Medien + Demokratie

So lautet der (Unter)Titel einer Veranstaltungsreihe in Hamburg, die im Herbst 2009 beginnt und bis Anfang 2010 dauern wird.

Gleichzeitig handelt es sich auch um das Motto eines langfristigen Projekts.

Die langfristige Idee:

Das DokZentrum ansTageslicht. de, das an der Fakultät Design, Medien und Information (DMI) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Hamburg, untergebracht ist, wird künftig mit dem Freien Russisch-Deutschen Institut für Publizistik (FRDIP) an der Fakultät für Journalismus der Lomonossov-Universität in Moskau kooperieren.

Im Mittelpunkt stehen

• der gegenseitige Austausch von Informationen, Themen und Geschichten, die das tägliche Leben ausmachen. Und: Warum und wie diese Informationen und Geschichten entstanden bzw. (nicht) in die öffentliche Wahrnehmung geraten sind. Beispiele finden Sie unter den oben farbig markierten Reitern (Unterportalen des DokZentrums)

• eine Kooperation zwischen den Studierenden aus beiden Ländern, die diese Geschichten und die Geschichten ‚hinter den Geschichten‘ rekonstruieren.

Russland und Deutschland haben auf der einen Seite viel Gemeinsames. Zum Beispiel wirtschaftliche Interessen oder kultureller Austausch auf vielerlei Gebieten. Auf der anderen Seite gibt es viele Unterschiede, was relevante Lebens- und Arbeitsbereiche anbelangt wie etwa das politische Leben sowie die Möglichkeiten aktiver Mitsprache jedes Einzelnen, die Bedeutung der Justiz und insbesondere auch die Rolle der Medien.

Das gegenseitige Verstehen der jeweils anderen Mentalitäten und Usancen ist aber für das friedliche Zusammenleben absolut unabdingbar. Ebenso für die Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen und Medien, egal wo sie leben und arbeiten.

Wie deshalb diese Kooperation aussehen soll, skizzieren wir unter Das Projekt.

Zur Vorbereitung dieser nachhaltigen Zusammenarbeit führten wir im Wintersemester 2009/2010 eine Veranstaltungsreihe durch. Insgesamt waren es 6 Veranstaltungen:

Die Themen und die Termine im Überblick

20. Oktober, 18:00 Uhr
Einblick in Länder, die es wirklich gibt
Marion Dönhoff-Stipendiaten im Gespräch: Wie Menschen zwischen staatlicher Gängelei und eigenen (Sub)Kulturen in Russland, Weißrussland und Usbekistan (über)leben
Diskussion mit Marcus Bensmann, Düsseldorf; Merle Hilbk, Berlin; Ingo Petz, Berlin

3. November, 19:00 Uhr
Pressefreiheit in einem Land mit 11 Zeitzonen –
Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung aus sieben russischen Regionen
Diskussion mit Gemma Pörzgen, Reporter ohne Grenzen, Berlin; Moritz Gathmann, Moskau; Prof. Dr. Galina Woronenkova, Lomonossov-Universität, Moskau

17. November, 19:00 Uhr
Arbeiten und Wirken im Stillen?
Über die reale Bedeutung von Friedensforschung, Petersburger Dialog und Europäischem Menschengerichtshof für Menschen und Medien in Ost und West
Diskussion mit Dr. Anna Kreikemeyer, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg; Prof. Jens Wendland, Freies Russisch-Deutsches Institut für Publizistik, Moskau und Berlin; Prof. Dr. Otto Luchterhand, Universität Hamburg

1. Dezember, 19:00 Uhr
Vom Auftrag der Presse. Bedeutet Aufmerksamkeit im Westen zugleich Schutz im Osten?
10 Jahre Erfahrung mit dem Gerd Bucerius-Förderpreis Freie Presse Osteuropas
Vortrag von Dr. Theo Sommer, Editor-at-Large DIE ZEIT

15. Dezember, 19:00 Uhr
Was geschieht im Kaukasus? Was wissen wir im Westen?
Diskussion mit Barbara Lehmann, Freie Journalistin; Dr. Christian Neef, DER SPIEGEL; Marietta König, M.A., Institut f. Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Hamburg

12. Januar 2010, 19:00
Was dürfen, können, sollen Moskau-Reporter berichten? Und was dürfen, können, sollen Leser im Westen dann auch lesen?
Korrespondenten aus Moskau berichten: Uwe Klußmann, Der Spiegel, Hamburg; Gisbert Mrozek, http://www.aktuell.ru, Moskau; Klaus-Helge Donath, taz, Moskau; Prof. Dr. Otto Luchterhand, Universität Hamburg

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Der Lockruf der Stifter

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm. Mit allen Mitteln wird die Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft betrieben.

Dabei ist die zugrunde liegende Ideologie weder liberal noch neu. Vielmehr werden die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich als bürokratisch und traditionalistisch oder neuerdings auch gerne als alteuropäisch diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten werden seit Jahrzehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der Medienindustrie als „Reformen“ angepriesen. Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen.

Die privatwirtschaftlichen Massenmedien blasen bereits ganz überwiegend ins neoliberale Horn. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, hinter der bekanntlich nicht besorgte Bürgerinnen und Bürger, sondern der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. [01]

Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen.

Dabei war die Bildung lange ein Grundrecht, das von neoliberalen Ideologen mit einem gewissen Respekt behandelt wurde. Anders als etwa die sozialen Rechte von Armen, Alten und Kranken schien das Recht auf Bildung sich nicht so leicht als überflüssiger Traditionalismus abtun zu lassen. Denn der ökonomische Nutzen der Bildung, zumindest in seiner Schrumpfvariante als Berufsausbildung, ist kaum zu leugnen. Doch alles, was darüber hinausgeht, beispielsweise das Verständnis von Bildung als soziales und demokratisches Grundrecht, passt nicht ins neoliberale Programm einer globalen Restauration des vorsozialstaatlichen Kapitalismus.

weiterlesen: Die neoliberale Invasion im Bildungswesen

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[01] Vgl. Thomas Leif, Die politischen Strategien der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung, Fakten für eine faire Arbeitswelt, Düsseldorf 2004.

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