ansTageslicht.de

Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

Keine Atomwaffenzünder für den Iran. Oder: Ein Flughafenzöllner, der entlassen wird – der Fall Stefan R.

Unter diesem Titel wird im »DokZentrum ansTageslicht.de« der Fall des jungen Zollbeamten Stefan R. wieder aufgerollt, der im November 2002 nachts um 3 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt/Main spontan reagiert und das Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt alarmiert hatte. Ein sofort aktiviertes Sicherheitskommando konnte vier Stunden später die heiße Ware sicherstellen: 44 »Fast High Voltage Transistor Switches« des Typs „HTS 31-480-SI“ – so genannte Dual Use-Güter. Eigentlich für medizinische High-Tech-Zwecke konstruiert, kann man sie auch zu Atomwaffenzündern umfunktionieren. Genau dies sollte im Iran geschehen, dem geplanten Bestimmungsort der 44 Hochfrequenzschalter. So hatten es Ermittlungsbehörden später festgestellt.

Der rechtzeitig verhinderte Export: ein klarer Erfolg für die internationale Weltgemeinschaft. Kein Erfolg allerdings für den Jungzöllner: Er wurde entlassen. Einer der Vorwürfe: Er habe »vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig … dienstliche Kompetenzen durch eigenmächtige Korrespondenz mit dem Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt ohne die zuvor erforderliche Einschaltung der Schicht- und Abfertigungsleitung überschritten.«

Satire? Keineswegs, sondern bittere Realität für Stefan R., der nun von Hartz IV lebt.

Dessen Versuche, sich dagegen zu wehren, sind bis heute erfolglos. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass jeder einzelne Vorwurf bewiesen werden müsse, will die Zollverwaltung nun mehr als 60 Zeugen, meist ehemalige Kollegen, gegen den unbotmäßigen Ex-Zöllner aufbieten. Je mehr Zeugen, desto länger die Gerichtsverfahren. Und je länger die Prozesse, umso eher kann man auch engagierte (Ex-)Beamte zermürben.

Das »DokZentrum ansTageslicht.de« hat die ganze Geschichte lückenlos rekonstruiert. Und weshalb die etablierte Zollhierarchie keine engagierten (Jung)Beamten mit eigenen Ideen mag. Und warum ein Vorschlag ins Leere gehen musste, den aufrechten Jungzöllner mit einem Verdienstorden auszuzeichnen.

Alles nachzulesen unter
www.ansTageslicht.de/Atomwaffenzuender oder
www.ansTageslicht.de/Flughafenzoellner

Dieser Fall von Missmanagement und Behördenwillkür beim Zoll kommt in Kooperation mit der Frankfurter Rundschau »ans Tageslicht«.

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Filed under: Atomkraft, Deutschland, Dokumentation, Frankfurter Rundschau, Journalismus, Medien, Politik

Machtpersonen in Politik und Parteien

von Philipp Fahr

zurück zum Start: Die Rolle von Eliten im Energiebereich

Es ist also klar, daß die deutsche Energiewirtschaft ein ökonomisches und politisches Machtkartell bildet, das demokratiegefährdende Formen angenommen hat. Ein enges Geflecht von wirtschaftlichen und personellen Abhängigkeiten sichert die Machtposition innerhalb von Staat und Gesellschaft ab.

Was wir schon mal festhalten können ist, daß die Marktmacht der großen Stromversorger RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall und Ruhrkohle AG durch die Politik nicht geschwächt, sondern gerade durch die Kontakte der Politiker a.D. noch gestärkt wird. Erstaunlich ist dabei, daß die gleichen Politiker in ihren Parteien oft freie Hand hatten was die Energiepolitik betrifft. Es muß als Schlag ins Gesicht der Wähler bewertet werden, daß die gleichen Leute in einer Partei Programme zu regenerativen Energien ausarbeiten lassen, in Parteiprogrammen von der Zukunft der sauberen Energiewirtschaft sprechen und sogar Ausschüsse zu Korruption und Umwelt einsetzen, nur um kurze Zeit später in die Energiewirtschaft in hohe Posten das genaue Gegenteil dessen umsetzen, wofür sie sich angeblich als Politiker stark gemacht hatten. D.h. diese Akteure, und die Liste ist ja lang und parteiübergreifend – auch bei Parteien, bei denen man den Glauben an vernünftige Energiepolitik noch nicht verloren hat – sind die gleichen, die die Umsetzung dieser Ziele nachweislich direkt in Unternehmensspitze und in der Verbindung zur Lokalpolitik verhindern.

Es scheint, als diene die ökologische Programmarbeit innerhalb einer Partei nur der Besänftigung der Parteiseele, der Basis und zur Beruhigung der Wähler. Der Kreislauf zwischen Politik und Unternehmen ist perfekt, wenn man bedenkt, daß Unternehmen wie die Ruhrkohle AG im April 2006 Großspenden von €100.000 und €70.000 an die SPD und CDU überwiesen hat [12]. Verantwortlich für die Spende: Dr. Werner Müller. So wird auch nach dem Ausscheiden aus der Politik garantiert, daß die Nachkommenden wissen wo das Geld herkommt. Man bedenke auch, daß die Kohlesubvention, die die Ruhkohle AG vom Bund und Land erhält immer noch nicht ausgelaufen ist. Zeitungstitel wie Energiegipfel lief wie geschmiert erscheinen plötzlich in ganz anderem Licht [12]. Man sollte hier noch betonen, daß der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON ebenfalls Großspender der SPD und CDU ist.

Wie geht es weiter? RWE-Chef Bonekamp äußerte sich so: eine Möglichkeit, niedrigere Energiepreise durchzusetzen, könnte eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland sein. Er sehe den deutschen „Sonderweg“ zu einem Ausstieg aus der Atomkraft skeptisch, da in anderen Ländern die Atomkraft ausgebaut werde [14]. Auch große Chemie-, Auto- und Metall-Konzerne, und auch die Deutsche Bahn sprechen sich an der Seite der Energiewirtschaft für angeblich billigen Atomstrom und gegen erneuerbare Energien aus. Gewerkschaften, vor allem die IG Bergbau, Chemie, Energie, die die Belegschaften der Chemieindustrie (z.B. Degussa) wie des Bergbaus (z.B. Ruhrkohle AG) vertritt, unterstützten diese Politik. Und eine Deutsche Bank wird kaum Großaktionär bei einem Atomkraftwerksbetreiber wie EnBW, wenn sie nicht an die Zukunft dieser Technologie glauben würd. Die Vernunft würde bei geplantem Atomausstieg wohl eher von Investments dort zurückschrecken. Schon immer gab es ein Geflecht von personellen Verbindungen und Abhängigkeiten, vom Minister bis zum Kommunalpolitiker [19], aber heutzutage hat es ein gigantisches Verhältnis angenommen. Selbst einige Oberbürgermeister wie die von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen gleichzeitig im Aufsichtsrat von RWE. Die Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft ist als aller erstes aufzubrechen, sonst wird sich keine Änderung einstellen können. Viele Politiker erhalten neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete „Gehälter“ für keine oder nur geringfügige Tätigkeiten von Energiekonzernen wie RWE. Ein Bundestagsabgeordneter sagte einmal anonym: „Wenn ich mit Kollegen rede, weiß ich oft nicht, welchen Hut die gerade aufhaben: den von Vattenfall etc. oder den des Abgeordneten. Das lässt sich oft nur anhand der Nebentätigkeiten verfolgen.“ [3]

Noch ein Beispiel: Das kürzlich aus dem Vorstands der E.ON Energie AG ausgeschiedene Walter Hohlenfelder, arbeitete von 1975 bis 1980 im Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen als persönlicher Referent des Ministers. Von 1980 bis 1985 hatte er diverse Funktionen im Bundesinnenministerium inne. Anschließend wechselte er als Geschäftsführer zur Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Darauf folgte von 1986 bis 1994 eine Tätigkeit als Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium für „Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Entsorgung“ (Aufsichtsbehörde). In den Jahren 1994 bis 1999 arbeitete er als Generalbevollmächtigter der Veba AG in der Wirtschaftspolitik. Seit Juli des Jahres 2000 ist er Vorstandsmitglied bei der E.ON Energie AG (Betreiber etlicher Atomkraftwerke in Deutschland) und übernahm parallel dazu, im April 2004, das Amt des Präsidenten des Deutschen Atomforum e. V., dem bedeutendsten Interessenverband pro Atomenergie in Deutschland.

Wie wir an zahlreichen Beispielen sehen konnten, kommt es häufig vor, daß Personen im Laufe ihrer Karriere zwischen Unternehmen, Ministerien beziehungsweise Aufsichtsbehörden sowie relevanten Interessenverbänden hin und her wechseln. Dies führt natürlich zu Konflikten zwischen verantwortlicher Berufsausübung und persönlicher Karriereplanung. Das gilt vor allem während der direkten Zuständigkeit. Es scheint, daß vor allem die SPD die Energieversorger als Endlager für Kommunal- und Landespolitiker benutzt. Man könnte das Herrschaftssystem von SPD so beschreiben: Die Politiker setzen die Vorstellungen der Konzerne um, und wechseln dann für die letzten zehn Jahre ihrer Karriere auf einen lukrativen Posten bei den Energieversorgern.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

weiterlesen: Macht und Energiekonzerne

weiterlesen: Energiepreise

weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

Dossier ENERGIE

Literatur:

[3] Corbach, Matthias: Der lange Arm der Energiewirtschaft, April 2005
Corbach, Matthias mit Ruth Brand: Akteuere in der Energiepolitik, in: Reiche, Danyel:
Grundlagen in der Energiepolitik, S. 251-277, Frankfurt, 2005

[14] Focus online, Energie-Versorger drohen mit Investitions-Stopp, 13.09.2006.

[17] DER SPIEGEL Nr.10, Der Staat Gasprom, Putins Energie-Imperium, 5.3.2007.

[18] Roth Jürgen: Der Deutschland-Clan, Das skrupellose Netzwerk aus Politikern,
Top-Managern und Justiz. Eichborn, Frankfurt a.M., Mai 2006.

[19] Günter Karweina: Der Stromstaat, Bertelsmann Verlag, 1989 & Der Megawatt Clan.
Geschäfte mit der Energie von morgen, Goldmann Wilhelm GmbH, 1985.

 

 

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