praxis hat es bereits bewiesen. Sie sind gut, jedoch ist es nicht ihr Problem. Es ist an der Zeit die eigenen hohen menschlichen Qualitäten zu demonstrieren.

Anna POLITKOVSKAJA in der Novaja Gaseta am 07.04.2005

Den Originalartikel finden Sie dort unter ЗАГРАНИЦА НАМ ПОМАШЕТ

Übersetzung: Andreas ENGELHARDT

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Ranking und Rating:

Lieblingskind Studiengebühren

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Fast zeitgleich mit der NRW-Bildungskommission wurde mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) eine Public Private Partnership von Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Bertelsmann-Stiftung lanciert und mit jährlich zwei Mio. Euro finanziert, um ein Lieblingskind der Bertelsmann- Bildungspolitik zu propagieren: Studiengebühren. Das CHE ist eine private gemeinnützige GmbH mit dem Ruf eines „heimlichen Bundesbildungsministeriums“, die sich als unabhängige „Denkfabrik“ sieht und vom Dortmunder BWL-Professor Detlef Müller-Böling geleitet wird.10 Kurz nach der Gründung des CHE legte die HRK einen Bericht vor, in dem zum ersten Mal ein System privater Eigenbeteiligung vorgestellt wird, das von allen darauf folgenden Bildungskommissionen aufgegriffen wurde und heute im Bertelsmann-Einflussbereich nahezu einhellig propagiert wird. [11]

Auch die Partizipation nach dem Modell „Ranking und Rating“ kam bei den Studiengebühren nicht zu kurz. Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach angeblich sogar die Studentinnen und Studenten selber gerne für ihre Bildung zahlen würden. Ergebnis und Titel der Studie: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“. Ihr kleiner Schönheitsfehler: Die Befragung hatte lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohnedie Alternative des freien Studiums zu erwähnen. [12] Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man benötigte die Beteiligung der Betroffenen lediglich, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann tatsächlich eingeführt sind, ist es sehr fraglich, ob ihre Höhe oder gar eine spätere Abwicklung mit den Studierenden diskutiert werden.

Der Hintergrund der Finanzierungssituation im Hochschulwesen wurde von der HRK ausgeleuchtet. Man unterscheidet den Bereich der institutionellen Förderung (Hochschulbau, personelle und sächliche Ausstattung) von dem der individuellen Förderung (Studienförderung). In beiden Bereichen zeigen sich umfangreiche Finanzierungsdefizite der öffentlichen Hand, welche die HRK vor allem auf den so genannten Öffnungsbeschluss aus dem Jahre 1977 zurückführt. Der seinerzeitige „Studentenberg“ galt als demographische Übergangserscheinung, die man bis 1990 wieder abzutragen hoffte. Während so die Hochschulausgaben weitgehend auf dem Stand von 1977 eingefroren wurden, verdoppelte sich bis Anfang der 90er Jahre die Zahl der Studierenden. Im gleichen Zeitraum fiel jedoch der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt um 22 Prozent. Die zusätzlichen Lasten tragen vor allem die Hochschulen. Dies wirkt sich insbesondere auf den Hochschulbau aus, der seit 1987 als unterfinanziert gilt. Darunter leidet der notwendige Um- und Ausbau des Hochschulsystems ebenso wie die Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal und entsprechenden Sachmitteln.

Noch schlechter ist laut HRK-Analyse die Situation der Studierenden. Die Zahl der Bezieher staatlicher Hilfe zur individuellen Studienfinanzierung ist seit Anfang der 90er Jahre von 33 Prozent auf unter 23 Prozent gesunken, während die studentische Erwerbstätigkeit gleichzeitig um etwa 10 Prozent auf knapp 70 Prozent anstieg. Dem mit der BAföG-Finanzierung verfolgten Ziel, das Recht auf Bildung aller zu verwirklichen, wird laut HRK kaum noch entsprochen. Vor diesem Hintergrund soll ein Anreiz- und Steuerungsmechanismus durchgesetzt werden, der mittels Wettbewerb um zusätzliche Finanztitel die Leistung steigert. Den Hochschulen will man dabei Handlungsspielräume eröffnen, während der Staat auf eine Globalsteuerung beschränkt wird. Die Einführung einer belastungs- und erfolgsabhängigen Pauschalfinanzierung soll die beiden Ziele Leistungssteigerung und Hochschulautonomie verbinden.

Durch eine leistungsgebundene Fiskalsteuerung sollen Langzeitstudierende bestraft, Studienfachwechsler zu schnellen Entscheidungen gedrängt und potentielle Studienabbrecher frühzeitig von der Hochschule abgehalten werden. Das studentische Lernverhalten soll sich stärker an einer individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung orientieren. Hierbei fällt auf, dass die HRK, anders als die Bildungskommission NRW, allein das Verhalten der Lernenden im Blick hat, dabei jedoch ebenso von einem grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalt der öffentlichen Hand ausgeht. Wegen der leeren Staatskassenbrauche man private Hochschulfinanzierung, etwa über Stiftungen, Hochschulsponsoring und Mäzenatentum. Außerdem sollte es den Hochschulen stärker als bisher möglich sein, durch den Verkauf ihrer Dienstleistungen zusätzliche Mittel einzuwerben. Schließlich sollten sich die Hochschulen dem Kapitalmarkt insgesamt öffnen und privaten Anlegern etwa im Bereich des Hochschulbaus Anlagemöglichkeiten bieten.

Ein eigentümlicher Widerspruch ergibt sich bei der Frage nach Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums. Aufgrund eigener Analyse der prekären Lage der Studierenden lehnte die HRK eine individuelle Erhebung von Studiengebühren zunächst ab. Dennoch propagierte sie später ein Modell der individuellen Studienförderung, das von einem elternunabhängigen Sockelbetrag ausgeht, der durch ein Bildungssparmodell analog zum steuerlich begünstigten Bausparmodell ergänzt werden soll. Demnach sollen Eltern in Zukunft frühzeitig Bildungskonten für ihre Kinder anlegen, mit denen diese später einen Teil ihres Hochschulstudiums finanzieren können. Ein derartiges Gebührenbeitragsmodell hatte die HRK zuvor im Sinne einer sozial gerechten Bildungsbeteiligung abgelehnt. Das völlig unvermittelte Nebeneinander dieser zwei sich gegenseitig ausschließenden Positionen ist Ausdruck der damaligen politischen Machtverhältnisse innerhalb der Professorenschaft. Während seinerzeit noch die Fraktion der Gegner von Studiengebühren dominierte, hat sich das Kräfteverhältnis im Verlauf der Zusammenarbeit in Bertelsmanns CHE verschoben: Im Juni 2004 befürwortete die HRK schließlich erstmals öffentlich die Einführung von Studiengebühren. [13]

weiterlesen: „Initiativkreis Bildung“

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[11] Hochschulrektorenkonferenz, Zur Finanzierung der Hochschulen, Bonn 1996.

[12] So der pensionierte Staatssekretär des NRW-Wissenschaftsministeriums Wolfgang Lieb, der von bewusster „Irreführung der Öffentlichkeit unter wissenschaftlichem Deckmantel“ spricht; vgl. ders., Argumente wider die Gebührenapologeten, in: „Blätter“ 5/2004, S. 567-577, hier S.577.

[13] „Frankfurter Rundschau“, 11.6.2004.

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Lobbyismus in Deutschland

Sie sind unbeliebt. Man vermutet sie in dunklen Hinterzimmern. Sie umgibt der Verdacht von Machtmissbrauch und Korruption. Sie gelten als „Strippenzieher“, „stille Macht“ oder als die „fünfte Gewalt“ im Staat – Es geht um Lobbyisten.

Der Brockhaus definiert Lobbyismus als die „Beeinflussung von Politikern (Abgeordneten) durch Interessenvertreter“. Wie hoch dabei der tatsächliche Einfluss auf politische Entscheidungen ist, lässt sich wegen der absoluten Diskretion der Beteiligten nur schwer feststellen. Kritiker allerdings glauben, dass in Deutschland kaum noch Gesetze ohne die Mitwirkung von Lobbyisten zustande kommen.

Doch wie arbeiten Lobbyisten? Im Folgenden soll kurz erklärt werden, wie sich Interessenverbände organisieren, an wen sich Lobbyisten bzw. der Lobbyismus richten/t, welche Methoden er nutzt und welche Entwicklungen es in Deutschland gibt.

Die Akteure

Die häufigste Organisationsform, in der man versucht Interessen zu bündeln und durchzusetzen, sind Verbände. Klassische Beispiele hierfür sind der „Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)“ oder die Gewerkschaften als Vertretungen der Arbeitnehmer. Insgesamt sind knapp 2000 Verbände in der offiziellen Lobbyisten des Deutschen Bundestages registriert.

Darüber hinaus gibt es viele weitere Gruppen oder Organisationen, die versuchen ihre Anliegen mittels Lobbyarbeit durchzusetzen. Dazu zählen zum einen einzelne Unternehmen, Kartelle oder Handelskammern. Interessengemeinschaften also, die vornehmlich versuchen ihre (meist wirtschaftlichen) Eigeninteressen durchzusetzen.

Zum anderen versuchen Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerinitiativen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorrangig die Interessen einer größeren Allgemeinheit oder derjenigen zu vertreten, die sich nicht so gut selbst organisieren können. Für die Umwelt etwa engagieren sich Greenpeace und der BUND. Um das Schicksal von politischen Gefangenen weltweit kümmert sich Amnesty International.

Die Adressaten

Lobbying richtet sich hauptsächlich an alle, die politische Entscheidungen treffen oder an diesen beteiligt sind. Für erfolgreichen Lobbyismus ist es daher unerlässlich, engen Kontakt zu den relevanten Personen in der Regierung, den Ministerien oder wichtigen Parlamentsausschüssen zu haben. Ein erfahrener Lobbyist weiß, wo und wann er aktiv werden muss, um größtmöglichen Einfluss auf Entscheidungen zu erzielen.

Obwohl die eigentliche Lobbyarbeit in der Regel abseits der Öffentlichkeit stattfindet, wird auch immer häufiger der Einfluss der Medien genutzt. Durch geschickte PR wird versucht, bestimmte Themen auf die Tagesordnung zu setzen und in die gewünschte Richtung zu lenken. Grund: Wenn Meinungen von den Medien aufgegriffen und an die Öffentlichkeit weitertransportiert werden, hat das oft auch Auswirkungen auf politische Entscheidungen.

Methoden und Instrumente

Es gibt eine ganze Reihe von denkbaren Mitteln und Wegen, mit denen Politiker beeinflusst und Interessen vertreten werden können. An dieser Stelle sollen nur kurz die wichtigsten genannt werden.

Persönliche Kontakte: Gute Verbindungen zu den politischen Entscheidungsträgern und relevanten Medienvertretern sind für einen Lobbyisten unerlässlich. Regelmäßige Kontaktpflege, zum Beispiel bei gutem Essen in den einschlägigen Berliner Restaurants, gehört zum Alltagsgeschäft. Ein wesentlicher Grund, warum Verbände und Unternehmen häufig die Dienste von ehemaligen Berufspolitikern in Anspruch nehmen, scheinen demnach auch weniger die Fachkompetenzen zu sein, sondern vielmehr die wertvollen, über Jahre geknüpften Kontakt-Netzwerke.

Informieren: Lobbyisten sehen sich gerne als „Informationsdienstleister“. Sie erstellen Gutachten, liefern Argumentationshilfen und erarbeiten teilweise sogar komplette Gesetzesentwürfe. Gerade bei komplexen Themenfeldern profitieren Lobbygruppen davon, dass überforderte Politiker auf externe Informationen, Analysen und Bewertungen angewiesen sind.

Neben diesen eher klassischen Methoden geht der Lobbyismus mitunter sehr subtile Wege. Das Spektrum der Praktiken reicht bis an den Rand der Illegalität – und teilweise auch darüber hinaus. Ein Beispiel hierfür ist die bis zu einem gewissen Grad noch erlaubte Politik-Finanzierung durch Parteispenden. Dass Grenzen überschritten werden und Lobbyismus auch in illegalen und undemokratischen Bereichen stattfindet, offenbarte sich der Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die Aufdeckung des CDU-Parteispendenskandals Ende der 90er Jahre. Ein weiteres Beispiel ist der Skandal um die Müllverbrennungsanlage in Köln.

Eine ebenso effektive wie umstrittene Methode, mit der man einzelne Entscheidungsträger beeinflussen kann, ist denkbar einfach: Man bezahlt sie. Zahlreiche Parlamentarier stehen neben ihrer Abgeordnetentätigkeit zusätzlich auf der Gehaltsliste von Verbänden oder Unternehmen. Vielfach ohne erkennbare Gegenleistungen zu erbringen. Mehr dazu finden Sie im Kapitel Die Gefragten – Nebeneinkünfte von Politikern.

Entwicklungen

Der Lobbyismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Neben einer allgemeinen Zunahme von Lobbyisten, ist häufig von einer Professionalisierung der Branche und der Annäherung an amerikanische Verhältnisse die Rede An dieser Stelle sollen einige wichtige Veränderungen und Trends aufgezeigt werden.

Einzelne Unternehmen: Experten, wie der Politikwissenschaftler Rudolf SPETH, haben beobachtet, dass sich die Machtverhältnisse unter den Lobbyisten in den letzten Jahren stark verschoben haben. Während die Verbände immer mehr an Einfluss verlieren, spielen einzelne Unternehmen eine größere Rolle. Diese haben in den letzten Jahren verstärkt so genannte Hauptstadt-Repräsentanzen – vorzugsweise in unmittelbarer Nachbarschaft des Regierungsbetriebs – in Berlin gegründet und versuchen von dort ihre Interessen gezielt durch direktes Lobbying durchzusetzen.

Public-Affairs-Agenturen: Unternehmen und Interessengruppen suchen vermehrt die Unterstützung von professionellen Lobbying-Dienstleistern. Diese so genannten Public-Affairs-Agenturen entwerfen Strategien für die Lobbyarbeit und oftmals auch Konzepte für eine imagefördernde Außendarstellung ihrer Kunden. Auch gewinnen immer mehr Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet an Bedeutung. Neben Seriosität und Kompetenz in rechtlichen Belangen – zum Beispiel beim Verfassen von hochkomplexen Gesetzesvorlagen – schätzen viele Auftraggeber die Verschwiegenheitspflicht der Juristen.

Europäisierung: Politische Entscheidungen werden seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr ausschließlich auf Bundes- und Landesebene, sondern in zunehmendem Maße in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission getroffen. Neben Berlin ist damit Brüssel zu dem wichtigsten Standort auch für deutsche Lobbyisten geworden. Die Wochenzeitung DIE ZEIT schätzt, dass dort auf einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rund fünf Lobbyisten kommen.

Einige ausgewählte Frontal21-Beiträge zum Thema Lobbyismus haben wir in der Rubrik Die Berichte zusammengestellt.

Wissenswertes über die Besonderheiten bei der Berichterstattung über Lobbyismus und ein interessantes Video-Interview mit Frontal21-Redakteur Ulrich STOLL gibt es hier.

Auch die Sendung Monitor vom 19.10.2006 (WDR) hatte sich kürzlich ausführlich mit dem Thema Lobbyismus auseinandergesetzt und dargestellt, dass sogar direkt in den Regierungsministerien von der Industrie bezahlte Lobbyisten arbeiten. Dies führte zu einer parlamentarischen Anfrage seitens der FDP im Bundestag: die Bundesregierung hatte die von Monitor aufgestellten Behauptungen bestätigen müssen. Die offizielle Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie im DokZentrum.

(mn)

Redaktion DokZentrum

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Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

von Philipp Fahr

zurück zum Start: Die Rolle von Eliten im Energiebereich

1. Positives Lobbying:

a) Platzierung von Informationen und gezielte Ansprache von Personengruppen zu Erneuerbarer Energien in Medien, Ministerien und Gesellschaft.

b) Vorbilder: Animation so viel wie möglich erneuerbare Energien vor Ort einzusetzen, um ein positiveres Image, weg vom reinen Öko-Image, der erneuerbaren Energien in der Gesellschaft zu verankern.

2. Beratung / Consulting:

Konsens gab es darüber, dass auch in Zukunft sich Politiker zusätzlich extern beraten lassen können, um maximale Informationen und Abwägungsmöglichkeiten zu erhalten. Jedoch sollte der Beratungsauftrag zeitlich begrenzt sein und zudem nur als Ergänzung der Aufgaben des Ministeriums gesehen werden durch den gezielten Einkauf von Expertise. Beispielsweise sollten die Ausarbeitung von ganzen Gesetzesvorhaben nicht an Beratungen ausgelagert werden.

3. Code of Conducts:

a) Alle Politiker/Abgeordneten haben ihre Nebeneinkünfte und ihr sonstige Engagements in Interessenvereinigung offen zu legen. (Transparenz)
b) Sie dürfen Nebentätigkeiten haben, auch in der Branche, für die sie zuständig sind.
c) In der Diskussion stand, ob sie dafür Geld erhalten dürfen bzw. Diäten/Pensionsansprüche dementsprechend gekürzt werden.
d) Kodex: Idee ist, daß Politiker, die für einen bestimmten Bereich zuständig sind, z.B. Energiesektor, nach dem Ausscheiden aus der Politik mindestens eine gewisse Karrenzzeit, z.B. 5 Jahre, nicht in dieser Branche in der freien Wirtschaft arbeiten oder beratend tätig sein dürfen, um damit Korruption zu verhindern (siehe Kodex der E- Kommission). Es gab keinen Konsens über diesen Vorschlag, weil damit eventuell auch Wechsel in den Sektor z.B. der erneuerbare Energien behindert wird. Zudem gab es auch die Befürchtung, daß solch eine Regelung ein Hinderungsgrund für das Engagement als Politiker von Personen aus diesem Bereich weniger schmackhaft macht (Gefahr eines nicht mehr repräsentativen Parlaments aus Berufspolitikern). Es gab auch keinen Konsens darüber, daß, wenn es zu so einen Kodex kommen würde, dies alle Politiker oder nur Mitarbeiter eines bestimmten
Ministerium betreffen sollte.

4. Parteispenden:

Spenden von Privatunternehmen an politische Parteien sollten generell verboten werden (wie
z.B. in Frankreich).

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

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