ansTageslicht.de

Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

ansTageslicht.de: Wächterpreis der Tagespresse 2011

Die Jury der Stiftung „Freiheit der Presse“ hat die „Wächterpreise der Tagespresse“ für dieses Jahr vergeben. Das DokZentrum ansTageslicht.de wird bis zur Preisverleihung am 18. Mai diese ‚ausgezeichneten‘ Geschichten dokumentieren: a) Die Berichte, b) wie sie entstanden sind und c) wie die Recherchen liefen. Folgenden Themen wurden die renommierten Preise zuerkannt:

Der erste Preis (12.000 Euro) geht an ein Redaktionsteam der Berliner Morgenpost. Die Journalisten hatten am 28. Januar 2010 als erste und auch am ausführlichsten über die Missbrauchsfälle am bekannten Canisius-Kolleg in Berlin berichtet. Das Team, bestehend aus Jens Anker, Michael Behrendt, Joachim Fahrun, Uta Kehseling, Anne Klesse, und Daniel Müller, recherchierte das Thema in umfassender Weise und löste damit eine Welle weiterer Enthüllungen über vergleichbare Fälle in kirchlichen und außerkirchlichen Einrichtungen (z.B. Odenwald-Schule in Hessen) aus. Die Journalisten schärften damit das gesellschaftliche Bewusstsein dafür, solche Vorgänge unter keinen Umständen hinzunehmen.

Den zweiten Preis (8.000 Euro) erhalten Andreas Damm und Detlef Schmalenberg vom Kölner Stadt-Anzeiger für ihre umfangreiche Aufarbeitung des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs beim U-Bahn-Bau. Sie legten eine Fülle von bis dahin unbekannten Einzelheiten dar, aus denen sich gravierende Fehlleistungen der Verantwortlichen, zum Teil mit kriminellem Einschlag, ergaben.

Der dritte Preis (6.000 Euro) geht an den Redakteur der Frankfurter Rundschau, Matthias Thieme. Er recherchierte und veröffentlichte in einer nachhaltigen Serie von Artikeln die Reglementierung vier hessischer Steuerfahnder, die – teilweise zwangspsychatrisiert – aus dem Amt verdrängt wurden. Die Zeitung legte dabei Verflechtungen und seltsame Abhängigkeiten innerhalb der Hessischen Finanzverwaltung offen. Die Berichterstattung löste eine öffentliche Debatte aus und einen (zweiten) parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der bis heute nicht wirklich arbeiten kann – er wird mittels der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hessen blockiert.
Diese Geschichte, die im Jahr 1996 mit einer Großrazzia bei der Commerzbank in Frankburt/Main begann, ist im DokZentrum ansTageslicht.de bereits seit 2009 ausführlich dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder.

Mit dem Wächterpreis für Volontäre (4.000 Euro) wurde Christina Hucklenbroich, Frankfurter Allgemeine Zeitung, ausgezeichnet. Sie berichtete anschaulich über die schwierige berufliche Situation junger Tierärzte und ermöglichte damit weitgehend unbekannte Einblicke in einen Beruf, der sich dramatisch gewandelt hat.

Die 60 Einsendungen (Bewerbungen) belegen erneut, dass Recherche und nachhaltige Berichterstattung auch in deutschen Tageszeitungen nach wie vor zum gängigen Repertoire journalistischer Berichterstattung gehören. Dies lässt sich auch aus den früheren preisgekrönten Themen entnehmen. Die letzten 25 Geschichten sind vollständig und mit Hintergrundinformationen zur ihrer Entstehung dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Waechterpreisarchiv bzw. unter www.waechterpreis.de.

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Affäre »Altaigate«

Medien und Menschen verändern die Welt – so lautet das Motto des »DokZentrums ansTageslicht.de«. Dies bestätigt auch eine Rekonstruktion aller Ereignisse, die 5 Moskauer Journalismusstudenten von der Lomonov-Universität (Fakultät für Journalismus) im Rahmen einer einwöchigen Projektwoche beim DokZentrum in Hamburg zusammengestellt haben:

»Altaigate« – eine Affäre, deren Name sich an den bekannten Watergate-Skandal 1972 in den USA anlehnt, die sich aber 2009 in Russland abspielt. Ausgangspunkt: ein Hubschrauberabsturz mit 7 Toten, darunter der Vertreter des russischen Präsidenten bei der Staatsduma (Parlament) Alexander Kosopkin – das Ende einer illegalen Jagdparty. Die Folgen: Proteste und Gegenwehr der Zivilgesellschaft. Aus dem offiziell als „Unfall“ gemeldeten Vorgang wurde schnell ein Skandal, weil Bürger und Medien hartnäckig blieben. Das (vorläufige) Ende im Juli 2010: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Moskau gegen den vorübergehend untergetauchten ehemaligen Vize-Gouverneur der Region Altai …

Im Detail nachzulesen unter www.ansTageslicht.de/Altaigate

Die Projektwoche in Hamburg ist Bestandteil der zu Jahresbeginn gestarteten Kooperation zwischen dem DokZentrum ansTageslicht.de und dem Freien Russisch-Deutschen Institut für Publizistik (FRDIP) an der Moskauer Fakultät für Journalismus. Finanziert wurde sie vom FRDIP, den russischen Studierenden und den studentischen Gastgebern in Hamburg.

In Kürze wird alles auch auf russisch nachzulesen sein.

Das DokZentrum ansTageslicht.de ist ein Kooperationsprojekt zwischen Wissenschaft und Praxis, derzeit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg angesiedelt:

www.ansTageslicht.de

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Die WÄCHTERPREISE der Tagespresse 2010

Für die feierliche Übergabe des Wächterpreises der Tagespresse am 5. Mai um 17 Uhr im Frankfurter Römer an die vier Preisträger sind die vom DokZentrum ansTageslicht.de rekonstruierten Geschichten hinter den Geschichten rechtzeitig online gegangen: www.ansTageslicht.de/Waechterpreis.

Das was das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seinem April-Heft Nr. 15 unter dem Titel „Der Märchenmann“ ausführlich über das 200 Millionen-Pleiteobjekt „World Congress Center Bonn“ (WCCB) berichtet hat, war bereits seit August letzten Jahres im Bonner GENERAL-Anzeiger zu lesen: in einer bis heute 34-teiligen Fortsetzungsserie „Die Millionenfalle“. Dass der 1. Wächterpreis an das 6-köpfige Redaktionsteam ging, zeigt, dass Recherchejournalismus auch in Tageszeitungen möglich ist und vieles auch bewegen kann (www.ansTageslicht.de/Millionenfalle).

Nachhaltige Recherchen im Rockermilieu von Christine KRÖGER brachten unbekannte Informationen über Rockerkriminalität und Kungeleien mit den etablierten Eliten zutage. Die Journalistin ist bei ihrer Arbeit auch persönlich ein hohes Risiko eingegangen – so musste sie z.B. mehrmals umziehen. Die zweite Preisträgerin beschreibt in 9 Abschnitten ausführlich, wie sie bei ihrer Arbeit vorgegangen ist (www.ansTageslicht.de/Rocker) – ebenfalls ein Lehrstück für Recherchejournalismus.

Cross Border Leasing (CBL) ist ein wenig bekannter Fachbegriff aus der Finanzierungswelt, der allerdings in rund 150 deutschen Städten und Gemeinden für selbstverschuldete Finanzkrisen sorgt: Politiker hatten kurzsichtig auf anfängliche Geldvorteile gesetzt, als sie kommunales Eigentum wie Hallenbäder, Strassen- oder U-Bahnen, Klärwerke oder das Trinkwassernetz an steuersparende US- Trusts verkauften, um sie dann wieder zurückzuleasen. Roland KIRBACH von der ZEIT, dritter Preisträger, hat in 2 ZEIT-Dossiers eine ausführliche Bestandsanalyse in Reportagenform gemacht. Das DokZentrum dokumentiert aber auch einen Warner, der seit Ende der 90er Jahre auf die schleichende Enteignung städtischen Gemeineigentums aufmerksam gemacht hatte: den Kölner Publizisten Werner RÜGEMER (www.ansTageslicht.de/CBL).

Der „Volontärspreis“ ging an den damaligen Volontär Steven HANKE von der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), Potsdam: Wie Richter eigenmächtig über die Verteilung der Bußgelder entscheiden können. Zum Zeitpunkt der Juryentscheidung im März war der Preisträger allerdings nicht mehr bei der MAZ – sie hatte keine Stelle für den ‚ausgezeichneten’ Journalisten (www.ansTageslicht.de/Bussgelder).

Das DokZentrum ansTageslicht.de ist ein Kooperationsprojekt zwischen Wissenschaft und Praxis, derzeit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg angesiedelt: www.ansTageslicht.de

Rückfragen:

1) Prof. Dr. Johannes Ludwig, mail@johannesludwig.de, 0176 – 52 00 69 15
2) Ingo Eggert, redaktion@ansTageslicht.de, 0174 – 291 76 01

Filed under: Deutschland, investigativer Journalismus, Journalismus, Korruption, Medien, Qualitätsjournalismus, Wächterpreis

ansTageslicht.de zu Gast bei der Novaya Gazeta

Novaya Gazeta – die wohl unabhängigste Tageszeitung in Russland


Zur Chronologie der Novaya Gazeta

Erinnerung an Anna POLITKOVSKAJA

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Das System Poggendorf: Medien und Menschen verändern die Welt

Das System Poggendorf: Selbstbedienung und Veruntreuung im Hamburger Tierschutzverein

– so lautet das Motto des „DokZentrums ansTageslicht.de“. Dies bestätigt auch eine Recherchegeschichte des „Hamburger Abendblatts“, die „ansTageslicht.de“ jetzt vollständig rekonstruiert und gerade online dokumentiert hat:

– mit einer ausführlichen Chronologie aller Ereignisse
– einem Interview mit dem Journalisten Ulrich Gaßdorf, der vergangenes Jahr für den Henri-Nannen-Preis (investigativ) nominiert worden war
– sowie mehreren bis dahin noch nicht veröffentlichten Dokumenten.
– Außerdem kommt ein anonymer Informant zu Wort.

Die Geschichte ist klassisch und schnell erzählt: Da Mitglieder eines Tierschutzvereins sich um das Wohl der Tiere sorgen und sich nicht für Vereinsmeierei interessieren, sind dies günstige Voraussetzungen für machthungrige und rücksichtslose Menschen. Einem angestellten Betriebsleiter gelang so in kurzer Zeit der Sprung nach ganz oben: als Geschäftsführer und gleichzeitig Vorstandschef des Hamburger Tierschutzvereins. Unbequeme Kritiker wurden ausgebootet. Es begann die Zeit des „Systems Poggendorf“: Bereicherung und Veruntreuung. Sowie die Ära der Arroganz.
Letztere wurde dem allmächtigen Chef zum Verhängnis. Vor den Kopf gestoßen machte sich eine Leserin Gedanken, gab der Zeitung einen Tipp, woraufhin der Journalist zu recherchieren begann. Es folgte eine erste Veröffentlichung, Durchsuchungen der Kripo, Anklage und Verurteilung. Und ein Neuanfang beim Hamburger Tierschutzverein. Alles nachzuschlagen unter www.ansTageslicht.de/Poggendorf – Medien und Menschen verändern die Welt…

Filed under: Chronik, Einflussnahme, Gesellschaft, Korruption, Macht, Recherche, Vorteilsnahme

Jetzt bereits die 3. Steuerhinterziehungs-CD

Steuerflucht gilt hierzulande nicht mehr als „Kavaliersdelikt“, sondern wird inzwischen konsequenter geahndet. Meistens jedenfalls. Die Geschichte „Steueroase Hessen? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren“ zeigt, dass es zunächst auch anders laufen kann. Jetzt wird in Hessen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das DokZentrum hat die ganze Geschichte, einschließlich der ersten beiden Steuer-CD’s rekonstruiert …

www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder

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Alexander PODRABINEK 2007: Novye Aldy: schafft man nicht zu vergessen

Der Obrigkeit Russlands wird die Verantwortung für die Massenmorde anerkannt

Am 26. Juli prüfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall „MUSAEV und Andere gegen Russland“, in dem es um eine Massenerschießung der friedlichen Bevölkerung der Siedlung Nowye Aldy geht. Die Forderungen der Kläger wurden durch Juristen des Menschenrechtzentrums „Memorial“ (Moskau) und des europäischen Menschenrechtzentrums EHRAC (London) unterstützt.

Alle fünf Kläger sind Familienangehörige der Getöteten. Jusup MUSAEV wurde am 5. Februar 2000 zum Zeugen einer Ermordung von neun Menschen, sieben von ihnen waren seine Verwandten. Sulejman MAGAMADOV wohnte während des Geschehens in Inguschetien, als er von der „Säuberung“ erfuhr, kam er nach Novye Aldy, um die Überreste seiner zwei Brüder zu beerdigen, die am 5. Februar verbrannt wurden, möglicherweise bei lebendigem Leib. Tamara MAGAMADOVA war die Frau von einem der MAGAMADOV-Brüder. Malika LABAZANOVA wurde im Hof ihres eigenen Hauses, zur Zeugin einer Ermordung – begangen durch föderale Kräfte – von drei ihrer Verwandten: einer 60-jährigen Frau, eines 70-jährigen Greisen und eines 47-järigen Invaliden. Sie wurden alle erschossen, weil sie es nicht geschafft haben, die von den Mördern verlangte (Geld-)Summe – das Lösegeld für ihr Leben – zu sammeln. Hasan ABDULMEZHIDOV, der Mann von LABOZANOVA, entkam der Hinrichtung, weil er zu der Zeit in dem Haus der Nachbarn war.

Die Regierung von Russland hat in Straßburg ihre Argumente vorgelegt. Sie hat nicht abgestritten, dass an diesem Tag in Novye Aldy die St. Petersburger (Polizei-Spezialeinheit) OMON einen „Sondereinsatz“ durchgeführt hat, stellte jedoch klar, dass die Beteiligung der Spezialeinheit-Mitglieder an den Morden durch die Untersuchung nicht nachgewiesen wurde. Ja, wie es aussieht, gab es eine Untersuchung – am 5. März 2000 hat die Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik ein Strafverfahren wegen Massentod von Menschen eingeleitet. Die Untersuchung hat zu nichts geführt. Wie es sich herausstellte, war es nicht in der Macht der Staatsanwaltschaft, die Namen der Mörder aus der Armee und OMON sicherzustellen. Der Europäische Gerichtshof hat mehrmals aufgefordert, ihm die Material-Kopien der Untersuchung zukommen zulassen. Die russische Regierung weigerte sich konsequent, ihm diese auszuhändigend, berufend auf Geheimhaltung.

Dafür behauptete die Regierung, dass nicht alle innerstaatlichen Mittel der Rechtsverteidigung in diesem Fall ausgeschöpft sind. Offensichtlich sind 7 Jahre eine viel zu kleine Frist für die russische Rechtssprechung, um die Wahrheit herauszufinden und die Täter zu bestraffen.

Am 26. Juli hat das Gericht in Straßburg dieses Argument der russischen Regierung einstimmig abgelehnt. Das Gericht erkannte an, dass die Verantwortung für die unberechtigten Morde von Verwandten der Kläger bei der Obrigkeit Russlands liegt. Ebenso erkannte das Gericht die Untersuchungen der russischen Rechtssprechung zum Massenmord als nicht effektiv an.

Auf Beschluss des Gerichts muss Russland an die Kläger eine Kompensation für den moralischen Schaden auszahlen: an Jusup MUSAEV – 35.000 Euro, an Sulejman MAGOMADOV – 30.000 Euro, an Tamara MAGOMADOVA – 40.000 Euro, an Malika LABOZANOVA und Hasan ABDULMEZHIDOV – 40.000 Euro. Abgesehen davon wird die Regierung Russlands an Tamara MAGAMADOVA, für ihren materiellen Schaden, 8.000 Euro auszahlen, ebenso wird diese die Gerichtskosten und die Ausgaben der Kläger, in Höhe von 14.050 und 4.580 Pfund Sterling übernehmen.

170.000 Euro, die Russland für den verlorenen Prozess auszahlen wird – sind nichts für den russischen Staat, vor allem weil das Geld aus dem staatlichen Budget ausgezahlt wird, und nicht aus der Tasche jener konkreten Beamten und Richter, die für die uneffektive Rechtssprechung verantwortlich sind. 170.000 Euro – sind nichts für die Familieangehörigen der Verstorbenen, denn mit welcher Geldsumme kann man das Leben der nahestehenden Menschen gleichsetzen.

Der Entschluss des Europäischen Gerichtshofs – ist kein Triumph der Gerechtigkeit, sondern zeigt vielmehr der russischen Obrigkeit die Ineffizienz des nationalen Gerichtssystems auf und stellt eine indirekte Anklage an die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht unabhängig zu sein dar.

Ein Triumph der Gerechtigkeit würde erst in dem Fall stattfinden, wenn die Mörder von den 56 friedlichen Bewohnern der Siedlung Novye Aldy, sich vor dem Strafgericht verantworten und eine Straffe, gemäß ihrer Tat im Vorort von Grozny vom 5. Februar 2000, verbüßen müssten.

SONDERREPORTAGEN VON ANNA POLITKOWSKAJA

Das, was letzte Woche in Straßburg zum Gegenstand einer Beurteilung wurde, war seit langem bekannt: im Detail, mit Benennung von Dienststellen und Einheiten, deren Militärpersonal dieses scheußliche Verbrechen in Novye Aldy verübt hatte. Anna POLTKOWSKAJA sammelte die Aussagen der Überlebenden und veröffentlichte diese auch – gleich im Februar 2000. Danach setzte sie ihre Ermittlungen fort, wobei sie erzählte, wie passiv die Ermittlungen geleitet wurden und wer konkret die Untersuchung behinderte: niemand wollte nach den Bastarden suchen, die durch Nahschüsse töteten und bei lebendigen Leib Frauen und alte Menschen verbrannten. Auch jetzt noch, nach 7 Jahren, ist es unerträglich die Aussagen der Augenzeugen zu lesen – daher konnten wir uns dazu nicht durchringen, diese in der Zeitung abzudrucken, sondern haben sie auf unserer Website untergebracht. Die Reaktion der Obrigkeit viel damals wie üblich aus: POLITKOWSKAJA wurde wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen beschuldigt, wegen Aufhetzung (sie hätte Aufruhe geschürt) und sie wurde auch beschuldigt „VErbrechern“ Beistand geleistet zu haben. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alles an seinen Platz gestellt. Bloß sind die Mörder noch im Freien, mit ihren Dienstgraden und Orden, und es gibt keine Voraussetzungen, dass man vorhat sie zur strafrechtlichen Verantwortung heranzuziehen.

Freiheit oder Tod?

Es entpuppte sich als ein und dasselbe …
Das sind unmenschliche Geschichten. Man sagt, sie sollten um der Glaubwürdigkeit-Willen in mehrer Teile zerteilt werden (10, 100, 200?). Aber ganz egal in wie viele Teile man sie zerteilt – sie bleiben dennoch schrecklich.

[…] Rezeda fängt an ein Schaubild der Straßen in Aldy aufzuzeichnen und wie sich die Soldaten bewegt haben. „Hier ist unser Haus“ – sagt Rezeda – „und hier – das von Sultan TEMIROV, Nachbar im Rentenalter. Ihm haben die Vertrags-Soldaten, während er noch lebte, den Kopf abgeschnitten und es mitgenommen. Und … den Körper haben sie den Hunden vorgeworfen … Später, nachdem die föderalen Truppen zu den anderen Häusern gegangen sind, haben die Nachbarn bei den wildgewordenen Hunden das linke Bein und die Leiste weggenommen – diese dann auch beerdigt…“

Die Zeugen glauben, dass während der Säuberung in Aldy mehr als hundert Menschen gestorben sind – genauere Daten gibt es derzeit nicht. Vor allem sind diejenigen zu Schaden gekommen, die sich auf der Voronezhskaja-Str. und der Matasch-Mazaev-Str. befunden haben. […] Diese Auswahl geschah zufällig: denn die Matasch-Mazaev-Str. – ist einfach die erste, wenn man nach Aldy reinkommt.

Rezeda setzt ihren gedachten Wanderweg durch die Häuser fort: „Nachdem sie bei uns vorbei gegangen sind. […] Weiter – steht das Haus der HAJDAROVs. Dort haben sie den Vater und den Sohn erschossen – Gula und Waha. Der alte Mann – war über 80. Hinter ihm wohnte Avalu SUGAIPOV, bei ihm sind Flüchtlinge untergekommen […] zwei Männer, eine Frau und ein 5-jähriges Mädchen. Alle Erwachsenen wurden mit dem Feuerwerfer verbrannt, die Mutter eingeschlossen, vor den Augen der Tochter. Vor der Hinrichtung haben die Soldaten der Kleinen eine Dose gezuckerte Kondensmilch gegeben und sagten: „Geh mal spazieren“. Wahrscheinlich ist das Mädchen verrückt geworden. Auf der Voronezhskaja-Str. 120 wohnten die MUSAEVs. Von ihnen wurden der alte Jakub erschossen, sein Sohn Umar und die Neffen – Jusup, Abdrahman und Sulejman. […]

Die ältere Schwester Larisa fährt fort. Sie sagt Sachen, die der Fantasie eines psychisch gesunden Menschen nicht zugänglich sind. Darüber, dass die Bäume auf ihrer Straße jetzt mit unförmigen Blut-Flecken „geschmückt“ sind – weil man an diese die Menschen zum Erschießen gestellt hatte. „Aber die Baumstämme bekommt man nicht sauber! Daher kann ich zum Beispiel, nie wieder dort hin zurückkehren“ […].
27.03.2000

MORD ODER HINRICHTUNG?

Ein Jahr nach der Tragödie
[…] Malika LABAZANOVA – eine Bäckerin aus der Siedlung NA am Stadtrand von Grozny. Sie backt ihr Leben lang Brötchen. […] In ihrer Arbeit hatte sie bloß nur eine einzige Unterbrechug – aber die hat ihr leben in zwei Teile zerschmettert: VOR dem 5. Februar und NACH dem 5. Februar. […]
Vom 6. Februar an, hat Malika selbst die Leichen in den Keller geschaffen. Hat sie selbst vor den hungrigen Hunden und Krähenschwärmen bewacht, hat sie selbst aufbewahrt und später die Kacheln im Keller geputzt…

[…] Im Laufe mehrerer Wochen haben die Familien „ihre“ Leichen entgegen allen Traditionen nicht beerdigt – sie warteten auf die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, damit diese, wie es sich gehört, alles aufzeichnen, ins Protokoll aufnehmen und die erforderlichen Ermittlungen durchführen. Dann haben sie die doch begraben, weil sie nicht länger warten konnte. Danach fingen sie an auf die Todesbescheinigungen zu warte – nicht viele habe eine erhalten. Allerdings wurde der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Grozny, der die Unterlagen rausgegeben hat, in denen auch die Todesursachen standen* (Stich- und Schnittwunden, Schusswunden), kurze Zeit später plötzlich an einen anderen Arbeitsort versetzt, und diejenigen, die die Unterlagen von ihm bekommen hatten, wurden zu der Verwaltung des Zavadskoj-Bezirks ((ist ein Eigennamen, bedeutet: Industrie-Bezirk)) gerufen. Ihnen wurde befohlen diese abzugeben, um im Gegenzug eine neue Version der Todesbescheinigungen zu erhalte (so haben sie es dem Menschen erklärt), in der, wie es sich rausstellte, es überhaupt keine Zeile „Todesursache“ gab…

[…] Ergebnisse der Ermittlungen – es gibt keine. In den zehn vergangenen Monaten wurden die Zeugen befragt. Niemand von ihnen hat sich getraut ein Phantombild zu erstellen, obwohl einige der Mörder ihre Gesichter nicht verdeckt hatten.

Es ist nun vollkommen offensichtlich, dass der Fall der Tragödie, die Generalstaatsanwaltschaft mit Erfolg ausbremst. Den NA-Einwohnern, die nachfragen, gibt sie in offiziellen Briefen bekannte, dass angeblich der Fall überprüft wird. […] Alle andren Interessierten – jedoch nicht die NA-Einwohnern – lügen die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft schamlos an, dass die Tschetschenen, entsprechend ihren Traditionen, die Körper der Verstorbenen zur Exhumierung einfach nicht freigeben und daher die Ermittlung keine Möglichkeit hat voranzukommen. […]

Allerdings hat sich rausgestellt, dass die NA-Bewohner, so schwer es ihnen auch fällt, darum BITTEN, FLEHEN, VERLANGEN, dass die erforderlichen Exhumierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sie bestehen darauf, dass aus den Körpern endlich die Hauptbeweisstücke – die Kugeln – rausgeholt werden. […] Aber auf all diese beharrlichen Forderungen antwortete man mit einer spöttischen Grässlichkeit: in die Siedlung kam doch noch ein Team von militärischen Gerichtsmedizinern, um den Menschen einige Unterlagen zur Unterschrift vorzustrecken, die im Voraus erstellt wurden. Diese besagten, dass die Familienangehörige die Exhumierungen verweigern. […]
Einige einfache Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, die aus irgendwelchen Gründen, zu verschiedenen Zeiten, an den Ermittlungen im Fall der NA-Tragödie beteiligt waren, haben, unter der Garantie einer vollen und ewigen Anonymität, einem „Gespräch“ zugesagt. […] Wenn man zulassen würde, dass der Fall des NA-Albtraums bis zum Schluss aufgedröselt wird bis zur Vorlage der Anklage an konkreten Militärs, werden nach dem NA-Fall, ist man in der Generalstaatsanwaltschaft der Meinung, unbedingt weitere ähnliche Fälle folgen. Dieselben Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft erzählten auch von ihrer eigenen Angst: angeblich werden sie auch von Offizieren bedroht […].
22.01.2001

EINE SCHRIFTLICHE BESCHEINIGUNG FÜR DIE MORDE

Sie wurde den am Leben gebliebenen Opfern ausgestellt, als die Henker in Uniform müde von dem Morden waren.
[…] Am 3. März beschloss die militärische Staatsanwaltschaft kein Verfahren einzuleiten. Am 5. März hat die zivile Staatsanwaltschaft von Grozny das verfahren in Sache der Tötung von Zivilisten eingeleitet. Am 20. März sagte Sergej JASTRSCHEBSKI (für Tschetschenien zuständiger Sprecher von Präsident Wladimir Putin): „Informationen über die Beteiligung der Militärs an dem Ereignis in NA haben sich nicht bestätigt“. […] Im Juli wurde der Fall an die Generalstaatsanwaltschaft im Nordkaukasus übertragen. Damit sind die Ermittlungen zum Stehen gekommen. […]

Woher kamen diese Tiere? Offiziell heißt es, dass es unbekannt ist. Es gibt bloß ein Dokument, […] – das Papier, unterzeichnet von dem vorübergehend stellvertretenden Militär-Staatsanwalt des nordkaukasischen Kriegsbezirks S. DOLZHENKO. Im Wunsch sich jeglicher Verantwortung, für die Ermittlungen im Fall des NA-Massenmordes zu entziehen, teilte er der Menschanrechtsorganisation „Memorial“ mit, dass die Henker nicht zu seiner Kompetenz gehören, da die „Säuberungs-Operation“ in NA am 5. Februar 2000, Mitglieder der OMON-Enheiten (russ. Отряд Милиции Особого Назначения/ Otrjad Milizii Osobowo Nasnatschenija – „Einheit der Miliz besonderer Bestimmung“) des St. Petersburger und Rjasaner-Bezirks, durchgeführt haben.

Also, erstens, die St. Petersburger und die Rjasaner Milizbeamten […] Und zweitens? […] Der Militär-Staatsanwalt versuchte sich lediglich von seinem Anteil an der Untersuchung zu entfernt, da er genau wusste, dass einer der Betrunkenen Leutnants den Opfern eine schriftliche Bescheinigung hinterlassen hat. […] Diese Bescheinigung ist ein Beweis und die Antwort darauf, wer Schuld hat […].
Hier der Inhalt der Bescheinigung: „Jungs!!! Fast diese Bewohner nicht an. Hier war die 6. Panzergrenadierkompanie des 245. Regiments…“ (und Unterschrift). Das heißt Armeemitglieder – Banditen des Ministers IWANOV ((derzeit Verteidigungsminister)). Und jetzt – wie ist dieses Papierstück überhaut ans Licht gekommen. […] Für die Kompanie war es an der Zeit nach vorne zugehen. So schenkte beim Verabschieden der erweichte Kommandeur dem Abdula SCHAIPOV nicht nur sein Leben, bevor er im Gegenzug sein Geld und das Gold seiner Frauen an sich nahm, sondern gab im auch diese „Schutzurkunde“. Dabei erklärte er, dass diese den anderen vorgezeigt werden soll, die nach ihnen kommen werden – und jene werden nicht töten. Die 6. Kompanie ging nach ihrem Halt an der Hoperskaja-Str. weiter die Straße hoch – um aufs Neue zu morden. […]
05.02.2004

ANNA POLITKOWSKAJA, BERICHTERSTATTERIN DER „NEUEN“

* Der Ermittlungsbeamte für besonders wichtige Fälle der Generalstaatsanwaltschaft Russischer Föderation am Nordkaukasus T. MURDALOV hat den Leuten Unterlagen mit folgendem Inhalt ausgestellt: „Am 5. Februar 2000 wurde in der ersten Tageshälfte, in der Siedlung Novye Aldy des Industrie-Bezirks der Stadt Grozny Tschetschenischer Republik, durch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation, während der Passkontrolle-Maßnahmen, ein Massenmord an der friedlichen Bevölkerung der oben genannten Siedlung begangen, dabei wurde … (dann folgte der Name des verstorbenen) ermordet. In Zusammenhang mit diesen Fakten ermittelt die Hauptverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft am Nordkaukasus.“ Der Ermittlungsbeamte hat es geschafft 33 solcher Dokument auszustellen.

Die Siedlung Novye Aldy befindet sich an der südlichen Grenze von Grozny. Vor dem Krieg wohnten hier c. 10.000 Menschen. In der Siedlung gab es eine Bibliothek, eine Poliklinik (Arztpraxis – meist mehrere Praxen in einem Gebäude, wo im Gegensatz zu einem regulären Krankenhaus keine stationäre Behandlung durchgeführt wird). In der lokalen Schule wurden anderthalb Tausend Kinder ausgebildet. Die Siedlung entstand Ende der 50-er Jahre, als die aus der Deportation zurückkehrenden Menschen hier Grundstücke bekommen haben – 500m² pro Familie. Auf diesen Grundstücken haben sie Häuser für sich und ihre Kinder gebaut, für ein zukünftiges glückliches Leben.
Über den neulichen Krieg in Tschetschenien werden die Historiker irgendwann die ausführlichen Forschungen schreiben. Darüber, was in der Siedlung Novye Aldy am 5. Februar 2000 geschehen ist, erzählen die Augenzeugen, deren Zeugnisse vom Menschenrechtszentrum „Memorial“ gesammelt wurden.

Aset TSCHADAEVA:
„ Seit Herbst 1999 bis Februar 2000 wohnte ich in der Siedlung Novye Aldy. Bis zum 3. Februar kamen die Menschen hier unter Bomben um, starben von Spliterverletzungen. „Die Arbeit“ der russischen Luftwaffe führte bei den Chronisch-Kranken und die alten Menschen zu Infarkten und Schlaganfällen. Die Menschen starben an Lungenentzündung – sie saßen monatelang in den feuchten Kellern. Im laufe von zwei Monaten haben wir, bis zum 5. Februar, 75 Menschen beerdigt.

Am 5. Februar um ca. 12 Uhr hörte ich auf der Straße die ersten Schüsse. Ich und mein Vater sind rausgegangen und sahen, wie die Soldaten Häuser anzünden. Unser Nachbar reparierte sein Dach, und ich hörte, wie ein Soldat sagte: „Guck mal, Dimitrij, der Trottel repariert sein Dach“, und der antwortete: „Hol ihn runter“. Der Soldat hat sein Gewehr hochgenommen, wollte schießen. Ich schrie: „Schieß nicht! Er ist taub!“ Der Soldat drehte sich um und feuerte eine Salbe über unseren Köpfen ab.

Dann kam mein Bruder raus, Jahrgang 1975, und wir gingen diesen Faschisten entgegen. Das erste, was sie schrieen war: „Seryj ((Spitzname – abgeleitet von dem Namen `Sergej´)) markier ihnen die Stirn grün damit das Schießen leichter fällt“. Sie haben gleich auf meinen Bruder das Gewehr gerichtet und gefragt: „Hast du an den Kämpfen teilgenommen?“ Der Bruder antwortete, dass er es nicht hat – dann haben sie angefangen ihn zusammenzuschlagen.

Für den Fall der Vergewaltigung habe ich mir eine Granate angebunden – man konnte sie für vier Zigarettenschachtel „Prima“ eintauschen.

Uns wurde befohlen sich auf der Kreuzung zu versammeln. Ich versammelte die Menschen von unserer Straße, damit wir zusammen bleiben. Allein in unserer kleinen Seitenstrasse gab es zehn Kinder, die jünger als 15 waren – der Jüngste war gerade mal 2 Jahre alt. Die Soldaten fingen schon wieder mit der Passkontrolle an, einer sagte: „Wir werden euch umsiedeln. Hat man euch, Schweinehunden ein Korridor (gemeint ist eine so genannte „Schamanov´sche Mogelei“ – vgl. den Artikel „Mord oder Hinrichtung?) gegeben!?“ Das alles wurde von anstößigen Geschimpfe begleitet.

Gerade als ich von der Kreuzung weggegangen bin, erklangen erneut die Schüsse. Die Frauen schrieen auf: „Asja, Ruslan ist verwundet, verbinde ihn!“. Ruslan ELSAEV, 40 Jahre alt, stand nach der Kontrolle neben seinem Haus und rauchte. Zwei Soldaten schossen auf ihn ohne jeglichen Grund, eine Kugel ging durch die Lunge, zwei Zentimeter vom Herz entfernt, die andere – traf seinen Arm…!“.

Ich und mein Bruder gingen wieder auf die Straße und hörten wieder das laute Geschrei: die Nachbarin Rumisa führte ein Mädchen. Das war die neunjährige Lejla, Tochter einer Flüchtigen aus dem Dorf Dzhalka. Lejla viel hysterisch auf die Erde, rollte sich, lachte und schrie auf tschetschenisch und auf russisch: „Meine Mutter wurde umgebracht!“. Mein Bruder nahm sie auf den Arm und brachte sie in unser Haus. Ich lief in den Hof [das der Nachbarn] – dort lang Lejlas Mutter in einer Blutlache, von der in der Kälte noch der Dampf hochstieg. Ich wollte sie anheben, dabei fiel sie auseinander, ein Teil des Schädels viel ab – vielleicht hat eine Maschinengewehr-Salbe sie durchgeschnitten… Im Hof nebenan lagen zwei Männer, beide hatten große Löcher in ihren Köpfen, anscheinend wurden sie durch Nahschüsse getötet. Das Haus brannte schon, die hinteren Zimmer, gleich in dem ersten brannte Avalu. Offenbar hat man auf ihn irgendeine brennbare Flüssigkeit ausgegossen und angezündet. Ich holte eine Vierzig-Liter-Flasche mit Wasser herbei, ich weiß nicht, wie ich diese anhob und sie (auf Avalu) ausgoss. Ehrlich gesagt, wollte ich den Körper von Avalu nicht sehen, es ist besser, wenn er lebendig in Erinnerung bleibt – er war ein ausschließlich freundlicher Mensch. Die Nachbarn kamen angelaufen, sie haben ebenfalls angefangen den Brand zu löschen. Der zwölfjährige Mohamed ging durch den Hof und wiederholte: „Warum haben sie das gemacht?!“ Wegen des Blutgeruchs war es einfach unerträglich…

Ich lief zurück auf der Hauptstraße, dort könnte jeden Moment geschossen werden, sodass man sich durch die Höfe fortbewegen musste. Ich sah Mohamed GAJTAEV – er war ein Invalide, in seiner Jugend geriet er in einen Unfall, er hatte keine Nase und trug daher eine spezielle Brille. Er lag da, man hat ihm in den Kopf und in die Brust geschossen, und die Brille hing am Zaun.

Die russischen Soldaten gaben meinen kranken, verwundeten friedlichen Menschen, den Greisen und den Frauen, den Todesstoß.

Lema AHTAEV und Isa AHMATOV wurden verbrannt. Wir fanden später ihre Knochen, und packten sie in ein Kochtopf. Und eine beliebige Kommission, eine beliebige Expertise kann beweisen, dass es menschliche Knochen sind. Nur interessiert sich niemand für diese Knochen, für diese Ermordeten.

Schamhan BAJGIRAEV wurde ebenfalls verbrannt, er wurde aus dem Haus geholt. Die Brüder INDIGOV wurden gezwungen in den Keller runterzugehen und dann mit Granaten beworfen – einer hat überlebt, der andere wurde in Stücke gerissen. Ich sah Gula HAJDAEV, den ermordeten Greisen. Er lag draußen in einer Blutlache. Die Soldaten ermordeten die achtzigjährige Rakijat AHMATOVA – zuerst verwundeten sie sie, danach gaben sie ihr, als sie auf dem Boden lag, den Todesstoß. Sie schrie: „Schießt nicht!“…

Marina ISMAILOVA
Morgens, am 5. Februar ging die Schießerei los, man hörte Gewehre, Maschinengewehre und Granatenwerfer… Sie töteten und verbrannten Menschen, ohne sie nach ihren Dokumenten zu fragen. Bei den ermordeten und den Verbrannten in den Taschen oder in den Händen waren ihre Pässe und/oder andere Unterlagen. Die hauptsächlichen Forderungen waren – Gold und Geld, danach folgte die Erschießung…
Im Haus 158 der Matsch-Mazaev-Str. blieben zwei Brüder im Rentenalter zurück, die MAGOMADOVs – Abdula und Salman. Sie wurden in ihrem Hof lebendig verbrannt. Erst Tage später, nach erheblichen Bemühungen, fanden wir ihre Überreste. Sie passten in eine Plastiktüte…

Luisa ABULHANOVA:
Alles geschah sehr schnell. Als die Schüsse erklangen wurde mir schlecht. Genau erinnern kann ich mich nur daran, dass diejenigen, die in unser Hof kamen, zuerst Geld Forderten. Der alte Mann [Ahmed ABDULHANOV] ging irgendwohin und brachte 300 Rubel. Die Soldaten blieben unzufrieden, sie schimpften… Danach erklangen die Schüsse. Zusammen mit meinem Schwiegervater starben ((die Geschwister)) Bruder und Schwester ABDULMEZHIDOVs, unsere Nachbarn. Isa AHMATOV wurde erst Tage nach dem Geschehen, in dem Haus der ZANAEVs, aufgefunden. Er wurde anscheinend lebendig verbrannt …

Ich weiß nicht, wann und wie dieser Krieg enden wird. Wie viele Opfer noch auf den Altar des Präsidenten PUTIN gebracht werden. Ich weiß nur, dass nach all diesen Grässlichkeiten, ich mich den Russen gegenüber nicht respektvoll verhalten werde können. Wir werden kaum in einem Staat zusammen leben können.

„Ruslan“ (der Name wurde auf seine Bitte geändert):
Morgens am 5. Februar reparierte ich gerade mein Dach, als ich sah, dass am Anfang der Siedlung ein Haus Feuer fing. Nach ihm ging der Zweite in Flammen auf, der Dritte, Schüsse fielen, Menschen schrieen. Die Föderalen waren im reifen Alter und hatten Kopftücher an. Sie haben alle auf die Kreuzung der Kaskaja-Str. und des 4-ten Almaznyj-Wegs gescheucht.

Angefangen haben sie mit der ersten Straße an und gingen in das Haus der Brüder IDIGOVs rein. Die Brüder haben sie in den Keller gescheucht und darein zwei Granaten geworfen. Einer blieb am Leben, weil der andere ihn mit sich selbst zudeckte. In dem benachbarte Haus erschossen sie drei: einen alten Mann, 68 Jahre alt und zwei junge Burschen. Sie wurden nicht nach Dokumenten gefragt. Geschossen wurde streng in den Kopf.

Häuser wurden verbrannt. Menschen hörten Schrei: „Wo ist das Geld!?“. Die MAGOMADOV-Brüder wurden in den Keller geschmissen, beschossen und angezündet. Das Feuer hat sich auch auf andere Häuser verteilt… Die Leichen, die ich beerdigt haben, waren verschiedenen Alters, von jungen Menschen bis zu sehr alten Greisen, aber es gab viele, bei denen es unmöglich war das Alter festzustellen.

Malika LABAZANOVA:
… Und dann fingen sie zu schießen an. Sie schrieen dabei, dass sie einen Befehl zu töten haben. Ich lief zu den Nachbarn, klopfte am Tor – niemand öffnete. Nur Alu DENIEV kam raus und brachte mir drei Hundert-Rubel-Scheine. So gehe ich mit diesem Geld, komme an mein Tor und sehe: meine Katze geht, ihre Gedärme sind rausgefallen. Sie geht ein Stück und hält an, geht noch ein Stück und hält wieder an, und dann stirbt sie. Meine Knie sind sofort weich geworden, ich dachte, dass alle bei uns im Hof umgebracht wurden…

Als ich diesem, im weisen Tarnmantel, die 300 Rubel vorstreckte, lachte er nur: „Das ist doch kein Geld. Ihr habt alle Geld und Gold, – sagte er. – Du hast auch Goldzähne“. Vor Schreck holte ich meine Ohrringe raus (die hat mir meine Mutter zu meinem Sechzehnjährigen gekauft), reiche sie rüber und bat mich nicht zu töten. Aber er schrie, dass es befohlen ist alle umzubringen, rief einen Soldaten herbei und sagte ihm: „Bring sie ins Haus und schüttle sie dort durch“.

Im Haus stürzte ich sofort in den Heizungsraum, dort habe ich mich hinter dem Offen versteckt. Das war das einzige, was ich in dieser Situation machen konnte. Und der, der mich begleitete, ging wieder raus. Er suchte nach mir. Da er mich nicht gefunden hat, kehrte er wieder in das Haus zurück. Und hier fing das Schießen im Hof an. Ich stürzte zu dem Soldaten, fing zu betteln und flehen an, dass er mich nicht umbringt. „Bringe ich dich nicht um, bringen sie mich um“, – sagte er. Dabei hat mich so eine Angst ergriffen, dass ich bereit war den Beschuss und die Bombardierungen – alles, was vor diesem Tag war – wieder aufs neue zu erleben, nur damit dieser Soldat, das auf mich gerichtete Gewehr runternimmt.

Er fing an zu schießen: in die Decke, in die Wände, hat den Gasherd durchgeschossen. Und da verstand ich – er wird mich nicht erschießen. Ich griff nach seinen Beinen und bedankte mich, dass er mich nicht getötet hat. Darauf er: „Sei still, du bist schon tot“.

Jusup MUSAEV:
Soldaten kamen in den Hof rein, wir wurden mit dem Gesicht auf den Boden gelegt. Sie schimpften anstößig: „Ihr Huren, legt euch hin, Dreckspack!“. Dem Vetter Hasan MUSAEV haben sie die Gewehrmündung neben dem Ohr rangestellt, da lag auch Andi AHMADOV, ihn haben sie aufs Korn genommen. Weiter entfernt lagen der Junge und ich, mir haben sie die Gewehrmündung zwischen den Schulterblättern rangestellt…

Danach gingen die Soldaten weiter durch die Höfe, man hörte Schüsse,. Ich dachte an meine Brüder, ging auf die Straße, um nach ihnen zu schauen und fand sie sofort… Und vier weitre Menschen – Alvi GANAEV, zwei seiner Söhne – Sulumbek und Aslanbek, der vierte war – HAKIMOV. Als wir begonnen haben die Leichen in den Hof reinzuschleppen, fingen die Militärs an zuschießen… Am Abend kam mein Cousin und sagte, dass er weitere neun Leichen gefunden hat. Unter ihnen – zwei meiner Neffen.

Aussage einer Frau, die gebeten hat ihren Namen nicht zu nennen:
Ich lief auf die Matsch-Mazaev-Str., sehe – dort liegen erschossene Menschen. Auf der Straße standen nur die Militärs. Ich lief zurück, aber sie schrieen mir zu: „Bleib stehen!“. Ich rannte, und sie schossen auf mich.
Als ich zu mir kam, setzte sich ein Soldat zu mir und sagte: „Wie soll ich Sie bloß retten? Ich möchte nicht, dass Sie umgebracht werde. Sie sehen meiner Mutter ähnlich“. Er rief seine Jungs herbei und sie saßen mit uns…
Nachts trugen wir die Leichen in die Häuser. Ich sah 28 Leichen – alles unsere Nachbarn. Ich wusch die Leichen. Es wurde hauptsächlich in den Kopf geschossen – in die Augen, in den Mund. Bei der GADAEVA gab es eine Schusswunde am Hinterkopf.

Marhata TATAEVA:
Am 5. Februar saßen wir zusammen mit der Nachbarin Anjuta ((Eine Verniedlichungsform von dem Namen `Anna´)). Sie guckte auf die Straße raus. Ich fragte: „Was ist da?“ Sie sagte: „Da werden Menschen hingerichtet“, – und fing an zu weinen.
Ich ging raus, dort stand unser Nachbar Abdurahman MUSAEV und schrie: „Na, du Hure, was stehst du rum, – schieß!“. Die Soldaten lachten, MUSAEV schrie: „Du Hure, schieß endlich! Was stehst du rum, Dreckskerl, – schieß!“. Es stellte sich raus, dass er auf seien Enkel gestoßen war, der dort erschossen lag.

Das waren Vertragssoldaten. Einer hatte eine Tätowierung, und hinten an seiner Mütze war ein Fuchsschwanz. Er stand da und lachte, dann sah er mich und schoss direkt in meine Richtung! Anjuta schnappte mich und schob mich in das Haus, so hat er uns nicht getroffen. Wir rannte durch die Höfe zu Anjutas Haus, dort saßen wir zwei Stunden. Dann entschloss ich mich nach Hause zu gehen, obwohl sie mich bat zu bleiben.

Ich ging in das Haus rein, fünf Minuten Später kam mein Hund angeflogen, er bellte sehr laut. Das war´s, sie kommen. Ich sprach ein Gebet. Danach habe ich die Arbeitskleidung angezogen, um bemitleidenswerter auszusehen. Ich öffnete die Tür und als ich mich gerade hindrehte, kam der mit dem Gewehr auf mich zu: „Hey du Hure, komm her!“ Ich kam näher und wollte meine Dokumente vorzeigen – ich habe überhaupt nicht die Fassung verloren. Aber er suchte nach einem Grund, um mich durcheinander zu bringen: „Aha, bist du ein Scharfschützin, hast du den (tschetschenischen) Kämpfern geholfen, warum bist du zuhause geblieben? Warum bist du nicht weggefahren, was hast du hier gemacht? Wo sind deine Eltern, im Haus, ja?“ Ich sagte: „Nein, sie sind weggefahren“. – „Wohin sind sie gefahren? Was hast du da?“ Ich sagte: „Dokumente“. Und er: „Ich brauche deine be……nen Dokumente nicht!“ – nahm sie und warf diese hin. Ich hatte da noch ca. 35 Rubel. „Das brauchst du auch nicht! An die Wand! Erschissen wir sie, und das war´s dann!“. Er lud das Gewehr und richtete es auf mich. Da sagte ein andere zu ihm: „Lass sie, das muss nicht sein! Es ist besser wenn das Mädchen sich versteckt. Sonst finde die sie, vergewaltigen und bringen sie doch um. Es ist besser das Mädchen zu retten, schade um sie, sie ist doch jung!“

Sie gingen weg und ich sagte zu Anjuta: „Ich kann nicht mehr, ich möchte mich verstecken“. Aber wohin verstecken? Wir setzten uns in den Kleiderschrank. Da hörten wir – die Tür wird aufgemacht, sie kommen. Anjuta sagte: „Das war´s, wir können nirgendwo hin“. Aber die schossen im Hof aus dem Gewehr, und schrieen: „Ihr Huren, kommt raus!“. Als sie das Magazin leergeschossen haben, dachte ich – das war´s, ich werde meine Mutter nicht mehr wiedersehen, niemanden werde ich wiedersehen. Da fing auch ich an zu weinen.

Wie wir dem entkommen sind – weiß ich nicht, aber die sind weggegangen. Wir blieben am Leben.

Makka DZHAMALDAEVA:
Sie haben uns vier hingestellt: meinen Mann, mich, meinen Sohn und die Enkelin, sie stand neben mir. Sie beschimpften uns wie sie wollte, sagten, was sie wollten, stanken unerträglich nach Wodka. Sie waren dermaßen betrunken – die haben sich kaum auf den Beinen gehalten. Als meinem Mann gesagt wurde: „Alter, gib da Geld raus, Dollar, alles was du hast“, holte er etwas über ein Tausend Rubel raus und gab ihnen das Geld. Als der eine das Geld zählte, sagte der andere: „Alter, wenn du nicht noch mehr gibst, erschieße ich dich“, sie beschimpften den alten Mann.

Dann holte ich meine Ohrringe raus, die Enkelin – ihre, ich gab sie ihm: „Söhnchen, hier, bitte, nimm das, lass uns am Leben“. Da sagte er wider zu meinem Sohn: „Ich schieß dir gleich in das Auge“. Als er das sagte, sprach mein Mann: „Söhnchen, er hat sechs kleine Kinder, bring ihn nicht um, ich habe nur ihn“. Und der: „Wenn ihr mir nicht noch ein Gramm Gold gebt, dann erschießen wir euch alle“. Mein Sohn hatte (Gold) Kronen, er holte diese Zähen raus, wir gaben sie ihm. Er schimpfte noch kurz, drehte sich um und ging. Er war betrunken, hat es kaum geschafft aus unserem Hof rauszukommen…

Luisa ABULHANOVA:
Das Ergebnis dieses Krieges. Am 5. Februar sahen wir die Terroristen mit unseren eigenen Augen, haben es selbst durchlebt. Man sagt uns, dass der Krieg beendet ist. Wie kann er für uns beendet sein, wenn wir diesen Tag niemals vergessen werden können?

Fünf Überlebende wendeten sich an Straßburg

Alexander PODRABINEK am 30.07.2007 in der Novaja Gaseta

Den Originalartikel finden Sie dort unter Новые Алды: забыть не удастся

Übersetzung: Andreas ENGELHARDT

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Anna POLITKOVSKAJA 2005: Das Ausland / der Westen wird uns zuwinken

Straßburg schafft es nicht, die aus Russland kommenden Klagen abzuarbeiten. Jetzt folgt eine weitere – aus der Siedlung Novye Aldy. Die Opfer des Massakers, die verzweifelt eine Untersuchung dieser Tragödie in Russland versuchen zu realisieren

Nach Aussage des vorübergehend stellvertretenden Militärstaatsanwalts vom nordkaukasischen Militär-Bezirk, des Oberst der Justiz S. DOLZHENKO: „die Operation einer s. g. ‚Säuberung‘ in der neuen Siedlung Aldy am 5. Februar 2000… führten die Mitarbeiter der OMON (Spezialeinheit, russ. Отряд Милиции Особого Назначения / Otrjad Milizii Osobowo Nasnatschenija – „Einheit der Miliz besonderer Bestimmung“) der Hauptabteilung für Innere Angelegenheiten der Stadt St. Petersburg und des Rjasaner Bezirks durch“. Nach Aussagen der Augenzeugen waren Soldaten des 245-ten Regiments des Verteidigungsministeriums ebenfalls daran beteiligt.

Das Massaker von Novye Aldy – die schrecklichste Seite des zweiten Tschetschenien-Krieges

Am 5. Februar geschah in Novye Aldy ein Massenmord. Von hauptsächlich alten Menschen, die geblieben waren um ihre Häuser zu bewachen. Die Mehrheit von ihnen dachte, dass sie nichts zu befürchten haben. Dennoch haben die Soldaten des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums eine Schlacht in der Siedlung veranstaltet. Nach den einen Angaben, sind dabei 55 Menschen gestorben – nach den anderen 42. Und das in wenigen Stunden.

Die Menschen in Tschetschenien nennen die NA-Tragödie manchmal „Eine Hinrichtung im Namen der ersten PUTIN-Wahlen“. Es geschah zu Zeiten seiner ersten Wahlkompanie, als überall die Karte der „Anti-Terror-Operation“ ohne Angst und Tadel ausgespielt wurde, und die Staatsanwaltschaft alles dafür tat, damit es „keine Horror/Entsetzlichkeiten gibt“, das heißt: nicht ermitteln, vertuschen, Beweise vernichten. Einen besonderen Beitrag zur Ausführung des politischen Auftrags – zur Nicht-Aufdeckung dieses Strafverfahrens – hat Herr TSCHERNOV beigetragen, der viele Jahre als Staatsanwalt von Tschetschenien arbeitetete.

Die Familien der Hingerichteten wollen dennoch wissen, wer konkret schuldig ist. Mit den Jahren erlischt dieser Wunsch auch nicht. Im Februar sind bereits fünf Jahre seit der Tragödie vergangen. Zum vierjährigen Jubiläum hat unsere Zeitung im Detail berichtet, was damals passiert ist. Darauf haben die Bevollmächtigten für Menschenrechte und Ella PONFILOVA, die zu dem Präsidenten gehört, reagiert. Im Ergebnis kamen in die Siedlung viele Menschen von der Staatsanwaltschaft (SA), unterschiedlicher Ebenen (SA von Tschetschenien, SA des südlichen föderalen Bezirks, General-SA) und sie haben scheinbar erneut die Untersuchungen aufgegriffen. Die Bewohner von Novye Aldy – Familienangehörige der Verstorbenen und wie durch ein Wunder überlebende Zeugen – waren begeistert darüber und bekamen wieder Hoffnung. Dass es endlich mit dem Fall vorwärts geht. Dass man die Schuldigen auf Grund der vielen Indizien und Beweise findet, die die Menschen immer noch aufbewahren, in der Hoffnung, dass irgendjemand daran Interesse zeigt. Dass die Familienangehörigen der Hingerichteten als Opfer anerkannt werden und das man es schafft, den Fall bis vor das Gericht zu bringen.

Aber auch dieses Mal hat sich der Simpf unserer Strafverfolgung schnell wieder zugezogen. Im Endeffekt beschlossen die sehr geduldigen Aldyner (NA-Einwohner) alle Unterlagen zu sammeln und diese nach Straßburg zu schicken. Es gab schon mal so einen Versuch – vor etwa drei-vier Jahren. Die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ sammelten von den Familienangehörigen der Verstorbenen Vollmachten um das Recht zu besitzen, die Fälle vor das Europäische Gericht zu bringen.

Aus unerklärlichen Gründen sind jedoch nur zwei dieser Fälle bis Straßburg gekommen: „MAGOMADOV gegen Russische Föderation“ (Nr. 58699/00) und „LABOZANOBA gegen Russische Föderation“ (Nr. 60403/00). Sie haben schon die Kommunikation in Straßburg abgeschlossen (das heißt, sie wurden angenommen). Im Endeffekt haben die NA-Einwohner den Prozess der Unterlagenübermittlung in ihre eigene Hände genommen, indem sie zwei von sich als Vertreter nach Moskau schickten. Die Anwältin Lejla HAMZAEVA hat ihnen bei der Erstellung der Papiere geholfen und am 1. April ist die Portion – bestehend aus 31 Fällen, deren Inhalt derselbe ist, lediglich die Namen und die Hausnummer, wo die Morde stattfanden, unterscheiden sich – nach Europa gegangen.

Wie wird es weitergehen für die leidgeprüften Aldyner? Was wird Straßburg antworten? Und was kann Straßburg überhaupt im Kampf mit dem Kreml tun? Das ist keine leere Frage, sonder eine konkrete. Ja, Straßburg ähnelt heutzutage zunehmend mehr der SA der Russischen Föderation. Sie SA wird mit Post aus Russland zugeschüttet. Es fehlt an Personal, um mit diesen Mengen fertig zu werden. Das weiß jeder, der sich dafür interessiert.

Es gibt zwei Resultate. Das Erste: Europa ist nicht in der Lage das rechtslose Russland zu verdauen. Es hat nicht die nötigen Ressourcen. Im Ergebnis stellt Straßburg eine Schallplatte für Läufer dar, die auf sehr langer Distanz laufen und bis zum Ende überleben. Denn wenn nach fünf Jahren von dort eine Forderung die Russische Föderation erreicht, eine unvoreingenommene Untersuchung durchzuführen und den Familien der Hingerichteten eine Kompensation für zehn Jahre des Wartens auszuzahlen, wäre das sehr gut. Sehr gut. Aber dann werden wir auch eine andere Regierung haben. Und einen anderen Präsidenten, der sich für seinen Vorgänger nicht verantworten muss. Und die Spur der föderalen Mörder wird wahrscheinlich aufgrund der langen Zeitdauer endgültig kalt sein. Und unter den Opfern wird es natürlich Verluste geben.

Es ist kein Pessimismus, kein Versuch jemandem davon abzuraten seinen Fall an Straßburg zu überreichen – auf keinen Fall, man es dorthin reichen. Jedoch sieht so die Realität aus.

Es gibt ein zweites Resultat der Straßburger Prozeduren. Als man uns den Weg dorthin freigab, dachten viele: die schreckliche Situation, in der sich die Menschenrechte in unserem Land befinden, wird sich von selbst zum Besten regeln. Die Obrigkeit Angst würde vor dem auf sie stürzenden Rückfluss an Gerichtsurteilen aus Europa und den Geldern bekommen, die sie an die Bürger zahlen müsste, die der der Staat nicht zu beschützen in der Lage ist.

Aber das Geld ist ja nicht ihres, sondern unseres – aus dem Budget. Die Obrigkeit zahlt. Die Summen sind mittlerweile riesengroß, aber die Obrigkeit erzieht sich noch immer nicht um. Da spuckt sie drauf – das Geld ist nicht ihres. Kein persönlicher Geldbeutel von irgendeinem Staatsanwalt oder Ermittlungsbeamten ist für ihre schlampige Arbeit, die die Menschen dazu gezwungen hat sich an Straßburg zu wenden, zu Schaden gekommen. Alles wurde von den Steuergeldern gedeckt.

Wie sich herausstellte, hat der Kreml auch vor einem schlechten Image keine Angst. So hat sich Straßburg vor unseren Augen in ein Kissen der Tränen aller Gedemütigten und Verletzten aus Russland verwandelt, mehr nicht. Die Obrigkeit hingegen guckt desinteressiert von oben herab: ja, heult doch, dann zahlen wir eben… Mehr nicht. Es ist offensichtlich, dass der Kreml auf die erzieherische Maßnahmen Straßburgs nicht einlässt. Im Gegenteil: er steigert seinen Angriff auf unsere Rechte von allen gerichtlichen Richtungen.

Also, was tun? An wen oder was soll der russische Mensch appellieren, wenn nicht an Straßburg?

An sich. An sich selbst. Genug der Hoffnungen, die man in Europa setzt. Solange wir selbst nichts an der Situation unseres Strafverfolgungssystems ändern, wird sich keiner für uns einsetzen. Die Straßburger Praxis hat es bereits bewiesen. Sie sind gut, jedoch ist es nicht ihr Problem. Es ist an der Zeit die eigenen hohen menschlichen Qualitäten zu demonstrieren.

Anna POLITKOVSKAJA in der Novaja Gaseta am 07.04.2005

Den Originalartikel finden Sie dort unter ЗАГРАНИЦА НАМ ПОМАШЕТ

Übersetzung: Andreas ENGELHARDT

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Lobbyismus in Deutschland

Sie sind unbeliebt. Man vermutet sie in dunklen Hinterzimmern. Sie umgibt der Verdacht von Machtmissbrauch und Korruption. Sie gelten als „Strippenzieher“, „stille Macht“ oder als die „fünfte Gewalt“ im Staat – Es geht um Lobbyisten.

Der Brockhaus definiert Lobbyismus als die „Beeinflussung von Politikern (Abgeordneten) durch Interessenvertreter“. Wie hoch dabei der tatsächliche Einfluss auf politische Entscheidungen ist, lässt sich wegen der absoluten Diskretion der Beteiligten nur schwer feststellen. Kritiker allerdings glauben, dass in Deutschland kaum noch Gesetze ohne die Mitwirkung von Lobbyisten zustande kommen.

Doch wie arbeiten Lobbyisten? Im Folgenden soll kurz erklärt werden, wie sich Interessenverbände organisieren, an wen sich Lobbyisten bzw. der Lobbyismus richten/t, welche Methoden er nutzt und welche Entwicklungen es in Deutschland gibt.

Die Akteure

Die häufigste Organisationsform, in der man versucht Interessen zu bündeln und durchzusetzen, sind Verbände. Klassische Beispiele hierfür sind der „Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)“ oder die Gewerkschaften als Vertretungen der Arbeitnehmer. Insgesamt sind knapp 2000 Verbände in der offiziellen Lobbyisten des Deutschen Bundestages registriert.

Darüber hinaus gibt es viele weitere Gruppen oder Organisationen, die versuchen ihre Anliegen mittels Lobbyarbeit durchzusetzen. Dazu zählen zum einen einzelne Unternehmen, Kartelle oder Handelskammern. Interessengemeinschaften also, die vornehmlich versuchen ihre (meist wirtschaftlichen) Eigeninteressen durchzusetzen.

Zum anderen versuchen Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerinitiativen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorrangig die Interessen einer größeren Allgemeinheit oder derjenigen zu vertreten, die sich nicht so gut selbst organisieren können. Für die Umwelt etwa engagieren sich Greenpeace und der BUND. Um das Schicksal von politischen Gefangenen weltweit kümmert sich Amnesty International.

Die Adressaten

Lobbying richtet sich hauptsächlich an alle, die politische Entscheidungen treffen oder an diesen beteiligt sind. Für erfolgreichen Lobbyismus ist es daher unerlässlich, engen Kontakt zu den relevanten Personen in der Regierung, den Ministerien oder wichtigen Parlamentsausschüssen zu haben. Ein erfahrener Lobbyist weiß, wo und wann er aktiv werden muss, um größtmöglichen Einfluss auf Entscheidungen zu erzielen.

Obwohl die eigentliche Lobbyarbeit in der Regel abseits der Öffentlichkeit stattfindet, wird auch immer häufiger der Einfluss der Medien genutzt. Durch geschickte PR wird versucht, bestimmte Themen auf die Tagesordnung zu setzen und in die gewünschte Richtung zu lenken. Grund: Wenn Meinungen von den Medien aufgegriffen und an die Öffentlichkeit weitertransportiert werden, hat das oft auch Auswirkungen auf politische Entscheidungen.

Methoden und Instrumente

Es gibt eine ganze Reihe von denkbaren Mitteln und Wegen, mit denen Politiker beeinflusst und Interessen vertreten werden können. An dieser Stelle sollen nur kurz die wichtigsten genannt werden.

Persönliche Kontakte: Gute Verbindungen zu den politischen Entscheidungsträgern und relevanten Medienvertretern sind für einen Lobbyisten unerlässlich. Regelmäßige Kontaktpflege, zum Beispiel bei gutem Essen in den einschlägigen Berliner Restaurants, gehört zum Alltagsgeschäft. Ein wesentlicher Grund, warum Verbände und Unternehmen häufig die Dienste von ehemaligen Berufspolitikern in Anspruch nehmen, scheinen demnach auch weniger die Fachkompetenzen zu sein, sondern vielmehr die wertvollen, über Jahre geknüpften Kontakt-Netzwerke.

Informieren: Lobbyisten sehen sich gerne als „Informationsdienstleister“. Sie erstellen Gutachten, liefern Argumentationshilfen und erarbeiten teilweise sogar komplette Gesetzesentwürfe. Gerade bei komplexen Themenfeldern profitieren Lobbygruppen davon, dass überforderte Politiker auf externe Informationen, Analysen und Bewertungen angewiesen sind.

Neben diesen eher klassischen Methoden geht der Lobbyismus mitunter sehr subtile Wege. Das Spektrum der Praktiken reicht bis an den Rand der Illegalität – und teilweise auch darüber hinaus. Ein Beispiel hierfür ist die bis zu einem gewissen Grad noch erlaubte Politik-Finanzierung durch Parteispenden. Dass Grenzen überschritten werden und Lobbyismus auch in illegalen und undemokratischen Bereichen stattfindet, offenbarte sich der Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die Aufdeckung des CDU-Parteispendenskandals Ende der 90er Jahre. Ein weiteres Beispiel ist der Skandal um die Müllverbrennungsanlage in Köln.

Eine ebenso effektive wie umstrittene Methode, mit der man einzelne Entscheidungsträger beeinflussen kann, ist denkbar einfach: Man bezahlt sie. Zahlreiche Parlamentarier stehen neben ihrer Abgeordnetentätigkeit zusätzlich auf der Gehaltsliste von Verbänden oder Unternehmen. Vielfach ohne erkennbare Gegenleistungen zu erbringen. Mehr dazu finden Sie im Kapitel Die Gefragten – Nebeneinkünfte von Politikern.

Entwicklungen

Der Lobbyismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Neben einer allgemeinen Zunahme von Lobbyisten, ist häufig von einer Professionalisierung der Branche und der Annäherung an amerikanische Verhältnisse die Rede An dieser Stelle sollen einige wichtige Veränderungen und Trends aufgezeigt werden.

Einzelne Unternehmen: Experten, wie der Politikwissenschaftler Rudolf SPETH, haben beobachtet, dass sich die Machtverhältnisse unter den Lobbyisten in den letzten Jahren stark verschoben haben. Während die Verbände immer mehr an Einfluss verlieren, spielen einzelne Unternehmen eine größere Rolle. Diese haben in den letzten Jahren verstärkt so genannte Hauptstadt-Repräsentanzen – vorzugsweise in unmittelbarer Nachbarschaft des Regierungsbetriebs – in Berlin gegründet und versuchen von dort ihre Interessen gezielt durch direktes Lobbying durchzusetzen.

Public-Affairs-Agenturen: Unternehmen und Interessengruppen suchen vermehrt die Unterstützung von professionellen Lobbying-Dienstleistern. Diese so genannten Public-Affairs-Agenturen entwerfen Strategien für die Lobbyarbeit und oftmals auch Konzepte für eine imagefördernde Außendarstellung ihrer Kunden. Auch gewinnen immer mehr Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet an Bedeutung. Neben Seriosität und Kompetenz in rechtlichen Belangen – zum Beispiel beim Verfassen von hochkomplexen Gesetzesvorlagen – schätzen viele Auftraggeber die Verschwiegenheitspflicht der Juristen.

Europäisierung: Politische Entscheidungen werden seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr ausschließlich auf Bundes- und Landesebene, sondern in zunehmendem Maße in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission getroffen. Neben Berlin ist damit Brüssel zu dem wichtigsten Standort auch für deutsche Lobbyisten geworden. Die Wochenzeitung DIE ZEIT schätzt, dass dort auf einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rund fünf Lobbyisten kommen.

Einige ausgewählte Frontal21-Beiträge zum Thema Lobbyismus haben wir in der Rubrik Die Berichte zusammengestellt.

Wissenswertes über die Besonderheiten bei der Berichterstattung über Lobbyismus und ein interessantes Video-Interview mit Frontal21-Redakteur Ulrich STOLL gibt es hier.

Auch die Sendung Monitor vom 19.10.2006 (WDR) hatte sich kürzlich ausführlich mit dem Thema Lobbyismus auseinandergesetzt und dargestellt, dass sogar direkt in den Regierungsministerien von der Industrie bezahlte Lobbyisten arbeiten. Dies führte zu einer parlamentarischen Anfrage seitens der FDP im Bundestag: die Bundesregierung hatte die von Monitor aufgestellten Behauptungen bestätigen müssen. Die offizielle Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie im DokZentrum.

(mn)

Redaktion DokZentrum

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Korruption – (kleine) Geschichte der Bestechung

von Katrin Barnick, Jessica Braemer und Johannes Ludwig

Korruption: 2 Täter, keine (sichtbaren) Opfer

Kriminelle Akte, z.B. Raub oder Diebstahl werden in der Regel bestraft: Diejenigen, die Opfer sind, erstatten Anzeige. Daraufhin wird die Polizei oder die Staatsanwaltschaft aktiv, es kommt zum Prozess und Täter müssen – neben ihrer Strafe – Wiedergutmachung leisten (sofern das geht).

Bei Korruption ist das anders. Im kriminellen Normalfall gibt es (mindestens) einen Täter und ein Opfer. Wer geschädigt ist, hat Interesse an Aufklärung und geht deshalb zur Polizei. Bei Bestechung und Korruption ist das ganz anders: es gibt nur Täter – nämlich zwei: der Bestecher und der Bestochene. An einer Aufdeckung haben begreiflicherweise beide kein Interesse und da es – auf den ersten Blick jedenfalls – kein(e) Opfer gibt, tendiert die Wahrscheinlichkeit, dass alles herauskommt, gegen Null.

Korruption: ein unsichtbares Phänomen

Aus diesem Grund spielt sich Korruption vor allem unmerklich ab und wenn Bestechungsdelikte ans Tageslicht kommen, dann meistens entweder nur deswegen, weil einer der Beteiligten sich über den Tisch gezogen fühlt und sich deswegen rächen möchte, oder einfach durch Zufall. Zum Beispiel wenn die Presse über Dinge berichtet, die irgendwie merkwürdig, jedenfalls nicht ganz ‚normal’ (z.B. umstritten) sind und staatliche Ermittlungsbehörden solche Vorgänge etwas genauer unter die Lupe nehmen. Beide Fälle sind jedoch eher selten und deswegen ist Korruption ein unsichtbares Phänomen.

Das Öffentlichmachen einer „Informationsreise“ von Vertretern einer quasi staatlichen Firma auf Kosten ihres (potenziellen) Lieferanten, wie in der mit dem Wächterpreis ‚ausgezeichneten’ Geschichte „Nix wie weg – Reisen mit E.ON & Co“ und das Aktivwerden eines Zeitungslesers, der an die Staatsanwaltschaft schreibt, gehört zu diesen seltenen Ausnahmefällen.

Als Regelfall kann man daher unterstellen, dass Bestechung und Korruption weiter verbreitet sind, als man gemeinhin annimmt, weil man Korruption eben nicht direkt wahrnehmen kann.

Korruption: nachhaltige Nachteile für Alle

Korruption ist daher auch so alt wie das menschliche Zusammenleben, denn es gibt immer Menschen, die etwas Bestimmtes wollen, und andere, die genau darüber verfügen oder darüber entscheiden, was der andere möchte – egal ob Aufträge, (illegale) Baugenehmigungen oder sonstige Vorteile. Normalerweise gibt es dafür bestimmte Spielregeln, wer was erhält. Zum Beispiel Ausschreibungen und Bewerbungen oder andere vereinbarte Regeln – Spielregeln jedenfalls, die dafür sorgen sollen, das der jeweils Beste, Schnellste oder Günstigste zum Zuge kommen soll, damit ein möglichst hohes Niveau an Qualität erreicht wird.

Bestechung setzt solche Regeln außer Kraft und darin liegt der längerfristige Schaden von Korruption: dass die Qualität abnimmt, dass (z.B. lebenswichtige) Sicherheitsvorschriften missachtet werden bzw. dass – ganz allgemein gesprochen – Qualitätsstandards , technischer Fortschritt und Leistungsverbesserung untergraben werden.

Die Schäden auf kurze Sicht bestehen (nur) darin, dass der Bestechungsaufwand (z.B. Geld) irgendwo verrechnet, d.h. irgendwem aufgebürdet wird, der davon nichts merkt. Im Falle der „Lustreisen“ und/oder „Informationsreisen“, die große Energiekonzerne für ihre Kunden veranstaltet haben, sind das die Endverbraucher von Strom und Gas. Der längerfristige Qualitätsschaden: Die Stadtwerke entscheiden sich nicht für einen preislich günstigeren Energielieferanten. Weil der teurere zum Zuge kommt, gibt möglicherweise der kleinere, der billiger wäre, auf. Dann gibt es irgendwann nur noch den Großen und Teuren.

Korruption: eine (ganz) kleine Geschichte der Bestechung

Mit „Bestechung“ meint man einen einmaligen Vorgang – von „Korruption“ spricht man, wenn Bestechung zum verbreiteten Ausnahmefall von der Regel oder gleich zum Regelfall wird.

Einer der größten deutschen Korruptionsfälle in Deutschland wurde beispielsweise erst rund 80 Jahre nach dem eigentlichen Vorgang bekannt: 1945, als den vorrückenden amerikanischen Truppen staatliche und in den Harz ausgelagerte Geheimakten in die Hände gefallen waren. Die Rückgabe machten sie davon abhängig, dass die Dokumente künftig Wissenschaftlern und Forschern zugänglich gemacht würden. Es waren zwar nicht mehr alle Unterlagen vorhanden, aber doch ausreichende Belege dafür, dass die Gründung des Deutschen Reiches 1871 und die Zustimmung auch des Bayerischen Königs zu einem preußischen Kaiser (WILHELM I) durch den damaligen Reichskanzler Otto von BISMARCK mit Bestechungsgeld erkauft worden war. Und zwar mit viel Geld.

BISMARCK, der durch deutsche Schulbücher immer noch als lupenreiner Staatsmann geistert, hatte einige Jahre zuvor das Vermögen der damals entthronten hannoverschen und hessisch-kasseler Landesherren von Preußen beschlagnahmen lassen („Welfenfonds“) und daraus einen Geheimfonds gemacht (inzwischen auch als „Reptilienfonds“ bezeichnet), den er bei einer damals bekannten Privatbank deponierte, die ihn auch in Pressesachen beraten hatte. Der ehemalige Reichskanzler wollte sich nämlich auch eine ihm genehme Presse erkaufen und hatte flächendeckend Redakteure und Verleger bestochen. Korruption – egal ob Staatsmänner oder Journalisten – war für ihn selbstverständlich und nur den hehren Staatszielen geschuldet.

Reichsgründung 1871, Bundeshauptstadt Bonn 1949: das Rennen um die künftige Politmetropole entschied die unscheinbare Stadt am Rhein und nicht Frankfurt am Main, wo 1848 in der Paulskirche erstmals (allerdings nur für kurze Zeit) Republik und Demokratie erpobt worden waren. Frankfurt hatte eindeutig die Nase vorn, aber mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestags hatten sich für eine Stimmabgabe pro Bonn schmieren lassen. DER SPIEGEL hatte das enthüllt und prompt wurde auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der „SPIEGEL-Ausschuss“ genannt wurde, was die seinerzeitige Mentalität in Sachen Korruption widerspiegelt: nicht die Verursacher, sondern der Überbringer der Botschaft sitzt – bzw. saß damals – auf der Anklagebank.

Bestechungsfälle und Korruptionsaffären sind daher immer auch ein Spiegel der Zeit, was konkrete Praktiken und öffentliche Akzeptanz dieses sozialschädlichen Verhaltens betrifft. Viele Affären, die später namentlich nach den korrupten Personen und/oder Unternehmen bezeichnet wurden, sind längst vergessen. Begriffe wie „Flick-Affäre“ oder Berliner Bauskandal in den 80er Jahren, Schiri-Affäre oder Schwarzgeldkonten bei Siemens in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende stehen für die offenbar unausrottbare Beständigkeit dieses Phänomens.

Gegen Korruption: Transparency International

1993 gab er weltweit und in Deutschland erstmals einen Ruck: Die Nicht-Regierungs-Organisation „Transparency International“ (www.transparency.org) hatte sich gegründet und das Ziel des Initiators Peter EIGEN, ehemals einer der Direktoren der Weltbank in Washington, war es gewesen, eine weltweite Anti-Korruptions-Stimmung aufzubauen. Dies gelang recht schnell, denn nach kurzer Zeit hatte nicht nur die OECD Korruption offiziell geächtet, sondern auch die Weltbank hatte begriffen, dass die vielen internationalen Kreditgelder eher auf Schweizer Bankkonten von Diktatoren und korrupten Staatsmännern landeten als bei jenen, für die sie gedacht waren.

In Deutschland, wo die TI ihren Sitz in Berlin unterhält (www.transparency.de), hatte 1997 der Gesetzgeber reagiert:

  • das Strafmaß für ´Korruption wurde deutlich verschärft
  • Annahme von Vorteilen durch „Amtsträger“ ist nun in jedem Fall strafbar, egal ob damit – direkt oder indirekt in kausalem oder zeitlichen Zusammenhang – eine Amtshandlung steht
  • Ausschreibungsbetrug (durch Korruption) bei öffentlichen Aufträgen wurde glasklar geregelt
  • Bestechung im geschäftlichen Verkehr auch unter Firmen ist nun ebenfalls illegal

Damit wurden klare Zeichen gesetzt: Bestechung und Korruption sind politisch und gesellschaftlich unerwünscht, weil schädlich.

Korruption: Abgeordneten-Bestechung?

Einen Tatbestand allerdings hatte der Gesetzgeber nicht geregelt – bzw. es gilt nach wie vor die (uralte) Regel: Bestechung von Abgeordneten gibt es nicht – der Abgeordnete ist nicht seinen Wählern, sondern nur „seinem Gewissen gegenüber“ verpflichtet. Alle Versuche, EU-weit einheitlich auch dieses Problem zu lösen, sind in Deutschland bisher ins Leere gelaufen.

Allerdings: auch hier wird sich das Rad der Korruptionsgeschichte (irgendwann) weiterdrehen. Die Medien müssen dieses Thema nur regelmäßig thematisieren.

Dafür sind auch die unter waechterpreis.de dokumentierten Geschichten immer wieder ein Beleg.

(kb, jb, jl)

Dossier TSCHETSCHENIEN 

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