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Der Lockruf der Stifter

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm. Mit allen Mitteln wird die Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft betrieben.

Dabei ist die zugrunde liegende Ideologie weder liberal noch neu. Vielmehr werden die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich als bürokratisch und traditionalistisch oder neuerdings auch gerne als alteuropäisch diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten werden seit Jahrzehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der Medienindustrie als „Reformen“ angepriesen. Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen.

Die privatwirtschaftlichen Massenmedien blasen bereits ganz überwiegend ins neoliberale Horn. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, hinter der bekanntlich nicht besorgte Bürgerinnen und Bürger, sondern der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. [01]

Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen.

Dabei war die Bildung lange ein Grundrecht, das von neoliberalen Ideologen mit einem gewissen Respekt behandelt wurde. Anders als etwa die sozialen Rechte von Armen, Alten und Kranken schien das Recht auf Bildung sich nicht so leicht als überflüssiger Traditionalismus abtun zu lassen. Denn der ökonomische Nutzen der Bildung, zumindest in seiner Schrumpfvariante als Berufsausbildung, ist kaum zu leugnen. Doch alles, was darüber hinausgeht, beispielsweise das Verständnis von Bildung als soziales und demokratisches Grundrecht, passt nicht ins neoliberale Programm einer globalen Restauration des vorsozialstaatlichen Kapitalismus.

weiterlesen: Die neoliberale Invasion im Bildungswesen

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[01] Vgl. Thomas Leif, Die politischen Strategien der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung, Fakten für eine faire Arbeitswelt, Düsseldorf 2004.

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