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Erklärung der Bundesregierung

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(Anhang)

Erklärung der Bundesregierung

ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF DIE KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN RAINER BRÜDERLE, ERNST BURGBACHER, HELGA DAUB, WEITERER ABGEORDNETER UND DER FRAKTION DER FDP: TEXT DER BUNDESTAGS-DRUCKSACHE 15/1193 VOM 24. JUNI 2003:

1. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten eines Unternehmens, für das der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, ressortverantwortlich zuständig war?

Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten der RAG Aktiengesellschaft. Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz stehen dem entgegen. Das Grundgesetz verbietet in Artikel 66 eine anderweitige Berufstätigkeit für „im Amt befindliche“ Bundesminister. Eine vergleichbare Regelung für ehemalige Bundesminister existiert nicht. Das Bundesministergesetz beinhaltet unter anderem Vorschriften über die Rechte und Pflichten ehemaliger Bundesminister, kennt jedoch keinerlei Berufsverbot für frühere Bundesminister.

2. Wie beurteilt die Bundesregierung den Wechsel des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zu einem Unternehmen, das am meisten von der vom Bundesminister höchstpersönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens für die Steinkohle in Brüssel profitiert?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

3. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, dass die Ruhrkohle AG mit der Degussa ein gesundes Unternehmen im Zuge der in der Amtszeit von Dr. Werner Müller erteilten Ministererlaubnis für die Fusion E.on-Ruhrgas übernehmen durfte?

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zum Vorstandsvorsitzenden der RAG AG und der Ministererlaubnis für die Fusion E.on-Ruhrgas.

4. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Tatsache bei, dass der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der E.on AG zu dem Zeitpunkt war, als E.on die oben genannte Ministererlaubnis beantragt hat?

Die Bundesregierung misst dieser Tatsache keine Bedeutung zu.

5. Was hält die Bundesregierung vom Verhaltenskodex für EU-Kommissare, nach dem sich Mitglieder der EU-Kommission mindestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt beruflich nicht mit Dingen beschäftigen dürfen, die mit ihrem Aufgabenbereich als EUKommissar zu tun haben?

Steht die beabsichtigte Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Ressort, das das Kommissionsmitglied während seiner gesamten Amtszeit geleitet hat, holt die Kommission die Stellungnahme einer hierzu eingesetzten Ethikkommission ein. Entsprechend den Ergebnissen der Ethikkommission entscheidet die Kommission, ob die geplante Tätigkeit mit Artikel 213 letzter Absatz EGV vereinbar ist.

6. Warum gibt es einen vergleichbaren Kodex nicht für Mitglieder der Bundesregierung?

Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz verlangen die Einführung eines solchen Kodex. Die Verhaltensmaximen ergeben sich auch für Mitglieder der Bundesregierung aus den normierten Rechten und Pflichten.

7. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Wechsels des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, eine Notwendigkeit, die Einführung eines solchen Verhaltenskodex zu überprüfen?

Nein.

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

Filed under: Bundesregierung, Deutschland, Energiekonzerne, Energiewirtschaft, Korruption, Manipulation, Medien, Stromerzeuger, Stromwirtschaft

Pressefreiheit in Russland

von Johannes Ludwig

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt lassen sich unterschiedlich messen. Wissenschaftliche Messungen würden z.B. auf die Anzahl von Verlagen oder Tageszeitungen pro 1.000 Einwohner abstellen und diese mit anderen Ländern vergleichen. Oder Fernsehsendungen und Zeitungsberichte inhaltsanalytisch auswerten und zählen, wie oft die Meinung der Regierenden und wie oft (bzw. selten) die Ansichten der Opposition zum Ausdruck kommen.Beides ist in Russland schwierig.Zum einen ist das Land ist riesig. Es zerfällt in eine große Zahl unterschiedlicher Völker, Stämme, Sprachgebiete, Religionen und kulturelle Identitäten. Dies ist ja auch der Hintergrund des Tschetschenienkonfliktes seit Jahrhunderten. Öffentliche Kommunikation und Medien haben in den einzelnen Ländern und Regionen eine teilweise sehr unterschiedliche Funktion.

Im ‚klassischen’ Russland selbst, also jenem Teil, den wir Europa zurechnen und in dem auch Moskau liegt, befindet sich das Land seit 1990 in einem permanenten Umbruch. Vieles, was gestern war, gilt heute nicht mehr. Und da fast alles in ständigem Wechsel begriffen und das ‚neue’ Land wenig strukturiert und dazu auch noch riesengroß ist, haben wir im Westen nicht wirklich einen wirklichkeitsgetreuen Überblick, was dort alles geschieht. Auch deshalb sind Aussagen über dieses und jenes schwierig.

Sicher ist nur, dass auch im europäischen Teil Russlands – bzw. der russischen Förderation, wie sich das Land selbst bezeichnet – auch der allergrößte Teil der russischen Medien anders funktioniert als hier zu Lande oder in anderen westeuropäischen Regionen. Man muss ein wenig die (kleine) Vorgeschichte kennen.

System JELZIN versus System PUTIN

Russland versank nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches (UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Russlands) 1990 im Chaos. Unter Präsident Bors JELZIN und der Umstellung auf Marktwirtschaft wurden clevere Geschäftemacher zu so genannten Oligarchen, die sich die ehemals volkseigenen Großbetriebe zu eigen machten, Banken gründeten sowie Zeitungen und Fernsehstationen aufkauften. Die wurden zum Sprachrohr ureigener Interessen im politischen Chaos eingesetzt. Da JELZIN ein Mann der Macht war, ließ er die Oligarchen in jeder Hinsicht gewähren, weil sie ihn – zugunsten ihrer eigenen Geschäfte – politisch unterstützten.

Nach JELZIN kam PUTIN und der setzte diesem Spuk der Selbstbedienung ein Ende: die Oligarchen mussten ins Ausland fliehen (z.B. BERESOVSKY) oder wurden via Gerichtsprozess in sibirische Arbeitslager verbannt (z.B. CHODORKOVSKY) – GULAG unter PUTIN. Die großen Betriebe gingen zurück in das Eigentum des Staates und wer sich gegen den Kreml und die Regierenden stellte, hatte (ganz) schlechte Karten.

Auch die Medien, die ehemals im Besitz der Großindustriellen waren, sind nun wieder zum allergrößten Teil Eigentum des Staates. Entweder gehören sie über verschachtelte Konstruktionen zur Firma Gazprom, die Eigentum des russischen Staates ist und dem Einfluß des Kreml unterliegt. Mit den gigantischen Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Gas und Erdöl saniert(e) PUTIN das Land wirtschaftlich.

Oder aber: die Medien, insbesondere die Zeitungen unterstehen direkt den Behörden oder gleich den Gouverneuren in den einzelnen Landesteilen der russischen Förderation (mehr zum Staatsaufbau hier …). Die Gouverneure sind die jeweiligen ‚Landesfürsten’, wurden früher in freien Wahlen bestimmt. Seit PUTIN werden sie direkt vom Kreml eingesetzt: von PUTIN (so z.B. auch in Tschetschenien).

Das System JELZIN liess sich so beschreiben: schwacher Staat und.große Macht der Oligarchen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seiner Bevölkerung war dies allerdings nicht zum Vorteil – immer mehr Menschen verarmten.

Das System PUTIN funktionert genau andersherum: starker Staat, die Wirtschaft ebenfalls in zentralen Bereichen in den Händen der Regierung, die egoistischen Oligarchen verbannt. Die enormen Einnahmen aus den russischen Exportgeschäften fördern den wirtschaftlichen Aufschwung, den allermeisten Menschen geht es besser als je zuvor. Der Rückhalt PUTIN’s in der Bevölkerung wuchs, weil man erst etwas zu essen braucht, bevor man sich informieren möchte.

Systeme ohne freie Presse

Die Presse bzw. die Pressefreiheit hat von keinem der beiden Systeme profitiert. Seit 1994 haben über 200 Journalisten und Reporter ihre Arbeit mit dem Leben bezahlt: sie wurden entweder ermordet, fanden durch merkwürdige Unfälle den Tod oder sind auf myseriöse Weise verschwunden. Das letzte Opfer war Anna POLITKOVSKAJA – sie wurde (symbolträchtig?) am 7.Oktober 2006, am Tag von PUTIN’s Geburtstag, vor ihrer Wohnungstür mit mehreren Schüssen niedergestreckt.

PUTIN, den der Ex-Bundeskanzler und Duz-Freund Gerhard SCHRÖDER auch heute noch für einen „lupenreinen Demokraten“ hält, fürchtet sich ganz offensichtlich vor Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Deswegen sind alle Fernsehstationen direkt oder indirekt unter staatlichem Einfluss, fast alle großen und wichtigen Zeitungen in der Hand des Staates, ebenso der Hörfunk.

Die Anzahl jener Medien, die eine gewisse Größe und publizistische Bedeutung haben und die frei und unabhängig agieren, lassen sich an weniger als fünf Finger einer Hand abzählen. Dazu gehört z.B. die Novaja Gazeta, über die wir hier einige Informationen zusammengestellt haben. Oder die Hörfunkstation Echo Moskwy, die zu einem Drittel den dort arbeitenden Journalisten, zu zwei Dritteln allerdings Gazprom gehört. Dieser Sender hat sich – trotz der Kapitalbeteiligung des staatlichen Gaskonzerns – in seiner Berichterstattung, frei von politischer Einflussnahme, (bisher) halten können. (…) MEHR

Dossier TSCHETSCHENIEN

Filed under: Demokratie, Gazprom, Korruption, Lobbyismus, Manipulation, Medien, Meinungsvielfalt, Politik, Pressefreiheit, Russland, Tschetschenien

Machtpersonen in Politik und Parteien

von Philipp Fahr

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Es ist also klar, daß die deutsche Energiewirtschaft ein ökonomisches und politisches Machtkartell bildet, das demokratiegefährdende Formen angenommen hat. Ein enges Geflecht von wirtschaftlichen und personellen Abhängigkeiten sichert die Machtposition innerhalb von Staat und Gesellschaft ab.

Was wir schon mal festhalten können ist, daß die Marktmacht der großen Stromversorger RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall und Ruhrkohle AG durch die Politik nicht geschwächt, sondern gerade durch die Kontakte der Politiker a.D. noch gestärkt wird. Erstaunlich ist dabei, daß die gleichen Politiker in ihren Parteien oft freie Hand hatten was die Energiepolitik betrifft. Es muß als Schlag ins Gesicht der Wähler bewertet werden, daß die gleichen Leute in einer Partei Programme zu regenerativen Energien ausarbeiten lassen, in Parteiprogrammen von der Zukunft der sauberen Energiewirtschaft sprechen und sogar Ausschüsse zu Korruption und Umwelt einsetzen, nur um kurze Zeit später in die Energiewirtschaft in hohe Posten das genaue Gegenteil dessen umsetzen, wofür sie sich angeblich als Politiker stark gemacht hatten. D.h. diese Akteure, und die Liste ist ja lang und parteiübergreifend – auch bei Parteien, bei denen man den Glauben an vernünftige Energiepolitik noch nicht verloren hat – sind die gleichen, die die Umsetzung dieser Ziele nachweislich direkt in Unternehmensspitze und in der Verbindung zur Lokalpolitik verhindern.

Es scheint, als diene die ökologische Programmarbeit innerhalb einer Partei nur der Besänftigung der Parteiseele, der Basis und zur Beruhigung der Wähler. Der Kreislauf zwischen Politik und Unternehmen ist perfekt, wenn man bedenkt, daß Unternehmen wie die Ruhrkohle AG im April 2006 Großspenden von €100.000 und €70.000 an die SPD und CDU überwiesen hat [12]. Verantwortlich für die Spende: Dr. Werner Müller. So wird auch nach dem Ausscheiden aus der Politik garantiert, daß die Nachkommenden wissen wo das Geld herkommt. Man bedenke auch, daß die Kohlesubvention, die die Ruhkohle AG vom Bund und Land erhält immer noch nicht ausgelaufen ist. Zeitungstitel wie Energiegipfel lief wie geschmiert erscheinen plötzlich in ganz anderem Licht [12]. Man sollte hier noch betonen, daß der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON ebenfalls Großspender der SPD und CDU ist.

Wie geht es weiter? RWE-Chef Bonekamp äußerte sich so: eine Möglichkeit, niedrigere Energiepreise durchzusetzen, könnte eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland sein. Er sehe den deutschen „Sonderweg“ zu einem Ausstieg aus der Atomkraft skeptisch, da in anderen Ländern die Atomkraft ausgebaut werde [14]. Auch große Chemie-, Auto- und Metall-Konzerne, und auch die Deutsche Bahn sprechen sich an der Seite der Energiewirtschaft für angeblich billigen Atomstrom und gegen erneuerbare Energien aus. Gewerkschaften, vor allem die IG Bergbau, Chemie, Energie, die die Belegschaften der Chemieindustrie (z.B. Degussa) wie des Bergbaus (z.B. Ruhrkohle AG) vertritt, unterstützten diese Politik. Und eine Deutsche Bank wird kaum Großaktionär bei einem Atomkraftwerksbetreiber wie EnBW, wenn sie nicht an die Zukunft dieser Technologie glauben würd. Die Vernunft würde bei geplantem Atomausstieg wohl eher von Investments dort zurückschrecken. Schon immer gab es ein Geflecht von personellen Verbindungen und Abhängigkeiten, vom Minister bis zum Kommunalpolitiker [19], aber heutzutage hat es ein gigantisches Verhältnis angenommen. Selbst einige Oberbürgermeister wie die von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen gleichzeitig im Aufsichtsrat von RWE. Die Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft ist als aller erstes aufzubrechen, sonst wird sich keine Änderung einstellen können. Viele Politiker erhalten neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete „Gehälter“ für keine oder nur geringfügige Tätigkeiten von Energiekonzernen wie RWE. Ein Bundestagsabgeordneter sagte einmal anonym: „Wenn ich mit Kollegen rede, weiß ich oft nicht, welchen Hut die gerade aufhaben: den von Vattenfall etc. oder den des Abgeordneten. Das lässt sich oft nur anhand der Nebentätigkeiten verfolgen.“ [3]

Noch ein Beispiel: Das kürzlich aus dem Vorstands der E.ON Energie AG ausgeschiedene Walter Hohlenfelder, arbeitete von 1975 bis 1980 im Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen als persönlicher Referent des Ministers. Von 1980 bis 1985 hatte er diverse Funktionen im Bundesinnenministerium inne. Anschließend wechselte er als Geschäftsführer zur Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Darauf folgte von 1986 bis 1994 eine Tätigkeit als Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium für „Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Entsorgung“ (Aufsichtsbehörde). In den Jahren 1994 bis 1999 arbeitete er als Generalbevollmächtigter der Veba AG in der Wirtschaftspolitik. Seit Juli des Jahres 2000 ist er Vorstandsmitglied bei der E.ON Energie AG (Betreiber etlicher Atomkraftwerke in Deutschland) und übernahm parallel dazu, im April 2004, das Amt des Präsidenten des Deutschen Atomforum e. V., dem bedeutendsten Interessenverband pro Atomenergie in Deutschland.

Wie wir an zahlreichen Beispielen sehen konnten, kommt es häufig vor, daß Personen im Laufe ihrer Karriere zwischen Unternehmen, Ministerien beziehungsweise Aufsichtsbehörden sowie relevanten Interessenverbänden hin und her wechseln. Dies führt natürlich zu Konflikten zwischen verantwortlicher Berufsausübung und persönlicher Karriereplanung. Das gilt vor allem während der direkten Zuständigkeit. Es scheint, daß vor allem die SPD die Energieversorger als Endlager für Kommunal- und Landespolitiker benutzt. Man könnte das Herrschaftssystem von SPD so beschreiben: Die Politiker setzen die Vorstellungen der Konzerne um, und wechseln dann für die letzten zehn Jahre ihrer Karriere auf einen lukrativen Posten bei den Energieversorgern.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

weiterlesen: Macht und Energiekonzerne

weiterlesen: Energiepreise

weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

Dossier ENERGIE

Literatur:

[3] Corbach, Matthias: Der lange Arm der Energiewirtschaft, April 2005
Corbach, Matthias mit Ruth Brand: Akteuere in der Energiepolitik, in: Reiche, Danyel:
Grundlagen in der Energiepolitik, S. 251-277, Frankfurt, 2005

[14] Focus online, Energie-Versorger drohen mit Investitions-Stopp, 13.09.2006.

[17] DER SPIEGEL Nr.10, Der Staat Gasprom, Putins Energie-Imperium, 5.3.2007.

[18] Roth Jürgen: Der Deutschland-Clan, Das skrupellose Netzwerk aus Politikern,
Top-Managern und Justiz. Eichborn, Frankfurt a.M., Mai 2006.

[19] Günter Karweina: Der Stromstaat, Bertelsmann Verlag, 1989 & Der Megawatt Clan.
Geschäfte mit der Energie von morgen, Goldmann Wilhelm GmbH, 1985.

 

 

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Die Rolle von Eliten im Energiebereich

Die Rolle von Eliten im Energiebereich oder Deutschland, eine Energie-Bananenrepublik

von Philipp Fahr

Es ist interessant zu untersuchen welche Rolle die sogenannten Eliten im Energiebereich spielen. Es sollte die Öffentlichkeit auch interessieren wie in Deutschland Macht und Energiewirtschaft strukturiert und verschlungen sind. Dazu soll dieser Artikel beitragen. Power steht im Englischen sowohl für Energie als auch für Macht. Auch in Deutschland scheint beides unzertrennlich. Die Macht kann in folgender Form auftreten: Als Personen, die
bestimmte Positionen in der Energiewirtschaft oder in Beratungsunternehmen inne haben und als Personen die bestimmte Posten in Politik und Verwaltung besetzen, die mit der Energiepolitik des Landes zu tun haben oder dafür verantwortlich ist.

Für den ersten Teil des folgenden Artikels dienen die Lebensläufe bekannter Persönlichkeiten als ein roter Faden. Hier geht es um die Machtakteure und den Machtmißbrauch. Im zweiten Teil werden Aspekte wie Machterlangung und vor allem die Eliterekrutierung innerhalb geschlossener Kreise untersucht angelehnt an die Elitesoziologie nach Michael Hartmann [6,7].

Machtakteure

Gerhard Schröder – Ehemaliger Bundeskanzler, seit März 2006 offiziell Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Gesellschaft gebildet von dem russischen Gaskonzern Gazprom (51% Anteil) und den deutschen Konzernen BASF (24,5%) und E.ON (24,5%), die die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland bauen und betreiben wird. Dieses Projekt hatte er als Bundeskanzler unterstützt. Gerhard Schröder bekommt für den Posten eine sogenannte „Aufwandsentschädigung“ von geschätzten €250.000 jährlich [17]. Sitz des neu gegründeten Unternehmens ist die steuerlich günstigere Schweiz. Dort ist Schröder auch Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank [5]. Interessant ist, daß Schröder nach der Wahl im Zeit-Interview sagte, daß er einen Job etwa als Aufsichtsrat in einem Großunternehmen oder einen Posten in einer sogenannten Heuschrecken-Firma mit Sicherheit nicht übernehmen würde. Er bleibe ein politischer Mensch. Dr. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dagegen nannte Schröder immer schon den „ranghöchsten Lobbyisten der Energiewirtschaft.“ [5]

Wolfgang Clement – Im November 2005 hielt er bereits seine Entlassungsurkunde als Wirtschaftsminister in der Hand. Einen Monat später sitzt SPD-Mitglied Clement im Aufsichtsrat des Dienstleistungskonzerns Dussmann. Im Februar 2006 berief ihn der Stromkonzern RWE in seinen Aufsichtsrat, genauer in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG in Essen, wo Clement die Seite der Anteilseigner vertritt. Zugleich arbeitet Clement als Berater der Citibank.

Werner Müller – Einst parteiloser Wirtschaftsminister unter Schröder von 1998 bis Oktober 2002. Müller ist im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft (Ruhkohle AG) geworden. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG sowie der Degussa AG, dem drittgrößtem deutschen Chemieunternehmen. Der frühere Hauptaktionär der Degussa war der Energiekonzern VEBA. Heute (und seit der Fusion 2000) heißt VEBA E.ON und die RAG hat im Frühjahr 2006 die restlichen 50,1% der Aktien von Degussa übernommen. Diese 50,1% der Aktien der Degussa kamen von E.ON. E.ON gab sie nach Übernahme der Ruhrgas-Mehrheit ab. Resultat: Die Degussa ist nun eine 100%ige Tochter der Ruhrkohle AG. Praktisch, wenn die gleiche Person in zwei verschiedenen Unternehmen die Fäden ziehen kann, damit eine Fusion zustande kommt. Um Dinge kompliziert zu machen, hält E.ON nun wieder Anteile an der Ruhrkohle AG.

Dr. Werner Müllers Lebenslauf:
• geb. 1946,
• 1973-1980: RWE AG,
• 1980-1992: VEBA AG (jetzt E.ON)
• 1992-1997: Mitglied des Vorstands der Veba Kraftwerke Ruhr AG
• 1998-2002: Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
• ab 2003: Vorsitzender des Vorstands der RAG AG.

Im Jahr 1992 überliess die VEBA AG Schröder, dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, für das symbolische Monatshonorar von damals einer Mark, ihren damaligen Manager Werner Müller als Berater [4,10]. Schröders Energiepolitik werde wohl nun in der Vorstandsetage der Veba entwickelt, kommentierte damals Jürgen Trittin, seinerzeit Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten in Niedersachsen und später Müllers Gegenpart im Bundeskabinett Schröder [4,12].

Nach Werner Müllers offiziellem Lebenslauf, den man auch auf der RAG-Homepage im Interent findet, war Müller von 1973 bis 1980 bei der RWE AG angestellt. Danach bei der VEBA tätig, genauer Veba Kraftwerke Ruhr AG, wo er als Vorstand für Energiekauf, Energieverkauf, Fernwärme und Müllverbrennung zuständig war. Danach wurde er Bundeswirtschaftsminister und verhandelte für die rot-grüne Bundesregierung mit der den Atomausstieg aus. Dies obwohl Müller während seiner Ministertätigkeit eine Rente für seine frühere Arbeit bei der Veba AG, dem Vorläuferunternehmen von E.ON bezog und E.ON ca. 30% des Stroms durch Atomenergie abdeckt. Diese Rentenzahlungen halten bis heute an, was Müller freiwillig und offen der Berliner Zeitung bestätigt hat. „Eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit als Minister habe er in dem Rentenanspruch zu keiner Zeit gesehen.“, betonte er. Werner Müller ist auch mit der Deutschen Bahn verflochten.

Alfred Tacke – Ehemaliger Staatssekretär von Werner Müller, Kanzler-Berater und enger Vertrauter Schröders in Wirtschaftsfragen. Spielt im Energiesektor eine fast noch wichtigere Rolle als sein ehemaliger Vorgesetzter. Tacke ist seit Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG, einer 100%igen Tochter der Ruhkohle AG, deren Vorstandschef, wie eben gesehen, Werner Müller heißt [4,10].

Die STEAG erzeugt in Nordrhein-Westfalen und im Saarland in acht Steinkohlekraftwerken etwa acht Prozent des deutschen Stroms, sie ist damit der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger. Tackes geschätztes Jahresgehalt beläuft sich auf €500.000-600.000.

Wie wir schon gehört haben ist an der Ruhrkohle AG unter anderen E.ON beteiligt (39,2%). Obwohl das Bundeskartellamt und die Monopolkommission ein Verbot einer Übernahme am 21. Januar 2002 ausgesprochen hatte, durfte später E.ON die Ruhrgas AG übernehmen – mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung des Ministers Müller, der damals nach langem Zögern als befangen eingestuft wurde [4,12]. Die Welt ist eben klein. Clements Kommentar als Minister dazu: „Er könne die Aufregung nicht verstehen, weil Tacke ja freiwillig aus seinem Beamtenjob ausscheide, und daher unter keinen Beschränkungen unterliege, wie etwa entlassene Staatsdiener. Außerdem hätte Tacke bei seiner damaligen Entscheidung nicht wissen können, daß er irgendwann mal in die Stromwirtschaft wechseln würde.“ Ganz ähnlich wurde für Schröders Wechsel argumentiert. Und zu Müllers neuen Job äußerte sich die damalige Bundesregierung offiziell so: Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zum Vorstandsvorsitzenden der RAG AG und der Ministererlaubnis für die Fusion E.ON-Ruhrgas.

Die Bundesregierung misst der Tatsache keine Bedeutung zu, daß der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG , Dr. Werner Müller, gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der E.ON AG zu dem Zeitpunkt war, als E.ON die oben genannte Ministererlaubnis beantragt hat.

Im Übrigen ist die Ruhrgas AG, jetzt E.ON Ruhrgas, der größte Gasversorgungskonzern Deutschlands und Europas und einer der weltgrößten privaten Erdgasimporteure [10]. Das sollte man sich merken, wenn man an die neue Gazprom Pipeline in der Ostsee denkt, und weiß, daß der Vorstandsvorsitzende der E.ON Ruhrgas, Dr. Burckhard Bergmann (ein Duz-Freund Schröders), als einziger Deutscher im Management-Board der russischen
Erdgasgesellschaft Gazprom angehört. An Gazprom hält Ruhrgas wiederum eine Beteiligung, und Gerhard Schröder ist seit neuestem der große Vermittler.

Die Liste der Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums der letzten 10 Jahre liest sich wie das Who is Who der Energiewirtschaft. Kommen wir zu Personen, die etwas indirekter im Hintergrund agieren:

Rezzo Schlauch – Auf einem alten Wahlplakat der Grünen erscheint Rezzo Schlauch noch mit Strickzeug! Nicht ganz so parteitreu war sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München. Außerdem hat er einen Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW (Energie Baden-Württemberg) [12]. EnBW ist größter deutsche Kernkraftwerksbetreiber. Zuvor war Schlauch parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Clement. Interessant zu wissen ist, daß Rezzo Schlauch bereits als Staatssekretär als Berater für den Atomkonzern EnBW aktiv war und gleichzeitig angeblich am Atomausstieg der rot-grünen Regierung arbeitete. Die Gruppe LobbyControl sagte, „wer Schlauchs Statement er wolle sich für regenerative Energien bei EnBW einsetzen glaube, sei naiv, da die Atomenergie zum Kerngeschäft von EnBW gehöre. Was der Konzern mit Rezzo Schlauch betreibe sei sogenanntes Greenwash: Ein Grünen-Politiker in einem Energiekonzern vermittelt leicht den Eindruck, daß umweltfreundlich gewirtschaftet werde.“ [12]

Mittlerweile arbeitet auch ein gewisser Axel Horstmann, ehemaliger Energieminister in NRW, für EnBW. Er hatte damals immer wieder Tariferhöhungsanträge der Stromversorger weitgehend unverändert genehmigt. Im Beirat von EnBW saßen außerdem Ex-Politiker wie Klaus Kinkel (FDP), Theo Waigel (CSU), Matthias Wissmann, Rita Süssmuth und sogar Gerhard Mayer-Vorfelder alle von der CDU. Beide Kabinette Schröder waren durchzogen von Personen der Energiewirtschaft. Soweit waren die meisten Akteure Personen, die der letzten rot-grünen Regierung nah standen. Kommen wir noch kurz zu einigen Personen, die der CDU angehören und ebenfalls mit der Energiewirtschaft im Lande zu tun haben: Norbert Lammert, CDU-Mitglied und derzeitiger Präsident des deutschen Bundestages. Lammert war im letzten Kabinett unter Kohl parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Minister Günter Rexrodt, FDP. Wen wundert es heute, daß Norbert Lammert dem Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG unter dem Vorstandsvorsitzenden Werner Müller angehört, auch jetzt noch in seiner politischen Funktion als Bundestagspräsident, dem zweiten Amt im Staate. Und wen wundert es, daß es Lammerts Entscheidung als Bundestagspräsident war, die nach dem Verhaltenskodex des 16. Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben wie Nebenbeschäftigungen oder Zusatzverpflichtungen zurückzuhalten. Mehrere Politiker (u.a. Friedrich Merz) hatten gegen die Offenlegungspflicht Klage erhoben und sind bis jetzt durch Lammerts Unterstützung damit durchgekommen.

Laurenz Meyer, Ehemaliger CDU-Generalsekretär unter Angela Merkel. Arbeitete ab 1975 für den RWE-Konzern, und war 2004 wegen der sogenannten RWE-Affäre in aller Munde: Er erhielt von RWE noch als Parlamentarier und CDU-Generalsekretär verbilligt Strom und eine Zahlung von €81.000, obwohl er offiziell 1999 aus dem Konzern ausgeschieden war. Meyer nannte die Zahlungen an ihn Sonderausschüttungen, die er im Nachhinein spenden wolle. Er musste als Generalsekretär zurücktreten und erhielt von der CDU eine Abfindung von €52.000 [12,13,15]. Trotz seines Rücktrittes blieben ihm bis zur Bundestagswahl 2005 die Abgeordnetendiät von monatlich €7009 zuzüglich der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von €3551. Zudem konnte er seinen ruhenden Arbeitsvertrag mit dem Energiekonzern RWE reaktivieren, aus dem er zuletzt ein Jahreseinkommen von €112.381 bezogen hatte. Anfang 2005 hat dann Meyer und RWE das Arbeitsverhältnis mit einer Abfindung von €400.000 beendet. Seine Rentenansprüche aus der RWE-Zeit bleiben ihm zusätzlich zu den Rentenansprüchen als Mandatsträger erhalten. Mit der RWE-Affäre wurden die Lobbyismus-Praktiken des RWE-Konzerns allgemein bekannt [12,13,15]. So kam heraus, daß RWE Ende 2004 etwa 200 haupt- und vor allem nebenamtliche Mandatsträger (Land und Bund) in der eigenen Mitarbeiterschaft hatte und über Jahrzehnte hinweg auf diese und ähnliche Weise auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchte.

Nur ganz kurz sollte man sich die Rolle der Deutschen Bahn AG anschauen: Heute sitzen viele ehemalige Politiker und Akteure der Stromwirtschaft in deren Aufsichtsrat. Die Deutsche Bahn ist einer der wichtigsten und größten Stromkunden im Land, und daher ist es für die Stromkonzerne wichtig, daß ein enges Netz zwischen allen beteiligten Akteuren besteht: Das garantiert Stromabnahmen der Konzerne (Stichwort Planungssicherheit) aber auch, daß die Deutsche Bahn AG keinen Billig-Strom aus dem Ausland importiert. Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Werner Müller – Stromerzeuger und größter Verbraucher in Personalunion. Außerdem sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Axel Nawrath, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und folgende zwei Personen im Vorstand:

Otto Wiesheu, CSU-Mitglied, war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im Herbst 2005 verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik der Großen Koalition, heute ist er im Vorstand der Bahn.

Reinhard Klimmt – War von 1998 und 1999 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1999 bis 2000 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Heute ist auch er tätig bei der Deutsche Bahn AG.

Auch Martin Bangemann ist ein interessanter Fall historisch gesehen: Bangemann war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister unter Kohl, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig. Dann wurde er Vorstand beim spanischen Konzern Telefonica. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen.

In Deutschland dagegen ist so ein Verhaltenskodex bis heute nicht einmal zu Papier gebracht. Dabei ist hierzulande der Interessenskonflikt viel gravierender. Zwar wurde nach Schröders Abgang einmal mehr über Ehrenkodex diskutiert – bis heute ohne Konsequenz. Offizielles Statement der Bundesregierung auf die Frage „Warum gibt es einen vergleichbaren Kodex nicht für Mitglieder der Bundesregierung?“: Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz verlangen die Einführung eines solchen Kodex. Wen wundert es noch, daß am 14. Dezember 2005, als die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft trat, Deutschland nicht dabei war. Sie verbietet Politikern jegliche Annahme von Präsenten und Annehmlichkeiten und macht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung möglich. Vorteilsnahme wird bei deutschen Bundestagsabgeordneten bislang nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Verkauf einer Stimme bei einer Abstimmung nachgewiesen werden kann. In der Praxis ein Ding der Unmöglichkeit, bei oft geheimen Abstimmungen. Die Definition von Korruption, die als Arbeitsdefinition von Transparency International benutzt wird, lautet: Der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil (Quelle: http://www.transparency.de). Unsere Akteure machen dies nicht einmal heimlich, da sie nicht befürchten müssen strafrechtlich verfolgt zu werden. Sie bewegen sich auf juristisch sicherem Boden in Deutschland. Wie kommt es dazu, daß die angebliche Wirtschafts- und Politiker-Elite sich untereinander nach Gutdünken rekrutiert? Das hat der Soziologe Prof. Dr. Michael Hartmann von der TU Darmstadt in mehreren von seinen Büchern ganz allgemein untersucht. Vor allem die Elitenreproduktion und Rekrutierung untereinander, wie auch die Methoden der Macht- und Wissensweitergabe innerhalb dieser Kreise. Dies wird im letzten Abschnitt untersucht. Wie sich jeder denken kann ist die deutsche Energiewirtschaft praktisch ein Paradebeispiel, ein ganz typisches Beispiel von Rekrutierung von Eliten innerhalb geschlossener Kreise, und das schon seit Jahrzehnten. Dies gilt es aufzubrechen.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

weiterlesen: Gasprom (Gazprom)

weiterlesen: Machtpersonen in Politik und Parteien

weiterlesen: Macht und Energiekonzerne

weiterlesen: Energiepreise

weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

weiterlesen: Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

Dossier ENERGIE

Literatur:

[4] Gammelin, Cerstin & Hamann, Götz: Die Strippenzieher, Manager, Menister, Medien –
wie Deutschland regiert wird. Econ-Verlag, Dezember 2006.

[5] Gammelin, Cerstin: Gut vernetzt, Artikel erschienen in DIE ZEIT Nr. 34, 18.8.2005.

[6] Hartmann, Michael: Der Mythos von den Leistungseliten. Campus Verlag 2002.

[7] Hartmann, Michael: Elitesoziologie. Campus Verlag 2004.

[10] Liedtke, Rüdiger: Das Energie-Kartell. Das lukrative Geschäft mit Strom, Gas und
Wasser, Eichborn; April 2006.

[12] Der Bund der Energieverbraucher e.V., http://www.energieverbraucher.de mit folgenden Artikeln und gesammelten Pressemitteilungen:
– Energiegipfel lief wie geschmiert, 4. April 2006
– Grüner Rezzo Schlauch ehemaliger Staatssekretär berät Atomkonzern, 28. März 2006
– Clement bei RWE, 22. Februar 2006
– Korruptionsbekämpfung durch die UNO-Deutschland ist nicht dabei, 22. Februar 2006
– Der lange Arm der Energiewirtschaft, 15. April 2005
– RAG-Chef Werner Müller bezog als Minister E.ON-Rente, 18. Januar 2005.
– Wieder ein Minister von Energiewirtschaft belohnt , 4. September 2006.
(www.energieverbraucher.de/de/Umwelt_und_Politik/Energie__und_Verbrauch
erpolitik/Deutschland/Machtkartell_der_Energiewirtschaft/site__1404/)

[13] Deutschlandfunk: „Grundsätzliche Diskussion über Lobbyismus ist angesagt“, Interview mit Thomas Leif, Vorsitzender des Netzwerks Recherche und Buchautor, Moderation: Bettina Klein, Sendung vom 21. Dezember 2004.

[15] Telepolis: Harald Neuber: Probleme mit verdeckten Lobbyisten, 23. Dezember 2004.

[17] DER SPIEGEL Nr.10, Der Staat Gasprom, Putins Energie-Imperium, 5.3.2007.

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Tschetschenien – der vergessene Krieg

Tschetschenien liegt weit weg – in Kilometern gerechnet und in Einheiten öffentlicher Wahrnehmung. Obwohl in einigen Zeitungen ab und an Meldungen aus dem fernen Land auftauchen.

Im April 2007 gab es wieder meldenswerte Neuigkeiten: Ramsan KADYROV (KADYROW), Amateurboxer und Anführer der so genannten Kadyrowzy, einer schwerbewaffneten privaten Söldnertruppe, und Sohn des 2004 bei einer Bombenexplosion umgekommenen Präsidenten von Tschetschenien Achmad KADYROV, wurde nun selbst Präsident – er war Wladimir PUTIN’s (einziger) Kandidat, und so war es dann auch gekommen. Bis dahin hatte er sich um den „Aufbau“ des Landes verdient gemacht und bekam von Russlands Präsident PUTIN den Orden „Held Russlands“ verliehen – eine hohe Auszeichnung.

KADYROV’s verdienstvoller Job: mit seinen Tausenden von Privatsöldnern Aufständische, d.h. „Terroristen“ zu eliminieren. Als Terrorist gilt, nachdem das Land wieder unter russischer Oberhoheit steht, sprich offiziell unwidersprochen Bestandteil der „Russischen Föderation“ ist, jeder, der ernsthaft von der Unabhängigkeit Tschetscheniens zu träumen wagt.

Offiziell gibt es in Tschetschenien nicht mehr Krieg – auch die beiden Tschetschenienkriege 1994-1995 und 1999-2000 sind offiziell immer für „beendet“ deklariert worden. Tatsächlich aber sind Übergriffe, Entführungen, Mord und Vergewaltigungen, Terror und Einschüchterungen an der Tagesordnung. Dies berichten immer wieder (sehr wenige) Informanten, Menschenrechtsorganisationen und andere parlamentarische Untersuchungskommissionen, sofern sie in das Land hineingelassen werden.

Medien, d.h. Pressevertreter dürfen und können nur mit offizieller Anmeldung und Genehmigung nach Tschetschenien. Alles wird überwacht und streng kontrolliert: der Flughafen, die wenigen Eisenbahnlinien, alle Strassen. Staatliche „Führer“ folgen Medien auf Schritt und Tritt – eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich.

Trotzdem gibt es immer wieder Journalisten, die es im Dienste der Öffentlichkeit riskieren. Anna POLITKOVSKAJA war eine von ihnen – rund 50 heimliche Recherchereisen hatte sie unternommen und letztlich dafür mit ihrem Leben bezahlt.

Zwei Moskauer Korrespondenten aus Deutschland, Tomas AVENARIUS für die Süddeutsche Zeitung und Florian HASSEL für die Frankfurter Rundschau, hatten sich 2002 zusammengetan, obwohl sie eigentlich ‚Konkurrenten’ waren. Sie sind ebenfalls heimlich und unerkannt nach Tschetschenien gefahren, um von dort – wenigstens zwischendurch mal – authentisch darüber berichten zu können, was dort vor sich geht.

„Der Vergessene Krieg“ – so haben sie ihre Berichte beschrieben, die in Deutschland parallel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Rundschau (FR) zu lesen waren.

Da Tschetschenien auch in unserer Aufmerksamkeit oder Gedächtnis weit weg ist, haben wir – um die Zusammenhänge deutlich zu machen – 2 Chronologien über das Land zusammengestellt: einen kurzen Überblick, in dem nur die allerwichtigsten Informationen ganz knapp enthalten sind, und eine etwas längere Chronologie, die auch ein klein wenig historisch den Ablauf der Ereignisse erklären kann.

Derjenigen, der im Westen das größte Verdienst um Aufklärung gebührt, ist ein ausführliches Portrait gewidmet: Anna POLITKOVSKAJA.

Über die Zeitung, für die sie geschrieben hatte, die Novaja Gazeta in Moskau, wird es künftig Informationen beim Wächterpreis geben. Das kleine, aber unerschrockene Blatt, hat 2007 den Henri-Nannen-Preis für ihr Engagement in Sachen Pressefreiheit zugesprochen bekommen.

Über eine andere Zeitung aus Tschetschenien für Tschetschenien, die sich in den ganzen kriegerischen und politischen Wirren bis heute unabhängig erhalten konnte, werden wir zeitnah ebenso informieren. Die Zeitung publiziert auch in englischer Sprache: Tschetschenskoe bzw. Chechen Society.

Offiziell existieren in Russland demokratische Spielregeln und ebenso amtlich bestätigt herrscht dort Pressefreiheit. Wir stellen einige Informationen zusammen, die dieses Bild ein wenig trüben: Pressefreiheit in Russland.

Dazu gehört – leider – auch eine Liste all der Namen, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung aus oder über Tschetschenien ums Leben gekommen sind: Getötete und ermordete Journalisten.

Redaktion Wächterpreis

Dossier TSCHETSCHENIEN 

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Die Ruhrgas-Affäre

Wer würde nicht gerne mal nach Norwegen fliegen, mit Begleitperson, und das, ohne etwas für die Reise zu bezahlen?

In diesen Genuss konnte man in der Vergangenheit leicht kommen, wenn man beispielsweise als Lokalpolitiker gleichzeitig in einem Aufsichtsrat der kommunalen Stadtwerke saß. Auch Gesellschafter und Prokuristen der Stadtwerke sowie Journalisten der Kommunen flogen gerne mal mit – zu dem einen oder anderen Ausflugsziel. Eingeladen wurden sie durch die Konzerne E.ON und die RWE-Tochter Thyssengas, die auf diese Weise eine besondere Art der „Klimapflege“ betrieben und mit noblen Reisen, Museumsbesuchen und exquisiten Essen ihre Abnehmer bei Laune hielten.

Die angebotenen Reiseziele konnten sich sehen lassen, es ging unter anderem nach Athen, Florenz, Paris, Barcelona, Moskau, Istanbul, St. Petersburg, Lissabon, ins näher gelegene Elsass oder zur Cezanne-Ausstellung nach Essen, um nur einige der Ausflugsziele zu nennen.

Erst ein Artikel im April 2005 von Ekkehard Rüger in der Westdeutschen Zeitung/ Redaktion Bergischer Volksbote und eine darauf folgende anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln brachte eine Lawine ins Rollen. Es ging um die Frage, ob das Vorteilsnahme, Bestechung oder gar Korruption sein könnte, wenn beispielsweise „Amtsträger“ im Zuge ihrer Amts- und Dienstgeschäfte sich von jenen einladen lassen, die geschäftlich über die Entscheidungsgewalt der Amtsträger gerne zum Zuge kommen würden – z.B. indem sie Strom oder Gas verkaufen.

Die Kosten der teilweise auch als „Informationsreisen“ deklarierten Fahrten beliefen sich auf bis zu 120.000 Euro und wurden von den Energielieferanten und teilweise von den Stadtwerken finanziert. In der Chronologie sind die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Reisen gelistet. Auch das als kleine Antwort auf die Frage, weshalb die Energiepreise in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Warum 2 Bürgermeister(innen) nicht gefahren sind, lesen hier.

Die Zeitungsartikel, die alles ins Rollen gebracht haben, finden Sie unter Die Berichte. Wie der Redakteur Ekkehard Rüger auf diese Geschichte kam, hat er unter So begann die Geschichte beschrieben. Was Sie über Korruption wissen sollten (und bisher nie zu fragen wagten), steht unter Korruption – (kleine) Geschichte der Bestechung.

(tz)

INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

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