„Initiativkreis Bildung“

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Bereits 1998 hatte die Bertelsmann-Stiftung den „Initiativkreis Bildung“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Roman Herzog und mit Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und pädagogischer Praxis gegründet. Sein Memorandum „Zukunft gewinnen – Bildung erneuern“ von 1999 gleicht dem Bericht der NRW-Bildungskommission – neu ist nur der auf die spezifischen Interessen der Wirtschaft gerichtete Fokus. Gefordert wird die flexible lebenslange Vermittlung von Bildungsbausteinen in Form variabler Module für den Berufsalltag, gefördert durch eine pauschale, befristete Sockelfinanzierung für alle Studierenden, inklusive Bildungssparen und Darlehen. [14] Dieses Bildungsfinanzierungskonzept stammt von einer Expertenkommission des CHE und des „Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft“, der 1949 als Förderverein der deutschen Wirtschaft gegründet wurde. Als Lobbyorganisation verwaltet er für 21 Stiftungen fast das gesamte Stiftungsvermögen der Privatwirtschaft.

Der Stifterverband und das CHE legten 1999 ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Bildungsfinanzierung im Hochschulbereich vor, das in enger Zusammenarbeit mit dem „Initiativkreis Bildung“ entstand. Angesichts knapper Finanzausstattungen war das Ziel die Etablierung einer Anbieter-Nachfrager Beziehung, wobei die Beiträge der Studierenden 20 bis 30 Prozent der Ausbildungskosten bzw. 500 bis 1500 Euro pro Semester ausmachen sollen. Eine zwischen den Darlehensnehmer und die Bank geschaltete Studienkreditanstalt übernimmt Ausfallbürgschaften.

Aus alledem ergibt sich eine vielfältig verflochtene Akteurskonstellation, die sich massiv für eine durch Kommerzialisierung, unter anderem mittels Studiengebühren, und Privatisierung geprägte Bildungsfinanzierung einsetzt. Die Bertelsmann-Stiftung fungiert dabei als treibende Kraft. Ihre Verbindung mit den mehrheitlich konservativen Hochschulrektoren und dem „Stifterverband“ der Privatwirtschaft kann nicht verwundern, ihre Beziehung zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und zur Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen spricht dagegen für eine subtile Bündnistaktik.

Als eine Gewerkschaftsinitiative konstituierte sich 1997 der Sachverständigenrat Bildung der Hans-Böckler-Stiftung. Vorsitzender wurde Ex-GEW-Chef Dieter Wunder, der auch im „Initiativkreis Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung tätig ist. Dazu gesellten sich Sybille Volkholz, ehemals bildungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, später Vorsitzende der Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie die dem CHE und Stifterverband nahe stehenden Professoren Klaus Klemm und Jürgen Lüthje. Im Oktober 1998 legte der Sachverständigenrat einen Vorschlag zur Bildungsfinanzierung vor, der Bildungskonten, Bildungsgutscheine, Bildungssparen sowie Bildungsdarlehen mit einer staatlichen Sockelfinanzierung kombiniert. [15] Dieses Modell ist nicht auf die Hochschule beschränkt, sondern soll schon nach der Pflichtschulzeit, also ab Sekundarstufe I, gelten. Auch die gymnasialen Oberstufe würde dann teilweise über private Bildungskonten finanziert.

Kurz nach der Veröffentlichung fand sich Dieter Wunder in der Bildungskommission der grünen Heinrich-Böll-Stiftung wieder, zusammen mit Cornelia Stern von Bertelsmann. [16] Im März 2001 legte dann auch die Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung ihre Vorschläge vor. [17] Die Notwendigkeit einer individuellen Finanzierung durch die Bildungsnachfrager wird von der Kommission mit den Anforderungen der Wissens- und Zivilgesellschaft begründet. Ein Prinzip angeblicher Nachhaltigkeit stützt sich explizit auf das Prinzip „Geld folgt Subjekten“, wie es von Stifterverband und CHE entwickelt wurde. Indem zukünftig den Bildungsnachfragern öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die vorher den Bildungseinrichtungen direkt zukamen, würde ihr individueller Kundenstatus gestärkt und ein Wettbewerb der Bildungsinstitutionen forciert. Bildungskonten, -sparen, -darlehen und -gutscheine finden sich auch hier und sollen, wie schon bei der Böckler- Stiftung, künftig auf das gesamte Bildungssystem auszuweiten sein.

Die hier vorgestellten, den aktuellen Bildungsdiskurs bestimmenden Vorschläge zur Bildungsfinanzierung stimmen weitgehend überein. Sie wollen die staatlich garantierte individuelle Kostenfreiheit im Bereich der institutionellen Finanzierung zu Gunsten eines privaten Beitragsmodells aufweichen. Am weitesten geht dabei seltsamerweise der Sachverständigenrat der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Ihm folgend würde die individuelle Kostenfreiheit schon ab Sekundarstufe II, das heißt für die gymnasiale Oberstufe, aufgehoben und durch eine zehnprozentige Eigenbeteiligung ergänzt. Im Hochschulbereich soll die Eigenbeteiligung auf 30 Prozent gesteigert werden. Schließlich soll das Modell der Eigenbeteiligung auf den Primar- und Sekundarbereich ausgedehnt werden, sobald auch in diesen Bildungssegmenten Marktbedingungen etabliert sind. Sowohl der „Initiativkreis Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung als auch der Stifterverband der Privatwirtschaft und das CHE propagieren, neben der privaten Teilfinanzierung über Bildungskonten, die Einführung von Studiengebühren.

weiterlesen: Erfolgreiche Lobbyarbeit unter Rot-Grün

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[14] Initiativkreis Bildung der Bertelsmann-Stiftung, Zukunft gewinnen – Bildung erneuern, Gütersloh 1999, S. 51.

[15] Sachverständigenrat Bildung bei der Hans-Böckler-Stiftung, Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung, Düsseldorf 1998.

[16] Die Böckler-Böll-Bertelsmann-Connection setzt sich aktuell im Netzwerk Europäische Lernprozesse (NELP) fort, vgl. dessen Manifest „Bildung für die Arbeits- und Wissensgesellschaft“, Hannover 2002.

[17] Heinrich-Böll-Stiftung, Bildungsfinanzierung in der Wissensgesellschaft, Berlin 2001.

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Ranking und Rating:

Lieblingskind Studiengebühren

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Fast zeitgleich mit der NRW-Bildungskommission wurde mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) eine Public Private Partnership von Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Bertelsmann-Stiftung lanciert und mit jährlich zwei Mio. Euro finanziert, um ein Lieblingskind der Bertelsmann- Bildungspolitik zu propagieren: Studiengebühren. Das CHE ist eine private gemeinnützige GmbH mit dem Ruf eines „heimlichen Bundesbildungsministeriums“, die sich als unabhängige „Denkfabrik“ sieht und vom Dortmunder BWL-Professor Detlef Müller-Böling geleitet wird.10 Kurz nach der Gründung des CHE legte die HRK einen Bericht vor, in dem zum ersten Mal ein System privater Eigenbeteiligung vorgestellt wird, das von allen darauf folgenden Bildungskommissionen aufgegriffen wurde und heute im Bertelsmann-Einflussbereich nahezu einhellig propagiert wird. [11]

Auch die Partizipation nach dem Modell „Ranking und Rating“ kam bei den Studiengebühren nicht zu kurz. Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach angeblich sogar die Studentinnen und Studenten selber gerne für ihre Bildung zahlen würden. Ergebnis und Titel der Studie: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“. Ihr kleiner Schönheitsfehler: Die Befragung hatte lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohnedie Alternative des freien Studiums zu erwähnen. [12] Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man benötigte die Beteiligung der Betroffenen lediglich, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann tatsächlich eingeführt sind, ist es sehr fraglich, ob ihre Höhe oder gar eine spätere Abwicklung mit den Studierenden diskutiert werden.

Der Hintergrund der Finanzierungssituation im Hochschulwesen wurde von der HRK ausgeleuchtet. Man unterscheidet den Bereich der institutionellen Förderung (Hochschulbau, personelle und sächliche Ausstattung) von dem der individuellen Förderung (Studienförderung). In beiden Bereichen zeigen sich umfangreiche Finanzierungsdefizite der öffentlichen Hand, welche die HRK vor allem auf den so genannten Öffnungsbeschluss aus dem Jahre 1977 zurückführt. Der seinerzeitige „Studentenberg“ galt als demographische Übergangserscheinung, die man bis 1990 wieder abzutragen hoffte. Während so die Hochschulausgaben weitgehend auf dem Stand von 1977 eingefroren wurden, verdoppelte sich bis Anfang der 90er Jahre die Zahl der Studierenden. Im gleichen Zeitraum fiel jedoch der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt um 22 Prozent. Die zusätzlichen Lasten tragen vor allem die Hochschulen. Dies wirkt sich insbesondere auf den Hochschulbau aus, der seit 1987 als unterfinanziert gilt. Darunter leidet der notwendige Um- und Ausbau des Hochschulsystems ebenso wie die Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal und entsprechenden Sachmitteln.

Noch schlechter ist laut HRK-Analyse die Situation der Studierenden. Die Zahl der Bezieher staatlicher Hilfe zur individuellen Studienfinanzierung ist seit Anfang der 90er Jahre von 33 Prozent auf unter 23 Prozent gesunken, während die studentische Erwerbstätigkeit gleichzeitig um etwa 10 Prozent auf knapp 70 Prozent anstieg. Dem mit der BAföG-Finanzierung verfolgten Ziel, das Recht auf Bildung aller zu verwirklichen, wird laut HRK kaum noch entsprochen. Vor diesem Hintergrund soll ein Anreiz- und Steuerungsmechanismus durchgesetzt werden, der mittels Wettbewerb um zusätzliche Finanztitel die Leistung steigert. Den Hochschulen will man dabei Handlungsspielräume eröffnen, während der Staat auf eine Globalsteuerung beschränkt wird. Die Einführung einer belastungs- und erfolgsabhängigen Pauschalfinanzierung soll die beiden Ziele Leistungssteigerung und Hochschulautonomie verbinden.

Durch eine leistungsgebundene Fiskalsteuerung sollen Langzeitstudierende bestraft, Studienfachwechsler zu schnellen Entscheidungen gedrängt und potentielle Studienabbrecher frühzeitig von der Hochschule abgehalten werden. Das studentische Lernverhalten soll sich stärker an einer individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung orientieren. Hierbei fällt auf, dass die HRK, anders als die Bildungskommission NRW, allein das Verhalten der Lernenden im Blick hat, dabei jedoch ebenso von einem grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalt der öffentlichen Hand ausgeht. Wegen der leeren Staatskassenbrauche man private Hochschulfinanzierung, etwa über Stiftungen, Hochschulsponsoring und Mäzenatentum. Außerdem sollte es den Hochschulen stärker als bisher möglich sein, durch den Verkauf ihrer Dienstleistungen zusätzliche Mittel einzuwerben. Schließlich sollten sich die Hochschulen dem Kapitalmarkt insgesamt öffnen und privaten Anlegern etwa im Bereich des Hochschulbaus Anlagemöglichkeiten bieten.

Ein eigentümlicher Widerspruch ergibt sich bei der Frage nach Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums. Aufgrund eigener Analyse der prekären Lage der Studierenden lehnte die HRK eine individuelle Erhebung von Studiengebühren zunächst ab. Dennoch propagierte sie später ein Modell der individuellen Studienförderung, das von einem elternunabhängigen Sockelbetrag ausgeht, der durch ein Bildungssparmodell analog zum steuerlich begünstigten Bausparmodell ergänzt werden soll. Demnach sollen Eltern in Zukunft frühzeitig Bildungskonten für ihre Kinder anlegen, mit denen diese später einen Teil ihres Hochschulstudiums finanzieren können. Ein derartiges Gebührenbeitragsmodell hatte die HRK zuvor im Sinne einer sozial gerechten Bildungsbeteiligung abgelehnt. Das völlig unvermittelte Nebeneinander dieser zwei sich gegenseitig ausschließenden Positionen ist Ausdruck der damaligen politischen Machtverhältnisse innerhalb der Professorenschaft. Während seinerzeit noch die Fraktion der Gegner von Studiengebühren dominierte, hat sich das Kräfteverhältnis im Verlauf der Zusammenarbeit in Bertelsmanns CHE verschoben: Im Juni 2004 befürwortete die HRK schließlich erstmals öffentlich die Einführung von Studiengebühren. [13]

weiterlesen: „Initiativkreis Bildung“

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[11] Hochschulrektorenkonferenz, Zur Finanzierung der Hochschulen, Bonn 1996.

[12] So der pensionierte Staatssekretär des NRW-Wissenschaftsministeriums Wolfgang Lieb, der von bewusster „Irreführung der Öffentlichkeit unter wissenschaftlichem Deckmantel“ spricht; vgl. ders., Argumente wider die Gebührenapologeten, in: „Blätter“ 5/2004, S. 567-577, hier S.577.

[13] „Frankfurter Rundschau“, 11.6.2004.

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„Haus des Lernens“

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Die umtriebigen bildungspolitischen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung
nahmen von hier ihren Ausgang. Die Bildungskommission NRW übte maßgeblichen Einfluss auf später gegründete bildungspolitische Think-Tanks aus. Zugleich machte sie aber auch deutlich, wie sehr sich der bildungspolitische Diskurs verschoben hat. Während in ihrem ersten Bericht noch durchaus emanzipatorische Bildungsreformkonzepte vorgestellt wurden, reduzierte sich das Programm später auf die Debatte der Bildungsfinanzierung.

Die NRW-Kommission konzentrierte sich auf das Schulsystem. Die Notwendigkeit struktureller Veränderungen begründete man mit grundlegenden Transformationsprozessen in den Industriegesellschaften. Zu den relevanten Transformationen zählt der Kommissionsbericht neue Technologien und Medien, die Pluralisierung der Lebensformen und sozialen Beziehungen, Bevölkerungsentwicklung, Migration und Internationalisierung sowie den damit einhergehenden Wertewandel. Diese tiefgreifenden Veränderungen könnten nicht mehr durch bloße Anpassungen des bestehenden Bildungssystems verarbeitet werden, deshalb müsse es dort zu einer grundlegenden Neuorientierung kommen.

Als Leitbild entwickelte die NRW-Kommission das „Haus des Lernens“, um die bisher geschlossene Bildungsanstalt durch offene Bildungsorganisation zu ersetzen. Kooperatives Lernen in sozialen Erfahrungsräumen sollte zu lebenslangem Lernen befähigen, zentralistisch organisierte staatliche Regelungsmechanismen sollten durch demokratische Partizipationsmöglichkeiten ergänzt werden. Der Einzelschule müsse dafür ein rechtlich gesicherter Handlungsspielraum gewährt werden, innerhalb dessen sich alle Beteiligten freier bewegen können. Zwecks Steigerung der Eigenverantwortung der Einzelschule befürwortet der Kommissionsbericht die Umstellung auf ein Pauschalfinanzierungskonzept. Im Rahmen eines Pauschalbudgets soll es erlaubt sein, schulspezifische Akzente der Finanzierung und Bewirtschaftung zu setzen. Dieses erste Modell erteilte der Marktsteuerung finanzieller Ressourcen im Bildungssystem noch kein grünes Licht. Gleichwohl wurde der Ist-Zustand der öffentlichen Bildungsausgaben auf eine Weise beschrieben, die zukünftig effizientere Organisationsformen der Bewirtschaftung verlangt.

Die Akteure vor Ort sollen eine Binnenoptimierung des finanziellen Mitteleinsatzes (Sach- oder Personalmittel) nach Bedarf vornehmen. Darüber hinaus soll ein Wettbewerb der Schulen um zusätzliche öffentliche Gelder eines regionalen Entwicklungsfonds angeregt werden. Die Erschließung auch privater Mittel durch Sponsoring oder den Verkauf eigener Leistungen auf dem Bildungsmarkt wird ausdrücklich empfohlen. Durch ein Controlling- und Berichtswesen wollte die Kommission Finanzierungs- und Kostenbewusstsein etablieren, um das derzeitige kameralistische System durch ein System der Kosten-Leistungsrechnung zu ersetzen.

Auf diese Weise bedeutete die unter der Ägide der Bertelsmann-Stiftung entwickelte Schulpolitik die Invasion der Kennziffern im Schulalltag. Über 900 verschiedene Kennwerte wurden inzwischen gezählt, die in Projekten wie „Schule & Co“ (NRW) erprobt wurden. [08] Dies kann als regionale Variante der ebenfalls von Bertelsmann geförderten Lissabon-Strategie der EU gelten, die Ranking- und Best-Practice-Verfahren aus der Industrie in der Bildung implementieren will, ungeachtet der Frage, ob Bildungsprozesse sich ebenso wie Stückgutkosten messen lassen, und ganz abgesehen davon, ob dies, falls möglich, uüberhaupt erstrebenswert ist.

Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion werden in diesem Bildungsmodell durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre ersetzt. Überzuckert mit dynamischen Marketing Anglizismen, verbergen sich hinter angeblicher Partizipation Ideen aus dem Betriebswirtschafts-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer von Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen. Diese erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center und Kennzahlen für alles und jeden.

Die Übertragung der Weisheiten der Betriebswirtschaftslehre auf alle gesellschaftlichen Bereiche ist zentraler Missionsauftrag der Bertelsmann-Stiftung, das Maß aller Dinge sind Effizienz und Kosten. Keineswegs zufällig diskutiert man weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung.

Wo unmittelbare finanzielle Bewertung scheitert, werden zuweilen sogar die Betroffenen selbst gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen den
Segen des Wettbewerbs in Bildung und Wissenschaft bringen. [09]

Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, schließlich werden wir alle
gern nach unserer Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für demokratische Partizipation, denn den Rahmen der Teilnahme legen Technokraten in einem vorzugsweise von Bertelsmann gesponserten Hinterzimmer fest. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse, so diese genehm ausfallen, übernehmen ebenjene Technokraten, gern auch in Massenmedien des Bertelsmann-Konzerns. Mit Hilfe der Umfragen, Rankings und Ratings werden anschließend Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck gesetzt, meist im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.

weiterlesen: Ranking und Rating: Lieblingskind Studiengebühren

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[08] Vgl. Horst Bethge, Bertelsmann macht Schulpolitik, Vortrag auf dem Kongress „Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Hochschulpolitik“, Freie Hamburger Hochschule, 15.-17.7.2005.

[09] Vgl. Thomas Barth, Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen, http://www.telepolis.de, 19.7.2005.

 

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