ansTageslicht.de: Wächterpreis der Tagespresse 2011

Die Jury der Stiftung „Freiheit der Presse“ hat die „Wächterpreise der Tagespresse“ für dieses Jahr vergeben. Das DokZentrum ansTageslicht.de wird bis zur Preisverleihung am 18. Mai diese ‚ausgezeichneten‘ Geschichten dokumentieren: a) Die Berichte, b) wie sie entstanden sind und c) wie die Recherchen liefen. Folgenden Themen wurden die renommierten Preise zuerkannt:

Der erste Preis (12.000 Euro) geht an ein Redaktionsteam der Berliner Morgenpost. Die Journalisten hatten am 28. Januar 2010 als erste und auch am ausführlichsten über die Missbrauchsfälle am bekannten Canisius-Kolleg in Berlin berichtet. Das Team, bestehend aus Jens Anker, Michael Behrendt, Joachim Fahrun, Uta Kehseling, Anne Klesse, und Daniel Müller, recherchierte das Thema in umfassender Weise und löste damit eine Welle weiterer Enthüllungen über vergleichbare Fälle in kirchlichen und außerkirchlichen Einrichtungen (z.B. Odenwald-Schule in Hessen) aus. Die Journalisten schärften damit das gesellschaftliche Bewusstsein dafür, solche Vorgänge unter keinen Umständen hinzunehmen.

Den zweiten Preis (8.000 Euro) erhalten Andreas Damm und Detlef Schmalenberg vom Kölner Stadt-Anzeiger für ihre umfangreiche Aufarbeitung des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs beim U-Bahn-Bau. Sie legten eine Fülle von bis dahin unbekannten Einzelheiten dar, aus denen sich gravierende Fehlleistungen der Verantwortlichen, zum Teil mit kriminellem Einschlag, ergaben.

Der dritte Preis (6.000 Euro) geht an den Redakteur der Frankfurter Rundschau, Matthias Thieme. Er recherchierte und veröffentlichte in einer nachhaltigen Serie von Artikeln die Reglementierung vier hessischer Steuerfahnder, die – teilweise zwangspsychatrisiert – aus dem Amt verdrängt wurden. Die Zeitung legte dabei Verflechtungen und seltsame Abhängigkeiten innerhalb der Hessischen Finanzverwaltung offen. Die Berichterstattung löste eine öffentliche Debatte aus und einen (zweiten) parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der bis heute nicht wirklich arbeiten kann – er wird mittels der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hessen blockiert.
Diese Geschichte, die im Jahr 1996 mit einer Großrazzia bei der Commerzbank in Frankburt/Main begann, ist im DokZentrum ansTageslicht.de bereits seit 2009 ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder.

Mit dem Wächterpreis für Volontäre (4.000 Euro) wurde Christina Hucklenbroich, Frankfurter Allgemeine Zeitung, ausgezeichnet. Sie berichtete anschaulich über die schwierige berufliche Situation junger Tierärzte und ermöglichte damit weitgehend unbekannte Einblicke in einen Beruf, der sich dramatisch gewandelt hat.

Die 60 Einsendungen (Bewerbungen) belegen erneut, dass Recherche und nachhaltige Berichterstattung auch in deutschen Tageszeitungen nach wie vor zum gängigen Repertoire journalistischer Berichterstattung gehören. Dies lässt sich auch aus den früheren preisgekrönten Themen entnehmen. Die letzten 25 Geschichten sind vollständig und mit Hintergrundinformationen zur ihrer Entstehung dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Waechterpreisarchiv bzw. unter www.waechterpreis.de.

Filed under: Demokratie, Deutschland, DokZentrum, investigativer Journalismus, Journalismus, Korruption, Medien, Politik, Recherche, Wächterpreis

ansTageslicht.de zu Gast bei der Novaya Gazeta

Novaya Gazeta – die wohl unabhängigste Tageszeitung in Russland

---

Zur Chronologie der Novaya Gazeta

Erinnerung an Anna POLITKOVSKAJA

Filed under: Demokratie, DokZentrum, Journalismus, Korruption, Medien, Medien und Demokratie, Medienlandschaft, Politik, Pressefreiheit, Russland, Tagespresse, Tageszeitungen, Watch-Dog

ansTageslicht.de goes Moskau

Das große Projekt/Experiment:

Was schon lange angedacht war (seit Ende 2006), wird jetzt Realität: ansTageslicht.de goes Moskau. Dazu ist eine feste Kooperation zwischen dem Freien Russisch-Deutschen Institut für Publizistik FRDIP (www.frdip.ru) an Russlands größter Universität, der Moscow State University MGU (Lomonossov-Uni) und dem DokZentrum ansTageslicht.de an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg vereinbart. Auch wenn die Uhren in Russland (immer noch) anders ticken, soll das Ziel konsequent angegangen werden

• Geschichten und Themen aus Deutschland auch in Russland
• gleiches aus der Russischen Föderation für Deutschland
• beides in beiden Sprachen.

Letzteres wird die Endbaubaustufe sein (auf www.vsvet.org).

Realistischerweise wird sich dies nur in mehreren Stufen verwirklichen lassen – wir betrachten das ganze Projekt als Experiment. Wer aber nichts (oder wenig) wagt, kann nicht gewinnen.

Konkret werden die beiden DokZentrums-Verantwortlichen (siehe Rückfragen) vom 22. bis 26. März in einem Blockseminar mit deutschsprechenden Journalismus-Studenten am FRDIP das Projekt vorstellen und diskutieren. Außerdem stehen Recherchetechniken auf dem Programm. Im Sommer sollen die Studierenden nach Hamburg kommen, um a) das DokZentrum für Russland weiter zu entwickeln, b) einschlägige Medien zu besuchen und c) Kontakte zu hiesigen Studenten zu knüpfen, um Netzwerke auch in Deutschland aufzubauen.

Auch der Berater des russischen Präsidenten Medwedew, Igor Yurgens (www.insor-russia.ru) ist der Meinung, dass die anstehende Modernisierung Russlands nicht nur von oben angeordnet werden kann, sondern dass sie auch ‚von unten’ kommen muss. Die Kenntnis von Alternativen und anderen Optionen sowie die Erkenntnis, dass man nicht alles lassen muss, wie es ist, sind dafür eine wesentliche Voraussetzung. Auch deswegen lautet das Motto des DokZentrums: Medien und Menschen verändern die Welt…

Parallele Aktivitäten:

In Vorbereitung der jetzt anlaufenden Kooperation zwischen Russland und Deutschland hatte das DokZentrum im Wintersemester in Zusammenarbeit mit der HAW, der ZEIT-Stiftung und der Universität Hamburg/Osteuropastudien eine mehrteilige Diskussionsveranstaltung mit Gästen u.a. aus Russland und Osteuropa organisiert (siehe dazu www.medien-und-demokratie.eu).
Bis zum Sommer wird auch das Lehrbuch „Investigativer Journalismus“ in russische übersetzt und dann frei für jeden auf der Plattform www.poisk-faktov.org nutzbar sein.

Inzwischen ist „ansTageslicht.de“ auch auf Facebook vertreten: www.facebook.com/ansTageslicht.de, ebenso bei Twitter: www.twitter.com/ansTageslichtde

Rückfragen:

1) Prof. Dr. Johannes Ludwig, mail@johannesludwig.de, 0176 – 52 00 69 15 bzw. in Moskau unter 007 – 962 – 933 11 76

2) Ingo Eggert, redaktion@ansTageslicht.de, 0174 – 291 76 01

Filed under: Bildung, Bildungsdiskurs, Bildungspolitik, Demokratie, DokZentrum, Gesellschaft, Hochschulen, Hochschulentwicklung, Journalismus, Medien, Medien und Demokratie, Medienlandschaft, Russland

Erfolgreiche Lobbyarbeit unter Rot-Grün

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

zurück zum Start: Der Lockruf der Stifter

Zehn Jahre Lobbyarbeit zur Bildungsfinanzierung schlugen schließlich durch bis zur rot-grünen Bundesregierung. 2001 berief Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ ein. Der Schlussbericht erschien 2004 und stellt nur einen weiteren, diesmal bundespolitischen Aufguss der Bertelsmann-inspirierten Kommissionsberichte dar. Damit hat sich letztlich auch dort ein von ökonomischer Rhetorik geprägter Bildungsdiskurs durchgesetzt, der einen weitreichenden, auf private Finanzierungsbeiträge abzielenden Umbau des Bildungssystems propagiert. Die Verschiebungen des bildungspolitischen Diskurses zu Gunsten betriebswirtschaftlicher Konzepte sind das Ergebnis zivilgesellschaftlicher Aktivitäten stiftungsförmiger Think-Tanks. Die Bertelsmann-Stiftung steigert ihre gesellschaftliche Definitionsmacht, indem sie andere Stiftungen als Sprachrohr für die eigenen programmatischen Ziele nutzt. Die einzelnen Bildungskommissionen transportieren identische Konzepte in unterschiedlichen Dialekten. So sprechen die Bertelsmann-Stiftung und das CHE in einem Jargon der Wirtschaftlichkeit von ökonomisch effizienter Bildung. Die Hans-Böckler-Stiftung propagiert in gewerkschaftlicher Rhetorik dieselben Konzepte als sozial gerecht. Schließlich preist die Heinrich-Böll-Stiftung ihrem grünen Publikum die Einführung privater Finanzierungskonzepte als nachhaltige Bildung an.

Bedenklicher wird die so ausgeübte Diskursmacht noch, wenn man sie im Kontext der gewaltigen Medienmacht des Bertelsmann-Konzerns sieht. Die Spezialisierung des Konzerns auf ursprünglich liberale, wissenschaftliche und kritische Printmedien führt zum Ausschluss von Bertelsmann-Kritikern aus dem Medien-Dispositiv. [18]

Mit der Kommerzialisierung des Bildungssystems vollzieht sich dessen Entdemokratisierung. Faktisch ist die Herstellung ökonomisch autonomer Bildungseinrichtungen, die über ihren Haushalt selbst bestimmen, mit der Reduzierung von Mitspracherechten der Mitarbeiter verbunden. Die Steuerung durch Globalhaushalte ermöglicht es Vorgesetzten, Sparmaßnahmen zu legitimieren und wirkt dabei als „Transmissionsriemen für die Verschärfung von Einkommensungleichheit“. [19] Die angebliche Bewältigung gesellschaftlichen Wandels und pluralisierter Lebensformen durch die vorgeschlagene Privatisierung ist wenig plausibel, da als dogmatische Basis immer wieder die leeren Staatskassen, mithin die Ideologie des Neoliberalismus nebst Senkung von Staats- und Lohnquote, herhalten muss. Alternativen werden ebenso verschwiegen wie evidente Schattenseiten: dass zwar die individuellen Handlungsspielräume wachsen, aber auch Vereinzelung und Entsolidarisierung, dass zwar zentralistische Steuerung gelockert, aber dafür die Überwachung der individuellen Entscheidungen dank der Prinzipien des Controllings zunehmen wird.

Die nationalen und internationalen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung umfassen mittlerweile so vielfältige institutionelle Kooperationen und personelle Verflechtungen, dass sie kaum noch zu überschauen sind.20 So gibt es heute kein Bundesland mehr, in dem die Bertelsmann-Stiftung bildungspolitisch nicht präsent ist. Auf internationaler Ebene agiert der Konzern über die Beteiligung am „European Round Table of Industrialists“ (ERT) bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Hauptziel des ERT ist es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu formulieren; eine so genannte Hochschulreform bezweckt, Bildung und Wissenschaft zum Teilbereich der Industriepolitik zu degradieren. Die Errungenschaften des Sozialstaates werden im Zuge der Privatisierungskampagne erneut als bürokratisch, traditionalistisch oder alteuropäisch diffamiert.

Erstaunlicherweise bedient man sich dabei im Bildungsbereich einer Institution, wie sie bürokratischer, alteuropäischer und traditionalistischer kaum vorstellbar wäre: der Unternehmensstiftung. Bertelsmann hat gezeigt, dass auch rote und grüne Bildungspolitik dem Lockruf der Stifter nicht widerstehen kann. Wenn die paternalistische Bevormundung nur subtil genug tönt, wenn der Medienmogul durch ein Dickicht von Kommissionen und Stiftungen flüstert, dann besiegt der „Sachverstand“ die Vernunft. Die aber besagt, dass demokratische Partizipation sich nicht mit Marketingmethoden von Rating und Ranking umsetzten lässt, und dass menschliche Lernprozesse sich nicht wie Stückgutkosten mittels betriebswirtschaftlichen Controllings messen lassen. Stattdessen bedürfen Bildung und Wissenschaft an Stelle einer Ideologie purer Effizienz einer Besinnung auf ethische Grundlagen. Ethik vor Effizienz – wo ist heute die Stiftung, die dieses Motto mit einer den Bertelsmännern ebenbürtigen Überzeugungskraft vertritt?

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[18] Vgl. Thomas Barth, Blick, Diskurs und Macht: Michel Foucault und das Medien-Dispositiv, in: „MEDIENwissenschaft“, 1/2005, S. 8-14.

[19] Gerd Nollmann: Die stille Umverteilung, in: „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie“, 3/2003, S. 500 f. Vgl. auch Carsten Keller und Oliver Schöller, Autoritäre Bildung, in: Uwe Bittlingmayer u.a. (Hg.), Theorie als Kampf? Opladen 2002.

[20] Vgl. Torsten Bultmann und Oliver Schöller, Die Zukunft des Bildungssystems: Lernen auf Abruf – eigenverantwortlich und lebenslänglich, in: „PROKLA“, 2/2003, S. 331-354.

Filed under: Bildung, Bildungspolitik, Bildungswesen, Demokratie, Deutschland, Diskursmacht, Lobbyarbeit, Lobbyismus, Medienmacht

Pressefreiheit in Russland

von Johannes Ludwig

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt lassen sich unterschiedlich messen. Wissenschaftliche Messungen würden z.B. auf die Anzahl von Verlagen oder Tageszeitungen pro 1.000 Einwohner abstellen und diese mit anderen Ländern vergleichen. Oder Fernsehsendungen und Zeitungsberichte inhaltsanalytisch auswerten und zählen, wie oft die Meinung der Regierenden und wie oft (bzw. selten) die Ansichten der Opposition zum Ausdruck kommen.Beides ist in Russland schwierig.Zum einen ist das Land ist riesig. Es zerfällt in eine große Zahl unterschiedlicher Völker, Stämme, Sprachgebiete, Religionen und kulturelle Identitäten. Dies ist ja auch der Hintergrund des Tschetschenienkonfliktes seit Jahrhunderten. Öffentliche Kommunikation und Medien haben in den einzelnen Ländern und Regionen eine teilweise sehr unterschiedliche Funktion.

Im ‚klassischen’ Russland selbst, also jenem Teil, den wir Europa zurechnen und in dem auch Moskau liegt, befindet sich das Land seit 1990 in einem permanenten Umbruch. Vieles, was gestern war, gilt heute nicht mehr. Und da fast alles in ständigem Wechsel begriffen und das ‚neue’ Land wenig strukturiert und dazu auch noch riesengroß ist, haben wir im Westen nicht wirklich einen wirklichkeitsgetreuen Überblick, was dort alles geschieht. Auch deshalb sind Aussagen über dieses und jenes schwierig.

Sicher ist nur, dass auch im europäischen Teil Russlands – bzw. der russischen Förderation, wie sich das Land selbst bezeichnet – auch der allergrößte Teil der russischen Medien anders funktioniert als hier zu Lande oder in anderen westeuropäischen Regionen. Man muss ein wenig die (kleine) Vorgeschichte kennen.

System JELZIN versus System PUTIN

Russland versank nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches (UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Russlands) 1990 im Chaos. Unter Präsident Bors JELZIN und der Umstellung auf Marktwirtschaft wurden clevere Geschäftemacher zu so genannten Oligarchen, die sich die ehemals volkseigenen Großbetriebe zu eigen machten, Banken gründeten sowie Zeitungen und Fernsehstationen aufkauften. Die wurden zum Sprachrohr ureigener Interessen im politischen Chaos eingesetzt. Da JELZIN ein Mann der Macht war, ließ er die Oligarchen in jeder Hinsicht gewähren, weil sie ihn – zugunsten ihrer eigenen Geschäfte – politisch unterstützten.

Nach JELZIN kam PUTIN und der setzte diesem Spuk der Selbstbedienung ein Ende: die Oligarchen mussten ins Ausland fliehen (z.B. BERESOVSKY) oder wurden via Gerichtsprozess in sibirische Arbeitslager verbannt (z.B. CHODORKOVSKY) – GULAG unter PUTIN. Die großen Betriebe gingen zurück in das Eigentum des Staates und wer sich gegen den Kreml und die Regierenden stellte, hatte (ganz) schlechte Karten.

Auch die Medien, die ehemals im Besitz der Großindustriellen waren, sind nun wieder zum allergrößten Teil Eigentum des Staates. Entweder gehören sie über verschachtelte Konstruktionen zur Firma Gazprom, die Eigentum des russischen Staates ist und dem Einfluß des Kreml unterliegt. Mit den gigantischen Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Gas und Erdöl saniert(e) PUTIN das Land wirtschaftlich.

Oder aber: die Medien, insbesondere die Zeitungen unterstehen direkt den Behörden oder gleich den Gouverneuren in den einzelnen Landesteilen der russischen Förderation (mehr zum Staatsaufbau hier …). Die Gouverneure sind die jeweiligen ‚Landesfürsten’, wurden früher in freien Wahlen bestimmt. Seit PUTIN werden sie direkt vom Kreml eingesetzt: von PUTIN (so z.B. auch in Tschetschenien).

Das System JELZIN liess sich so beschreiben: schwacher Staat und.große Macht der Oligarchen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seiner Bevölkerung war dies allerdings nicht zum Vorteil – immer mehr Menschen verarmten.

Das System PUTIN funktionert genau andersherum: starker Staat, die Wirtschaft ebenfalls in zentralen Bereichen in den Händen der Regierung, die egoistischen Oligarchen verbannt. Die enormen Einnahmen aus den russischen Exportgeschäften fördern den wirtschaftlichen Aufschwung, den allermeisten Menschen geht es besser als je zuvor. Der Rückhalt PUTIN’s in der Bevölkerung wuchs, weil man erst etwas zu essen braucht, bevor man sich informieren möchte.

Systeme ohne freie Presse

Die Presse bzw. die Pressefreiheit hat von keinem der beiden Systeme profitiert. Seit 1994 haben über 200 Journalisten und Reporter ihre Arbeit mit dem Leben bezahlt: sie wurden entweder ermordet, fanden durch merkwürdige Unfälle den Tod oder sind auf myseriöse Weise verschwunden. Das letzte Opfer war Anna POLITKOVSKAJA – sie wurde (symbolträchtig?) am 7.Oktober 2006, am Tag von PUTIN’s Geburtstag, vor ihrer Wohnungstür mit mehreren Schüssen niedergestreckt.

PUTIN, den der Ex-Bundeskanzler und Duz-Freund Gerhard SCHRÖDER auch heute noch für einen „lupenreinen Demokraten“ hält, fürchtet sich ganz offensichtlich vor Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Deswegen sind alle Fernsehstationen direkt oder indirekt unter staatlichem Einfluss, fast alle großen und wichtigen Zeitungen in der Hand des Staates, ebenso der Hörfunk.

Die Anzahl jener Medien, die eine gewisse Größe und publizistische Bedeutung haben und die frei und unabhängig agieren, lassen sich an weniger als fünf Finger einer Hand abzählen. Dazu gehört z.B. die Novaja Gazeta, über die wir hier einige Informationen zusammengestellt haben. Oder die Hörfunkstation Echo Moskwy, die zu einem Drittel den dort arbeitenden Journalisten, zu zwei Dritteln allerdings Gazprom gehört. Dieser Sender hat sich – trotz der Kapitalbeteiligung des staatlichen Gaskonzerns – in seiner Berichterstattung, frei von politischer Einflussnahme, (bisher) halten können. (…) MEHR

Dossier TSCHETSCHENIEN

Filed under: Demokratie, Gazprom, Korruption, Lobbyismus, Manipulation, Medien, Meinungsvielfalt, Politik, Pressefreiheit, Russland, Tschetschenien

Wächterpreis der Tagespresse

Der Wächterpreis der Tagespresse zeichnet couragierte Reporter aus, die in Wahrnehmung von staatsbürgerlichen Rechten, den Kampf um eine saubere Verwaltung aufnehmen, Übergriffe der Bürokratie oder anderer Machtgruppen recherchieren und darüber berichten und dabei ohne Rücksicht auf Namen und bestehende Verhältnisse Missstände schonungslos aufdecken.

Dies ist das Ziel des Wächterpreis der Tagespresse. So hat es die Stiftung, die die Preise vergibt, formuliert.

Missstände und Probleme gibt es überall. Oft weiten sie sich zu Affären und handfesten Skandalen aus. Und manchmal werden Lehren daraus gezogen, Missstände abgestellt, Gesetze verändert oder sonstige Konsequenzen gezogen.

Die Medien haben – neben ihrem Job der Nachrichtenvermittlung – auch die Aufgabe, den Finger in solche Wunden zu legen. Man nennt dies öffentliche Aufgabe der Medien. Oder auch Watch-Dog (Wachhund)-Funktion.

Die Website will diese für eine funktionierende Demokratie wichtige Aufgabenteilung bekannter und transparenter machen. Sie richtet sich an alle, die Zeitungen und Zeitschriften lesen oder das Zeitgeschehen im Fernsehen verfolgen. Sie ist aber auch für die Medien selbst gedacht sowie für die Forschung und die Wissenschaft, die untersuchen, wie die Medien und die öffentliche Kommunikation funktionieren.

Deshalb werden ab 2004 die mit dem Wächterpreis ausgezeichneten Geschichten und Berichte vollständig dokumentiert und mit weiteren Informationen präsentiert.

Sie können daher auf der Website des DokZentrum anstageslicht.de erfahren, wie die durch den Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichneten Geschichten letztlich weitergehen, welche Reaktionen sie auslösen und wie sie entstanden sind.

Der „Watch-Dog“ – Preis wird nur für Berichte vergeben, die in Tageszeitungen zu lesen waren bzw. von Tageszeitungsjournalisten aufgedeckt wurden. Viele solcher Themen sind aber oftmals Ergebnis unterschiedlicher Kooperationen oder Arbeitsteilungen auch im Bereich der Medien selbst, beispielsweise wenn eine Zeitung und das Fernsehen mehr oder weniger gleichzeitig eine Geschichte enthüllen. In solchen Fällen wird auch dies dokumentiert, wie solche „Geschichten“ zum öffentlichen „Thema“ werden.

Marc Alexander Holtz

Redaktion DokZentrum

Filed under: Demokratie, investigativer Journalismus, Journalismus, Kommunikation, Medien, Recherche, Tagespresse, Watch-Dog, Wächterpreis