ansTageslicht.de

Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

Pressefreiheit in Russland

von Johannes Ludwig

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt lassen sich unterschiedlich messen. Wissenschaftliche Messungen würden z.B. auf die Anzahl von Verlagen oder Tageszeitungen pro 1.000 Einwohner abstellen und diese mit anderen Ländern vergleichen. Oder Fernsehsendungen und Zeitungsberichte inhaltsanalytisch auswerten und zählen, wie oft die Meinung der Regierenden und wie oft (bzw. selten) die Ansichten der Opposition zum Ausdruck kommen.Beides ist in Russland schwierig.Zum einen ist das Land ist riesig. Es zerfällt in eine große Zahl unterschiedlicher Völker, Stämme, Sprachgebiete, Religionen und kulturelle Identitäten. Dies ist ja auch der Hintergrund des Tschetschenienkonfliktes seit Jahrhunderten. Öffentliche Kommunikation und Medien haben in den einzelnen Ländern und Regionen eine teilweise sehr unterschiedliche Funktion.

Im ‚klassischen’ Russland selbst, also jenem Teil, den wir Europa zurechnen und in dem auch Moskau liegt, befindet sich das Land seit 1990 in einem permanenten Umbruch. Vieles, was gestern war, gilt heute nicht mehr. Und da fast alles in ständigem Wechsel begriffen und das ‚neue’ Land wenig strukturiert und dazu auch noch riesengroß ist, haben wir im Westen nicht wirklich einen wirklichkeitsgetreuen Überblick, was dort alles geschieht. Auch deshalb sind Aussagen über dieses und jenes schwierig.

Sicher ist nur, dass auch im europäischen Teil Russlands – bzw. der russischen Förderation, wie sich das Land selbst bezeichnet – auch der allergrößte Teil der russischen Medien anders funktioniert als hier zu Lande oder in anderen westeuropäischen Regionen. Man muss ein wenig die (kleine) Vorgeschichte kennen.

System JELZIN versus System PUTIN

Russland versank nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches (UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Russlands) 1990 im Chaos. Unter Präsident Bors JELZIN und der Umstellung auf Marktwirtschaft wurden clevere Geschäftemacher zu so genannten Oligarchen, die sich die ehemals volkseigenen Großbetriebe zu eigen machten, Banken gründeten sowie Zeitungen und Fernsehstationen aufkauften. Die wurden zum Sprachrohr ureigener Interessen im politischen Chaos eingesetzt. Da JELZIN ein Mann der Macht war, ließ er die Oligarchen in jeder Hinsicht gewähren, weil sie ihn – zugunsten ihrer eigenen Geschäfte – politisch unterstützten.

Nach JELZIN kam PUTIN und der setzte diesem Spuk der Selbstbedienung ein Ende: die Oligarchen mussten ins Ausland fliehen (z.B. BERESOVSKY) oder wurden via Gerichtsprozess in sibirische Arbeitslager verbannt (z.B. CHODORKOVSKY) – GULAG unter PUTIN. Die großen Betriebe gingen zurück in das Eigentum des Staates und wer sich gegen den Kreml und die Regierenden stellte, hatte (ganz) schlechte Karten.

Auch die Medien, die ehemals im Besitz der Großindustriellen waren, sind nun wieder zum allergrößten Teil Eigentum des Staates. Entweder gehören sie über verschachtelte Konstruktionen zur Firma Gazprom, die Eigentum des russischen Staates ist und dem Einfluß des Kreml unterliegt. Mit den gigantischen Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Gas und Erdöl saniert(e) PUTIN das Land wirtschaftlich.

Oder aber: die Medien, insbesondere die Zeitungen unterstehen direkt den Behörden oder gleich den Gouverneuren in den einzelnen Landesteilen der russischen Förderation (mehr zum Staatsaufbau hier …). Die Gouverneure sind die jeweiligen ‚Landesfürsten’, wurden früher in freien Wahlen bestimmt. Seit PUTIN werden sie direkt vom Kreml eingesetzt: von PUTIN (so z.B. auch in Tschetschenien).

Das System JELZIN liess sich so beschreiben: schwacher Staat und.große Macht der Oligarchen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seiner Bevölkerung war dies allerdings nicht zum Vorteil – immer mehr Menschen verarmten.

Das System PUTIN funktionert genau andersherum: starker Staat, die Wirtschaft ebenfalls in zentralen Bereichen in den Händen der Regierung, die egoistischen Oligarchen verbannt. Die enormen Einnahmen aus den russischen Exportgeschäften fördern den wirtschaftlichen Aufschwung, den allermeisten Menschen geht es besser als je zuvor. Der Rückhalt PUTIN’s in der Bevölkerung wuchs, weil man erst etwas zu essen braucht, bevor man sich informieren möchte.

Systeme ohne freie Presse

Die Presse bzw. die Pressefreiheit hat von keinem der beiden Systeme profitiert. Seit 1994 haben über 200 Journalisten und Reporter ihre Arbeit mit dem Leben bezahlt: sie wurden entweder ermordet, fanden durch merkwürdige Unfälle den Tod oder sind auf myseriöse Weise verschwunden. Das letzte Opfer war Anna POLITKOVSKAJA – sie wurde (symbolträchtig?) am 7.Oktober 2006, am Tag von PUTIN’s Geburtstag, vor ihrer Wohnungstür mit mehreren Schüssen niedergestreckt.

PUTIN, den der Ex-Bundeskanzler und Duz-Freund Gerhard SCHRÖDER auch heute noch für einen „lupenreinen Demokraten“ hält, fürchtet sich ganz offensichtlich vor Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Deswegen sind alle Fernsehstationen direkt oder indirekt unter staatlichem Einfluss, fast alle großen und wichtigen Zeitungen in der Hand des Staates, ebenso der Hörfunk.

Die Anzahl jener Medien, die eine gewisse Größe und publizistische Bedeutung haben und die frei und unabhängig agieren, lassen sich an weniger als fünf Finger einer Hand abzählen. Dazu gehört z.B. die Novaja Gazeta, über die wir hier einige Informationen zusammengestellt haben. Oder die Hörfunkstation Echo Moskwy, die zu einem Drittel den dort arbeitenden Journalisten, zu zwei Dritteln allerdings Gazprom gehört. Dieser Sender hat sich – trotz der Kapitalbeteiligung des staatlichen Gaskonzerns – in seiner Berichterstattung, frei von politischer Einflussnahme, (bisher) halten können. (…) MEHR

Dossier TSCHETSCHENIEN

Advertisements

Filed under: Demokratie, Gazprom, Korruption, Lobbyismus, Manipulation, Medien, Meinungsvielfalt, Politik, Pressefreiheit, Russland, Tschetschenien

Gasprom (Gazprom)

von Philipp Fahr

zurück zum Start: Die Rolle von Eliten im Energiebereich

Mittlerweile spielt der russische Mischkonzern Gasprom in der EU eine immer wichtigere Rolle, nicht nur als wichtigster Gaslieferant Deutschlands, sondern seit kurzem auch als Sponsor von Sportveranstaltungen und der Fußballmannschaft Schalke 04. Gasprom ist mittlerweile an der Börse das teuerste Unternehmen Europas (Wert über 230-290 Milliarden US-Dollar im März 2007) und an fünfter Stelle weltweit (hinter den Konzernen Toyota, Microsoft, General Electric und Exxon Mobil) [17]. Damit ist Gasprom mehr wert als das Bruttosozialprodukt von 165 der 192 in der UNO vertretenden Nationen. Gasprom kontrolliert ein Sechstel der weltweiten Erdgasreserven und hat die Macht die Wohnungen Westeuropas mit dem Zudrehen seiner Hähne erkalten zu lassen. Sein Anteil am BIP in Russland beträgt über 8%. Gasprom hat knapp 400.000 Mitarbeiter, 44 Mrd. Dollar Jahresumsatz und 2006 ein Gewinn nach Steuern von 7,5 Mrd. Dollar eingefahren.

Deutschlands Gas hängt vor allem an den Netzen Norwegens und Russlands. Gasprom liefert ca. 30% des deutschen Gases, aber Deutschland ist größter und damit wichtigster Kunde von Gasprom. Estland und die Slowakei hängen zu 100% am Gaspromnetz. Griechenland zu 80% und Polen zu ca. 60% [17].

Im Fall Gasprom sind Wirtschaft und Politik moch enger miteinander verbunden, als die oben genannten Beispiele in Deutschland. Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands, Dimitri Medvedev ist gleichzietig Aufsichtsratschef von Gasprom. In dem Gremium sitzen außerdem Wirtschaftsminister German Gref und Industrieminister Viktor Christenko, die auch dem derzeitigen Kabinett Putins angehören. Noch markanter aber ist, daß der derzeitige Vorstandsvorsitzender von Gasprom, Miller, früher unter seinem Chef Vladimir Putin in der Stadtregierung von St. Petersbourg im Kommitte für Auslandsbeziehungen Karriere machte. Parallelen zum Verhältnis Tacke-Müller tun sich auf. Vor Miller und direkt nach Jelzins Machtergreifung 1989, war Viktor Tschernomyrdin Gasprom-Chef. Davor, zu Zeiten der Sowietunion war Tschernomyrdin Gasminister. Unter Jelzin wurde er dann Ministerpräsident. Im Juni 1999 wurde Tschernomyrdin wieder Gaspromaufsichtsratsvorsitzender, bevor Putin ihn durch Miller ersetzte und Tschernomyrdin später Botschafter in Kiev werden ließ [17,18]. Der Ukraine drehte Gasprom Anfang 2005 teilweise den Gashahn ab, mit Hinweis auf Dumpingpreise, die die Ukraine bisher angeblich zahlte. Ein Schelm wer böses dabei denkt, daß ausgerechnet der russische Botschafter in der Ukraine, Tschernomyrdin, die Verhandlungen so zum Abschluß brachte, daß Kiev seitdem mehr für Gas an Gasprom zahlt.

Am schlimmsten ist aber, daß – nach Schätzung des Moskauer Journalistenverbandes – Gasprom direkt und indirekt zwei Drittel der russischen Presse kontrolliert.

Die Verbindung Gerhard Schröders zu Gasprom und der Ostseepipeline wurde bereits erwähnt, allerdings ist Schröder nicht mehr Putins wichtigste Kontaktperson in Deutschland, sondern Dr. Burckhard Bergmann. Dieser ist Chef von E.ON Ruhrgas und bereits seit längerem ebenfalls Mitglied des Aufsichtrates bei Gasprom in Moskau. E.ON ist mit 6,4% (d.h. mit ca. 16 Mrd. Dollar, März 2007) an Gasprom beteiligt. E.ON ist auch einer der größten Gasabnehmer Gasproms in Deutschland. Zu allem Überfluß hat Putin im November 2006 den E.ON Manager Bergmann zum Honorarkonsul für Nordrhein-Westfalen ernannt, mit dem Kommentar: „Sie sind jetzt mein wichtigster Mitarbeiter in Deutschland“ [17].

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

weiterlesen: Machtpersonen in Politik und Parteien

weiterlesen: Macht und Energiekonzerne

weiterlesen: Energiepreise

weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

Dossier ENERGIE

Literatur:

[17] DER SPIEGEL Nr.10, Der Staat Gasprom, Putins Energie-Imperium, 5.3.2007.

[18] Roth Jürgen: Der Deutschland-Clan, Das skrupellose Netzwerk aus Politikern,
Top-Managern und Justiz. Eichborn, Frankfurt a.M., Mai 2006.

Filed under: Deutschland, Eliten, Energie, Energielieferanten, Erdgas, EU, Gazprom, Politik, Russland, Wirtschaft

Die Rolle von Eliten im Energiebereich

Die Rolle von Eliten im Energiebereich oder Deutschland, eine Energie-Bananenrepublik

von Philipp Fahr

Es ist interessant zu untersuchen welche Rolle die sogenannten Eliten im Energiebereich spielen. Es sollte die Öffentlichkeit auch interessieren wie in Deutschland Macht und Energiewirtschaft strukturiert und verschlungen sind. Dazu soll dieser Artikel beitragen. Power steht im Englischen sowohl für Energie als auch für Macht. Auch in Deutschland scheint beides unzertrennlich. Die Macht kann in folgender Form auftreten: Als Personen, die
bestimmte Positionen in der Energiewirtschaft oder in Beratungsunternehmen inne haben und als Personen die bestimmte Posten in Politik und Verwaltung besetzen, die mit der Energiepolitik des Landes zu tun haben oder dafür verantwortlich ist.

Für den ersten Teil des folgenden Artikels dienen die Lebensläufe bekannter Persönlichkeiten als ein roter Faden. Hier geht es um die Machtakteure und den Machtmißbrauch. Im zweiten Teil werden Aspekte wie Machterlangung und vor allem die Eliterekrutierung innerhalb geschlossener Kreise untersucht angelehnt an die Elitesoziologie nach Michael Hartmann [6,7].

Machtakteure

Gerhard Schröder – Ehemaliger Bundeskanzler, seit März 2006 offiziell Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Gesellschaft gebildet von dem russischen Gaskonzern Gazprom (51% Anteil) und den deutschen Konzernen BASF (24,5%) und E.ON (24,5%), die die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland bauen und betreiben wird. Dieses Projekt hatte er als Bundeskanzler unterstützt. Gerhard Schröder bekommt für den Posten eine sogenannte „Aufwandsentschädigung“ von geschätzten €250.000 jährlich [17]. Sitz des neu gegründeten Unternehmens ist die steuerlich günstigere Schweiz. Dort ist Schröder auch Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank [5]. Interessant ist, daß Schröder nach der Wahl im Zeit-Interview sagte, daß er einen Job etwa als Aufsichtsrat in einem Großunternehmen oder einen Posten in einer sogenannten Heuschrecken-Firma mit Sicherheit nicht übernehmen würde. Er bleibe ein politischer Mensch. Dr. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dagegen nannte Schröder immer schon den „ranghöchsten Lobbyisten der Energiewirtschaft.“ [5]

Wolfgang Clement – Im November 2005 hielt er bereits seine Entlassungsurkunde als Wirtschaftsminister in der Hand. Einen Monat später sitzt SPD-Mitglied Clement im Aufsichtsrat des Dienstleistungskonzerns Dussmann. Im Februar 2006 berief ihn der Stromkonzern RWE in seinen Aufsichtsrat, genauer in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG in Essen, wo Clement die Seite der Anteilseigner vertritt. Zugleich arbeitet Clement als Berater der Citibank.

Werner Müller – Einst parteiloser Wirtschaftsminister unter Schröder von 1998 bis Oktober 2002. Müller ist im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft (Ruhkohle AG) geworden. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG sowie der Degussa AG, dem drittgrößtem deutschen Chemieunternehmen. Der frühere Hauptaktionär der Degussa war der Energiekonzern VEBA. Heute (und seit der Fusion 2000) heißt VEBA E.ON und die RAG hat im Frühjahr 2006 die restlichen 50,1% der Aktien von Degussa übernommen. Diese 50,1% der Aktien der Degussa kamen von E.ON. E.ON gab sie nach Übernahme der Ruhrgas-Mehrheit ab. Resultat: Die Degussa ist nun eine 100%ige Tochter der Ruhrkohle AG. Praktisch, wenn die gleiche Person in zwei verschiedenen Unternehmen die Fäden ziehen kann, damit eine Fusion zustande kommt. Um Dinge kompliziert zu machen, hält E.ON nun wieder Anteile an der Ruhrkohle AG.

Dr. Werner Müllers Lebenslauf:
• geb. 1946,
• 1973-1980: RWE AG,
• 1980-1992: VEBA AG (jetzt E.ON)
• 1992-1997: Mitglied des Vorstands der Veba Kraftwerke Ruhr AG
• 1998-2002: Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
• ab 2003: Vorsitzender des Vorstands der RAG AG.

Im Jahr 1992 überliess die VEBA AG Schröder, dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, für das symbolische Monatshonorar von damals einer Mark, ihren damaligen Manager Werner Müller als Berater [4,10]. Schröders Energiepolitik werde wohl nun in der Vorstandsetage der Veba entwickelt, kommentierte damals Jürgen Trittin, seinerzeit Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten in Niedersachsen und später Müllers Gegenpart im Bundeskabinett Schröder [4,12].

Nach Werner Müllers offiziellem Lebenslauf, den man auch auf der RAG-Homepage im Interent findet, war Müller von 1973 bis 1980 bei der RWE AG angestellt. Danach bei der VEBA tätig, genauer Veba Kraftwerke Ruhr AG, wo er als Vorstand für Energiekauf, Energieverkauf, Fernwärme und Müllverbrennung zuständig war. Danach wurde er Bundeswirtschaftsminister und verhandelte für die rot-grüne Bundesregierung mit der den Atomausstieg aus. Dies obwohl Müller während seiner Ministertätigkeit eine Rente für seine frühere Arbeit bei der Veba AG, dem Vorläuferunternehmen von E.ON bezog und E.ON ca. 30% des Stroms durch Atomenergie abdeckt. Diese Rentenzahlungen halten bis heute an, was Müller freiwillig und offen der Berliner Zeitung bestätigt hat. „Eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit als Minister habe er in dem Rentenanspruch zu keiner Zeit gesehen.“, betonte er. Werner Müller ist auch mit der Deutschen Bahn verflochten.

Alfred Tacke – Ehemaliger Staatssekretär von Werner Müller, Kanzler-Berater und enger Vertrauter Schröders in Wirtschaftsfragen. Spielt im Energiesektor eine fast noch wichtigere Rolle als sein ehemaliger Vorgesetzter. Tacke ist seit Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG, einer 100%igen Tochter der Ruhkohle AG, deren Vorstandschef, wie eben gesehen, Werner Müller heißt [4,10].

Die STEAG erzeugt in Nordrhein-Westfalen und im Saarland in acht Steinkohlekraftwerken etwa acht Prozent des deutschen Stroms, sie ist damit der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger. Tackes geschätztes Jahresgehalt beläuft sich auf €500.000-600.000.

Wie wir schon gehört haben ist an der Ruhrkohle AG unter anderen E.ON beteiligt (39,2%). Obwohl das Bundeskartellamt und die Monopolkommission ein Verbot einer Übernahme am 21. Januar 2002 ausgesprochen hatte, durfte später E.ON die Ruhrgas AG übernehmen – mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung des Ministers Müller, der damals nach langem Zögern als befangen eingestuft wurde [4,12]. Die Welt ist eben klein. Clements Kommentar als Minister dazu: „Er könne die Aufregung nicht verstehen, weil Tacke ja freiwillig aus seinem Beamtenjob ausscheide, und daher unter keinen Beschränkungen unterliege, wie etwa entlassene Staatsdiener. Außerdem hätte Tacke bei seiner damaligen Entscheidung nicht wissen können, daß er irgendwann mal in die Stromwirtschaft wechseln würde.“ Ganz ähnlich wurde für Schröders Wechsel argumentiert. Und zu Müllers neuen Job äußerte sich die damalige Bundesregierung offiziell so: Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zum Vorstandsvorsitzenden der RAG AG und der Ministererlaubnis für die Fusion E.ON-Ruhrgas.

Die Bundesregierung misst der Tatsache keine Bedeutung zu, daß der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG , Dr. Werner Müller, gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der E.ON AG zu dem Zeitpunkt war, als E.ON die oben genannte Ministererlaubnis beantragt hat.

Im Übrigen ist die Ruhrgas AG, jetzt E.ON Ruhrgas, der größte Gasversorgungskonzern Deutschlands und Europas und einer der weltgrößten privaten Erdgasimporteure [10]. Das sollte man sich merken, wenn man an die neue Gazprom Pipeline in der Ostsee denkt, und weiß, daß der Vorstandsvorsitzende der E.ON Ruhrgas, Dr. Burckhard Bergmann (ein Duz-Freund Schröders), als einziger Deutscher im Management-Board der russischen
Erdgasgesellschaft Gazprom angehört. An Gazprom hält Ruhrgas wiederum eine Beteiligung, und Gerhard Schröder ist seit neuestem der große Vermittler.

Die Liste der Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums der letzten 10 Jahre liest sich wie das Who is Who der Energiewirtschaft. Kommen wir zu Personen, die etwas indirekter im Hintergrund agieren:

Rezzo Schlauch – Auf einem alten Wahlplakat der Grünen erscheint Rezzo Schlauch noch mit Strickzeug! Nicht ganz so parteitreu war sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München. Außerdem hat er einen Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW (Energie Baden-Württemberg) [12]. EnBW ist größter deutsche Kernkraftwerksbetreiber. Zuvor war Schlauch parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Clement. Interessant zu wissen ist, daß Rezzo Schlauch bereits als Staatssekretär als Berater für den Atomkonzern EnBW aktiv war und gleichzeitig angeblich am Atomausstieg der rot-grünen Regierung arbeitete. Die Gruppe LobbyControl sagte, „wer Schlauchs Statement er wolle sich für regenerative Energien bei EnBW einsetzen glaube, sei naiv, da die Atomenergie zum Kerngeschäft von EnBW gehöre. Was der Konzern mit Rezzo Schlauch betreibe sei sogenanntes Greenwash: Ein Grünen-Politiker in einem Energiekonzern vermittelt leicht den Eindruck, daß umweltfreundlich gewirtschaftet werde.“ [12]

Mittlerweile arbeitet auch ein gewisser Axel Horstmann, ehemaliger Energieminister in NRW, für EnBW. Er hatte damals immer wieder Tariferhöhungsanträge der Stromversorger weitgehend unverändert genehmigt. Im Beirat von EnBW saßen außerdem Ex-Politiker wie Klaus Kinkel (FDP), Theo Waigel (CSU), Matthias Wissmann, Rita Süssmuth und sogar Gerhard Mayer-Vorfelder alle von der CDU. Beide Kabinette Schröder waren durchzogen von Personen der Energiewirtschaft. Soweit waren die meisten Akteure Personen, die der letzten rot-grünen Regierung nah standen. Kommen wir noch kurz zu einigen Personen, die der CDU angehören und ebenfalls mit der Energiewirtschaft im Lande zu tun haben: Norbert Lammert, CDU-Mitglied und derzeitiger Präsident des deutschen Bundestages. Lammert war im letzten Kabinett unter Kohl parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Minister Günter Rexrodt, FDP. Wen wundert es heute, daß Norbert Lammert dem Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG unter dem Vorstandsvorsitzenden Werner Müller angehört, auch jetzt noch in seiner politischen Funktion als Bundestagspräsident, dem zweiten Amt im Staate. Und wen wundert es, daß es Lammerts Entscheidung als Bundestagspräsident war, die nach dem Verhaltenskodex des 16. Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben wie Nebenbeschäftigungen oder Zusatzverpflichtungen zurückzuhalten. Mehrere Politiker (u.a. Friedrich Merz) hatten gegen die Offenlegungspflicht Klage erhoben und sind bis jetzt durch Lammerts Unterstützung damit durchgekommen.

Laurenz Meyer, Ehemaliger CDU-Generalsekretär unter Angela Merkel. Arbeitete ab 1975 für den RWE-Konzern, und war 2004 wegen der sogenannten RWE-Affäre in aller Munde: Er erhielt von RWE noch als Parlamentarier und CDU-Generalsekretär verbilligt Strom und eine Zahlung von €81.000, obwohl er offiziell 1999 aus dem Konzern ausgeschieden war. Meyer nannte die Zahlungen an ihn Sonderausschüttungen, die er im Nachhinein spenden wolle. Er musste als Generalsekretär zurücktreten und erhielt von der CDU eine Abfindung von €52.000 [12,13,15]. Trotz seines Rücktrittes blieben ihm bis zur Bundestagswahl 2005 die Abgeordnetendiät von monatlich €7009 zuzüglich der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von €3551. Zudem konnte er seinen ruhenden Arbeitsvertrag mit dem Energiekonzern RWE reaktivieren, aus dem er zuletzt ein Jahreseinkommen von €112.381 bezogen hatte. Anfang 2005 hat dann Meyer und RWE das Arbeitsverhältnis mit einer Abfindung von €400.000 beendet. Seine Rentenansprüche aus der RWE-Zeit bleiben ihm zusätzlich zu den Rentenansprüchen als Mandatsträger erhalten. Mit der RWE-Affäre wurden die Lobbyismus-Praktiken des RWE-Konzerns allgemein bekannt [12,13,15]. So kam heraus, daß RWE Ende 2004 etwa 200 haupt- und vor allem nebenamtliche Mandatsträger (Land und Bund) in der eigenen Mitarbeiterschaft hatte und über Jahrzehnte hinweg auf diese und ähnliche Weise auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchte.

Nur ganz kurz sollte man sich die Rolle der Deutschen Bahn AG anschauen: Heute sitzen viele ehemalige Politiker und Akteure der Stromwirtschaft in deren Aufsichtsrat. Die Deutsche Bahn ist einer der wichtigsten und größten Stromkunden im Land, und daher ist es für die Stromkonzerne wichtig, daß ein enges Netz zwischen allen beteiligten Akteuren besteht: Das garantiert Stromabnahmen der Konzerne (Stichwort Planungssicherheit) aber auch, daß die Deutsche Bahn AG keinen Billig-Strom aus dem Ausland importiert. Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Werner Müller – Stromerzeuger und größter Verbraucher in Personalunion. Außerdem sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Axel Nawrath, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und folgende zwei Personen im Vorstand:

Otto Wiesheu, CSU-Mitglied, war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im Herbst 2005 verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik der Großen Koalition, heute ist er im Vorstand der Bahn.

Reinhard Klimmt – War von 1998 und 1999 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1999 bis 2000 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Heute ist auch er tätig bei der Deutsche Bahn AG.

Auch Martin Bangemann ist ein interessanter Fall historisch gesehen: Bangemann war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister unter Kohl, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig. Dann wurde er Vorstand beim spanischen Konzern Telefonica. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen.

In Deutschland dagegen ist so ein Verhaltenskodex bis heute nicht einmal zu Papier gebracht. Dabei ist hierzulande der Interessenskonflikt viel gravierender. Zwar wurde nach Schröders Abgang einmal mehr über Ehrenkodex diskutiert – bis heute ohne Konsequenz. Offizielles Statement der Bundesregierung auf die Frage „Warum gibt es einen vergleichbaren Kodex nicht für Mitglieder der Bundesregierung?“: Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz verlangen die Einführung eines solchen Kodex. Wen wundert es noch, daß am 14. Dezember 2005, als die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft trat, Deutschland nicht dabei war. Sie verbietet Politikern jegliche Annahme von Präsenten und Annehmlichkeiten und macht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung möglich. Vorteilsnahme wird bei deutschen Bundestagsabgeordneten bislang nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Verkauf einer Stimme bei einer Abstimmung nachgewiesen werden kann. In der Praxis ein Ding der Unmöglichkeit, bei oft geheimen Abstimmungen. Die Definition von Korruption, die als Arbeitsdefinition von Transparency International benutzt wird, lautet: Der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil (Quelle: http://www.transparency.de). Unsere Akteure machen dies nicht einmal heimlich, da sie nicht befürchten müssen strafrechtlich verfolgt zu werden. Sie bewegen sich auf juristisch sicherem Boden in Deutschland. Wie kommt es dazu, daß die angebliche Wirtschafts- und Politiker-Elite sich untereinander nach Gutdünken rekrutiert? Das hat der Soziologe Prof. Dr. Michael Hartmann von der TU Darmstadt in mehreren von seinen Büchern ganz allgemein untersucht. Vor allem die Elitenreproduktion und Rekrutierung untereinander, wie auch die Methoden der Macht- und Wissensweitergabe innerhalb dieser Kreise. Dies wird im letzten Abschnitt untersucht. Wie sich jeder denken kann ist die deutsche Energiewirtschaft praktisch ein Paradebeispiel, ein ganz typisches Beispiel von Rekrutierung von Eliten innerhalb geschlossener Kreise, und das schon seit Jahrzehnten. Dies gilt es aufzubrechen.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

weiterlesen: Gasprom (Gazprom)

weiterlesen: Machtpersonen in Politik und Parteien

weiterlesen: Macht und Energiekonzerne

weiterlesen: Energiepreise

weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

Dossier ENERGIE

Literatur:

[4] Gammelin, Cerstin & Hamann, Götz: Die Strippenzieher, Manager, Menister, Medien –
wie Deutschland regiert wird. Econ-Verlag, Dezember 2006.

[5] Gammelin, Cerstin: Gut vernetzt, Artikel erschienen in DIE ZEIT Nr. 34, 18.8.2005.

[6] Hartmann, Michael: Der Mythos von den Leistungseliten. Campus Verlag 2002.

[7] Hartmann, Michael: Elitesoziologie. Campus Verlag 2004.

[10] Liedtke, Rüdiger: Das Energie-Kartell. Das lukrative Geschäft mit Strom, Gas und
Wasser, Eichborn; April 2006.

[12] Der Bund der Energieverbraucher e.V., http://www.energieverbraucher.de mit folgenden Artikeln und gesammelten Pressemitteilungen:
– Energiegipfel lief wie geschmiert, 4. April 2006
– Grüner Rezzo Schlauch ehemaliger Staatssekretär berät Atomkonzern, 28. März 2006
– Clement bei RWE, 22. Februar 2006
– Korruptionsbekämpfung durch die UNO-Deutschland ist nicht dabei, 22. Februar 2006
– Der lange Arm der Energiewirtschaft, 15. April 2005
– RAG-Chef Werner Müller bezog als Minister E.ON-Rente, 18. Januar 2005.
– Wieder ein Minister von Energiewirtschaft belohnt , 4. September 2006.
(www.energieverbraucher.de/de/Umwelt_und_Politik/Energie__und_Verbrauch
erpolitik/Deutschland/Machtkartell_der_Energiewirtschaft/site__1404/)

[13] Deutschlandfunk: „Grundsätzliche Diskussion über Lobbyismus ist angesagt“, Interview mit Thomas Leif, Vorsitzender des Netzwerks Recherche und Buchautor, Moderation: Bettina Klein, Sendung vom 21. Dezember 2004.

[15] Telepolis: Harald Neuber: Probleme mit verdeckten Lobbyisten, 23. Dezember 2004.

[17] DER SPIEGEL Nr.10, Der Staat Gasprom, Putins Energie-Imperium, 5.3.2007.

Filed under: BASF, Deutschland, E.ON, Eliten, Energie, Energielieferanten, Gas, Gazprom, Korruption, Lobbyismus, NEGP, NRW, Ostsee-Pipeline, Politik, Russland, SPD, Steinkohle, Strom, Stromerzeuger, Stromversorgung, Stromwirtschaft, Uncategorized, Verhaltenskodex, Wirtschaftsministerium