Anna POLITKOVSKAJA 2000: Die Obrigkeit ist so zynisch wie ein Tyrann

Sieben Opfer des Militärterrors wurden um die Todesbescheinigungen ihrer Angehörigen beraubt

Die Obrigkeit überschwemmt das Land mit ihrem kalten und bis zur Abscheu berechnenden Zynismus. All das, was, um die so genannte Novye-Aldy-Tragödie passiert, ist eine der schrecklichsten Seiten des zweiten Tschetschenienkrieges – hier der Beweis:

Wir erinnern: Am 5. Februar 2000 war der Tag der „Befreiung“ von Soldaten in der Siedlung Novye Aldy im Industriebezirk von Grozny. Am Morgen fing dort eine „Passkontrolle“ an, durch Kräfte des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums. Es war der Anfang eines Massakers an der Zivilbevölkerung („Novaja Gaseta“ hat darüber bereits in der Ausgabe Nr. 12 berichtet). Das Ergebnis: in der Siedlung wurden fast hundert Menschen auf brutalste Art und Weise zu Tode gequält. Einige von ihnen sind bis heute nicht identifiziert. Grund dafür sind die ihnen zugeführten Verletzungen.
Wie hat die Obrigkeit darauf reagiert? Extrem träge!

Sie wollten natürlich das alle Schweigen. Die Informationen erreichten jedoch die Presse und so wurde dann doch ein Strafverfahren eingeleitet. Erstmal passierte aber nichts. Erst einige Zeit später wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Unser Korrespondent, der über das Massaker berichtet hatte, wurde erst im Juli (!) zur Vernehmung der Geschehnisse eingeladen. Der Untersuchungsbeamte war jedoch in völliger Unkenntnis über die zu untersuchende Frage. Es war nur eine reine Formalität unseren Korrespondenten vorzuladen. Niemand wollte klare Antworten auf die Fragen: wer und wie viele?

Der Hohn erreichte seinen Höhepunkt, als den Hinterbliebenen der Opfer von NA, die Sterbeurkunden verweigert wurden. Sie taten so, als hätten diese Menschen – die brutal zu Tode gequälten, die lebendig Verbrannten, die mit abgeschnittenen Köpfen und Ohren – nie existiert. Die Empörung der Bevölkerung war groß. Der Ermittlungsbeamte der Nordkaukasischen Generalstaatsanwaltschaft T. MURDALOV wollte die Situation mildern, indem er einigen besonders wichtigen Fällen Zertifikate mit folgendem Inhalt erstellte:

„Am 5. Februar 2000 wurde in der ersten Tageshälfte, in der Siedlung Novye Aldy des Industrie-Bezirks der Stadt Grozny, Tschetschenische Republik, durch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation, während der Passkontrolle-Maßnahmen, ein Massenmord an der friedlichen Bevölkerung der oben genannten Siedlung begangen, dabei wurde … (dann folgte der Name des verstorbenen) ermordet. In Zusammenhang mit diesen Fakten ermittelt die Hauptverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft am Nordkaukasus.“

Der Ermittlungsbeamte MURDALOV hatte es geschafft 33 solcher Zertifikate auszustellen und dementsprechend die Erinnerung an die 33 Opfer wieder herzustellen. Das 34-te Dokument kam jedoch nicht mehr ans Tageslicht. Der Ermittlungsbeamte wurde von seinem Posten entlassen und degradiert. Er wurde sogar aus Grozny ausgewiesen. Damit blieb ihm die Möglichkeit verwährt sich mit den Angehörigen vor Ort, in seinem Büro, zu treffen. Aber nicht nur der Ermittler wurde fortgeschafft, auch der Fall selbst. Sie übergaben ihn dem Ermittlungsbeamten N. HAZIKOV in Essentuki. Dieser Ort ist von NA genauso weit entfernt wie Moskau.

Gehen die Angehörigen, der Opfer von NA, jetzt in die Staatsanwaltschaft von Grozny, sagt man ihnen: „Fahren Sie nach Essentuki. Klären Sie alles dort!“ Das ist in etwas so, als würde man einem armen Moskauer sagen: „Fahr nach Argentinien!“ Denn er Abstand von NA bis Essentuki ist wesentlich größer als von Essentuki bis NA.

„Wenn HAZIKOV wenigstens eine Dienstreise nach Grozny machen könnte (was er nicht macht). Wir sind dagegen nicht im Stande einfach so nach Essentuki zu fahren“ – sagt Tabarik ARSAMURZAEVA. „Man lässt uns nicht weiter als bis zu dem letzten tschetschenischen Kontrollposten. Außerdem haben wir kein Geld für den Zug. Wir denken, dass sie es extra gemacht haben, um unsere Tragödie zu beerdigen.“

Wir stehen am Eingang der Staatsanwaltschaft in Grozny. Aufgrund der Schreie versammelter Novoaldyner, kommt endlich der Assistent des Staatsanwaltes, Aleksander LEBEDEV, raus und verweigert den Familienangehörigen der Verstorbenen jegliche Hilfe. Die Angehörigen bitten darum mit dem Ermittlungsbeamten HAZIKOV per Telefon verbunden zu werden. Sie flehen um eine erneute Aufnahme von Zeugenaussagen, die Exhumierungen der Leichnahme und darum das Problem mit den Todesbescheinigungen zu lösen.

„Unsere Kinder werden nicht als Waisen anerkannt. Verstehen Sie uns“ – sagt Malika LABAZANOVA. „Wir können nicht beweisen, dass diese Manschen, unsere Schwestern, Brüder und Männer waren. Das sie überhaupt gelebt haben …“. LEBEDEV bleibt jedoch unnachgiebig.
Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, die verlangt haben anonym zu bleiben, erklärten später, dass es einen Befehl aus Moskau gab indem es hieß die Untersuchung der NA-Tragödie auszubremsen. Jegliche Ausstellung von Unterlagen, die das Massaker untermauern konnten, war untersagt worden. Keiner der Angehörigen sollte die Möglichkeit haben sich an eine internationale Organisation zu wenden um dort zu beweisen, dass am 5. Februar 2000 der Massenmord tatsächlich stattgefunden hat.

Die Armee stellt die Arme der Obrigkeit dar. Eine Obrigkeit geprägt durch staatlichen Zynismus, in einer Epoche der schnellen Entfaltung. Daher wird alles was sie macht, von den Menschen als Materialisierung ihrer Gedanken verstanden. Auch von den Menschen, die sie selbst geschaffen hat.

Anna POLITKOWSKAJA in der Novaja Gaseta am 11.09.2000

Den Originalartikel finden Sie dort unter ВЛАСТЬ ЦИНИЧНА, КАК НАСИЛЬНИК

Übersetzung: Andreas ENGELHARDT

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Erfolgreiche Lobbyarbeit unter Rot-Grün

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

zurück zum Start: Der Lockruf der Stifter

Zehn Jahre Lobbyarbeit zur Bildungsfinanzierung schlugen schließlich durch bis zur rot-grünen Bundesregierung. 2001 berief Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ ein. Der Schlussbericht erschien 2004 und stellt nur einen weiteren, diesmal bundespolitischen Aufguss der Bertelsmann-inspirierten Kommissionsberichte dar. Damit hat sich letztlich auch dort ein von ökonomischer Rhetorik geprägter Bildungsdiskurs durchgesetzt, der einen weitreichenden, auf private Finanzierungsbeiträge abzielenden Umbau des Bildungssystems propagiert. Die Verschiebungen des bildungspolitischen Diskurses zu Gunsten betriebswirtschaftlicher Konzepte sind das Ergebnis zivilgesellschaftlicher Aktivitäten stiftungsförmiger Think-Tanks. Die Bertelsmann-Stiftung steigert ihre gesellschaftliche Definitionsmacht, indem sie andere Stiftungen als Sprachrohr für die eigenen programmatischen Ziele nutzt. Die einzelnen Bildungskommissionen transportieren identische Konzepte in unterschiedlichen Dialekten. So sprechen die Bertelsmann-Stiftung und das CHE in einem Jargon der Wirtschaftlichkeit von ökonomisch effizienter Bildung. Die Hans-Böckler-Stiftung propagiert in gewerkschaftlicher Rhetorik dieselben Konzepte als sozial gerecht. Schließlich preist die Heinrich-Böll-Stiftung ihrem grünen Publikum die Einführung privater Finanzierungskonzepte als nachhaltige Bildung an.

Bedenklicher wird die so ausgeübte Diskursmacht noch, wenn man sie im Kontext der gewaltigen Medienmacht des Bertelsmann-Konzerns sieht. Die Spezialisierung des Konzerns auf ursprünglich liberale, wissenschaftliche und kritische Printmedien führt zum Ausschluss von Bertelsmann-Kritikern aus dem Medien-Dispositiv. [18]

Mit der Kommerzialisierung des Bildungssystems vollzieht sich dessen Entdemokratisierung. Faktisch ist die Herstellung ökonomisch autonomer Bildungseinrichtungen, die über ihren Haushalt selbst bestimmen, mit der Reduzierung von Mitspracherechten der Mitarbeiter verbunden. Die Steuerung durch Globalhaushalte ermöglicht es Vorgesetzten, Sparmaßnahmen zu legitimieren und wirkt dabei als „Transmissionsriemen für die Verschärfung von Einkommensungleichheit“. [19] Die angebliche Bewältigung gesellschaftlichen Wandels und pluralisierter Lebensformen durch die vorgeschlagene Privatisierung ist wenig plausibel, da als dogmatische Basis immer wieder die leeren Staatskassen, mithin die Ideologie des Neoliberalismus nebst Senkung von Staats- und Lohnquote, herhalten muss. Alternativen werden ebenso verschwiegen wie evidente Schattenseiten: dass zwar die individuellen Handlungsspielräume wachsen, aber auch Vereinzelung und Entsolidarisierung, dass zwar zentralistische Steuerung gelockert, aber dafür die Überwachung der individuellen Entscheidungen dank der Prinzipien des Controllings zunehmen wird.

Die nationalen und internationalen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung umfassen mittlerweile so vielfältige institutionelle Kooperationen und personelle Verflechtungen, dass sie kaum noch zu überschauen sind.20 So gibt es heute kein Bundesland mehr, in dem die Bertelsmann-Stiftung bildungspolitisch nicht präsent ist. Auf internationaler Ebene agiert der Konzern über die Beteiligung am „European Round Table of Industrialists“ (ERT) bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Hauptziel des ERT ist es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu formulieren; eine so genannte Hochschulreform bezweckt, Bildung und Wissenschaft zum Teilbereich der Industriepolitik zu degradieren. Die Errungenschaften des Sozialstaates werden im Zuge der Privatisierungskampagne erneut als bürokratisch, traditionalistisch oder alteuropäisch diffamiert.

Erstaunlicherweise bedient man sich dabei im Bildungsbereich einer Institution, wie sie bürokratischer, alteuropäischer und traditionalistischer kaum vorstellbar wäre: der Unternehmensstiftung. Bertelsmann hat gezeigt, dass auch rote und grüne Bildungspolitik dem Lockruf der Stifter nicht widerstehen kann. Wenn die paternalistische Bevormundung nur subtil genug tönt, wenn der Medienmogul durch ein Dickicht von Kommissionen und Stiftungen flüstert, dann besiegt der „Sachverstand“ die Vernunft. Die aber besagt, dass demokratische Partizipation sich nicht mit Marketingmethoden von Rating und Ranking umsetzten lässt, und dass menschliche Lernprozesse sich nicht wie Stückgutkosten mittels betriebswirtschaftlichen Controllings messen lassen. Stattdessen bedürfen Bildung und Wissenschaft an Stelle einer Ideologie purer Effizienz einer Besinnung auf ethische Grundlagen. Ethik vor Effizienz – wo ist heute die Stiftung, die dieses Motto mit einer den Bertelsmännern ebenbürtigen Überzeugungskraft vertritt?

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[18] Vgl. Thomas Barth, Blick, Diskurs und Macht: Michel Foucault und das Medien-Dispositiv, in: „MEDIENwissenschaft“, 1/2005, S. 8-14.

[19] Gerd Nollmann: Die stille Umverteilung, in: „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie“, 3/2003, S. 500 f. Vgl. auch Carsten Keller und Oliver Schöller, Autoritäre Bildung, in: Uwe Bittlingmayer u.a. (Hg.), Theorie als Kampf? Opladen 2002.

[20] Vgl. Torsten Bultmann und Oliver Schöller, Die Zukunft des Bildungssystems: Lernen auf Abruf – eigenverantwortlich und lebenslänglich, in: „PROKLA“, 2/2003, S. 331-354.

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