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Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

von Philipp Fahr

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1. Positives Lobbying:

a) Platzierung von Informationen und gezielte Ansprache von Personengruppen zu Erneuerbarer Energien in Medien, Ministerien und Gesellschaft.

b) Vorbilder: Animation so viel wie möglich erneuerbare Energien vor Ort einzusetzen, um ein positiveres Image, weg vom reinen Öko-Image, der erneuerbaren Energien in der Gesellschaft zu verankern.

2. Beratung / Consulting:

Konsens gab es darüber, dass auch in Zukunft sich Politiker zusätzlich extern beraten lassen können, um maximale Informationen und Abwägungsmöglichkeiten zu erhalten. Jedoch sollte der Beratungsauftrag zeitlich begrenzt sein und zudem nur als Ergänzung der Aufgaben des Ministeriums gesehen werden durch den gezielten Einkauf von Expertise. Beispielsweise sollten die Ausarbeitung von ganzen Gesetzesvorhaben nicht an Beratungen ausgelagert werden.

3. Code of Conducts:

a) Alle Politiker/Abgeordneten haben ihre Nebeneinkünfte und ihr sonstige Engagements in Interessenvereinigung offen zu legen. (Transparenz)
b) Sie dürfen Nebentätigkeiten haben, auch in der Branche, für die sie zuständig sind.
c) In der Diskussion stand, ob sie dafür Geld erhalten dürfen bzw. Diäten/Pensionsansprüche dementsprechend gekürzt werden.
d) Kodex: Idee ist, daß Politiker, die für einen bestimmten Bereich zuständig sind, z.B. Energiesektor, nach dem Ausscheiden aus der Politik mindestens eine gewisse Karrenzzeit, z.B. 5 Jahre, nicht in dieser Branche in der freien Wirtschaft arbeiten oder beratend tätig sein dürfen, um damit Korruption zu verhindern (siehe Kodex der E- Kommission). Es gab keinen Konsens über diesen Vorschlag, weil damit eventuell auch Wechsel in den Sektor z.B. der erneuerbare Energien behindert wird. Zudem gab es auch die Befürchtung, daß solch eine Regelung ein Hinderungsgrund für das Engagement als Politiker von Personen aus diesem Bereich weniger schmackhaft macht (Gefahr eines nicht mehr repräsentativen Parlaments aus Berufspolitikern). Es gab auch keinen Konsens darüber, daß, wenn es zu so einen Kodex kommen würde, dies alle Politiker oder nur Mitarbeiter eines bestimmten
Ministerium betreffen sollte.

4. Parteispenden:

Spenden von Privatunternehmen an politische Parteien sollten generell verboten werden (wie
z.B. in Frankreich).

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

Filed under: Deutschland, Lobbyismus, Macht, Politik, Stromwirtschaft, Wirtschaft

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