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Eine Frage der Einheit

Nichtraucherschutz und Tabakindustrie

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

Am 29. Juni 2007 gibt der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) seine Auflösung bekannt, nachdem das finanzstärkste Mitglied Philip Morris (PM) im Mai seinen Austritt zum Jahresende ankündigt. Damit verschwindet eine der einflussreichsten Interessenvertretungen Deutschlands von der politischen Bühne. Ohne die Mitgliedsbeiträge des hiesigen Tabakkonzerns, die ca. ein Viertel der Gesamtbeiträge des Verbands ausgemacht haben, droht dem VdC die Insolvenz.

Die offiziellen Gründe für den Ausstieg von PM scheinen fragwürdig und stoßen auf scharfe Kritik bei den verbleibenden Verbandsmitgliedern. Jacek Olczak, Deutschland-Chef von Philip Morris, skizziert kurz nach der Austrittserklärung Interessenskonflikte zwischen den Mitgliedern und wirft dem VdC vor, nicht genug gegen das gesundheitsschädliche Konsumieren von Zigaretten unternommen zu haben. Für die Zukunft plant der Konzern deshalb eine enge Zusammenarbeit mit dem Gesetzgeber, um gemeinsam einen strengen Regulierungskatalog auszuarbeiten.

Die Aussagen durch Presseorgane von Phillip Morris, sich gesundheitspolitisch stärker einzusetzen und das Werbeverbot für Zigaretten vorantreiben zu wollen, klingen bizarr, insbesondere unter dem Aspekt, dass PM als einer der größten amerikanischen Fabrikanten von Tabakprodukten gilt. Der Vorsitzende der deutschen Reemtsma-Vertretung sieht hinter der Argumentationslinie von Phillip Morris eine ökonomische Strategie. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls geäußerte Forderung nach einer erhöhten Feinschnitt-Steuer sei für PM ohne wirtschaftliches Risiko, da der Konzern in diesem Segment nur mit geringen Marktanteilen vertreten ist. Und auch die Ausweitung des Werbeverbots für Zigaretten scheint für Philip Morris nicht weiter von Nachteil, da dadurch die momentane Marktsituation, die PM mit knapp 37 Prozent Marktanteil beherrscht, eingefroren wird und andere Anbieter von Filterzigaretten dem Konzern diese Spitzenposition ohne Werbekampagnen kaum streitig machen können.

Fakt ist, dass neben der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH die British American Tobacco Plc, die Gallaher Deutschland GmbH, JT International Germany GmbH, Tabak- und Cigarettenfabrik Heitz van Landewyck GmbH sowie die Joh. Wilh. von Eicken GmbH zunächst ohne politische Interessenvertretung dastehen. Deshalb wollen sie gemeinsam versuchen bis zum Jahr 2008 eine neue Gesellschaftsform und damit eine Nachfolgeorganisation des VdCs zu gründen.

Der VdC ist aufgrund seiner zahlreichen Beziehungen zu den für ihn bedeutsamen Ministerien und Bundesbehörden zu einem in der politischen Einflussnahme gewichtigen Verband herangewachsen. Diese Einflussnahme hat ausgereicht, um beispielsweise der Bundesregierung vorformulierte Gesetzesänderungen zu präsentieren. Im Oktober 2006 ist bekannt geworden, dass die Haltung der deutschen Regierung bezüglich des Passivrauchens in den Arbeitsräumen des VdCs ausgearbeitet und von den Bundesbehörden schlicht übernommen worden ist.

Die bundesweite Debatte über Präventionsmaßnahmen zum Nichtraucherschutz hat mit dem zum 1. September 2007 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Der Erlass gewährt den Teilnehmern am öffentlichen Personenverkehr und den Angestellten in behördlichen Einrichtungen gesetzlichen Anspruch auf den Schutz vor dem ungewollten Inhalieren des Tabakrauchs. Des Weiteren ist die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakprodukten an Jugendlichen von 16 auf 18 Jahre erhöht worden. Zu der Heraufsetzung des Abgabealters konstatiert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Wer in jungen Jahren nicht mit dem Rauchen beginnt, bleibt auch später mit großer Wahrscheinlichkeit Nichtraucher. Deshalb ist es so wichtig, dass Kinder und Jugendliche von der Zigarette fern gehalten werden. Tabakwaren dürfen jetzt nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Ich freue mich, dass zunehmend mehr Jugendliche erkannt haben, dass Nichtrauchen die richtige Entscheidung ist. Die Raucherquote bei den 12- bis 17-Jährigen ist von 28 Prozent im Jahr 2001 auf 18 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen.“

Mit diesem Vorstoß in der Gesundheitspolitik sind die Kompetenzen des Bundes bezüglich des Nichtraucherschutzes ausgeschöpft. Die Entscheidung für ein etwaiges Rauchverbot in Diskotheken, Kultureinrichtungen oder auch Gaststätten fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Diese haben jeweils spezifische Regelungen vorgesehen, die eine einheitliche Linie bisher kaum erkennen lassen.

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Lobbyismus in Deutschland

Sie sind unbeliebt. Man vermutet sie in dunklen Hinterzimmern. Sie umgibt der Verdacht von Machtmissbrauch und Korruption. Sie gelten als „Strippenzieher“, „stille Macht“ oder als die „fünfte Gewalt“ im Staat – Es geht um Lobbyisten.

Der Brockhaus definiert Lobbyismus als die „Beeinflussung von Politikern (Abgeordneten) durch Interessenvertreter“. Wie hoch dabei der tatsächliche Einfluss auf politische Entscheidungen ist, lässt sich wegen der absoluten Diskretion der Beteiligten nur schwer feststellen. Kritiker allerdings glauben, dass in Deutschland kaum noch Gesetze ohne die Mitwirkung von Lobbyisten zustande kommen.

Doch wie arbeiten Lobbyisten? Im Folgenden soll kurz erklärt werden, wie sich Interessenverbände organisieren, an wen sich Lobbyisten bzw. der Lobbyismus richten/t, welche Methoden er nutzt und welche Entwicklungen es in Deutschland gibt.

Die Akteure

Die häufigste Organisationsform, in der man versucht Interessen zu bündeln und durchzusetzen, sind Verbände. Klassische Beispiele hierfür sind der „Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)“ oder die Gewerkschaften als Vertretungen der Arbeitnehmer. Insgesamt sind knapp 2000 Verbände in der offiziellen Lobbyisten des Deutschen Bundestages registriert.

Darüber hinaus gibt es viele weitere Gruppen oder Organisationen, die versuchen ihre Anliegen mittels Lobbyarbeit durchzusetzen. Dazu zählen zum einen einzelne Unternehmen, Kartelle oder Handelskammern. Interessengemeinschaften also, die vornehmlich versuchen ihre (meist wirtschaftlichen) Eigeninteressen durchzusetzen.

Zum anderen versuchen Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerinitiativen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorrangig die Interessen einer größeren Allgemeinheit oder derjenigen zu vertreten, die sich nicht so gut selbst organisieren können. Für die Umwelt etwa engagieren sich Greenpeace und der BUND. Um das Schicksal von politischen Gefangenen weltweit kümmert sich Amnesty International.

Die Adressaten

Lobbying richtet sich hauptsächlich an alle, die politische Entscheidungen treffen oder an diesen beteiligt sind. Für erfolgreichen Lobbyismus ist es daher unerlässlich, engen Kontakt zu den relevanten Personen in der Regierung, den Ministerien oder wichtigen Parlamentsausschüssen zu haben. Ein erfahrener Lobbyist weiß, wo und wann er aktiv werden muss, um größtmöglichen Einfluss auf Entscheidungen zu erzielen.

Obwohl die eigentliche Lobbyarbeit in der Regel abseits der Öffentlichkeit stattfindet, wird auch immer häufiger der Einfluss der Medien genutzt. Durch geschickte PR wird versucht, bestimmte Themen auf die Tagesordnung zu setzen und in die gewünschte Richtung zu lenken. Grund: Wenn Meinungen von den Medien aufgegriffen und an die Öffentlichkeit weitertransportiert werden, hat das oft auch Auswirkungen auf politische Entscheidungen.

Methoden und Instrumente

Es gibt eine ganze Reihe von denkbaren Mitteln und Wegen, mit denen Politiker beeinflusst und Interessen vertreten werden können. An dieser Stelle sollen nur kurz die wichtigsten genannt werden.

Persönliche Kontakte: Gute Verbindungen zu den politischen Entscheidungsträgern und relevanten Medienvertretern sind für einen Lobbyisten unerlässlich. Regelmäßige Kontaktpflege, zum Beispiel bei gutem Essen in den einschlägigen Berliner Restaurants, gehört zum Alltagsgeschäft. Ein wesentlicher Grund, warum Verbände und Unternehmen häufig die Dienste von ehemaligen Berufspolitikern in Anspruch nehmen, scheinen demnach auch weniger die Fachkompetenzen zu sein, sondern vielmehr die wertvollen, über Jahre geknüpften Kontakt-Netzwerke.

Informieren: Lobbyisten sehen sich gerne als „Informationsdienstleister“. Sie erstellen Gutachten, liefern Argumentationshilfen und erarbeiten teilweise sogar komplette Gesetzesentwürfe. Gerade bei komplexen Themenfeldern profitieren Lobbygruppen davon, dass überforderte Politiker auf externe Informationen, Analysen und Bewertungen angewiesen sind.

Neben diesen eher klassischen Methoden geht der Lobbyismus mitunter sehr subtile Wege. Das Spektrum der Praktiken reicht bis an den Rand der Illegalität – und teilweise auch darüber hinaus. Ein Beispiel hierfür ist die bis zu einem gewissen Grad noch erlaubte Politik-Finanzierung durch Parteispenden. Dass Grenzen überschritten werden und Lobbyismus auch in illegalen und undemokratischen Bereichen stattfindet, offenbarte sich der Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die Aufdeckung des CDU-Parteispendenskandals Ende der 90er Jahre. Ein weiteres Beispiel ist der Skandal um die Müllverbrennungsanlage in Köln.

Eine ebenso effektive wie umstrittene Methode, mit der man einzelne Entscheidungsträger beeinflussen kann, ist denkbar einfach: Man bezahlt sie. Zahlreiche Parlamentarier stehen neben ihrer Abgeordnetentätigkeit zusätzlich auf der Gehaltsliste von Verbänden oder Unternehmen. Vielfach ohne erkennbare Gegenleistungen zu erbringen. Mehr dazu finden Sie im Kapitel Die Gefragten – Nebeneinkünfte von Politikern.

Entwicklungen

Der Lobbyismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Neben einer allgemeinen Zunahme von Lobbyisten, ist häufig von einer Professionalisierung der Branche und der Annäherung an amerikanische Verhältnisse die Rede An dieser Stelle sollen einige wichtige Veränderungen und Trends aufgezeigt werden.

Einzelne Unternehmen: Experten, wie der Politikwissenschaftler Rudolf SPETH, haben beobachtet, dass sich die Machtverhältnisse unter den Lobbyisten in den letzten Jahren stark verschoben haben. Während die Verbände immer mehr an Einfluss verlieren, spielen einzelne Unternehmen eine größere Rolle. Diese haben in den letzten Jahren verstärkt so genannte Hauptstadt-Repräsentanzen – vorzugsweise in unmittelbarer Nachbarschaft des Regierungsbetriebs – in Berlin gegründet und versuchen von dort ihre Interessen gezielt durch direktes Lobbying durchzusetzen.

Public-Affairs-Agenturen: Unternehmen und Interessengruppen suchen vermehrt die Unterstützung von professionellen Lobbying-Dienstleistern. Diese so genannten Public-Affairs-Agenturen entwerfen Strategien für die Lobbyarbeit und oftmals auch Konzepte für eine imagefördernde Außendarstellung ihrer Kunden. Auch gewinnen immer mehr Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet an Bedeutung. Neben Seriosität und Kompetenz in rechtlichen Belangen – zum Beispiel beim Verfassen von hochkomplexen Gesetzesvorlagen – schätzen viele Auftraggeber die Verschwiegenheitspflicht der Juristen.

Europäisierung: Politische Entscheidungen werden seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr ausschließlich auf Bundes- und Landesebene, sondern in zunehmendem Maße in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission getroffen. Neben Berlin ist damit Brüssel zu dem wichtigsten Standort auch für deutsche Lobbyisten geworden. Die Wochenzeitung DIE ZEIT schätzt, dass dort auf einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rund fünf Lobbyisten kommen.

Einige ausgewählte Frontal21-Beiträge zum Thema Lobbyismus haben wir in der Rubrik Die Berichte zusammengestellt.

Wissenswertes über die Besonderheiten bei der Berichterstattung über Lobbyismus und ein interessantes Video-Interview mit Frontal21-Redakteur Ulrich STOLL gibt es hier.

Auch die Sendung Monitor vom 19.10.2006 (WDR) hatte sich kürzlich ausführlich mit dem Thema Lobbyismus auseinandergesetzt und dargestellt, dass sogar direkt in den Regierungsministerien von der Industrie bezahlte Lobbyisten arbeiten. Dies führte zu einer parlamentarischen Anfrage seitens der FDP im Bundestag: die Bundesregierung hatte die von Monitor aufgestellten Behauptungen bestätigen müssen. Die offizielle Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie im DokZentrum.

(mn)

Redaktion DokZentrum

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