ansTageslicht.de

Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

ansTageslicht.de: Wächterpreis der Tagespresse 2011

Die Jury der Stiftung „Freiheit der Presse“ hat die „Wächterpreise der Tagespresse“ für dieses Jahr vergeben. Das DokZentrum ansTageslicht.de wird bis zur Preisverleihung am 18. Mai diese ‚ausgezeichneten‘ Geschichten dokumentieren: a) Die Berichte, b) wie sie entstanden sind und c) wie die Recherchen liefen. Folgenden Themen wurden die renommierten Preise zuerkannt:

Der erste Preis (12.000 Euro) geht an ein Redaktionsteam der Berliner Morgenpost. Die Journalisten hatten am 28. Januar 2010 als erste und auch am ausführlichsten über die Missbrauchsfälle am bekannten Canisius-Kolleg in Berlin berichtet. Das Team, bestehend aus Jens Anker, Michael Behrendt, Joachim Fahrun, Uta Kehseling, Anne Klesse, und Daniel Müller, recherchierte das Thema in umfassender Weise und löste damit eine Welle weiterer Enthüllungen über vergleichbare Fälle in kirchlichen und außerkirchlichen Einrichtungen (z.B. Odenwald-Schule in Hessen) aus. Die Journalisten schärften damit das gesellschaftliche Bewusstsein dafür, solche Vorgänge unter keinen Umständen hinzunehmen.

Den zweiten Preis (8.000 Euro) erhalten Andreas Damm und Detlef Schmalenberg vom Kölner Stadt-Anzeiger für ihre umfangreiche Aufarbeitung des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs beim U-Bahn-Bau. Sie legten eine Fülle von bis dahin unbekannten Einzelheiten dar, aus denen sich gravierende Fehlleistungen der Verantwortlichen, zum Teil mit kriminellem Einschlag, ergaben.

Der dritte Preis (6.000 Euro) geht an den Redakteur der Frankfurter Rundschau, Matthias Thieme. Er recherchierte und veröffentlichte in einer nachhaltigen Serie von Artikeln die Reglementierung vier hessischer Steuerfahnder, die – teilweise zwangspsychatrisiert – aus dem Amt verdrängt wurden. Die Zeitung legte dabei Verflechtungen und seltsame Abhängigkeiten innerhalb der Hessischen Finanzverwaltung offen. Die Berichterstattung löste eine öffentliche Debatte aus und einen (zweiten) parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der bis heute nicht wirklich arbeiten kann – er wird mittels der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hessen blockiert.
Diese Geschichte, die im Jahr 1996 mit einer Großrazzia bei der Commerzbank in Frankburt/Main begann, ist im DokZentrum ansTageslicht.de bereits seit 2009 ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder.

Mit dem Wächterpreis für Volontäre (4.000 Euro) wurde Christina Hucklenbroich, Frankfurter Allgemeine Zeitung, ausgezeichnet. Sie berichtete anschaulich über die schwierige berufliche Situation junger Tierärzte und ermöglichte damit weitgehend unbekannte Einblicke in einen Beruf, der sich dramatisch gewandelt hat.

Die 60 Einsendungen (Bewerbungen) belegen erneut, dass Recherche und nachhaltige Berichterstattung auch in deutschen Tageszeitungen nach wie vor zum gängigen Repertoire journalistischer Berichterstattung gehören. Dies lässt sich auch aus den früheren preisgekrönten Themen entnehmen. Die letzten 25 Geschichten sind vollständig und mit Hintergrundinformationen zur ihrer Entstehung dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Waechterpreisarchiv bzw. unter www.waechterpreis.de.

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Keine Atomwaffenzünder für den Iran. Oder: Ein Flughafenzöllner, der entlassen wird – der Fall Stefan R.

Unter diesem Titel wird im »DokZentrum ansTageslicht.de« der Fall des jungen Zollbeamten Stefan R. wieder aufgerollt, der im November 2002 nachts um 3 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt/Main spontan reagiert und das Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt alarmiert hatte. Ein sofort aktiviertes Sicherheitskommando konnte vier Stunden später die heiße Ware sicherstellen: 44 »Fast High Voltage Transistor Switches« des Typs „HTS 31-480-SI“ – so genannte Dual Use-Güter. Eigentlich für medizinische High-Tech-Zwecke konstruiert, kann man sie auch zu Atomwaffenzündern umfunktionieren. Genau dies sollte im Iran geschehen, dem geplanten Bestimmungsort der 44 Hochfrequenzschalter. So hatten es Ermittlungsbehörden später festgestellt.

Der rechtzeitig verhinderte Export: ein klarer Erfolg für die internationale Weltgemeinschaft. Kein Erfolg allerdings für den Jungzöllner: Er wurde entlassen. Einer der Vorwürfe: Er habe »vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig … dienstliche Kompetenzen durch eigenmächtige Korrespondenz mit dem Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt ohne die zuvor erforderliche Einschaltung der Schicht- und Abfertigungsleitung überschritten.«

Satire? Keineswegs, sondern bittere Realität für Stefan R., der nun von Hartz IV lebt.

Dessen Versuche, sich dagegen zu wehren, sind bis heute erfolglos. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass jeder einzelne Vorwurf bewiesen werden müsse, will die Zollverwaltung nun mehr als 60 Zeugen, meist ehemalige Kollegen, gegen den unbotmäßigen Ex-Zöllner aufbieten. Je mehr Zeugen, desto länger die Gerichtsverfahren. Und je länger die Prozesse, umso eher kann man auch engagierte (Ex-)Beamte zermürben.

Das »DokZentrum ansTageslicht.de« hat die ganze Geschichte lückenlos rekonstruiert. Und weshalb die etablierte Zollhierarchie keine engagierten (Jung)Beamten mit eigenen Ideen mag. Und warum ein Vorschlag ins Leere gehen musste, den aufrechten Jungzöllner mit einem Verdienstorden auszuzeichnen.

Alles nachzulesen unter
www.ansTageslicht.de/Atomwaffenzuender oder
www.ansTageslicht.de/Flughafenzoellner

Dieser Fall von Missmanagement und Behördenwillkür beim Zoll kommt in Kooperation mit der Frankfurter Rundschau »ans Tageslicht«.

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Affäre »Altaigate«

Medien und Menschen verändern die Welt – so lautet das Motto des »DokZentrums ansTageslicht.de«. Dies bestätigt auch eine Rekonstruktion aller Ereignisse, die 5 Moskauer Journalismusstudenten von der Lomonov-Universität (Fakultät für Journalismus) im Rahmen einer einwöchigen Projektwoche beim DokZentrum in Hamburg zusammengestellt haben:

»Altaigate« – eine Affäre, deren Name sich an den bekannten Watergate-Skandal 1972 in den USA anlehnt, die sich aber 2009 in Russland abspielt. Ausgangspunkt: ein Hubschrauberabsturz mit 7 Toten, darunter der Vertreter des russischen Präsidenten bei der Staatsduma (Parlament) Alexander Kosopkin – das Ende einer illegalen Jagdparty. Die Folgen: Proteste und Gegenwehr der Zivilgesellschaft. Aus dem offiziell als „Unfall“ gemeldeten Vorgang wurde schnell ein Skandal, weil Bürger und Medien hartnäckig blieben. Das (vorläufige) Ende im Juli 2010: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Moskau gegen den vorübergehend untergetauchten ehemaligen Vize-Gouverneur der Region Altai …

Im Detail nachzulesen unter www.ansTageslicht.de/Altaigate

Die Projektwoche in Hamburg ist Bestandteil der zu Jahresbeginn gestarteten Kooperation zwischen dem DokZentrum ansTageslicht.de und dem Freien Russisch-Deutschen Institut für Publizistik (FRDIP) an der Moskauer Fakultät für Journalismus. Finanziert wurde sie vom FRDIP, den russischen Studierenden und den studentischen Gastgebern in Hamburg.

In Kürze wird alles auch auf russisch nachzulesen sein.

Das DokZentrum ansTageslicht.de ist ein Kooperationsprojekt zwischen Wissenschaft und Praxis, derzeit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg angesiedelt:

www.ansTageslicht.de

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ansTageslicht.de zu Gast bei der Novaya Gazeta

Novaya Gazeta – die wohl unabhängigste Tageszeitung in Russland


Zur Chronologie der Novaya Gazeta

Erinnerung an Anna POLITKOVSKAJA

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Wächterpreis der Tagespresse 2010

Die Jury der in Bad Vilbel ansässigen Stiftung „Freiheit der Presse“ hat am 25. März über die Vergabe des bekannten und begehrten Journalistenpreises entschieden:

Der erste Preis (12.000 Euro) geht an ein Redaktionsteam des Bonner „General-Anzeiger“ für eine Serie über eklatante Missstände bei dem 200 Millionen-Projekt der Stadt Bonn „World Conference Center Bonn“ (WCCB). Über Monate hinweg haben sechs Journalisten – Lisa Inhoffen, Rita Klein, Bettina Köhl, Bernd Leyendecker, Florian Ludwig und Wolfgang Wiedlich – den Bau verfolgt und eine Fülle von Fehlentwicklungen, Leichtfertigkeiten und Verschwendungen transparent gemacht. Die Probleme eines Großprojekts unter kommunaler Regie werden an diesem Fall drastisch deutlich.

Den zweiten Preis (8.000 Euro) erhält Christine Kröger, Redakteurin beim „Weser-Kurier“, Bremen, wurde von der Jury für ihre hartnäckigen Recherchen im Rockermilieu ausgezeichnet. Dabei stieß sie bei der Begleitung eines Strafverfahrens um Mitglieder der „Hells Angels“ und „Banditos“ auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität und zugleich auf Verharmlosungen dieses Phänomens durch die zuständigen Behörden.

Der dritte Preis (6.000 Euro) geht an den Redakteur Roland Kirbach – DIE ZEIT. Er lieferte eine auszeichnungswürdige Analyse von Finanztransaktionen deutscher Gebietskörperschaften und dokumentiert dabei in verständlicher Weise die Praxis des „Cross-Border-Leasing“, mit der viele Kommunen ihre Finanzen und damit ihre Steuer- und Abgabenzahler erheblich belastet haben.

Der Wächterpreis für Volontäre (4.000 Euro) geht an Steven  Hanke, Volontär bei der „Märkische Allgemeine“ (MAZ) in Potsdam. Er untersuchte die Praxis der Verteilung von Bußgeldeinnahmen durch Richter und Staatsanwälte. Anhand der Empfängerlisten wirft er in seinem Artikel „Die Spendierroben“ die Frage nach den Kriterien für die Auswahl der Empfängerorganisationen auf.

Die Preise werden am Mittwoch, den 5. Mai 2010, im Rahmen einer Feierstunde im Frankfurter Römer übergeben. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch die ausführliche Dokumentation über alle 4 Geschichten online gehen:
–    wie die Affären und Skandale entstanden sind
–    wie die Medien davon erfahren und wie sie recherchiert haben
–    wer alles die Akteure und Beteiligten sind
–    wie die Geschichten weitergehen und was sich danach verändert (oder auch nicht).

Nachzulesen unter
www.waechterpreis.de/aktuell oder
www.ansTageslicht.de/waechterpreis

Für Rückfragen zu den Preisen: Gebhard Ohnesorge, Geschf. Vorstand Stiftung „Freiheit der Presse“, Telefon 06101 – 988 90, 06161 – 582023 oder 0171 6202288, waechterpreis@vhzv.de

für alle anderen Rückfragen:

1) Prof. Dr. Johannes Ludwig, mail@johannesludwig.de, 0176 – 52 00 69 15
2) Ingo Eggert, redaktion@ansTageslicht.de, 0174 – 291 76 01

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Alexander PODRABINEK 2007: Novye Aldy: schafft man nicht zu vergessen

Der Obrigkeit Russlands wird die Verantwortung für die Massenmorde anerkannt

Am 26. Juli prüfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall „MUSAEV und Andere gegen Russland“, in dem es um eine Massenerschießung der friedlichen Bevölkerung der Siedlung Nowye Aldy geht. Die Forderungen der Kläger wurden durch Juristen des Menschenrechtzentrums „Memorial“ (Moskau) und des europäischen Menschenrechtzentrums EHRAC (London) unterstützt.

Alle fünf Kläger sind Familienangehörige der Getöteten. Jusup MUSAEV wurde am 5. Februar 2000 zum Zeugen einer Ermordung von neun Menschen, sieben von ihnen waren seine Verwandten. Sulejman MAGAMADOV wohnte während des Geschehens in Inguschetien, als er von der „Säuberung“ erfuhr, kam er nach Novye Aldy, um die Überreste seiner zwei Brüder zu beerdigen, die am 5. Februar verbrannt wurden, möglicherweise bei lebendigem Leib. Tamara MAGAMADOVA war die Frau von einem der MAGAMADOV-Brüder. Malika LABAZANOVA wurde im Hof ihres eigenen Hauses, zur Zeugin einer Ermordung – begangen durch föderale Kräfte – von drei ihrer Verwandten: einer 60-jährigen Frau, eines 70-jährigen Greisen und eines 47-järigen Invaliden. Sie wurden alle erschossen, weil sie es nicht geschafft haben, die von den Mördern verlangte (Geld-)Summe – das Lösegeld für ihr Leben – zu sammeln. Hasan ABDULMEZHIDOV, der Mann von LABOZANOVA, entkam der Hinrichtung, weil er zu der Zeit in dem Haus der Nachbarn war.

Die Regierung von Russland hat in Straßburg ihre Argumente vorgelegt. Sie hat nicht abgestritten, dass an diesem Tag in Novye Aldy die St. Petersburger (Polizei-Spezialeinheit) OMON einen „Sondereinsatz“ durchgeführt hat, stellte jedoch klar, dass die Beteiligung der Spezialeinheit-Mitglieder an den Morden durch die Untersuchung nicht nachgewiesen wurde. Ja, wie es aussieht, gab es eine Untersuchung – am 5. März 2000 hat die Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik ein Strafverfahren wegen Massentod von Menschen eingeleitet. Die Untersuchung hat zu nichts geführt. Wie es sich herausstellte, war es nicht in der Macht der Staatsanwaltschaft, die Namen der Mörder aus der Armee und OMON sicherzustellen. Der Europäische Gerichtshof hat mehrmals aufgefordert, ihm die Material-Kopien der Untersuchung zukommen zulassen. Die russische Regierung weigerte sich konsequent, ihm diese auszuhändigend, berufend auf Geheimhaltung.

Dafür behauptete die Regierung, dass nicht alle innerstaatlichen Mittel der Rechtsverteidigung in diesem Fall ausgeschöpft sind. Offensichtlich sind 7 Jahre eine viel zu kleine Frist für die russische Rechtssprechung, um die Wahrheit herauszufinden und die Täter zu bestraffen.

Am 26. Juli hat das Gericht in Straßburg dieses Argument der russischen Regierung einstimmig abgelehnt. Das Gericht erkannte an, dass die Verantwortung für die unberechtigten Morde von Verwandten der Kläger bei der Obrigkeit Russlands liegt. Ebenso erkannte das Gericht die Untersuchungen der russischen Rechtssprechung zum Massenmord als nicht effektiv an.

Auf Beschluss des Gerichts muss Russland an die Kläger eine Kompensation für den moralischen Schaden auszahlen: an Jusup MUSAEV – 35.000 Euro, an Sulejman MAGOMADOV – 30.000 Euro, an Tamara MAGOMADOVA – 40.000 Euro, an Malika LABOZANOVA und Hasan ABDULMEZHIDOV – 40.000 Euro. Abgesehen davon wird die Regierung Russlands an Tamara MAGAMADOVA, für ihren materiellen Schaden, 8.000 Euro auszahlen, ebenso wird diese die Gerichtskosten und die Ausgaben der Kläger, in Höhe von 14.050 und 4.580 Pfund Sterling übernehmen.

170.000 Euro, die Russland für den verlorenen Prozess auszahlen wird – sind nichts für den russischen Staat, vor allem weil das Geld aus dem staatlichen Budget ausgezahlt wird, und nicht aus der Tasche jener konkreten Beamten und Richter, die für die uneffektive Rechtssprechung verantwortlich sind. 170.000 Euro – sind nichts für die Familieangehörigen der Verstorbenen, denn mit welcher Geldsumme kann man das Leben der nahestehenden Menschen gleichsetzen.

Der Entschluss des Europäischen Gerichtshofs – ist kein Triumph der Gerechtigkeit, sondern zeigt vielmehr der russischen Obrigkeit die Ineffizienz des nationalen Gerichtssystems auf und stellt eine indirekte Anklage an die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht unabhängig zu sein dar.

Ein Triumph der Gerechtigkeit würde erst in dem Fall stattfinden, wenn die Mörder von den 56 friedlichen Bewohnern der Siedlung Novye Aldy, sich vor dem Strafgericht verantworten und eine Straffe, gemäß ihrer Tat im Vorort von Grozny vom 5. Februar 2000, verbüßen müssten.

SONDERREPORTAGEN VON ANNA POLITKOWSKAJA

Das, was letzte Woche in Straßburg zum Gegenstand einer Beurteilung wurde, war seit langem bekannt: im Detail, mit Benennung von Dienststellen und Einheiten, deren Militärpersonal dieses scheußliche Verbrechen in Novye Aldy verübt hatte. Anna POLTKOWSKAJA sammelte die Aussagen der Überlebenden und veröffentlichte diese auch – gleich im Februar 2000. Danach setzte sie ihre Ermittlungen fort, wobei sie erzählte, wie passiv die Ermittlungen geleitet wurden und wer konkret die Untersuchung behinderte: niemand wollte nach den Bastarden suchen, die durch Nahschüsse töteten und bei lebendigen Leib Frauen und alte Menschen verbrannten. Auch jetzt noch, nach 7 Jahren, ist es unerträglich die Aussagen der Augenzeugen zu lesen – daher konnten wir uns dazu nicht durchringen, diese in der Zeitung abzudrucken, sondern haben sie auf unserer Website untergebracht. Die Reaktion der Obrigkeit viel damals wie üblich aus: POLITKOWSKAJA wurde wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen beschuldigt, wegen Aufhetzung (sie hätte Aufruhe geschürt) und sie wurde auch beschuldigt „VErbrechern“ Beistand geleistet zu haben. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alles an seinen Platz gestellt. Bloß sind die Mörder noch im Freien, mit ihren Dienstgraden und Orden, und es gibt keine Voraussetzungen, dass man vorhat sie zur strafrechtlichen Verantwortung heranzuziehen.

Freiheit oder Tod?

Es entpuppte sich als ein und dasselbe …
Das sind unmenschliche Geschichten. Man sagt, sie sollten um der Glaubwürdigkeit-Willen in mehrer Teile zerteilt werden (10, 100, 200?). Aber ganz egal in wie viele Teile man sie zerteilt – sie bleiben dennoch schrecklich.

[…] Rezeda fängt an ein Schaubild der Straßen in Aldy aufzuzeichnen und wie sich die Soldaten bewegt haben. „Hier ist unser Haus“ – sagt Rezeda – „und hier – das von Sultan TEMIROV, Nachbar im Rentenalter. Ihm haben die Vertrags-Soldaten, während er noch lebte, den Kopf abgeschnitten und es mitgenommen. Und … den Körper haben sie den Hunden vorgeworfen … Später, nachdem die föderalen Truppen zu den anderen Häusern gegangen sind, haben die Nachbarn bei den wildgewordenen Hunden das linke Bein und die Leiste weggenommen – diese dann auch beerdigt…“

Die Zeugen glauben, dass während der Säuberung in Aldy mehr als hundert Menschen gestorben sind – genauere Daten gibt es derzeit nicht. Vor allem sind diejenigen zu Schaden gekommen, die sich auf der Voronezhskaja-Str. und der Matasch-Mazaev-Str. befunden haben. […] Diese Auswahl geschah zufällig: denn die Matasch-Mazaev-Str. – ist einfach die erste, wenn man nach Aldy reinkommt.

Rezeda setzt ihren gedachten Wanderweg durch die Häuser fort: „Nachdem sie bei uns vorbei gegangen sind. […] Weiter – steht das Haus der HAJDAROVs. Dort haben sie den Vater und den Sohn erschossen – Gula und Waha. Der alte Mann – war über 80. Hinter ihm wohnte Avalu SUGAIPOV, bei ihm sind Flüchtlinge untergekommen […] zwei Männer, eine Frau und ein 5-jähriges Mädchen. Alle Erwachsenen wurden mit dem Feuerwerfer verbrannt, die Mutter eingeschlossen, vor den Augen der Tochter. Vor der Hinrichtung haben die Soldaten der Kleinen eine Dose gezuckerte Kondensmilch gegeben und sagten: „Geh mal spazieren“. Wahrscheinlich ist das Mädchen verrückt geworden. Auf der Voronezhskaja-Str. 120 wohnten die MUSAEVs. Von ihnen wurden der alte Jakub erschossen, sein Sohn Umar und die Neffen – Jusup, Abdrahman und Sulejman. […]

Die ältere Schwester Larisa fährt fort. Sie sagt Sachen, die der Fantasie eines psychisch gesunden Menschen nicht zugänglich sind. Darüber, dass die Bäume auf ihrer Straße jetzt mit unförmigen Blut-Flecken „geschmückt“ sind – weil man an diese die Menschen zum Erschießen gestellt hatte. „Aber die Baumstämme bekommt man nicht sauber! Daher kann ich zum Beispiel, nie wieder dort hin zurückkehren“ […].
27.03.2000

MORD ODER HINRICHTUNG?

Ein Jahr nach der Tragödie
[…] Malika LABAZANOVA – eine Bäckerin aus der Siedlung NA am Stadtrand von Grozny. Sie backt ihr Leben lang Brötchen. […] In ihrer Arbeit hatte sie bloß nur eine einzige Unterbrechug – aber die hat ihr leben in zwei Teile zerschmettert: VOR dem 5. Februar und NACH dem 5. Februar. […]
Vom 6. Februar an, hat Malika selbst die Leichen in den Keller geschaffen. Hat sie selbst vor den hungrigen Hunden und Krähenschwärmen bewacht, hat sie selbst aufbewahrt und später die Kacheln im Keller geputzt…

[…] Im Laufe mehrerer Wochen haben die Familien „ihre“ Leichen entgegen allen Traditionen nicht beerdigt – sie warteten auf die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, damit diese, wie es sich gehört, alles aufzeichnen, ins Protokoll aufnehmen und die erforderlichen Ermittlungen durchführen. Dann haben sie die doch begraben, weil sie nicht länger warten konnte. Danach fingen sie an auf die Todesbescheinigungen zu warte – nicht viele habe eine erhalten. Allerdings wurde der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Grozny, der die Unterlagen rausgegeben hat, in denen auch die Todesursachen standen* (Stich- und Schnittwunden, Schusswunden), kurze Zeit später plötzlich an einen anderen Arbeitsort versetzt, und diejenigen, die die Unterlagen von ihm bekommen hatten, wurden zu der Verwaltung des Zavadskoj-Bezirks ((ist ein Eigennamen, bedeutet: Industrie-Bezirk)) gerufen. Ihnen wurde befohlen diese abzugeben, um im Gegenzug eine neue Version der Todesbescheinigungen zu erhalte (so haben sie es dem Menschen erklärt), in der, wie es sich rausstellte, es überhaupt keine Zeile „Todesursache“ gab…

[…] Ergebnisse der Ermittlungen – es gibt keine. In den zehn vergangenen Monaten wurden die Zeugen befragt. Niemand von ihnen hat sich getraut ein Phantombild zu erstellen, obwohl einige der Mörder ihre Gesichter nicht verdeckt hatten.

Es ist nun vollkommen offensichtlich, dass der Fall der Tragödie, die Generalstaatsanwaltschaft mit Erfolg ausbremst. Den NA-Einwohnern, die nachfragen, gibt sie in offiziellen Briefen bekannte, dass angeblich der Fall überprüft wird. […] Alle andren Interessierten – jedoch nicht die NA-Einwohnern – lügen die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft schamlos an, dass die Tschetschenen, entsprechend ihren Traditionen, die Körper der Verstorbenen zur Exhumierung einfach nicht freigeben und daher die Ermittlung keine Möglichkeit hat voranzukommen. […]

Allerdings hat sich rausgestellt, dass die NA-Bewohner, so schwer es ihnen auch fällt, darum BITTEN, FLEHEN, VERLANGEN, dass die erforderlichen Exhumierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sie bestehen darauf, dass aus den Körpern endlich die Hauptbeweisstücke – die Kugeln – rausgeholt werden. […] Aber auf all diese beharrlichen Forderungen antwortete man mit einer spöttischen Grässlichkeit: in die Siedlung kam doch noch ein Team von militärischen Gerichtsmedizinern, um den Menschen einige Unterlagen zur Unterschrift vorzustrecken, die im Voraus erstellt wurden. Diese besagten, dass die Familienangehörige die Exhumierungen verweigern. […]
Einige einfache Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, die aus irgendwelchen Gründen, zu verschiedenen Zeiten, an den Ermittlungen im Fall der NA-Tragödie beteiligt waren, haben, unter der Garantie einer vollen und ewigen Anonymität, einem „Gespräch“ zugesagt. […] Wenn man zulassen würde, dass der Fall des NA-Albtraums bis zum Schluss aufgedröselt wird bis zur Vorlage der Anklage an konkreten Militärs, werden nach dem NA-Fall, ist man in der Generalstaatsanwaltschaft der Meinung, unbedingt weitere ähnliche Fälle folgen. Dieselben Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft erzählten auch von ihrer eigenen Angst: angeblich werden sie auch von Offizieren bedroht […].
22.01.2001

EINE SCHRIFTLICHE BESCHEINIGUNG FÜR DIE MORDE

Sie wurde den am Leben gebliebenen Opfern ausgestellt, als die Henker in Uniform müde von dem Morden waren.
[…] Am 3. März beschloss die militärische Staatsanwaltschaft kein Verfahren einzuleiten. Am 5. März hat die zivile Staatsanwaltschaft von Grozny das verfahren in Sache der Tötung von Zivilisten eingeleitet. Am 20. März sagte Sergej JASTRSCHEBSKI (für Tschetschenien zuständiger Sprecher von Präsident Wladimir Putin): „Informationen über die Beteiligung der Militärs an dem Ereignis in NA haben sich nicht bestätigt“. […] Im Juli wurde der Fall an die Generalstaatsanwaltschaft im Nordkaukasus übertragen. Damit sind die Ermittlungen zum Stehen gekommen. […]

Woher kamen diese Tiere? Offiziell heißt es, dass es unbekannt ist. Es gibt bloß ein Dokument, […] – das Papier, unterzeichnet von dem vorübergehend stellvertretenden Militär-Staatsanwalt des nordkaukasischen Kriegsbezirks S. DOLZHENKO. Im Wunsch sich jeglicher Verantwortung, für die Ermittlungen im Fall des NA-Massenmordes zu entziehen, teilte er der Menschanrechtsorganisation „Memorial“ mit, dass die Henker nicht zu seiner Kompetenz gehören, da die „Säuberungs-Operation“ in NA am 5. Februar 2000, Mitglieder der OMON-Enheiten (russ. Отряд Милиции Особого Назначения/ Otrjad Milizii Osobowo Nasnatschenija – „Einheit der Miliz besonderer Bestimmung“) des St. Petersburger und Rjasaner-Bezirks, durchgeführt haben.

Also, erstens, die St. Petersburger und die Rjasaner Milizbeamten […] Und zweitens? […] Der Militär-Staatsanwalt versuchte sich lediglich von seinem Anteil an der Untersuchung zu entfernt, da er genau wusste, dass einer der Betrunkenen Leutnants den Opfern eine schriftliche Bescheinigung hinterlassen hat. […] Diese Bescheinigung ist ein Beweis und die Antwort darauf, wer Schuld hat […].
Hier der Inhalt der Bescheinigung: „Jungs!!! Fast diese Bewohner nicht an. Hier war die 6. Panzergrenadierkompanie des 245. Regiments…“ (und Unterschrift). Das heißt Armeemitglieder – Banditen des Ministers IWANOV ((derzeit Verteidigungsminister)). Und jetzt – wie ist dieses Papierstück überhaut ans Licht gekommen. […] Für die Kompanie war es an der Zeit nach vorne zugehen. So schenkte beim Verabschieden der erweichte Kommandeur dem Abdula SCHAIPOV nicht nur sein Leben, bevor er im Gegenzug sein Geld und das Gold seiner Frauen an sich nahm, sondern gab im auch diese „Schutzurkunde“. Dabei erklärte er, dass diese den anderen vorgezeigt werden soll, die nach ihnen kommen werden – und jene werden nicht töten. Die 6. Kompanie ging nach ihrem Halt an der Hoperskaja-Str. weiter die Straße hoch – um aufs Neue zu morden. […]
05.02.2004

ANNA POLITKOWSKAJA, BERICHTERSTATTERIN DER „NEUEN“

* Der Ermittlungsbeamte für besonders wichtige Fälle der Generalstaatsanwaltschaft Russischer Föderation am Nordkaukasus T. MURDALOV hat den Leuten Unterlagen mit folgendem Inhalt ausgestellt: „Am 5. Februar 2000 wurde in der ersten Tageshälfte, in der Siedlung Novye Aldy des Industrie-Bezirks der Stadt Grozny Tschetschenischer Republik, durch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation, während der Passkontrolle-Maßnahmen, ein Massenmord an der friedlichen Bevölkerung der oben genannten Siedlung begangen, dabei wurde … (dann folgte der Name des verstorbenen) ermordet. In Zusammenhang mit diesen Fakten ermittelt die Hauptverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft am Nordkaukasus.“ Der Ermittlungsbeamte hat es geschafft 33 solcher Dokument auszustellen.

Die Siedlung Novye Aldy befindet sich an der südlichen Grenze von Grozny. Vor dem Krieg wohnten hier c. 10.000 Menschen. In der Siedlung gab es eine Bibliothek, eine Poliklinik (Arztpraxis – meist mehrere Praxen in einem Gebäude, wo im Gegensatz zu einem regulären Krankenhaus keine stationäre Behandlung durchgeführt wird). In der lokalen Schule wurden anderthalb Tausend Kinder ausgebildet. Die Siedlung entstand Ende der 50-er Jahre, als die aus der Deportation zurückkehrenden Menschen hier Grundstücke bekommen haben – 500m² pro Familie. Auf diesen Grundstücken haben sie Häuser für sich und ihre Kinder gebaut, für ein zukünftiges glückliches Leben.
Über den neulichen Krieg in Tschetschenien werden die Historiker irgendwann die ausführlichen Forschungen schreiben. Darüber, was in der Siedlung Novye Aldy am 5. Februar 2000 geschehen ist, erzählen die Augenzeugen, deren Zeugnisse vom Menschenrechtszentrum „Memorial“ gesammelt wurden.

Aset TSCHADAEVA:
„ Seit Herbst 1999 bis Februar 2000 wohnte ich in der Siedlung Novye Aldy. Bis zum 3. Februar kamen die Menschen hier unter Bomben um, starben von Spliterverletzungen. „Die Arbeit“ der russischen Luftwaffe führte bei den Chronisch-Kranken und die alten Menschen zu Infarkten und Schlaganfällen. Die Menschen starben an Lungenentzündung – sie saßen monatelang in den feuchten Kellern. Im laufe von zwei Monaten haben wir, bis zum 5. Februar, 75 Menschen beerdigt.

Am 5. Februar um ca. 12 Uhr hörte ich auf der Straße die ersten Schüsse. Ich und mein Vater sind rausgegangen und sahen, wie die Soldaten Häuser anzünden. Unser Nachbar reparierte sein Dach, und ich hörte, wie ein Soldat sagte: „Guck mal, Dimitrij, der Trottel repariert sein Dach“, und der antwortete: „Hol ihn runter“. Der Soldat hat sein Gewehr hochgenommen, wollte schießen. Ich schrie: „Schieß nicht! Er ist taub!“ Der Soldat drehte sich um und feuerte eine Salbe über unseren Köpfen ab.

Dann kam mein Bruder raus, Jahrgang 1975, und wir gingen diesen Faschisten entgegen. Das erste, was sie schrieen war: „Seryj ((Spitzname – abgeleitet von dem Namen `Sergej´)) markier ihnen die Stirn grün damit das Schießen leichter fällt“. Sie haben gleich auf meinen Bruder das Gewehr gerichtet und gefragt: „Hast du an den Kämpfen teilgenommen?“ Der Bruder antwortete, dass er es nicht hat – dann haben sie angefangen ihn zusammenzuschlagen.

Für den Fall der Vergewaltigung habe ich mir eine Granate angebunden – man konnte sie für vier Zigarettenschachtel „Prima“ eintauschen.

Uns wurde befohlen sich auf der Kreuzung zu versammeln. Ich versammelte die Menschen von unserer Straße, damit wir zusammen bleiben. Allein in unserer kleinen Seitenstrasse gab es zehn Kinder, die jünger als 15 waren – der Jüngste war gerade mal 2 Jahre alt. Die Soldaten fingen schon wieder mit der Passkontrolle an, einer sagte: „Wir werden euch umsiedeln. Hat man euch, Schweinehunden ein Korridor (gemeint ist eine so genannte „Schamanov´sche Mogelei“ – vgl. den Artikel „Mord oder Hinrichtung?) gegeben!?“ Das alles wurde von anstößigen Geschimpfe begleitet.

Gerade als ich von der Kreuzung weggegangen bin, erklangen erneut die Schüsse. Die Frauen schrieen auf: „Asja, Ruslan ist verwundet, verbinde ihn!“. Ruslan ELSAEV, 40 Jahre alt, stand nach der Kontrolle neben seinem Haus und rauchte. Zwei Soldaten schossen auf ihn ohne jeglichen Grund, eine Kugel ging durch die Lunge, zwei Zentimeter vom Herz entfernt, die andere – traf seinen Arm…!“.

Ich und mein Bruder gingen wieder auf die Straße und hörten wieder das laute Geschrei: die Nachbarin Rumisa führte ein Mädchen. Das war die neunjährige Lejla, Tochter einer Flüchtigen aus dem Dorf Dzhalka. Lejla viel hysterisch auf die Erde, rollte sich, lachte und schrie auf tschetschenisch und auf russisch: „Meine Mutter wurde umgebracht!“. Mein Bruder nahm sie auf den Arm und brachte sie in unser Haus. Ich lief in den Hof [das der Nachbarn] – dort lang Lejlas Mutter in einer Blutlache, von der in der Kälte noch der Dampf hochstieg. Ich wollte sie anheben, dabei fiel sie auseinander, ein Teil des Schädels viel ab – vielleicht hat eine Maschinengewehr-Salbe sie durchgeschnitten… Im Hof nebenan lagen zwei Männer, beide hatten große Löcher in ihren Köpfen, anscheinend wurden sie durch Nahschüsse getötet. Das Haus brannte schon, die hinteren Zimmer, gleich in dem ersten brannte Avalu. Offenbar hat man auf ihn irgendeine brennbare Flüssigkeit ausgegossen und angezündet. Ich holte eine Vierzig-Liter-Flasche mit Wasser herbei, ich weiß nicht, wie ich diese anhob und sie (auf Avalu) ausgoss. Ehrlich gesagt, wollte ich den Körper von Avalu nicht sehen, es ist besser, wenn er lebendig in Erinnerung bleibt – er war ein ausschließlich freundlicher Mensch. Die Nachbarn kamen angelaufen, sie haben ebenfalls angefangen den Brand zu löschen. Der zwölfjährige Mohamed ging durch den Hof und wiederholte: „Warum haben sie das gemacht?!“ Wegen des Blutgeruchs war es einfach unerträglich…

Ich lief zurück auf der Hauptstraße, dort könnte jeden Moment geschossen werden, sodass man sich durch die Höfe fortbewegen musste. Ich sah Mohamed GAJTAEV – er war ein Invalide, in seiner Jugend geriet er in einen Unfall, er hatte keine Nase und trug daher eine spezielle Brille. Er lag da, man hat ihm in den Kopf und in die Brust geschossen, und die Brille hing am Zaun.

Die russischen Soldaten gaben meinen kranken, verwundeten friedlichen Menschen, den Greisen und den Frauen, den Todesstoß.

Lema AHTAEV und Isa AHMATOV wurden verbrannt. Wir fanden später ihre Knochen, und packten sie in ein Kochtopf. Und eine beliebige Kommission, eine beliebige Expertise kann beweisen, dass es menschliche Knochen sind. Nur interessiert sich niemand für diese Knochen, für diese Ermordeten.

Schamhan BAJGIRAEV wurde ebenfalls verbrannt, er wurde aus dem Haus geholt. Die Brüder INDIGOV wurden gezwungen in den Keller runterzugehen und dann mit Granaten beworfen – einer hat überlebt, der andere wurde in Stücke gerissen. Ich sah Gula HAJDAEV, den ermordeten Greisen. Er lag draußen in einer Blutlache. Die Soldaten ermordeten die achtzigjährige Rakijat AHMATOVA – zuerst verwundeten sie sie, danach gaben sie ihr, als sie auf dem Boden lag, den Todesstoß. Sie schrie: „Schießt nicht!“…

Marina ISMAILOVA
Morgens, am 5. Februar ging die Schießerei los, man hörte Gewehre, Maschinengewehre und Granatenwerfer… Sie töteten und verbrannten Menschen, ohne sie nach ihren Dokumenten zu fragen. Bei den ermordeten und den Verbrannten in den Taschen oder in den Händen waren ihre Pässe und/oder andere Unterlagen. Die hauptsächlichen Forderungen waren – Gold und Geld, danach folgte die Erschießung…
Im Haus 158 der Matsch-Mazaev-Str. blieben zwei Brüder im Rentenalter zurück, die MAGOMADOVs – Abdula und Salman. Sie wurden in ihrem Hof lebendig verbrannt. Erst Tage später, nach erheblichen Bemühungen, fanden wir ihre Überreste. Sie passten in eine Plastiktüte…

Luisa ABULHANOVA:
Alles geschah sehr schnell. Als die Schüsse erklangen wurde mir schlecht. Genau erinnern kann ich mich nur daran, dass diejenigen, die in unser Hof kamen, zuerst Geld Forderten. Der alte Mann [Ahmed ABDULHANOV] ging irgendwohin und brachte 300 Rubel. Die Soldaten blieben unzufrieden, sie schimpften… Danach erklangen die Schüsse. Zusammen mit meinem Schwiegervater starben ((die Geschwister)) Bruder und Schwester ABDULMEZHIDOVs, unsere Nachbarn. Isa AHMATOV wurde erst Tage nach dem Geschehen, in dem Haus der ZANAEVs, aufgefunden. Er wurde anscheinend lebendig verbrannt …

Ich weiß nicht, wann und wie dieser Krieg enden wird. Wie viele Opfer noch auf den Altar des Präsidenten PUTIN gebracht werden. Ich weiß nur, dass nach all diesen Grässlichkeiten, ich mich den Russen gegenüber nicht respektvoll verhalten werde können. Wir werden kaum in einem Staat zusammen leben können.

„Ruslan“ (der Name wurde auf seine Bitte geändert):
Morgens am 5. Februar reparierte ich gerade mein Dach, als ich sah, dass am Anfang der Siedlung ein Haus Feuer fing. Nach ihm ging der Zweite in Flammen auf, der Dritte, Schüsse fielen, Menschen schrieen. Die Föderalen waren im reifen Alter und hatten Kopftücher an. Sie haben alle auf die Kreuzung der Kaskaja-Str. und des 4-ten Almaznyj-Wegs gescheucht.

Angefangen haben sie mit der ersten Straße an und gingen in das Haus der Brüder IDIGOVs rein. Die Brüder haben sie in den Keller gescheucht und darein zwei Granaten geworfen. Einer blieb am Leben, weil der andere ihn mit sich selbst zudeckte. In dem benachbarte Haus erschossen sie drei: einen alten Mann, 68 Jahre alt und zwei junge Burschen. Sie wurden nicht nach Dokumenten gefragt. Geschossen wurde streng in den Kopf.

Häuser wurden verbrannt. Menschen hörten Schrei: „Wo ist das Geld!?“. Die MAGOMADOV-Brüder wurden in den Keller geschmissen, beschossen und angezündet. Das Feuer hat sich auch auf andere Häuser verteilt… Die Leichen, die ich beerdigt haben, waren verschiedenen Alters, von jungen Menschen bis zu sehr alten Greisen, aber es gab viele, bei denen es unmöglich war das Alter festzustellen.

Malika LABAZANOVA:
… Und dann fingen sie zu schießen an. Sie schrieen dabei, dass sie einen Befehl zu töten haben. Ich lief zu den Nachbarn, klopfte am Tor – niemand öffnete. Nur Alu DENIEV kam raus und brachte mir drei Hundert-Rubel-Scheine. So gehe ich mit diesem Geld, komme an mein Tor und sehe: meine Katze geht, ihre Gedärme sind rausgefallen. Sie geht ein Stück und hält an, geht noch ein Stück und hält wieder an, und dann stirbt sie. Meine Knie sind sofort weich geworden, ich dachte, dass alle bei uns im Hof umgebracht wurden…

Als ich diesem, im weisen Tarnmantel, die 300 Rubel vorstreckte, lachte er nur: „Das ist doch kein Geld. Ihr habt alle Geld und Gold, – sagte er. – Du hast auch Goldzähne“. Vor Schreck holte ich meine Ohrringe raus (die hat mir meine Mutter zu meinem Sechzehnjährigen gekauft), reiche sie rüber und bat mich nicht zu töten. Aber er schrie, dass es befohlen ist alle umzubringen, rief einen Soldaten herbei und sagte ihm: „Bring sie ins Haus und schüttle sie dort durch“.

Im Haus stürzte ich sofort in den Heizungsraum, dort habe ich mich hinter dem Offen versteckt. Das war das einzige, was ich in dieser Situation machen konnte. Und der, der mich begleitete, ging wieder raus. Er suchte nach mir. Da er mich nicht gefunden hat, kehrte er wieder in das Haus zurück. Und hier fing das Schießen im Hof an. Ich stürzte zu dem Soldaten, fing zu betteln und flehen an, dass er mich nicht umbringt. „Bringe ich dich nicht um, bringen sie mich um“, – sagte er. Dabei hat mich so eine Angst ergriffen, dass ich bereit war den Beschuss und die Bombardierungen – alles, was vor diesem Tag war – wieder aufs neue zu erleben, nur damit dieser Soldat, das auf mich gerichtete Gewehr runternimmt.

Er fing an zu schießen: in die Decke, in die Wände, hat den Gasherd durchgeschossen. Und da verstand ich – er wird mich nicht erschießen. Ich griff nach seinen Beinen und bedankte mich, dass er mich nicht getötet hat. Darauf er: „Sei still, du bist schon tot“.

Jusup MUSAEV:
Soldaten kamen in den Hof rein, wir wurden mit dem Gesicht auf den Boden gelegt. Sie schimpften anstößig: „Ihr Huren, legt euch hin, Dreckspack!“. Dem Vetter Hasan MUSAEV haben sie die Gewehrmündung neben dem Ohr rangestellt, da lag auch Andi AHMADOV, ihn haben sie aufs Korn genommen. Weiter entfernt lagen der Junge und ich, mir haben sie die Gewehrmündung zwischen den Schulterblättern rangestellt…

Danach gingen die Soldaten weiter durch die Höfe, man hörte Schüsse,. Ich dachte an meine Brüder, ging auf die Straße, um nach ihnen zu schauen und fand sie sofort… Und vier weitre Menschen – Alvi GANAEV, zwei seiner Söhne – Sulumbek und Aslanbek, der vierte war – HAKIMOV. Als wir begonnen haben die Leichen in den Hof reinzuschleppen, fingen die Militärs an zuschießen… Am Abend kam mein Cousin und sagte, dass er weitere neun Leichen gefunden hat. Unter ihnen – zwei meiner Neffen.

Aussage einer Frau, die gebeten hat ihren Namen nicht zu nennen:
Ich lief auf die Matsch-Mazaev-Str., sehe – dort liegen erschossene Menschen. Auf der Straße standen nur die Militärs. Ich lief zurück, aber sie schrieen mir zu: „Bleib stehen!“. Ich rannte, und sie schossen auf mich.
Als ich zu mir kam, setzte sich ein Soldat zu mir und sagte: „Wie soll ich Sie bloß retten? Ich möchte nicht, dass Sie umgebracht werde. Sie sehen meiner Mutter ähnlich“. Er rief seine Jungs herbei und sie saßen mit uns…
Nachts trugen wir die Leichen in die Häuser. Ich sah 28 Leichen – alles unsere Nachbarn. Ich wusch die Leichen. Es wurde hauptsächlich in den Kopf geschossen – in die Augen, in den Mund. Bei der GADAEVA gab es eine Schusswunde am Hinterkopf.

Marhata TATAEVA:
Am 5. Februar saßen wir zusammen mit der Nachbarin Anjuta ((Eine Verniedlichungsform von dem Namen `Anna´)). Sie guckte auf die Straße raus. Ich fragte: „Was ist da?“ Sie sagte: „Da werden Menschen hingerichtet“, – und fing an zu weinen.
Ich ging raus, dort stand unser Nachbar Abdurahman MUSAEV und schrie: „Na, du Hure, was stehst du rum, – schieß!“. Die Soldaten lachten, MUSAEV schrie: „Du Hure, schieß endlich! Was stehst du rum, Dreckskerl, – schieß!“. Es stellte sich raus, dass er auf seien Enkel gestoßen war, der dort erschossen lag.

Das waren Vertragssoldaten. Einer hatte eine Tätowierung, und hinten an seiner Mütze war ein Fuchsschwanz. Er stand da und lachte, dann sah er mich und schoss direkt in meine Richtung! Anjuta schnappte mich und schob mich in das Haus, so hat er uns nicht getroffen. Wir rannte durch die Höfe zu Anjutas Haus, dort saßen wir zwei Stunden. Dann entschloss ich mich nach Hause zu gehen, obwohl sie mich bat zu bleiben.

Ich ging in das Haus rein, fünf Minuten Später kam mein Hund angeflogen, er bellte sehr laut. Das war´s, sie kommen. Ich sprach ein Gebet. Danach habe ich die Arbeitskleidung angezogen, um bemitleidenswerter auszusehen. Ich öffnete die Tür und als ich mich gerade hindrehte, kam der mit dem Gewehr auf mich zu: „Hey du Hure, komm her!“ Ich kam näher und wollte meine Dokumente vorzeigen – ich habe überhaupt nicht die Fassung verloren. Aber er suchte nach einem Grund, um mich durcheinander zu bringen: „Aha, bist du ein Scharfschützin, hast du den (tschetschenischen) Kämpfern geholfen, warum bist du zuhause geblieben? Warum bist du nicht weggefahren, was hast du hier gemacht? Wo sind deine Eltern, im Haus, ja?“ Ich sagte: „Nein, sie sind weggefahren“. – „Wohin sind sie gefahren? Was hast du da?“ Ich sagte: „Dokumente“. Und er: „Ich brauche deine be……nen Dokumente nicht!“ – nahm sie und warf diese hin. Ich hatte da noch ca. 35 Rubel. „Das brauchst du auch nicht! An die Wand! Erschissen wir sie, und das war´s dann!“. Er lud das Gewehr und richtete es auf mich. Da sagte ein andere zu ihm: „Lass sie, das muss nicht sein! Es ist besser wenn das Mädchen sich versteckt. Sonst finde die sie, vergewaltigen und bringen sie doch um. Es ist besser das Mädchen zu retten, schade um sie, sie ist doch jung!“

Sie gingen weg und ich sagte zu Anjuta: „Ich kann nicht mehr, ich möchte mich verstecken“. Aber wohin verstecken? Wir setzten uns in den Kleiderschrank. Da hörten wir – die Tür wird aufgemacht, sie kommen. Anjuta sagte: „Das war´s, wir können nirgendwo hin“. Aber die schossen im Hof aus dem Gewehr, und schrieen: „Ihr Huren, kommt raus!“. Als sie das Magazin leergeschossen haben, dachte ich – das war´s, ich werde meine Mutter nicht mehr wiedersehen, niemanden werde ich wiedersehen. Da fing auch ich an zu weinen.

Wie wir dem entkommen sind – weiß ich nicht, aber die sind weggegangen. Wir blieben am Leben.

Makka DZHAMALDAEVA:
Sie haben uns vier hingestellt: meinen Mann, mich, meinen Sohn und die Enkelin, sie stand neben mir. Sie beschimpften uns wie sie wollte, sagten, was sie wollten, stanken unerträglich nach Wodka. Sie waren dermaßen betrunken – die haben sich kaum auf den Beinen gehalten. Als meinem Mann gesagt wurde: „Alter, gib da Geld raus, Dollar, alles was du hast“, holte er etwas über ein Tausend Rubel raus und gab ihnen das Geld. Als der eine das Geld zählte, sagte der andere: „Alter, wenn du nicht noch mehr gibst, erschieße ich dich“, sie beschimpften den alten Mann.

Dann holte ich meine Ohrringe raus, die Enkelin – ihre, ich gab sie ihm: „Söhnchen, hier, bitte, nimm das, lass uns am Leben“. Da sagte er wider zu meinem Sohn: „Ich schieß dir gleich in das Auge“. Als er das sagte, sprach mein Mann: „Söhnchen, er hat sechs kleine Kinder, bring ihn nicht um, ich habe nur ihn“. Und der: „Wenn ihr mir nicht noch ein Gramm Gold gebt, dann erschießen wir euch alle“. Mein Sohn hatte (Gold) Kronen, er holte diese Zähen raus, wir gaben sie ihm. Er schimpfte noch kurz, drehte sich um und ging. Er war betrunken, hat es kaum geschafft aus unserem Hof rauszukommen…

Luisa ABULHANOVA:
Das Ergebnis dieses Krieges. Am 5. Februar sahen wir die Terroristen mit unseren eigenen Augen, haben es selbst durchlebt. Man sagt uns, dass der Krieg beendet ist. Wie kann er für uns beendet sein, wenn wir diesen Tag niemals vergessen werden können?

Fünf Überlebende wendeten sich an Straßburg

Alexander PODRABINEK am 30.07.2007 in der Novaja Gaseta

Den Originalartikel finden Sie dort unter Новые Алды: забыть не удастся

Übersetzung: Andreas ENGELHARDT

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Anna POLITKOVSKAJA 2005: Das Ausland / der Westen wird uns zuwinken

Straßburg schafft es nicht, die aus Russland kommenden Klagen abzuarbeiten. Jetzt folgt eine weitere – aus der Siedlung Novye Aldy. Die Opfer des Massakers, die verzweifelt eine Untersuchung dieser Tragödie in Russland versuchen zu realisieren

Nach Aussage des vorübergehend stellvertretenden Militärstaatsanwalts vom nordkaukasischen Militär-Bezirk, des Oberst der Justiz S. DOLZHENKO: „die Operation einer s. g. ‚Säuberung‘ in der neuen Siedlung Aldy am 5. Februar 2000… führten die Mitarbeiter der OMON (Spezialeinheit, russ. Отряд Милиции Особого Назначения / Otrjad Milizii Osobowo Nasnatschenija – „Einheit der Miliz besonderer Bestimmung“) der Hauptabteilung für Innere Angelegenheiten der Stadt St. Petersburg und des Rjasaner Bezirks durch“. Nach Aussagen der Augenzeugen waren Soldaten des 245-ten Regiments des Verteidigungsministeriums ebenfalls daran beteiligt.

Das Massaker von Novye Aldy – die schrecklichste Seite des zweiten Tschetschenien-Krieges

Am 5. Februar geschah in Novye Aldy ein Massenmord. Von hauptsächlich alten Menschen, die geblieben waren um ihre Häuser zu bewachen. Die Mehrheit von ihnen dachte, dass sie nichts zu befürchten haben. Dennoch haben die Soldaten des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums eine Schlacht in der Siedlung veranstaltet. Nach den einen Angaben, sind dabei 55 Menschen gestorben – nach den anderen 42. Und das in wenigen Stunden.

Die Menschen in Tschetschenien nennen die NA-Tragödie manchmal „Eine Hinrichtung im Namen der ersten PUTIN-Wahlen“. Es geschah zu Zeiten seiner ersten Wahlkompanie, als überall die Karte der „Anti-Terror-Operation“ ohne Angst und Tadel ausgespielt wurde, und die Staatsanwaltschaft alles dafür tat, damit es „keine Horror/Entsetzlichkeiten gibt“, das heißt: nicht ermitteln, vertuschen, Beweise vernichten. Einen besonderen Beitrag zur Ausführung des politischen Auftrags – zur Nicht-Aufdeckung dieses Strafverfahrens – hat Herr TSCHERNOV beigetragen, der viele Jahre als Staatsanwalt von Tschetschenien arbeitetete.

Die Familien der Hingerichteten wollen dennoch wissen, wer konkret schuldig ist. Mit den Jahren erlischt dieser Wunsch auch nicht. Im Februar sind bereits fünf Jahre seit der Tragödie vergangen. Zum vierjährigen Jubiläum hat unsere Zeitung im Detail berichtet, was damals passiert ist. Darauf haben die Bevollmächtigten für Menschenrechte und Ella PONFILOVA, die zu dem Präsidenten gehört, reagiert. Im Ergebnis kamen in die Siedlung viele Menschen von der Staatsanwaltschaft (SA), unterschiedlicher Ebenen (SA von Tschetschenien, SA des südlichen föderalen Bezirks, General-SA) und sie haben scheinbar erneut die Untersuchungen aufgegriffen. Die Bewohner von Novye Aldy – Familienangehörige der Verstorbenen und wie durch ein Wunder überlebende Zeugen – waren begeistert darüber und bekamen wieder Hoffnung. Dass es endlich mit dem Fall vorwärts geht. Dass man die Schuldigen auf Grund der vielen Indizien und Beweise findet, die die Menschen immer noch aufbewahren, in der Hoffnung, dass irgendjemand daran Interesse zeigt. Dass die Familienangehörigen der Hingerichteten als Opfer anerkannt werden und das man es schafft, den Fall bis vor das Gericht zu bringen.

Aber auch dieses Mal hat sich der Simpf unserer Strafverfolgung schnell wieder zugezogen. Im Endeffekt beschlossen die sehr geduldigen Aldyner (NA-Einwohner) alle Unterlagen zu sammeln und diese nach Straßburg zu schicken. Es gab schon mal so einen Versuch – vor etwa drei-vier Jahren. Die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ sammelten von den Familienangehörigen der Verstorbenen Vollmachten um das Recht zu besitzen, die Fälle vor das Europäische Gericht zu bringen.

Aus unerklärlichen Gründen sind jedoch nur zwei dieser Fälle bis Straßburg gekommen: „MAGOMADOV gegen Russische Föderation“ (Nr. 58699/00) und „LABOZANOBA gegen Russische Föderation“ (Nr. 60403/00). Sie haben schon die Kommunikation in Straßburg abgeschlossen (das heißt, sie wurden angenommen). Im Endeffekt haben die NA-Einwohner den Prozess der Unterlagenübermittlung in ihre eigene Hände genommen, indem sie zwei von sich als Vertreter nach Moskau schickten. Die Anwältin Lejla HAMZAEVA hat ihnen bei der Erstellung der Papiere geholfen und am 1. April ist die Portion – bestehend aus 31 Fällen, deren Inhalt derselbe ist, lediglich die Namen und die Hausnummer, wo die Morde stattfanden, unterscheiden sich – nach Europa gegangen.

Wie wird es weitergehen für die leidgeprüften Aldyner? Was wird Straßburg antworten? Und was kann Straßburg überhaupt im Kampf mit dem Kreml tun? Das ist keine leere Frage, sonder eine konkrete. Ja, Straßburg ähnelt heutzutage zunehmend mehr der SA der Russischen Föderation. Sie SA wird mit Post aus Russland zugeschüttet. Es fehlt an Personal, um mit diesen Mengen fertig zu werden. Das weiß jeder, der sich dafür interessiert.

Es gibt zwei Resultate. Das Erste: Europa ist nicht in der Lage das rechtslose Russland zu verdauen. Es hat nicht die nötigen Ressourcen. Im Ergebnis stellt Straßburg eine Schallplatte für Läufer dar, die auf sehr langer Distanz laufen und bis zum Ende überleben. Denn wenn nach fünf Jahren von dort eine Forderung die Russische Föderation erreicht, eine unvoreingenommene Untersuchung durchzuführen und den Familien der Hingerichteten eine Kompensation für zehn Jahre des Wartens auszuzahlen, wäre das sehr gut. Sehr gut. Aber dann werden wir auch eine andere Regierung haben. Und einen anderen Präsidenten, der sich für seinen Vorgänger nicht verantworten muss. Und die Spur der föderalen Mörder wird wahrscheinlich aufgrund der langen Zeitdauer endgültig kalt sein. Und unter den Opfern wird es natürlich Verluste geben.

Es ist kein Pessimismus, kein Versuch jemandem davon abzuraten seinen Fall an Straßburg zu überreichen – auf keinen Fall, man es dorthin reichen. Jedoch sieht so die Realität aus.

Es gibt ein zweites Resultat der Straßburger Prozeduren. Als man uns den Weg dorthin freigab, dachten viele: die schreckliche Situation, in der sich die Menschenrechte in unserem Land befinden, wird sich von selbst zum Besten regeln. Die Obrigkeit Angst würde vor dem auf sie stürzenden Rückfluss an Gerichtsurteilen aus Europa und den Geldern bekommen, die sie an die Bürger zahlen müsste, die der der Staat nicht zu beschützen in der Lage ist.

Aber das Geld ist ja nicht ihres, sondern unseres – aus dem Budget. Die Obrigkeit zahlt. Die Summen sind mittlerweile riesengroß, aber die Obrigkeit erzieht sich noch immer nicht um. Da spuckt sie drauf – das Geld ist nicht ihres. Kein persönlicher Geldbeutel von irgendeinem Staatsanwalt oder Ermittlungsbeamten ist für ihre schlampige Arbeit, die die Menschen dazu gezwungen hat sich an Straßburg zu wenden, zu Schaden gekommen. Alles wurde von den Steuergeldern gedeckt.

Wie sich herausstellte, hat der Kreml auch vor einem schlechten Image keine Angst. So hat sich Straßburg vor unseren Augen in ein Kissen der Tränen aller Gedemütigten und Verletzten aus Russland verwandelt, mehr nicht. Die Obrigkeit hingegen guckt desinteressiert von oben herab: ja, heult doch, dann zahlen wir eben… Mehr nicht. Es ist offensichtlich, dass der Kreml auf die erzieherische Maßnahmen Straßburgs nicht einlässt. Im Gegenteil: er steigert seinen Angriff auf unsere Rechte von allen gerichtlichen Richtungen.

Also, was tun? An wen oder was soll der russische Mensch appellieren, wenn nicht an Straßburg?

An sich. An sich selbst. Genug der Hoffnungen, die man in Europa setzt. Solange wir selbst nichts an der Situation unseres Strafverfolgungssystems ändern, wird sich keiner für uns einsetzen. Die Straßburger Praxis hat es bereits bewiesen. Sie sind gut, jedoch ist es nicht ihr Problem. Es ist an der Zeit die eigenen hohen menschlichen Qualitäten zu demonstrieren.

Anna POLITKOVSKAJA in der Novaja Gaseta am 07.04.2005

Den Originalartikel finden Sie dort unter ЗАГРАНИЦА НАМ ПОМАШЕТ

Übersetzung: Andreas ENGELHARDT

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Anna POLITKOVSKAJA 2000: Die Obrigkeit ist so zynisch wie ein Tyrann

Sieben Opfer des Militärterrors wurden um die Todesbescheinigungen ihrer Angehörigen beraubt

Die Obrigkeit überschwemmt das Land mit ihrem kalten und bis zur Abscheu berechnenden Zynismus. All das, was, um die so genannte Novye-Aldy-Tragödie passiert, ist eine der schrecklichsten Seiten des zweiten Tschetschenienkrieges – hier der Beweis:

Wir erinnern: Am 5. Februar 2000 war der Tag der „Befreiung“ von Soldaten in der Siedlung Novye Aldy im Industriebezirk von Grozny. Am Morgen fing dort eine „Passkontrolle“ an, durch Kräfte des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums. Es war der Anfang eines Massakers an der Zivilbevölkerung („Novaja Gaseta“ hat darüber bereits in der Ausgabe Nr. 12 berichtet). Das Ergebnis: in der Siedlung wurden fast hundert Menschen auf brutalste Art und Weise zu Tode gequält. Einige von ihnen sind bis heute nicht identifiziert. Grund dafür sind die ihnen zugeführten Verletzungen.
Wie hat die Obrigkeit darauf reagiert? Extrem träge!

Sie wollten natürlich das alle Schweigen. Die Informationen erreichten jedoch die Presse und so wurde dann doch ein Strafverfahren eingeleitet. Erstmal passierte aber nichts. Erst einige Zeit später wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Unser Korrespondent, der über das Massaker berichtet hatte, wurde erst im Juli (!) zur Vernehmung der Geschehnisse eingeladen. Der Untersuchungsbeamte war jedoch in völliger Unkenntnis über die zu untersuchende Frage. Es war nur eine reine Formalität unseren Korrespondenten vorzuladen. Niemand wollte klare Antworten auf die Fragen: wer und wie viele?

Der Hohn erreichte seinen Höhepunkt, als den Hinterbliebenen der Opfer von NA, die Sterbeurkunden verweigert wurden. Sie taten so, als hätten diese Menschen – die brutal zu Tode gequälten, die lebendig Verbrannten, die mit abgeschnittenen Köpfen und Ohren – nie existiert. Die Empörung der Bevölkerung war groß. Der Ermittlungsbeamte der Nordkaukasischen Generalstaatsanwaltschaft T. MURDALOV wollte die Situation mildern, indem er einigen besonders wichtigen Fällen Zertifikate mit folgendem Inhalt erstellte:

„Am 5. Februar 2000 wurde in der ersten Tageshälfte, in der Siedlung Novye Aldy des Industrie-Bezirks der Stadt Grozny, Tschetschenische Republik, durch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation, während der Passkontrolle-Maßnahmen, ein Massenmord an der friedlichen Bevölkerung der oben genannten Siedlung begangen, dabei wurde … (dann folgte der Name des verstorbenen) ermordet. In Zusammenhang mit diesen Fakten ermittelt die Hauptverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft am Nordkaukasus.“

Der Ermittlungsbeamte MURDALOV hatte es geschafft 33 solcher Zertifikate auszustellen und dementsprechend die Erinnerung an die 33 Opfer wieder herzustellen. Das 34-te Dokument kam jedoch nicht mehr ans Tageslicht. Der Ermittlungsbeamte wurde von seinem Posten entlassen und degradiert. Er wurde sogar aus Grozny ausgewiesen. Damit blieb ihm die Möglichkeit verwährt sich mit den Angehörigen vor Ort, in seinem Büro, zu treffen. Aber nicht nur der Ermittler wurde fortgeschafft, auch der Fall selbst. Sie übergaben ihn dem Ermittlungsbeamten N. HAZIKOV in Essentuki. Dieser Ort ist von NA genauso weit entfernt wie Moskau.

Gehen die Angehörigen, der Opfer von NA, jetzt in die Staatsanwaltschaft von Grozny, sagt man ihnen: „Fahren Sie nach Essentuki. Klären Sie alles dort!“ Das ist in etwas so, als würde man einem armen Moskauer sagen: „Fahr nach Argentinien!“ Denn er Abstand von NA bis Essentuki ist wesentlich größer als von Essentuki bis NA.

„Wenn HAZIKOV wenigstens eine Dienstreise nach Grozny machen könnte (was er nicht macht). Wir sind dagegen nicht im Stande einfach so nach Essentuki zu fahren“ – sagt Tabarik ARSAMURZAEVA. „Man lässt uns nicht weiter als bis zu dem letzten tschetschenischen Kontrollposten. Außerdem haben wir kein Geld für den Zug. Wir denken, dass sie es extra gemacht haben, um unsere Tragödie zu beerdigen.“

Wir stehen am Eingang der Staatsanwaltschaft in Grozny. Aufgrund der Schreie versammelter Novoaldyner, kommt endlich der Assistent des Staatsanwaltes, Aleksander LEBEDEV, raus und verweigert den Familienangehörigen der Verstorbenen jegliche Hilfe. Die Angehörigen bitten darum mit dem Ermittlungsbeamten HAZIKOV per Telefon verbunden zu werden. Sie flehen um eine erneute Aufnahme von Zeugenaussagen, die Exhumierungen der Leichnahme und darum das Problem mit den Todesbescheinigungen zu lösen.

„Unsere Kinder werden nicht als Waisen anerkannt. Verstehen Sie uns“ – sagt Malika LABAZANOVA. „Wir können nicht beweisen, dass diese Manschen, unsere Schwestern, Brüder und Männer waren. Das sie überhaupt gelebt haben …“. LEBEDEV bleibt jedoch unnachgiebig.
Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, die verlangt haben anonym zu bleiben, erklärten später, dass es einen Befehl aus Moskau gab indem es hieß die Untersuchung der NA-Tragödie auszubremsen. Jegliche Ausstellung von Unterlagen, die das Massaker untermauern konnten, war untersagt worden. Keiner der Angehörigen sollte die Möglichkeit haben sich an eine internationale Organisation zu wenden um dort zu beweisen, dass am 5. Februar 2000 der Massenmord tatsächlich stattgefunden hat.

Die Armee stellt die Arme der Obrigkeit dar. Eine Obrigkeit geprägt durch staatlichen Zynismus, in einer Epoche der schnellen Entfaltung. Daher wird alles was sie macht, von den Menschen als Materialisierung ihrer Gedanken verstanden. Auch von den Menschen, die sie selbst geschaffen hat.

Anna POLITKOWSKAJA in der Novaja Gaseta am 11.09.2000

Den Originalartikel finden Sie dort unter ВЛАСТЬ ЦИНИЧНА, КАК НАСИЛЬНИК

Übersetzung: Andreas ENGELHARDT

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Committee to Protect Journalists über Russland

Das US-amerikanische „Committee to Protect Journalists“ (www.cpj.org) veröffentlicht jährlich Länder- bzw. Regionsberichte und führt eine weltweite Statistik über Journalisten im Gefängnis bzw. solche, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet wurden:

Neben Ländern wie Algerin, den Philippinen, Indien, der Türkei – und natürlich kriegsbedingt im Irak – gehört auch Russland zu den weltweit gefährlichsten Ländern für Journalisten. Die aktive Karte gibt detailliert Auskunft – weltweit.

Bezogen auf Osteuropa sieht die Anzahl der seit 1992 ermordeteten Journalisten so aus:

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Realistisch, nicht befriedigend!

Debatten zur Energiewirtschaft

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung ist „der weltweite Energieverbrauch (…) gegenwärtig fast doppelt so hoch wie zu Beginn der 70er Jahre. Die wichtigsten Energieträger sind: Öl (34 Prozent), Kohle (24 Prozent) und Gas (21 Prozent). Erneuerbare Energieträger decken 14 Prozent, die Kernenergie 7 Prozent des globalen Energieverbrauchs“ (DIE BUNDESREGIERUNG 2007).

Die mit den vorhandenen Technologien erschließbaren Ölvorkommen gelten als rar und die Verknappung der Ressource steigert den Preis des wertvollen Rohstoffs. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie ist an und für sich beschlossen. Stein- und Braunkohle sind als Klimakiller gebrandmarkt.

Mit 300 Mio. Tonnen jährlichem CO2-Ausstoß durch die Nutzung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung führt Deutschland die Rangliste der Kohlendioxid-Emittenten in Europa an. Politisch hat man Konzepte entwickelt, um sich längerfristig diesem Problem zu entledigen. Doch stoßen die politischen Interessen auf die der Energiewirtschaft. Die EU will den Anteil regenerativer Energien bis 2020 auf 20% anheben, die Bundesregierung hat diese Vorgabe um weitere 7% erhöht. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ab 2008 die Vergabe von Emissionszertifikaten reduziert und damit die Energiegewinnung durch Kohle und Gas verteuert. Durch diese Maßnahme sollen Produzenten regenerativer Energien im Wettbewerb auf dem Strommarkt Vorteile entstehen. Gleichzeitig ergibt sich daraus der politische Appell an E.on & Co., künftig vermehrt in Technologien zur umweltfreundlichen Energiegewinnung zu investieren.

Vattenfall Europe setzt weiter auf Braunkohle: im Oktober 2007 kündigt die Konzernzentrale an, in der Lausitz drei neue Braunkohlegebiete zu erschließen. Dafür sollen fünf Dörfer der Kohle weichen und ca. 900 Menschen umgesiedelt werden. Politische Überzeugungsarbeit zur Erschließung der fossilen Gewinnquellen leistet Vattenfall mit der geplanten Investition in neue Verstromungstechnik, die bei gleich bleibender Stromproduktion deutlich weniger Kohlendioxid freisetzen soll. E.on und RWE haben ähnliche Vorhaben angekündigt, um vorhandene Energiequellen nicht aufzugeben und dennoch der politischen Forderung nachzukommen.

Diese Argumentationslinie, die politischen Klimaschutzziele erfüllen zu wollen und gleichzeitig den steigenden Energiebedarf zu decken, verfolgen die Stromriesen auch, wenn sie vor Gericht ziehen, um dort die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke einzuklagen. Von der zusätzlichen Endlagerung radioaktiven Abfalls abgesehen, gelten nach der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) Kernkraftwerke als besonders emissionsarme Quellen der Stromerzeugung, so lange nicht ausreichend andere Energiequellen ohne Treibhausgasemissionen zur Verfügung stehen.

Nun sind die großen Stromproduzenten in Deutschland im Bereich der regenerativen Energien nicht untätig. RWE wie E.on beziehen einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer selbst produzierten Energie aus Wind- und Wasserkraft sowie aus Biogas und Biomasse. Der Düsseldorfer Stromanbieter E.on ist nach Angaben der Wochenzeitung Die ZEIT sogar größter Ökostrom-Produzent Deutschlands, europaweit strebt der Konzern eine führende Rolle an. Beim RWE-Konzern entspricht die aus regenerativen Energiequellen gewonnene Leistung inzwischen der von zwei Atomkraftwerken. E.on reagiert auf den zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Druck sowie das zunehmende Umsatzpotential im Bereich der Ökostromgewinnung mit der Ankündigung einer Investition von 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2010 in den Ausbau „grüner“ Energieerzeugungsanlagen. Da es sich bei E.on & Co. um auf Effizienz und Gewinn ausgerichtete Konzerne handelt, werden die Investitionen vorwiegend dort getätigt, wo die Aktionäre diese Kriterien erfüllt sehen. Spanien, Frankreich und die britische Küste scheinen derzeit rentablere Standorte zu sein als das Heimatland selbst. Das Engagement bezüglich des deutschen Offshore-Pilotprojekts „Alpha Ventus“ in der Nordsee hält sich auf Grund der enormen Kosten für Windräder und das noch fehlende Transportnetz in Grenzen.

Nichtsdestotrotz kann die deutsche Branche der Erneuerbaren Energien eine imposante Entwicklung vorweisen. Im Jahr 2006 hat dieser Wirtschaftszweig 214.000 Menschen beschäftigt und einen Gesamtumsatz in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet.

Um den Wettbewerb weiterhin anzutreiben, fordern Politiker europaweit eine Öffnung der Stromnetze. Nach der EU Kommission sollen die Netze unabhängigen Betreibern zugänglich gemacht oder vollständig ausgegliedert werden. Der Erfolg dieser Unternehmung setzt eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voraus, wobei ein politischer Konsens der beteiligten Staaten in Bezug auf ihre Energiepolitik gefunden werden muss. Durch die Erweiterung des Wettbewerbs mit Hilfe von Deregulierungsmaßnahmen erhofft man sich eine sozialverträglichere Preispolitik von Seiten der Stromerzeuger. Sprich: niedrigere Strompreise für den Endverbraucher. Der Gefahr, dass die aktuellen Oligopolstrukturen des Energiemarktes den Stromerzeugern eine willkürliche Preisbildung erlauben, will man mit dieser Forderung entgegenwirken.

Durch die gegenwärtige Debatte um die Sicherung der Energieversorgung und die Höhe der Strompreise gerät der Aspekt des sparsamen Umgangs mit Energie auf Seiten der Nutzer immer weiter in den Hintergrund, „weil es einfacher ist, Politik für ein paar Energieanbieter zu machen als für Millionen Energiekonsumenten“ (DIE ZEIT, 13/2006 – Claude Mandil, Chef der internationalen Energieagentur). Solange die Verschwendung von Energie in den Millionen Haushalten Deutschlands, die bei Effizienzstudien des Statistischen Bundesamts deutlich wird, anhält, ist die vorrangige Diskussion um das Erschließen neuer Energiequellen, ob regenerative oder konventionelle, fraglich. Statt ausschließlich in neue Techniken zur Reduktion von CO2-Ausstoß bei der Kohlegewinnung, in Gerichtsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder in Anlagen erneuerbarer Energien zu investieren, wären Teile der horrenden Ausgaben u. U. besser in Aufklärungskampagnen für sparsameren Stromverbrauch angelegt. Nach Angaben des Leiters der Politikabteilung der deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, bedeute Energieeffizienz, dass im Falle erfolgreicher Aufklärungsarbeit, ein ausgemustertes Kraftwerk einfach nur nicht ersetzt wird. Das klingt realistisch. Gegenüber den in Superlativen formulierten Versprechen der Energiewirtschaft und Politiker jedoch wenig befriedigend.

Dossier ENERGIE

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