Erfolgreiche Lobbyarbeit unter Rot-Grün

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Zehn Jahre Lobbyarbeit zur Bildungsfinanzierung schlugen schließlich durch bis zur rot-grünen Bundesregierung. 2001 berief Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ ein. Der Schlussbericht erschien 2004 und stellt nur einen weiteren, diesmal bundespolitischen Aufguss der Bertelsmann-inspirierten Kommissionsberichte dar. Damit hat sich letztlich auch dort ein von ökonomischer Rhetorik geprägter Bildungsdiskurs durchgesetzt, der einen weitreichenden, auf private Finanzierungsbeiträge abzielenden Umbau des Bildungssystems propagiert. Die Verschiebungen des bildungspolitischen Diskurses zu Gunsten betriebswirtschaftlicher Konzepte sind das Ergebnis zivilgesellschaftlicher Aktivitäten stiftungsförmiger Think-Tanks. Die Bertelsmann-Stiftung steigert ihre gesellschaftliche Definitionsmacht, indem sie andere Stiftungen als Sprachrohr für die eigenen programmatischen Ziele nutzt. Die einzelnen Bildungskommissionen transportieren identische Konzepte in unterschiedlichen Dialekten. So sprechen die Bertelsmann-Stiftung und das CHE in einem Jargon der Wirtschaftlichkeit von ökonomisch effizienter Bildung. Die Hans-Böckler-Stiftung propagiert in gewerkschaftlicher Rhetorik dieselben Konzepte als sozial gerecht. Schließlich preist die Heinrich-Böll-Stiftung ihrem grünen Publikum die Einführung privater Finanzierungskonzepte als nachhaltige Bildung an.

Bedenklicher wird die so ausgeübte Diskursmacht noch, wenn man sie im Kontext der gewaltigen Medienmacht des Bertelsmann-Konzerns sieht. Die Spezialisierung des Konzerns auf ursprünglich liberale, wissenschaftliche und kritische Printmedien führt zum Ausschluss von Bertelsmann-Kritikern aus dem Medien-Dispositiv. [18]

Mit der Kommerzialisierung des Bildungssystems vollzieht sich dessen Entdemokratisierung. Faktisch ist die Herstellung ökonomisch autonomer Bildungseinrichtungen, die über ihren Haushalt selbst bestimmen, mit der Reduzierung von Mitspracherechten der Mitarbeiter verbunden. Die Steuerung durch Globalhaushalte ermöglicht es Vorgesetzten, Sparmaßnahmen zu legitimieren und wirkt dabei als „Transmissionsriemen für die Verschärfung von Einkommensungleichheit“. [19] Die angebliche Bewältigung gesellschaftlichen Wandels und pluralisierter Lebensformen durch die vorgeschlagene Privatisierung ist wenig plausibel, da als dogmatische Basis immer wieder die leeren Staatskassen, mithin die Ideologie des Neoliberalismus nebst Senkung von Staats- und Lohnquote, herhalten muss. Alternativen werden ebenso verschwiegen wie evidente Schattenseiten: dass zwar die individuellen Handlungsspielräume wachsen, aber auch Vereinzelung und Entsolidarisierung, dass zwar zentralistische Steuerung gelockert, aber dafür die Überwachung der individuellen Entscheidungen dank der Prinzipien des Controllings zunehmen wird.

Die nationalen und internationalen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung umfassen mittlerweile so vielfältige institutionelle Kooperationen und personelle Verflechtungen, dass sie kaum noch zu überschauen sind.20 So gibt es heute kein Bundesland mehr, in dem die Bertelsmann-Stiftung bildungspolitisch nicht präsent ist. Auf internationaler Ebene agiert der Konzern über die Beteiligung am „European Round Table of Industrialists“ (ERT) bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Hauptziel des ERT ist es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu formulieren; eine so genannte Hochschulreform bezweckt, Bildung und Wissenschaft zum Teilbereich der Industriepolitik zu degradieren. Die Errungenschaften des Sozialstaates werden im Zuge der Privatisierungskampagne erneut als bürokratisch, traditionalistisch oder alteuropäisch diffamiert.

Erstaunlicherweise bedient man sich dabei im Bildungsbereich einer Institution, wie sie bürokratischer, alteuropäischer und traditionalistischer kaum vorstellbar wäre: der Unternehmensstiftung. Bertelsmann hat gezeigt, dass auch rote und grüne Bildungspolitik dem Lockruf der Stifter nicht widerstehen kann. Wenn die paternalistische Bevormundung nur subtil genug tönt, wenn der Medienmogul durch ein Dickicht von Kommissionen und Stiftungen flüstert, dann besiegt der „Sachverstand“ die Vernunft. Die aber besagt, dass demokratische Partizipation sich nicht mit Marketingmethoden von Rating und Ranking umsetzten lässt, und dass menschliche Lernprozesse sich nicht wie Stückgutkosten mittels betriebswirtschaftlichen Controllings messen lassen. Stattdessen bedürfen Bildung und Wissenschaft an Stelle einer Ideologie purer Effizienz einer Besinnung auf ethische Grundlagen. Ethik vor Effizienz – wo ist heute die Stiftung, die dieses Motto mit einer den Bertelsmännern ebenbürtigen Überzeugungskraft vertritt?

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[18] Vgl. Thomas Barth, Blick, Diskurs und Macht: Michel Foucault und das Medien-Dispositiv, in: „MEDIENwissenschaft“, 1/2005, S. 8-14.

[19] Gerd Nollmann: Die stille Umverteilung, in: „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie“, 3/2003, S. 500 f. Vgl. auch Carsten Keller und Oliver Schöller, Autoritäre Bildung, in: Uwe Bittlingmayer u.a. (Hg.), Theorie als Kampf? Opladen 2002.

[20] Vgl. Torsten Bultmann und Oliver Schöller, Die Zukunft des Bildungssystems: Lernen auf Abruf – eigenverantwortlich und lebenslänglich, in: „PROKLA“, 2/2003, S. 331-354.

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„Initiativkreis Bildung“

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Bereits 1998 hatte die Bertelsmann-Stiftung den „Initiativkreis Bildung“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Roman Herzog und mit Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und pädagogischer Praxis gegründet. Sein Memorandum „Zukunft gewinnen – Bildung erneuern“ von 1999 gleicht dem Bericht der NRW-Bildungskommission – neu ist nur der auf die spezifischen Interessen der Wirtschaft gerichtete Fokus. Gefordert wird die flexible lebenslange Vermittlung von Bildungsbausteinen in Form variabler Module für den Berufsalltag, gefördert durch eine pauschale, befristete Sockelfinanzierung für alle Studierenden, inklusive Bildungssparen und Darlehen. [14] Dieses Bildungsfinanzierungskonzept stammt von einer Expertenkommission des CHE und des „Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft“, der 1949 als Förderverein der deutschen Wirtschaft gegründet wurde. Als Lobbyorganisation verwaltet er für 21 Stiftungen fast das gesamte Stiftungsvermögen der Privatwirtschaft.

Der Stifterverband und das CHE legten 1999 ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Bildungsfinanzierung im Hochschulbereich vor, das in enger Zusammenarbeit mit dem „Initiativkreis Bildung“ entstand. Angesichts knapper Finanzausstattungen war das Ziel die Etablierung einer Anbieter-Nachfrager Beziehung, wobei die Beiträge der Studierenden 20 bis 30 Prozent der Ausbildungskosten bzw. 500 bis 1500 Euro pro Semester ausmachen sollen. Eine zwischen den Darlehensnehmer und die Bank geschaltete Studienkreditanstalt übernimmt Ausfallbürgschaften.

Aus alledem ergibt sich eine vielfältig verflochtene Akteurskonstellation, die sich massiv für eine durch Kommerzialisierung, unter anderem mittels Studiengebühren, und Privatisierung geprägte Bildungsfinanzierung einsetzt. Die Bertelsmann-Stiftung fungiert dabei als treibende Kraft. Ihre Verbindung mit den mehrheitlich konservativen Hochschulrektoren und dem „Stifterverband“ der Privatwirtschaft kann nicht verwundern, ihre Beziehung zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und zur Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen spricht dagegen für eine subtile Bündnistaktik.

Als eine Gewerkschaftsinitiative konstituierte sich 1997 der Sachverständigenrat Bildung der Hans-Böckler-Stiftung. Vorsitzender wurde Ex-GEW-Chef Dieter Wunder, der auch im „Initiativkreis Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung tätig ist. Dazu gesellten sich Sybille Volkholz, ehemals bildungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, später Vorsitzende der Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie die dem CHE und Stifterverband nahe stehenden Professoren Klaus Klemm und Jürgen Lüthje. Im Oktober 1998 legte der Sachverständigenrat einen Vorschlag zur Bildungsfinanzierung vor, der Bildungskonten, Bildungsgutscheine, Bildungssparen sowie Bildungsdarlehen mit einer staatlichen Sockelfinanzierung kombiniert. [15] Dieses Modell ist nicht auf die Hochschule beschränkt, sondern soll schon nach der Pflichtschulzeit, also ab Sekundarstufe I, gelten. Auch die gymnasialen Oberstufe würde dann teilweise über private Bildungskonten finanziert.

Kurz nach der Veröffentlichung fand sich Dieter Wunder in der Bildungskommission der grünen Heinrich-Böll-Stiftung wieder, zusammen mit Cornelia Stern von Bertelsmann. [16] Im März 2001 legte dann auch die Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung ihre Vorschläge vor. [17] Die Notwendigkeit einer individuellen Finanzierung durch die Bildungsnachfrager wird von der Kommission mit den Anforderungen der Wissens- und Zivilgesellschaft begründet. Ein Prinzip angeblicher Nachhaltigkeit stützt sich explizit auf das Prinzip „Geld folgt Subjekten“, wie es von Stifterverband und CHE entwickelt wurde. Indem zukünftig den Bildungsnachfragern öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die vorher den Bildungseinrichtungen direkt zukamen, würde ihr individueller Kundenstatus gestärkt und ein Wettbewerb der Bildungsinstitutionen forciert. Bildungskonten, -sparen, -darlehen und -gutscheine finden sich auch hier und sollen, wie schon bei der Böckler- Stiftung, künftig auf das gesamte Bildungssystem auszuweiten sein.

Die hier vorgestellten, den aktuellen Bildungsdiskurs bestimmenden Vorschläge zur Bildungsfinanzierung stimmen weitgehend überein. Sie wollen die staatlich garantierte individuelle Kostenfreiheit im Bereich der institutionellen Finanzierung zu Gunsten eines privaten Beitragsmodells aufweichen. Am weitesten geht dabei seltsamerweise der Sachverständigenrat der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Ihm folgend würde die individuelle Kostenfreiheit schon ab Sekundarstufe II, das heißt für die gymnasiale Oberstufe, aufgehoben und durch eine zehnprozentige Eigenbeteiligung ergänzt. Im Hochschulbereich soll die Eigenbeteiligung auf 30 Prozent gesteigert werden. Schließlich soll das Modell der Eigenbeteiligung auf den Primar- und Sekundarbereich ausgedehnt werden, sobald auch in diesen Bildungssegmenten Marktbedingungen etabliert sind. Sowohl der „Initiativkreis Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung als auch der Stifterverband der Privatwirtschaft und das CHE propagieren, neben der privaten Teilfinanzierung über Bildungskonten, die Einführung von Studiengebühren.

weiterlesen: Erfolgreiche Lobbyarbeit unter Rot-Grün

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[14] Initiativkreis Bildung der Bertelsmann-Stiftung, Zukunft gewinnen – Bildung erneuern, Gütersloh 1999, S. 51.

[15] Sachverständigenrat Bildung bei der Hans-Böckler-Stiftung, Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung, Düsseldorf 1998.

[16] Die Böckler-Böll-Bertelsmann-Connection setzt sich aktuell im Netzwerk Europäische Lernprozesse (NELP) fort, vgl. dessen Manifest „Bildung für die Arbeits- und Wissensgesellschaft“, Hannover 2002.

[17] Heinrich-Böll-Stiftung, Bildungsfinanzierung in der Wissensgesellschaft, Berlin 2001.

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Ranking und Rating:

Lieblingskind Studiengebühren

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Fast zeitgleich mit der NRW-Bildungskommission wurde mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) eine Public Private Partnership von Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Bertelsmann-Stiftung lanciert und mit jährlich zwei Mio. Euro finanziert, um ein Lieblingskind der Bertelsmann- Bildungspolitik zu propagieren: Studiengebühren. Das CHE ist eine private gemeinnützige GmbH mit dem Ruf eines „heimlichen Bundesbildungsministeriums“, die sich als unabhängige „Denkfabrik“ sieht und vom Dortmunder BWL-Professor Detlef Müller-Böling geleitet wird.10 Kurz nach der Gründung des CHE legte die HRK einen Bericht vor, in dem zum ersten Mal ein System privater Eigenbeteiligung vorgestellt wird, das von allen darauf folgenden Bildungskommissionen aufgegriffen wurde und heute im Bertelsmann-Einflussbereich nahezu einhellig propagiert wird. [11]

Auch die Partizipation nach dem Modell „Ranking und Rating“ kam bei den Studiengebühren nicht zu kurz. Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach angeblich sogar die Studentinnen und Studenten selber gerne für ihre Bildung zahlen würden. Ergebnis und Titel der Studie: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“. Ihr kleiner Schönheitsfehler: Die Befragung hatte lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohnedie Alternative des freien Studiums zu erwähnen. [12] Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man benötigte die Beteiligung der Betroffenen lediglich, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann tatsächlich eingeführt sind, ist es sehr fraglich, ob ihre Höhe oder gar eine spätere Abwicklung mit den Studierenden diskutiert werden.

Der Hintergrund der Finanzierungssituation im Hochschulwesen wurde von der HRK ausgeleuchtet. Man unterscheidet den Bereich der institutionellen Förderung (Hochschulbau, personelle und sächliche Ausstattung) von dem der individuellen Förderung (Studienförderung). In beiden Bereichen zeigen sich umfangreiche Finanzierungsdefizite der öffentlichen Hand, welche die HRK vor allem auf den so genannten Öffnungsbeschluss aus dem Jahre 1977 zurückführt. Der seinerzeitige „Studentenberg“ galt als demographische Übergangserscheinung, die man bis 1990 wieder abzutragen hoffte. Während so die Hochschulausgaben weitgehend auf dem Stand von 1977 eingefroren wurden, verdoppelte sich bis Anfang der 90er Jahre die Zahl der Studierenden. Im gleichen Zeitraum fiel jedoch der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt um 22 Prozent. Die zusätzlichen Lasten tragen vor allem die Hochschulen. Dies wirkt sich insbesondere auf den Hochschulbau aus, der seit 1987 als unterfinanziert gilt. Darunter leidet der notwendige Um- und Ausbau des Hochschulsystems ebenso wie die Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal und entsprechenden Sachmitteln.

Noch schlechter ist laut HRK-Analyse die Situation der Studierenden. Die Zahl der Bezieher staatlicher Hilfe zur individuellen Studienfinanzierung ist seit Anfang der 90er Jahre von 33 Prozent auf unter 23 Prozent gesunken, während die studentische Erwerbstätigkeit gleichzeitig um etwa 10 Prozent auf knapp 70 Prozent anstieg. Dem mit der BAföG-Finanzierung verfolgten Ziel, das Recht auf Bildung aller zu verwirklichen, wird laut HRK kaum noch entsprochen. Vor diesem Hintergrund soll ein Anreiz- und Steuerungsmechanismus durchgesetzt werden, der mittels Wettbewerb um zusätzliche Finanztitel die Leistung steigert. Den Hochschulen will man dabei Handlungsspielräume eröffnen, während der Staat auf eine Globalsteuerung beschränkt wird. Die Einführung einer belastungs- und erfolgsabhängigen Pauschalfinanzierung soll die beiden Ziele Leistungssteigerung und Hochschulautonomie verbinden.

Durch eine leistungsgebundene Fiskalsteuerung sollen Langzeitstudierende bestraft, Studienfachwechsler zu schnellen Entscheidungen gedrängt und potentielle Studienabbrecher frühzeitig von der Hochschule abgehalten werden. Das studentische Lernverhalten soll sich stärker an einer individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung orientieren. Hierbei fällt auf, dass die HRK, anders als die Bildungskommission NRW, allein das Verhalten der Lernenden im Blick hat, dabei jedoch ebenso von einem grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalt der öffentlichen Hand ausgeht. Wegen der leeren Staatskassenbrauche man private Hochschulfinanzierung, etwa über Stiftungen, Hochschulsponsoring und Mäzenatentum. Außerdem sollte es den Hochschulen stärker als bisher möglich sein, durch den Verkauf ihrer Dienstleistungen zusätzliche Mittel einzuwerben. Schließlich sollten sich die Hochschulen dem Kapitalmarkt insgesamt öffnen und privaten Anlegern etwa im Bereich des Hochschulbaus Anlagemöglichkeiten bieten.

Ein eigentümlicher Widerspruch ergibt sich bei der Frage nach Beteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums. Aufgrund eigener Analyse der prekären Lage der Studierenden lehnte die HRK eine individuelle Erhebung von Studiengebühren zunächst ab. Dennoch propagierte sie später ein Modell der individuellen Studienförderung, das von einem elternunabhängigen Sockelbetrag ausgeht, der durch ein Bildungssparmodell analog zum steuerlich begünstigten Bausparmodell ergänzt werden soll. Demnach sollen Eltern in Zukunft frühzeitig Bildungskonten für ihre Kinder anlegen, mit denen diese später einen Teil ihres Hochschulstudiums finanzieren können. Ein derartiges Gebührenbeitragsmodell hatte die HRK zuvor im Sinne einer sozial gerechten Bildungsbeteiligung abgelehnt. Das völlig unvermittelte Nebeneinander dieser zwei sich gegenseitig ausschließenden Positionen ist Ausdruck der damaligen politischen Machtverhältnisse innerhalb der Professorenschaft. Während seinerzeit noch die Fraktion der Gegner von Studiengebühren dominierte, hat sich das Kräfteverhältnis im Verlauf der Zusammenarbeit in Bertelsmanns CHE verschoben: Im Juni 2004 befürwortete die HRK schließlich erstmals öffentlich die Einführung von Studiengebühren. [13]

weiterlesen: „Initiativkreis Bildung“

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[11] Hochschulrektorenkonferenz, Zur Finanzierung der Hochschulen, Bonn 1996.

[12] So der pensionierte Staatssekretär des NRW-Wissenschaftsministeriums Wolfgang Lieb, der von bewusster „Irreführung der Öffentlichkeit unter wissenschaftlichem Deckmantel“ spricht; vgl. ders., Argumente wider die Gebührenapologeten, in: „Blätter“ 5/2004, S. 567-577, hier S.577.

[13] „Frankfurter Rundschau“, 11.6.2004.

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„Haus des Lernens“

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Die umtriebigen bildungspolitischen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung
nahmen von hier ihren Ausgang. Die Bildungskommission NRW übte maßgeblichen Einfluss auf später gegründete bildungspolitische Think-Tanks aus. Zugleich machte sie aber auch deutlich, wie sehr sich der bildungspolitische Diskurs verschoben hat. Während in ihrem ersten Bericht noch durchaus emanzipatorische Bildungsreformkonzepte vorgestellt wurden, reduzierte sich das Programm später auf die Debatte der Bildungsfinanzierung.

Die NRW-Kommission konzentrierte sich auf das Schulsystem. Die Notwendigkeit struktureller Veränderungen begründete man mit grundlegenden Transformationsprozessen in den Industriegesellschaften. Zu den relevanten Transformationen zählt der Kommissionsbericht neue Technologien und Medien, die Pluralisierung der Lebensformen und sozialen Beziehungen, Bevölkerungsentwicklung, Migration und Internationalisierung sowie den damit einhergehenden Wertewandel. Diese tiefgreifenden Veränderungen könnten nicht mehr durch bloße Anpassungen des bestehenden Bildungssystems verarbeitet werden, deshalb müsse es dort zu einer grundlegenden Neuorientierung kommen.

Als Leitbild entwickelte die NRW-Kommission das „Haus des Lernens“, um die bisher geschlossene Bildungsanstalt durch offene Bildungsorganisation zu ersetzen. Kooperatives Lernen in sozialen Erfahrungsräumen sollte zu lebenslangem Lernen befähigen, zentralistisch organisierte staatliche Regelungsmechanismen sollten durch demokratische Partizipationsmöglichkeiten ergänzt werden. Der Einzelschule müsse dafür ein rechtlich gesicherter Handlungsspielraum gewährt werden, innerhalb dessen sich alle Beteiligten freier bewegen können. Zwecks Steigerung der Eigenverantwortung der Einzelschule befürwortet der Kommissionsbericht die Umstellung auf ein Pauschalfinanzierungskonzept. Im Rahmen eines Pauschalbudgets soll es erlaubt sein, schulspezifische Akzente der Finanzierung und Bewirtschaftung zu setzen. Dieses erste Modell erteilte der Marktsteuerung finanzieller Ressourcen im Bildungssystem noch kein grünes Licht. Gleichwohl wurde der Ist-Zustand der öffentlichen Bildungsausgaben auf eine Weise beschrieben, die zukünftig effizientere Organisationsformen der Bewirtschaftung verlangt.

Die Akteure vor Ort sollen eine Binnenoptimierung des finanziellen Mitteleinsatzes (Sach- oder Personalmittel) nach Bedarf vornehmen. Darüber hinaus soll ein Wettbewerb der Schulen um zusätzliche öffentliche Gelder eines regionalen Entwicklungsfonds angeregt werden. Die Erschließung auch privater Mittel durch Sponsoring oder den Verkauf eigener Leistungen auf dem Bildungsmarkt wird ausdrücklich empfohlen. Durch ein Controlling- und Berichtswesen wollte die Kommission Finanzierungs- und Kostenbewusstsein etablieren, um das derzeitige kameralistische System durch ein System der Kosten-Leistungsrechnung zu ersetzen.

Auf diese Weise bedeutete die unter der Ägide der Bertelsmann-Stiftung entwickelte Schulpolitik die Invasion der Kennziffern im Schulalltag. Über 900 verschiedene Kennwerte wurden inzwischen gezählt, die in Projekten wie „Schule & Co“ (NRW) erprobt wurden. [08] Dies kann als regionale Variante der ebenfalls von Bertelsmann geförderten Lissabon-Strategie der EU gelten, die Ranking- und Best-Practice-Verfahren aus der Industrie in der Bildung implementieren will, ungeachtet der Frage, ob Bildungsprozesse sich ebenso wie Stückgutkosten messen lassen, und ganz abgesehen davon, ob dies, falls möglich, uüberhaupt erstrebenswert ist.

Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion werden in diesem Bildungsmodell durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre ersetzt. Überzuckert mit dynamischen Marketing Anglizismen, verbergen sich hinter angeblicher Partizipation Ideen aus dem Betriebswirtschafts-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer von Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen. Diese erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center und Kennzahlen für alles und jeden.

Die Übertragung der Weisheiten der Betriebswirtschaftslehre auf alle gesellschaftlichen Bereiche ist zentraler Missionsauftrag der Bertelsmann-Stiftung, das Maß aller Dinge sind Effizienz und Kosten. Keineswegs zufällig diskutiert man weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung.

Wo unmittelbare finanzielle Bewertung scheitert, werden zuweilen sogar die Betroffenen selbst gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen den
Segen des Wettbewerbs in Bildung und Wissenschaft bringen. [09]

Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, schließlich werden wir alle
gern nach unserer Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für demokratische Partizipation, denn den Rahmen der Teilnahme legen Technokraten in einem vorzugsweise von Bertelsmann gesponserten Hinterzimmer fest. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse, so diese genehm ausfallen, übernehmen ebenjene Technokraten, gern auch in Massenmedien des Bertelsmann-Konzerns. Mit Hilfe der Umfragen, Rankings und Ratings werden anschließend Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck gesetzt, meist im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.

weiterlesen: Ranking und Rating: Lieblingskind Studiengebühren

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[08] Vgl. Horst Bethge, Bertelsmann macht Schulpolitik, Vortrag auf dem Kongress „Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Hochschulpolitik“, Freie Hamburger Hochschule, 15.-17.7.2005.

[09] Vgl. Thomas Barth, Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen, http://www.telepolis.de, 19.7.2005.

 

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Die neoliberale Invasion im Bildungswesen

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

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Die Invasion des Neoliberalismus im Bereich der Bildung begann Anfang der 90er Jahre. Mit dem Waterloo des „real existierenden Sozialismus“ schlichen sich auch in der Bildungspolitik verstärkt neoliberale Tendenzen ein. Ihre Einspeisung erfolgte über ein traditionelles Mittel gesellschaftlicher Einflussnahme, das Stiftungswesen. Insbesondere die Bertelsmann-Stiftung diente als Stichwortgeber für eine breit angelegte Kampagne zur Kommerzialisierung der Bildung.

Stiftungen sind Ausdruck von Engagement für das Gemeinwesen, aber auch mögliches Instrument der politischen Einflussnahme. [02] Damit man uns nicht missversteht: Wenn wohlhabende Menschen einen Teil ihres Reichtums für gemeinnützige Zwecke stiften, ist das prinzipiell eine wunderbare Sache. Wenn sie dabei die Interessen ihrer sozialen Schicht, zuweilen vielleicht sogar ihre Privatinteressen, mit dem Gemeinwohl verwechseln, dann ist das menschlich verständlich. Wenn dies jedoch strategisch auf breiter Front mit beträchtlichen Finanzmitteln und im globalen Maßstab geschieht, ist mehr kritische Aufmerksamkeit geboten als insbesondere der Bertelsmann-Stiftung bislang zuteil wird.

Die Bertelsmann-Stiftung ist die Unternehmensstiftung des Bertelsmann-
Konzerns, des größten Medien-Multis Europas und des fünftgrößten weltweit. Im Zuge der globalen Konzentrationsprozesse der 80er und 90er Jahre konnte er sich weltweit gut behaupten. [03] Neben vielen kleineren Buchverlagen gehört ihm im Printbereich der Weltmarktführer Randomhouse, der Bertelsmann-Buchclub mit weltweit 25 Millionen Mitgliedern sowie Gruner + Jahr, der größte Zeitschriftenverlag Europas mit 120 Blättern. Im Bereich Entertainment gehören dem Unternehmen rund 200 Musik-Labels, dazu kommen [18] Radio- und 22 Fernseh-Sender, darunter die RTL-Gruppe. Den Aufführungsrechtehandel kontrolliert Bertelsmann global in 140 Ländern. Abgerundet wird das Medienimperium durch Immobilienhandel, die Bertelsmann International Finance Limited sowie ein Finanzinstitut im Steuerparadies Curaçao (Antillen). Der letzte große Coup war im Juli 2004 die Fusion der Bertelsmann Music Group mit Sony Music zum nun zweitgrößten Musik-Konzern weltweit. Von 1980 bis heute hat sich die Zahl der Bertelsmann-Mitarbeiter von 45000 auf 82000 nahezu verdoppelt, der Gesamtumsatz von 6,5 auf über 20 Mrd. Euro verdreifacht (davon 70 Prozent im Ausland). [04]

1977 wurde vom heutigen Unternehmenspatriarchen Reinhard Mohn die Bertelsmann-Stiftung gegründet. Ihr wurden 1993 ca. 70 Prozent des Konzern-Gesamtkapitals übertragen. Neben dem Streben nach gesellschaftlicher Einflussnahme dürfte ein Motiv darin bestehen, dass auf diese Weise erzielte Steuerersparnisse die Stiftungsausgaben deutlich übersteigen. Schon vor die-sem Hintergrund kann es überraschen, wenn die Stiftung sich selbst als „unabhängig“ bezeichnet. [05]

Bei der Bertelsmann-Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland. [06] Sie verfügt über einen Jahresetat von 65 Mio. Euro sowie über 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert sich die Stiftung explizit an den US-amerikanischen Think-Tanks. Ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich auf Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.

Im Bildungs- und Kulturbereich zielt die Strategie Bertelsmanns auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung – nicht zuletzt deshalb, weil der Medienkonzern sich hier neue Märkte erschließen könnte. An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von Studiengebühren von Bedeutung, weil nur Gebühren diesen Bereich für private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß dem strategisch angewendeten Public-Private-Partnership-Modell sollen sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss sichern. Den Anfang machte 1992 die Bildungskommission NRW, die ihren Bericht 1995 präsentierte. [07] Das Gremium bestand aus Politikern, Hochschullehrern sowie Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern. An prominenter Stelle war der Patriarch des Familienunternehmens Bertelsmann und Leiter der gleichnamigen Stiftung, Reinhard Mohn, beteiligt.

weiterlesen: „Haus des Lernens“

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[02] Vgl. Jürgen Kocka, Die Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft der Zukunft, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 14/2004, S. 3 f.

[03] Vgl. Insa Sjurts, Strategien in der Medienbranche, Wiesbaden 2003; Christiane Leidinger, Medien, Herrschaft, Globalisierung, Münster 2003.

[04] Vgl. Rüdiger Liedtke, Wem gehört die Republik? Die Konzerne und ihre Verflechtungen, Frankfurt a. M. 2004.

[05] Bertelsmann-Stiftung (Hg.), Operative Stiftungsarbeit. Strategien – Instrumente – Perspektiven, Gütersloh 1997, S. 18.

[06] Von der operativen Stiftung ist die Förderstiftung zu unterscheiden, die andere Personen bzw. deren Projekte finanziell unterstützt, ohne selbst direkt Einfluss auszuüben. Vgl. Helmut Anheier, Das Stiftungswesen
in Deutschland, in: Die Bertelsmann-Stiftung (Hg.), Handbuch Stiftungen, Wiesbaden 2003.

[07] Bildungskommission des Landes NRW, Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft, Neuwied 1995.

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Der Lockruf der Stifter

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm. Mit allen Mitteln wird die Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft betrieben.

Dabei ist die zugrunde liegende Ideologie weder liberal noch neu. Vielmehr werden die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich als bürokratisch und traditionalistisch oder neuerdings auch gerne als alteuropäisch diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten werden seit Jahrzehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der Medienindustrie als „Reformen“ angepriesen. Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen.

Die privatwirtschaftlichen Massenmedien blasen bereits ganz überwiegend ins neoliberale Horn. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, hinter der bekanntlich nicht besorgte Bürgerinnen und Bürger, sondern der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. [01]

Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen.

Dabei war die Bildung lange ein Grundrecht, das von neoliberalen Ideologen mit einem gewissen Respekt behandelt wurde. Anders als etwa die sozialen Rechte von Armen, Alten und Kranken schien das Recht auf Bildung sich nicht so leicht als überflüssiger Traditionalismus abtun zu lassen. Denn der ökonomische Nutzen der Bildung, zumindest in seiner Schrumpfvariante als Berufsausbildung, ist kaum zu leugnen. Doch alles, was darüber hinausgeht, beispielsweise das Verständnis von Bildung als soziales und demokratisches Grundrecht, passt nicht ins neoliberale Programm einer globalen Restauration des vorsozialstaatlichen Kapitalismus.

weiterlesen: Die neoliberale Invasion im Bildungswesen

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[01] Vgl. Thomas Leif, Die politischen Strategien der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung, Fakten für eine faire Arbeitswelt, Düsseldorf 2004.

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Realistisch, nicht befriedigend!

Debatten zur Energiewirtschaft

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung ist „der weltweite Energieverbrauch (…) gegenwärtig fast doppelt so hoch wie zu Beginn der 70er Jahre. Die wichtigsten Energieträger sind: Öl (34 Prozent), Kohle (24 Prozent) und Gas (21 Prozent). Erneuerbare Energieträger decken 14 Prozent, die Kernenergie 7 Prozent des globalen Energieverbrauchs“ (DIE BUNDESREGIERUNG 2007).

Die mit den vorhandenen Technologien erschließbaren Ölvorkommen gelten als rar und die Verknappung der Ressource steigert den Preis des wertvollen Rohstoffs. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie ist an und für sich beschlossen. Stein- und Braunkohle sind als Klimakiller gebrandmarkt.

Mit 300 Mio. Tonnen jährlichem CO2-Ausstoß durch die Nutzung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung führt Deutschland die Rangliste der Kohlendioxid-Emittenten in Europa an. Politisch hat man Konzepte entwickelt, um sich längerfristig diesem Problem zu entledigen. Doch stoßen die politischen Interessen auf die der Energiewirtschaft. Die EU will den Anteil regenerativer Energien bis 2020 auf 20% anheben, die Bundesregierung hat diese Vorgabe um weitere 7% erhöht. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ab 2008 die Vergabe von Emissionszertifikaten reduziert und damit die Energiegewinnung durch Kohle und Gas verteuert. Durch diese Maßnahme sollen Produzenten regenerativer Energien im Wettbewerb auf dem Strommarkt Vorteile entstehen. Gleichzeitig ergibt sich daraus der politische Appell an E.on & Co., künftig vermehrt in Technologien zur umweltfreundlichen Energiegewinnung zu investieren.

Vattenfall Europe setzt weiter auf Braunkohle: im Oktober 2007 kündigt die Konzernzentrale an, in der Lausitz drei neue Braunkohlegebiete zu erschließen. Dafür sollen fünf Dörfer der Kohle weichen und ca. 900 Menschen umgesiedelt werden. Politische Überzeugungsarbeit zur Erschließung der fossilen Gewinnquellen leistet Vattenfall mit der geplanten Investition in neue Verstromungstechnik, die bei gleich bleibender Stromproduktion deutlich weniger Kohlendioxid freisetzen soll. E.on und RWE haben ähnliche Vorhaben angekündigt, um vorhandene Energiequellen nicht aufzugeben und dennoch der politischen Forderung nachzukommen.

Diese Argumentationslinie, die politischen Klimaschutzziele erfüllen zu wollen und gleichzeitig den steigenden Energiebedarf zu decken, verfolgen die Stromriesen auch, wenn sie vor Gericht ziehen, um dort die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke einzuklagen. Von der zusätzlichen Endlagerung radioaktiven Abfalls abgesehen, gelten nach der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) Kernkraftwerke als besonders emissionsarme Quellen der Stromerzeugung, so lange nicht ausreichend andere Energiequellen ohne Treibhausgasemissionen zur Verfügung stehen.

Nun sind die großen Stromproduzenten in Deutschland im Bereich der regenerativen Energien nicht untätig. RWE wie E.on beziehen einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer selbst produzierten Energie aus Wind- und Wasserkraft sowie aus Biogas und Biomasse. Der Düsseldorfer Stromanbieter E.on ist nach Angaben der Wochenzeitung Die ZEIT sogar größter Ökostrom-Produzent Deutschlands, europaweit strebt der Konzern eine führende Rolle an. Beim RWE-Konzern entspricht die aus regenerativen Energiequellen gewonnene Leistung inzwischen der von zwei Atomkraftwerken. E.on reagiert auf den zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Druck sowie das zunehmende Umsatzpotential im Bereich der Ökostromgewinnung mit der Ankündigung einer Investition von 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2010 in den Ausbau „grüner“ Energieerzeugungsanlagen. Da es sich bei E.on & Co. um auf Effizienz und Gewinn ausgerichtete Konzerne handelt, werden die Investitionen vorwiegend dort getätigt, wo die Aktionäre diese Kriterien erfüllt sehen. Spanien, Frankreich und die britische Küste scheinen derzeit rentablere Standorte zu sein als das Heimatland selbst. Das Engagement bezüglich des deutschen Offshore-Pilotprojekts „Alpha Ventus“ in der Nordsee hält sich auf Grund der enormen Kosten für Windräder und das noch fehlende Transportnetz in Grenzen.

Nichtsdestotrotz kann die deutsche Branche der Erneuerbaren Energien eine imposante Entwicklung vorweisen. Im Jahr 2006 hat dieser Wirtschaftszweig 214.000 Menschen beschäftigt und einen Gesamtumsatz in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet.

Um den Wettbewerb weiterhin anzutreiben, fordern Politiker europaweit eine Öffnung der Stromnetze. Nach der EU Kommission sollen die Netze unabhängigen Betreibern zugänglich gemacht oder vollständig ausgegliedert werden. Der Erfolg dieser Unternehmung setzt eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voraus, wobei ein politischer Konsens der beteiligten Staaten in Bezug auf ihre Energiepolitik gefunden werden muss. Durch die Erweiterung des Wettbewerbs mit Hilfe von Deregulierungsmaßnahmen erhofft man sich eine sozialverträglichere Preispolitik von Seiten der Stromerzeuger. Sprich: niedrigere Strompreise für den Endverbraucher. Der Gefahr, dass die aktuellen Oligopolstrukturen des Energiemarktes den Stromerzeugern eine willkürliche Preisbildung erlauben, will man mit dieser Forderung entgegenwirken.

Durch die gegenwärtige Debatte um die Sicherung der Energieversorgung und die Höhe der Strompreise gerät der Aspekt des sparsamen Umgangs mit Energie auf Seiten der Nutzer immer weiter in den Hintergrund, „weil es einfacher ist, Politik für ein paar Energieanbieter zu machen als für Millionen Energiekonsumenten“ (DIE ZEIT, 13/2006 – Claude Mandil, Chef der internationalen Energieagentur). Solange die Verschwendung von Energie in den Millionen Haushalten Deutschlands, die bei Effizienzstudien des Statistischen Bundesamts deutlich wird, anhält, ist die vorrangige Diskussion um das Erschließen neuer Energiequellen, ob regenerative oder konventionelle, fraglich. Statt ausschließlich in neue Techniken zur Reduktion von CO2-Ausstoß bei der Kohlegewinnung, in Gerichtsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder in Anlagen erneuerbarer Energien zu investieren, wären Teile der horrenden Ausgaben u. U. besser in Aufklärungskampagnen für sparsameren Stromverbrauch angelegt. Nach Angaben des Leiters der Politikabteilung der deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, bedeute Energieeffizienz, dass im Falle erfolgreicher Aufklärungsarbeit, ein ausgemustertes Kraftwerk einfach nur nicht ersetzt wird. Das klingt realistisch. Gegenüber den in Superlativen formulierten Versprechen der Energiewirtschaft und Politiker jedoch wenig befriedigend.

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Atomstromfrei leben – Elektrizitätswerke Schönau

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

In Schönau haben die Bürger ihr Stromnetz gekauft, um es im Anschluss daran selber zu betreiben. Seitdem ist Schönau atomstromfrei und fördert Energiesparen und umweltfreundliche Neuanlagen. Man wirtschaftet ökonomisch sowie ökologisch mit Erfolg. Inzwischen kann jeder Bürger in Deutschland Strom der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bestellen. Der Strom, so die Betreiber, stamme von Produzenten, die keine Kapitalbeteiligungen an Atomkraftwerken besitzen.

Das Stromnetz Schönaus ist das Netz des ehemaligen Monopolisten und Atomkraftwerkbetreibers KWR (Kraftübertragungswerke Rheinfelden). Die Geschichte der Stromnetzübernahme reicht zurück bis zu dem Reaktorunfall von Tschernobyl vor nunmehr dreizehn Jahren, als Schönauer Bürger beginnen, sich energiepolitisch zu engagieren. Sie sind der Meinung, dass die Unternehmenspolitik der Energieversorger – Gewinnmaximierung durch Absatzsteigerung – ökologische Ansätze verhindert. Daraufhin entsteht der Plan, ein bürgereigenes Energieunternehmen zu gründen, welches sich ökologischen Zielsetzungen verpflichtet und aufzeigt, dass der bisherige Atomstromanteil von vierzig Prozent ersetzt und genauso gut vor Ort umweltfreundlich generiert werden kann.

Im März 1996 entscheidet sich die Mehrheit der Schönauer Bürger dafür, die Stromkonzession an die inzwischen gegründeten Elektrizitätswerke Schönau zu vergeben und das Stromnetz vom bisherigen Energieversorger zurückzukaufen. Jedoch verlangen die KWR statt der vom Gutachter der Bürgerinitiative errechneten 3,9 Mio. DM eine Summe von 8,7 Mio. DM für das Stromnetz – unter Energieversorgern eine beliebte Methode, Netzrückkaufpläne von „abtrünnigen“ Gemeinden zu erschweren. 3,9 Mio. DM können die EWS mit Hilfe von Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik, die sich über den Schönauer Energiefonds der GLS-Gemeinschaftsbank in Bochum beteiligt haben, unmittelbar aufbringen. Der überhöhte Teil der Forderung von über 4 Mio. DM erschwert die Unternehmung, weil der hohe Preis die wirtschaftliche Rentabilität nicht mehr gewährleistet. Die Schönauer setzen für den Restbetrag auf Spendenbeiträge. Strategie ist es, den Preis in voller Gänze, allerdings unter Vorbehalt, zu begleichen und nach Vertragsabschluss wieder einzuklagen. Dadurch kommt das Projekt nicht zum Erliegen.

Eine der größten deutschen Werbeagenturen entwickelt kostenlos die Spendenkampagne „Ich bin ein Störfall“. Die Durchführung übernimmt die von dem Schriftsteller und Ökophilosophen Carl Amery und der GLS-Gemeinschaftsbank Bochum initiierte Stiftung „Neue Energie“. Bis zur Netzübernahme kommen ca. 2 Mio. DM Spendengelder zusammen. Zahlreiche Einzelspender sowie politische Gruppierungen, Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Gruppen aller Art leisten Beiträge zur finanziellen Unterstützung. Durch Benefiz-Konzerte, Kabarett-Abende und etwaige andere Veranstaltungen unter dem Motto „Spenden für den Störfall“ fließen weitere Gelder in den Spendentopf. Die KWR reagieren beeindruckt und reduzieren den Kaufpreis gleich zweifach, so dass der Initiative „Ich bin ein Störfall“ zum Netzübernahmetermin „nur“ noch hunderttausend DM fehlen, die durch Bürgschaften überbrückt und zum Jahresende 1997 beglichen werden.

Seit der Stromnetzübernahme setzen die Elektrizitätswerke Schönau ihre ökologischen Zielsetzungen um: Stromeinsparungen, ressourcensparende Energieerzeugung durch Blockheizkraftwerke (BHKW) und regenerative Energiegewinnung. Ziel der Unternehmenspolitik von den EWS ist es, so viele Verbraucher wie möglich zum Umstieg auf alternative Energien zu bewegen, wobei die Voraussetzung erfüllt sein muss, das dem einzelnen Bürger eine finanzierbare Lösung geboten wird. Motivations- und Aufklärungsarbeit gewinnen an Bedeutung.

Die ersten Blockheizkraftwerke, installiert in Wohnhäusern und einem Hotel, stellen eine Leistung von 50 kW im Schönauer Netz bereit. Der nächste Schritt ist der Ausbau von Nahwärmeversorgungen: so wird z. B. ein Neubaugebiet mit mehreren Einfamilienhäusern und einem Lebensmittelmarkt mit einer gemeinsamen Heizzentrale, von Blockheizkraftwerken betrieben, ausgestattet. Besonderen Fokus legt man auf die kontinuierliche Steigerung des Photovoltaikstromanteils, die direkte Umwandlung von Strahlungsenergie in elektrische Energie. Mit über 25 Watt installierter Photvoltaikleistung pro Einwohner nimmt Schönau einen Spitzenplatz in Bezug auf die Solarstromerzeugung ein. Die EWS sind nach nur zwei Jahren Betriebsaktivität das erste Energieversorgungsunternehmen in ganz Deutschland, das seine Kunden ausnahmslos atomstromfrei versorgt. Der Mix aus regenerativer Energie und Kraft-Wärme-Koppelung wird zu 15% im Ort selbst erzeugt (Wasser, Sonne, BHKW) und zu 85% über einen Stromlieferanten eingekauft. Um das lokale Potential voll auszuschöpfen ist angestrebt, dieses Verhältnis zukünftig in Richtung der Eigenstromerzeugung zu verschieben.

Mittlerweile haben die Elektrizitätswerke Schönau ihre Aktivitäten auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Mit ihrem Projekt „Watt Ihr Volt – Investstrom für eine atomfreie Zukunft“ werden bundesweit Ökostromanlagen Dritter gefördert, wodurch in 56 Gemeinden neue umweltfreundliche Energieerzeugungsanlagen privater Betreiber entstehen konnten. Das von den EWS entwickelte Konzept des Ökostromverkaufs ohne Durchleitung stößt auf gute Resonanz bei den Stromverbrauchern. Im Strompreis enthalten ist der so genannte „Schönauer Sonnencent“, der in weitere Ökostromanlagen investiert wird. Resultat sind 1.000 neue ökologische Stromerzeugungsanlagen.

Von 1.700 Kunden seit Beginn der Geschäftstätigkeit ab Netzübernahme ist die Zahl der Ökostrombezieher auf ca. 50.000 gewachsen. Das Konzept der Schönauer zeigt, dass eine atomstromfreie Energieversorgung möglich und das Interesse bei einem großen Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Eine kontinuierliche Informationsarbeit in breiten Bevölkerungsschichten zum Thema umweltfreundliche Energieversorgung scheint unabdingbar, um das Projekt „atomfreie Zukunft“ Wirklichkeit werden zu lassen.

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Interviews zu Recherchen in Tschetschenien

Am 7. Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja in Ihrer Wohnung in Moskau ermordet. Zuletzt arbeitete sie an einem Bericht für die Zeitung Nowaja Gazeta über die unmenschlichen Folterverbrechen innerhalb Tschetscheniens.

Politkowskaja schrieb, wie sie selbst es nannte, gegen das Einlullen der Gesellschaft. Ihre recherchen setzten dort an, wo Ermittlungen wider jeder Vernunft eingestellt wurden.

Auch Tomas Avenarius (Süddeutsche Zeitung) und Florian Hassel (Frankfurter Rundschau) berichteten aus den Kriegsgebieten Tschetscheniens. Die Sicherheitsmechanismen und das brutale Vorgehen der Regierung Kadyrows gegen recherchierende Journalisten haben sich bis heute weiter verschärft. Nur wenige Informationen erreichen uns noch.

Für Ihre Courage sowie ihre Arbeiten und auch das aufgenommene Wagnis erhielten beide Autoren im Jahre 2003 den Wächterpreis der Tagespresse. Im DokZentrum für couragierte Reportagen finden Interessenten neben den Interviews zur riskanten Mission der beiden Journalisten, ein ausführliches Portrait zu Anna Politkowskaja, eine Chronologie des Tschetschenienkonflikts, Berichte und eine Zustandsskizze zur Pressefreiheit in Russland. MEHR

(mah)

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