ansTageslicht.de

Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

Medien + Demokratie

So lautet der (Unter)Titel einer Veranstaltungsreihe in Hamburg, die im Herbst 2009 beginnt und bis Anfang 2010 dauern wird.

Gleichzeitig handelt es sich auch um das Motto eines langfristigen Projekts.

Die langfristige Idee:

Das DokZentrum ansTageslicht. de, das an der Fakultät Design, Medien und Information (DMI) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Hamburg, untergebracht ist, wird künftig mit dem Freien Russisch-Deutschen Institut für Publizistik (FRDIP) an der Fakultät für Journalismus der Lomonossov-Universität in Moskau kooperieren.

Im Mittelpunkt stehen

• der gegenseitige Austausch von Informationen, Themen und Geschichten, die das tägliche Leben ausmachen. Und: Warum und wie diese Informationen und Geschichten entstanden bzw. (nicht) in die öffentliche Wahrnehmung geraten sind. Beispiele finden Sie unter den oben farbig markierten Reitern (Unterportalen des DokZentrums)

• eine Kooperation zwischen den Studierenden aus beiden Ländern, die diese Geschichten und die Geschichten ‚hinter den Geschichten‘ rekonstruieren.

Russland und Deutschland haben auf der einen Seite viel Gemeinsames. Zum Beispiel wirtschaftliche Interessen oder kultureller Austausch auf vielerlei Gebieten. Auf der anderen Seite gibt es viele Unterschiede, was relevante Lebens- und Arbeitsbereiche anbelangt wie etwa das politische Leben sowie die Möglichkeiten aktiver Mitsprache jedes Einzelnen, die Bedeutung der Justiz und insbesondere auch die Rolle der Medien.

Das gegenseitige Verstehen der jeweils anderen Mentalitäten und Usancen ist aber für das friedliche Zusammenleben absolut unabdingbar. Ebenso für die Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen und Medien, egal wo sie leben und arbeiten.

Wie deshalb diese Kooperation aussehen soll, skizzieren wir unter Das Projekt.

Zur Vorbereitung dieser nachhaltigen Zusammenarbeit führten wir im Wintersemester 2009/2010 eine Veranstaltungsreihe durch. Insgesamt waren es 6 Veranstaltungen:

Die Themen und die Termine im Überblick

20. Oktober, 18:00 Uhr
Einblick in Länder, die es wirklich gibt
Marion Dönhoff-Stipendiaten im Gespräch: Wie Menschen zwischen staatlicher Gängelei und eigenen (Sub)Kulturen in Russland, Weißrussland und Usbekistan (über)leben
Diskussion mit Marcus Bensmann, Düsseldorf; Merle Hilbk, Berlin; Ingo Petz, Berlin

3. November, 19:00 Uhr
Pressefreiheit in einem Land mit 11 Zeitzonen
Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung aus sieben russischen Regionen
Diskussion mit Gemma Pörzgen, Reporter ohne Grenzen, Berlin; Moritz Gathmann, Moskau; Prof. Dr. Galina Woronenkova, Lomonossov-Universität, Moskau

17. November, 19:00 Uhr
Arbeiten und Wirken im Stillen?
Über die reale Bedeutung von Friedensforschung, Petersburger Dialog und Europäischem Menschengerichtshof für Menschen und Medien in Ost und West
Diskussion mit Dr. Anna Kreikemeyer, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg; Prof. Jens Wendland, Freies Russisch-Deutsches Institut für Publizistik, Moskau und Berlin; Prof. Dr. Otto Luchterhand, Universität Hamburg

1. Dezember, 19:00 Uhr
Vom Auftrag der Presse. Bedeutet Aufmerksamkeit im Westen zugleich Schutz im Osten?

10 Jahre Erfahrung mit dem Gerd Bucerius-Förderpreis Freie Presse Osteuropas
Vortrag von Dr. Theo Sommer, Editor-at-Large DIE ZEIT

15. Dezember, 19:00 Uhr
Was geschieht im Kaukasus? Was wissen wir im Westen?
Diskussion mit Barbara Lehmann, Freie Journalistin; Dr. Christian Neef, DER SPIEGEL; Marietta König, M.A., Institut f. Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Hamburg

12. Januar 2010, 19:00
Was dürfen, können, sollen Moskau-Reporter berichten? Und was dürfen, können, sollen Leser im Westen dann auch lesen?
Korrespondenten aus Moskau berichten: Uwe Klußmann, Der Spiegel, Hamburg; Gisbert Mrozek, http://www.aktuell.ru, Moskau; Klaus-Helge Donath, taz, Moskau; Prof. Dr. Otto Luchterhand, Universität Hamburg

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Alexander PODRABINEK 2007: Novye Aldy: schafft man nicht zu vergessen

Der Obrigkeit Russlands wird die Verantwortung für die Massenmorde anerkannt

Am 26. Juli prüfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall „MUSAEV und Andere gegen Russland“, in dem es um eine Massenerschießung der friedlichen Bevölkerung der Siedlung Nowye Aldy geht. Die Forderungen der Kläger wurden durch Juristen des Menschenrechtzentrums „Memorial“ (Moskau) und des europäischen Menschenrechtzentrums EHRAC (London) unterstützt.

Alle fünf Kläger sind Familienangehörige der Getöteten. Jusup MUSAEV wurde am 5. Februar 2000 zum Zeugen einer Ermordung von neun Menschen, sieben von ihnen waren seine Verwandten. Sulejman MAGAMADOV wohnte während des Geschehens in Inguschetien, als er von der „Säuberung“ erfuhr, kam er nach Novye Aldy, um die Überreste seiner zwei Brüder zu beerdigen, die am 5. Februar verbrannt wurden, möglicherweise bei lebendigem Leib. Tamara MAGAMADOVA war die Frau von einem der MAGAMADOV-Brüder. Malika LABAZANOVA wurde im Hof ihres eigenen Hauses, zur Zeugin einer Ermordung – begangen durch föderale Kräfte – von drei ihrer Verwandten: einer 60-jährigen Frau, eines 70-jährigen Greisen und eines 47-järigen Invaliden. Sie wurden alle erschossen, weil sie es nicht geschafft haben, die von den Mördern verlangte (Geld-)Summe – das Lösegeld für ihr Leben – zu sammeln. Hasan ABDULMEZHIDOV, der Mann von LABOZANOVA, entkam der Hinrichtung, weil er zu der Zeit in dem Haus der Nachbarn war.

Die Regierung von Russland hat in Straßburg ihre Argumente vorgelegt. Sie hat nicht abgestritten, dass an diesem Tag in Novye Aldy die St. Petersburger (Polizei-Spezialeinheit) OMON einen „Sondereinsatz“ durchgeführt hat, stellte jedoch klar, dass die Beteiligung der Spezialeinheit-Mitglieder an den Morden durch die Untersuchung nicht nachgewiesen wurde. Ja, wie es aussieht, gab es eine Untersuchung – am 5. März 2000 hat die Staatsanwaltschaft der Tschetschenischen Republik ein Strafverfahren wegen Massentod von Menschen eingeleitet. Die Untersuchung hat zu nichts geführt. Wie es sich herausstellte, war es nicht in der Macht der Staatsanwaltschaft, die Namen der Mörder aus der Armee und OMON sicherzustellen. Der Europäische Gerichtshof hat mehrmals aufgefordert, ihm die Material-Kopien der Untersuchung zukommen zulassen. Die russische Regierung weigerte sich konsequent, ihm diese auszuhändigend, berufend auf Geheimhaltung.

Dafür behauptete die Regierung, dass nicht alle innerstaatlichen Mittel der Rechtsverteidigung in diesem Fall ausgeschöpft sind. Offensichtlich sind 7 Jahre eine viel zu kleine Frist für die russische Rechtssprechung, um die Wahrheit herauszufinden und die Täter zu bestraffen.

Am 26. Juli hat das Gericht in Straßburg dieses Argument der russischen Regierung einstimmig abgelehnt. Das Gericht erkannte an, dass die Verantwortung für die unberechtigten Morde von Verwandten der Kläger bei der Obrigkeit Russlands liegt. Ebenso erkannte das Gericht die Untersuchungen der russischen Rechtssprechung zum Massenmord als nicht effektiv an.

Auf Beschluss des Gerichts muss Russland an die Kläger eine Kompensation für den moralischen Schaden auszahlen: an Jusup MUSAEV – 35.000 Euro, an Sulejman MAGOMADOV – 30.000 Euro, an Tamara MAGOMADOVA – 40.000 Euro, an Malika LABOZANOVA und Hasan ABDULMEZHIDOV – 40.000 Euro. Abgesehen davon wird die Regierung Russlands an Tamara MAGAMADOVA, für ihren materiellen Schaden, 8.000 Euro auszahlen, ebenso wird diese die Gerichtskosten und die Ausgaben der Kläger, in Höhe von 14.050 und 4.580 Pfund Sterling übernehmen.

170.000 Euro, die Russland für den verlorenen Prozess auszahlen wird – sind nichts für den russischen Staat, vor allem weil das Geld aus dem staatlichen Budget ausgezahlt wird, und nicht aus der Tasche jener konkreten Beamten und Richter, die für die uneffektive Rechtssprechung verantwortlich sind. 170.000 Euro – sind nichts für die Familieangehörigen der Verstorbenen, denn mit welcher Geldsumme kann man das Leben der nahestehenden Menschen gleichsetzen.

Der Entschluss des Europäischen Gerichtshofs – ist kein Triumph der Gerechtigkeit, sondern zeigt vielmehr der russischen Obrigkeit die Ineffizienz des nationalen Gerichtssystems auf und stellt eine indirekte Anklage an die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht unabhängig zu sein dar.

Ein Triumph der Gerechtigkeit würde erst in dem Fall stattfinden, wenn die Mörder von den 56 friedlichen Bewohnern der Siedlung Novye Aldy, sich vor dem Strafgericht verantworten und eine Straffe, gemäß ihrer Tat im Vorort von Grozny vom 5. Februar 2000, verbüßen müssten.

SONDERREPORTAGEN VON ANNA POLITKOWSKAJA

Das, was letzte Woche in Straßburg zum Gegenstand einer Beurteilung wurde, war seit langem bekannt: im Detail, mit Benennung von Dienststellen und Einheiten, deren Militärpersonal dieses scheußliche Verbrechen in Novye Aldy verübt hatte. Anna POLTKOWSKAJA sammelte die Aussagen der Überlebenden und veröffentlichte diese auch – gleich im Februar 2000. Danach setzte sie ihre Ermittlungen fort, wobei sie erzählte, wie passiv die Ermittlungen geleitet wurden und wer konkret die Untersuchung behinderte: niemand wollte nach den Bastarden suchen, die durch Nahschüsse töteten und bei lebendigen Leib Frauen und alte Menschen verbrannten. Auch jetzt noch, nach 7 Jahren, ist es unerträglich die Aussagen der Augenzeugen zu lesen – daher konnten wir uns dazu nicht durchringen, diese in der Zeitung abzudrucken, sondern haben sie auf unserer Website untergebracht. Die Reaktion der Obrigkeit viel damals wie üblich aus: POLITKOWSKAJA wurde wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen beschuldigt, wegen Aufhetzung (sie hätte Aufruhe geschürt) und sie wurde auch beschuldigt „VErbrechern“ Beistand geleistet zu haben. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte alles an seinen Platz gestellt. Bloß sind die Mörder noch im Freien, mit ihren Dienstgraden und Orden, und es gibt keine Voraussetzungen, dass man vorhat sie zur strafrechtlichen Verantwortung heranzuziehen.

Freiheit oder Tod?

Es entpuppte sich als ein und dasselbe …
Das sind unmenschliche Geschichten. Man sagt, sie sollten um der Glaubwürdigkeit-Willen in mehrer Teile zerteilt werden (10, 100, 200?). Aber ganz egal in wie viele Teile man sie zerteilt – sie bleiben dennoch schrecklich.

[…] Rezeda fängt an ein Schaubild der Straßen in Aldy aufzuzeichnen und wie sich die Soldaten bewegt haben. „Hier ist unser Haus“ – sagt Rezeda – „und hier – das von Sultan TEMIROV, Nachbar im Rentenalter. Ihm haben die Vertrags-Soldaten, während er noch lebte, den Kopf abgeschnitten und es mitgenommen. Und … den Körper haben sie den Hunden vorgeworfen … Später, nachdem die föderalen Truppen zu den anderen Häusern gegangen sind, haben die Nachbarn bei den wildgewordenen Hunden das linke Bein und die Leiste weggenommen – diese dann auch beerdigt…“

Die Zeugen glauben, dass während der Säuberung in Aldy mehr als hundert Menschen gestorben sind – genauere Daten gibt es derzeit nicht. Vor allem sind diejenigen zu Schaden gekommen, die sich auf der Voronezhskaja-Str. und der Matasch-Mazaev-Str. befunden haben. […] Diese Auswahl geschah zufällig: denn die Matasch-Mazaev-Str. – ist einfach die erste, wenn man nach Aldy reinkommt.

Rezeda setzt ihren gedachten Wanderweg durch die Häuser fort: „Nachdem sie bei uns vorbei gegangen sind. […] Weiter – steht das Haus der HAJDAROVs. Dort haben sie den Vater und den Sohn erschossen – Gula und Waha. Der alte Mann – war über 80. Hinter ihm wohnte Avalu SUGAIPOV, bei ihm sind Flüchtlinge untergekommen […] zwei Männer, eine Frau und ein 5-jähriges Mädchen. Alle Erwachsenen wurden mit dem Feuerwerfer verbrannt, die Mutter eingeschlossen, vor den Augen der Tochter. Vor der Hinrichtung haben die Soldaten der Kleinen eine Dose gezuckerte Kondensmilch gegeben und sagten: „Geh mal spazieren“. Wahrscheinlich ist das Mädchen verrückt geworden. Auf der Voronezhskaja-Str. 120 wohnten die MUSAEVs. Von ihnen wurden der alte Jakub erschossen, sein Sohn Umar und die Neffen – Jusup, Abdrahman und Sulejman. […]

Die ältere Schwester Larisa fährt fort. Sie sagt Sachen, die der Fantasie eines psychisch gesunden Menschen nicht zugänglich sind. Darüber, dass die Bäume auf ihrer Straße jetzt mit unförmigen Blut-Flecken „geschmückt“ sind – weil man an diese die Menschen zum Erschießen gestellt hatte. „Aber die Baumstämme bekommt man nicht sauber! Daher kann ich zum Beispiel, nie wieder dort hin zurückkehren“ […].
27.03.2000

MORD ODER HINRICHTUNG?

Ein Jahr nach der Tragödie
[…] Malika LABAZANOVA – eine Bäckerin aus der Siedlung NA am Stadtrand von Grozny. Sie backt ihr Leben lang Brötchen. […] In ihrer Arbeit hatte sie bloß nur eine einzige Unterbrechug – aber die hat ihr leben in zwei Teile zerschmettert: VOR dem 5. Februar und NACH dem 5. Februar. […]
Vom 6. Februar an, hat Malika selbst die Leichen in den Keller geschaffen. Hat sie selbst vor den hungrigen Hunden und Krähenschwärmen bewacht, hat sie selbst aufbewahrt und später die Kacheln im Keller geputzt…

[…] Im Laufe mehrerer Wochen haben die Familien „ihre“ Leichen entgegen allen Traditionen nicht beerdigt – sie warteten auf die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, damit diese, wie es sich gehört, alles aufzeichnen, ins Protokoll aufnehmen und die erforderlichen Ermittlungen durchführen. Dann haben sie die doch begraben, weil sie nicht länger warten konnte. Danach fingen sie an auf die Todesbescheinigungen zu warte – nicht viele habe eine erhalten. Allerdings wurde der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Grozny, der die Unterlagen rausgegeben hat, in denen auch die Todesursachen standen* (Stich- und Schnittwunden, Schusswunden), kurze Zeit später plötzlich an einen anderen Arbeitsort versetzt, und diejenigen, die die Unterlagen von ihm bekommen hatten, wurden zu der Verwaltung des Zavadskoj-Bezirks ((ist ein Eigennamen, bedeutet: Industrie-Bezirk)) gerufen. Ihnen wurde befohlen diese abzugeben, um im Gegenzug eine neue Version der Todesbescheinigungen zu erhalte (so haben sie es dem Menschen erklärt), in der, wie es sich rausstellte, es überhaupt keine Zeile „Todesursache“ gab…

[…] Ergebnisse der Ermittlungen – es gibt keine. In den zehn vergangenen Monaten wurden die Zeugen befragt. Niemand von ihnen hat sich getraut ein Phantombild zu erstellen, obwohl einige der Mörder ihre Gesichter nicht verdeckt hatten.

Es ist nun vollkommen offensichtlich, dass der Fall der Tragödie, die Generalstaatsanwaltschaft mit Erfolg ausbremst. Den NA-Einwohnern, die nachfragen, gibt sie in offiziellen Briefen bekannte, dass angeblich der Fall überprüft wird. […] Alle andren Interessierten – jedoch nicht die NA-Einwohnern – lügen die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft schamlos an, dass die Tschetschenen, entsprechend ihren Traditionen, die Körper der Verstorbenen zur Exhumierung einfach nicht freigeben und daher die Ermittlung keine Möglichkeit hat voranzukommen. […]

Allerdings hat sich rausgestellt, dass die NA-Bewohner, so schwer es ihnen auch fällt, darum BITTEN, FLEHEN, VERLANGEN, dass die erforderlichen Exhumierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sie bestehen darauf, dass aus den Körpern endlich die Hauptbeweisstücke – die Kugeln – rausgeholt werden. […] Aber auf all diese beharrlichen Forderungen antwortete man mit einer spöttischen Grässlichkeit: in die Siedlung kam doch noch ein Team von militärischen Gerichtsmedizinern, um den Menschen einige Unterlagen zur Unterschrift vorzustrecken, die im Voraus erstellt wurden. Diese besagten, dass die Familienangehörige die Exhumierungen verweigern. […]
Einige einfache Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, die aus irgendwelchen Gründen, zu verschiedenen Zeiten, an den Ermittlungen im Fall der NA-Tragödie beteiligt waren, haben, unter der Garantie einer vollen und ewigen Anonymität, einem „Gespräch“ zugesagt. […] Wenn man zulassen würde, dass der Fall des NA-Albtraums bis zum Schluss aufgedröselt wird bis zur Vorlage der Anklage an konkreten Militärs, werden nach dem NA-Fall, ist man in der Generalstaatsanwaltschaft der Meinung, unbedingt weitere ähnliche Fälle folgen. Dieselben Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft erzählten auch von ihrer eigenen Angst: angeblich werden sie auch von Offizieren bedroht […].
22.01.2001

EINE SCHRIFTLICHE BESCHEINIGUNG FÜR DIE MORDE

Sie wurde den am Leben gebliebenen Opfern ausgestellt, als die Henker in Uniform müde von dem Morden waren.
[…] Am 3. März beschloss die militärische Staatsanwaltschaft kein Verfahren einzuleiten. Am 5. März hat die zivile Staatsanwaltschaft von Grozny das verfahren in Sache der Tötung von Zivilisten eingeleitet. Am 20. März sagte Sergej JASTRSCHEBSKI (für Tschetschenien zuständiger Sprecher von Präsident Wladimir Putin): „Informationen über die Beteiligung der Militärs an dem Ereignis in NA haben sich nicht bestätigt“. […] Im Juli wurde der Fall an die Generalstaatsanwaltschaft im Nordkaukasus übertragen. Damit sind die Ermittlungen zum Stehen gekommen. […]

Woher kamen diese Tiere? Offiziell heißt es, dass es unbekannt ist. Es gibt bloß ein Dokument, […] – das Papier, unterzeichnet von dem vorübergehend stellvertretenden Militär-Staatsanwalt des nordkaukasischen Kriegsbezirks S. DOLZHENKO. Im Wunsch sich jeglicher Verantwortung, für die Ermittlungen im Fall des NA-Massenmordes zu entziehen, teilte er der Menschanrechtsorganisation „Memorial“ mit, dass die Henker nicht zu seiner Kompetenz gehören, da die „Säuberungs-Operation“ in NA am 5. Februar 2000, Mitglieder der OMON-Enheiten (russ. Отряд Милиции Особого Назначения/ Otrjad Milizii Osobowo Nasnatschenija – „Einheit der Miliz besonderer Bestimmung“) des St. Petersburger und Rjasaner-Bezirks, durchgeführt haben.

Also, erstens, die St. Petersburger und die Rjasaner Milizbeamten […] Und zweitens? […] Der Militär-Staatsanwalt versuchte sich lediglich von seinem Anteil an der Untersuchung zu entfernt, da er genau wusste, dass einer der Betrunkenen Leutnants den Opfern eine schriftliche Bescheinigung hinterlassen hat. […] Diese Bescheinigung ist ein Beweis und die Antwort darauf, wer Schuld hat […].
Hier der Inhalt der Bescheinigung: „Jungs!!! Fast diese Bewohner nicht an. Hier war die 6. Panzergrenadierkompanie des 245. Regiments…“ (und Unterschrift). Das heißt Armeemitglieder – Banditen des Ministers IWANOV ((derzeit Verteidigungsminister)). Und jetzt – wie ist dieses Papierstück überhaut ans Licht gekommen. […] Für die Kompanie war es an der Zeit nach vorne zugehen. So schenkte beim Verabschieden der erweichte Kommandeur dem Abdula SCHAIPOV nicht nur sein Leben, bevor er im Gegenzug sein Geld und das Gold seiner Frauen an sich nahm, sondern gab im auch diese „Schutzurkunde“. Dabei erklärte er, dass diese den anderen vorgezeigt werden soll, die nach ihnen kommen werden – und jene werden nicht töten. Die 6. Kompanie ging nach ihrem Halt an der Hoperskaja-Str. weiter die Straße hoch – um aufs Neue zu morden. […]
05.02.2004

ANNA POLITKOWSKAJA, BERICHTERSTATTERIN DER „NEUEN“

* Der Ermittlungsbeamte für besonders wichtige Fälle der Generalstaatsanwaltschaft Russischer Föderation am Nordkaukasus T. MURDALOV hat den Leuten Unterlagen mit folgendem Inhalt ausgestellt: „Am 5. Februar 2000 wurde in der ersten Tageshälfte, in der Siedlung Novye Aldy des Industrie-Bezirks der Stadt Grozny Tschetschenischer Republik, durch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation, während der Passkontrolle-Maßnahmen, ein Massenmord an der friedlichen Bevölkerung der oben genannten Siedlung begangen, dabei wurde … (dann folgte der Name des verstorbenen) ermordet. In Zusammenhang mit diesen Fakten ermittelt die Hauptverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft am Nordkaukasus.“ Der Ermittlungsbeamte hat es geschafft 33 solcher Dokument auszustellen.

Die Siedlung Novye Aldy befindet sich an der südlichen Grenze von Grozny. Vor dem Krieg wohnten hier c. 10.000 Menschen. In der Siedlung gab es eine Bibliothek, eine Poliklinik (Arztpraxis – meist mehrere Praxen in einem Gebäude, wo im Gegensatz zu einem regulären Krankenhaus keine stationäre Behandlung durchgeführt wird). In der lokalen Schule wurden anderthalb Tausend Kinder ausgebildet. Die Siedlung entstand Ende der 50-er Jahre, als die aus der Deportation zurückkehrenden Menschen hier Grundstücke bekommen haben – 500m² pro Familie. Auf diesen Grundstücken haben sie Häuser für sich und ihre Kinder gebaut, für ein zukünftiges glückliches Leben.
Über den neulichen Krieg in Tschetschenien werden die Historiker irgendwann die ausführlichen Forschungen schreiben. Darüber, was in der Siedlung Novye Aldy am 5. Februar 2000 geschehen ist, erzählen die Augenzeugen, deren Zeugnisse vom Menschenrechtszentrum „Memorial“ gesammelt wurden.

Aset TSCHADAEVA:
„ Seit Herbst 1999 bis Februar 2000 wohnte ich in der Siedlung Novye Aldy. Bis zum 3. Februar kamen die Menschen hier unter Bomben um, starben von Spliterverletzungen. „Die Arbeit“ der russischen Luftwaffe führte bei den Chronisch-Kranken und die alten Menschen zu Infarkten und Schlaganfällen. Die Menschen starben an Lungenentzündung – sie saßen monatelang in den feuchten Kellern. Im laufe von zwei Monaten haben wir, bis zum 5. Februar, 75 Menschen beerdigt.

Am 5. Februar um ca. 12 Uhr hörte ich auf der Straße die ersten Schüsse. Ich und mein Vater sind rausgegangen und sahen, wie die Soldaten Häuser anzünden. Unser Nachbar reparierte sein Dach, und ich hörte, wie ein Soldat sagte: „Guck mal, Dimitrij, der Trottel repariert sein Dach“, und der antwortete: „Hol ihn runter“. Der Soldat hat sein Gewehr hochgenommen, wollte schießen. Ich schrie: „Schieß nicht! Er ist taub!“ Der Soldat drehte sich um und feuerte eine Salbe über unseren Köpfen ab.

Dann kam mein Bruder raus, Jahrgang 1975, und wir gingen diesen Faschisten entgegen. Das erste, was sie schrieen war: „Seryj ((Spitzname – abgeleitet von dem Namen `Sergej´)) markier ihnen die Stirn grün damit das Schießen leichter fällt“. Sie haben gleich auf meinen Bruder das Gewehr gerichtet und gefragt: „Hast du an den Kämpfen teilgenommen?“ Der Bruder antwortete, dass er es nicht hat – dann haben sie angefangen ihn zusammenzuschlagen.

Für den Fall der Vergewaltigung habe ich mir eine Granate angebunden – man konnte sie für vier Zigarettenschachtel „Prima“ eintauschen.

Uns wurde befohlen sich auf der Kreuzung zu versammeln. Ich versammelte die Menschen von unserer Straße, damit wir zusammen bleiben. Allein in unserer kleinen Seitenstrasse gab es zehn Kinder, die jünger als 15 waren – der Jüngste war gerade mal 2 Jahre alt. Die Soldaten fingen schon wieder mit der Passkontrolle an, einer sagte: „Wir werden euch umsiedeln. Hat man euch, Schweinehunden ein Korridor (gemeint ist eine so genannte „Schamanov´sche Mogelei“ – vgl. den Artikel „Mord oder Hinrichtung?) gegeben!?“ Das alles wurde von anstößigen Geschimpfe begleitet.

Gerade als ich von der Kreuzung weggegangen bin, erklangen erneut die Schüsse. Die Frauen schrieen auf: „Asja, Ruslan ist verwundet, verbinde ihn!“. Ruslan ELSAEV, 40 Jahre alt, stand nach der Kontrolle neben seinem Haus und rauchte. Zwei Soldaten schossen auf ihn ohne jeglichen Grund, eine Kugel ging durch die Lunge, zwei Zentimeter vom Herz entfernt, die andere – traf seinen Arm…!“.

Ich und mein Bruder gingen wieder auf die Straße und hörten wieder das laute Geschrei: die Nachbarin Rumisa führte ein Mädchen. Das war die neunjährige Lejla, Tochter einer Flüchtigen aus dem Dorf Dzhalka. Lejla viel hysterisch auf die Erde, rollte sich, lachte und schrie auf tschetschenisch und auf russisch: „Meine Mutter wurde umgebracht!“. Mein Bruder nahm sie auf den Arm und brachte sie in unser Haus. Ich lief in den Hof [das der Nachbarn] – dort lang Lejlas Mutter in einer Blutlache, von der in der Kälte noch der Dampf hochstieg. Ich wollte sie anheben, dabei fiel sie auseinander, ein Teil des Schädels viel ab – vielleicht hat eine Maschinengewehr-Salbe sie durchgeschnitten… Im Hof nebenan lagen zwei Männer, beide hatten große Löcher in ihren Köpfen, anscheinend wurden sie durch Nahschüsse getötet. Das Haus brannte schon, die hinteren Zimmer, gleich in dem ersten brannte Avalu. Offenbar hat man auf ihn irgendeine brennbare Flüssigkeit ausgegossen und angezündet. Ich holte eine Vierzig-Liter-Flasche mit Wasser herbei, ich weiß nicht, wie ich diese anhob und sie (auf Avalu) ausgoss. Ehrlich gesagt, wollte ich den Körper von Avalu nicht sehen, es ist besser, wenn er lebendig in Erinnerung bleibt – er war ein ausschließlich freundlicher Mensch. Die Nachbarn kamen angelaufen, sie haben ebenfalls angefangen den Brand zu löschen. Der zwölfjährige Mohamed ging durch den Hof und wiederholte: „Warum haben sie das gemacht?!“ Wegen des Blutgeruchs war es einfach unerträglich…

Ich lief zurück auf der Hauptstraße, dort könnte jeden Moment geschossen werden, sodass man sich durch die Höfe fortbewegen musste. Ich sah Mohamed GAJTAEV – er war ein Invalide, in seiner Jugend geriet er in einen Unfall, er hatte keine Nase und trug daher eine spezielle Brille. Er lag da, man hat ihm in den Kopf und in die Brust geschossen, und die Brille hing am Zaun.

Die russischen Soldaten gaben meinen kranken, verwundeten friedlichen Menschen, den Greisen und den Frauen, den Todesstoß.

Lema AHTAEV und Isa AHMATOV wurden verbrannt. Wir fanden später ihre Knochen, und packten sie in ein Kochtopf. Und eine beliebige Kommission, eine beliebige Expertise kann beweisen, dass es menschliche Knochen sind. Nur interessiert sich niemand für diese Knochen, für diese Ermordeten.

Schamhan BAJGIRAEV wurde ebenfalls verbrannt, er wurde aus dem Haus geholt. Die Brüder INDIGOV wurden gezwungen in den Keller runterzugehen und dann mit Granaten beworfen – einer hat überlebt, der andere wurde in Stücke gerissen. Ich sah Gula HAJDAEV, den ermordeten Greisen. Er lag draußen in einer Blutlache. Die Soldaten ermordeten die achtzigjährige Rakijat AHMATOVA – zuerst verwundeten sie sie, danach gaben sie ihr, als sie auf dem Boden lag, den Todesstoß. Sie schrie: „Schießt nicht!“…

Marina ISMAILOVA
Morgens, am 5. Februar ging die Schießerei los, man hörte Gewehre, Maschinengewehre und Granatenwerfer… Sie töteten und verbrannten Menschen, ohne sie nach ihren Dokumenten zu fragen. Bei den ermordeten und den Verbrannten in den Taschen oder in den Händen waren ihre Pässe und/oder andere Unterlagen. Die hauptsächlichen Forderungen waren – Gold und Geld, danach folgte die Erschießung…
Im Haus 158 der Matsch-Mazaev-Str. blieben zwei Brüder im Rentenalter zurück, die MAGOMADOVs – Abdula und Salman. Sie wurden in ihrem Hof lebendig verbrannt. Erst Tage später, nach erheblichen Bemühungen, fanden wir ihre Überreste. Sie passten in eine Plastiktüte…

Luisa ABULHANOVA:
Alles geschah sehr schnell. Als die Schüsse erklangen wurde mir schlecht. Genau erinnern kann ich mich nur daran, dass diejenigen, die in unser Hof kamen, zuerst Geld Forderten. Der alte Mann [Ahmed ABDULHANOV] ging irgendwohin und brachte 300 Rubel. Die Soldaten blieben unzufrieden, sie schimpften… Danach erklangen die Schüsse. Zusammen mit meinem Schwiegervater starben ((die Geschwister)) Bruder und Schwester ABDULMEZHIDOVs, unsere Nachbarn. Isa AHMATOV wurde erst Tage nach dem Geschehen, in dem Haus der ZANAEVs, aufgefunden. Er wurde anscheinend lebendig verbrannt …

Ich weiß nicht, wann und wie dieser Krieg enden wird. Wie viele Opfer noch auf den Altar des Präsidenten PUTIN gebracht werden. Ich weiß nur, dass nach all diesen Grässlichkeiten, ich mich den Russen gegenüber nicht respektvoll verhalten werde können. Wir werden kaum in einem Staat zusammen leben können.

„Ruslan“ (der Name wurde auf seine Bitte geändert):
Morgens am 5. Februar reparierte ich gerade mein Dach, als ich sah, dass am Anfang der Siedlung ein Haus Feuer fing. Nach ihm ging der Zweite in Flammen auf, der Dritte, Schüsse fielen, Menschen schrieen. Die Föderalen waren im reifen Alter und hatten Kopftücher an. Sie haben alle auf die Kreuzung der Kaskaja-Str. und des 4-ten Almaznyj-Wegs gescheucht.

Angefangen haben sie mit der ersten Straße an und gingen in das Haus der Brüder IDIGOVs rein. Die Brüder haben sie in den Keller gescheucht und darein zwei Granaten geworfen. Einer blieb am Leben, weil der andere ihn mit sich selbst zudeckte. In dem benachbarte Haus erschossen sie drei: einen alten Mann, 68 Jahre alt und zwei junge Burschen. Sie wurden nicht nach Dokumenten gefragt. Geschossen wurde streng in den Kopf.

Häuser wurden verbrannt. Menschen hörten Schrei: „Wo ist das Geld!?“. Die MAGOMADOV-Brüder wurden in den Keller geschmissen, beschossen und angezündet. Das Feuer hat sich auch auf andere Häuser verteilt… Die Leichen, die ich beerdigt haben, waren verschiedenen Alters, von jungen Menschen bis zu sehr alten Greisen, aber es gab viele, bei denen es unmöglich war das Alter festzustellen.

Malika LABAZANOVA:
… Und dann fingen sie zu schießen an. Sie schrieen dabei, dass sie einen Befehl zu töten haben. Ich lief zu den Nachbarn, klopfte am Tor – niemand öffnete. Nur Alu DENIEV kam raus und brachte mir drei Hundert-Rubel-Scheine. So gehe ich mit diesem Geld, komme an mein Tor und sehe: meine Katze geht, ihre Gedärme sind rausgefallen. Sie geht ein Stück und hält an, geht noch ein Stück und hält wieder an, und dann stirbt sie. Meine Knie sind sofort weich geworden, ich dachte, dass alle bei uns im Hof umgebracht wurden…

Als ich diesem, im weisen Tarnmantel, die 300 Rubel vorstreckte, lachte er nur: „Das ist doch kein Geld. Ihr habt alle Geld und Gold, – sagte er. – Du hast auch Goldzähne“. Vor Schreck holte ich meine Ohrringe raus (die hat mir meine Mutter zu meinem Sechzehnjährigen gekauft), reiche sie rüber und bat mich nicht zu töten. Aber er schrie, dass es befohlen ist alle umzubringen, rief einen Soldaten herbei und sagte ihm: „Bring sie ins Haus und schüttle sie dort durch“.

Im Haus stürzte ich sofort in den Heizungsraum, dort habe ich mich hinter dem Offen versteckt. Das war das einzige, was ich in dieser Situation machen konnte. Und der, der mich begleitete, ging wieder raus. Er suchte nach mir. Da er mich nicht gefunden hat, kehrte er wieder in das Haus zurück. Und hier fing das Schießen im Hof an. Ich stürzte zu dem Soldaten, fing zu betteln und flehen an, dass er mich nicht umbringt. „Bringe ich dich nicht um, bringen sie mich um“, – sagte er. Dabei hat mich so eine Angst ergriffen, dass ich bereit war den Beschuss und die Bombardierungen – alles, was vor diesem Tag war – wieder aufs neue zu erleben, nur damit dieser Soldat, das auf mich gerichtete Gewehr runternimmt.

Er fing an zu schießen: in die Decke, in die Wände, hat den Gasherd durchgeschossen. Und da verstand ich – er wird mich nicht erschießen. Ich griff nach seinen Beinen und bedankte mich, dass er mich nicht getötet hat. Darauf er: „Sei still, du bist schon tot“.

Jusup MUSAEV:
Soldaten kamen in den Hof rein, wir wurden mit dem Gesicht auf den Boden gelegt. Sie schimpften anstößig: „Ihr Huren, legt euch hin, Dreckspack!“. Dem Vetter Hasan MUSAEV haben sie die Gewehrmündung neben dem Ohr rangestellt, da lag auch Andi AHMADOV, ihn haben sie aufs Korn genommen. Weiter entfernt lagen der Junge und ich, mir haben sie die Gewehrmündung zwischen den Schulterblättern rangestellt…

Danach gingen die Soldaten weiter durch die Höfe, man hörte Schüsse,. Ich dachte an meine Brüder, ging auf die Straße, um nach ihnen zu schauen und fand sie sofort… Und vier weitre Menschen – Alvi GANAEV, zwei seiner Söhne – Sulumbek und Aslanbek, der vierte war – HAKIMOV. Als wir begonnen haben die Leichen in den Hof reinzuschleppen, fingen die Militärs an zuschießen… Am Abend kam mein Cousin und sagte, dass er weitere neun Leichen gefunden hat. Unter ihnen – zwei meiner Neffen.

Aussage einer Frau, die gebeten hat ihren Namen nicht zu nennen:
Ich lief auf die Matsch-Mazaev-Str., sehe – dort liegen erschossene Menschen. Auf der Straße standen nur die Militärs. Ich lief zurück, aber sie schrieen mir zu: „Bleib stehen!“. Ich rannte, und sie schossen auf mich.
Als ich zu mir kam, setzte sich ein Soldat zu mir und sagte: „Wie soll ich Sie bloß retten? Ich möchte nicht, dass Sie umgebracht werde. Sie sehen meiner Mutter ähnlich“. Er rief seine Jungs herbei und sie saßen mit uns…
Nachts trugen wir die Leichen in die Häuser. Ich sah 28 Leichen – alles unsere Nachbarn. Ich wusch die Leichen. Es wurde hauptsächlich in den Kopf geschossen – in die Augen, in den Mund. Bei der GADAEVA gab es eine Schusswunde am Hinterkopf.

Marhata TATAEVA:
Am 5. Februar saßen wir zusammen mit der Nachbarin Anjuta ((Eine Verniedlichungsform von dem Namen `Anna´)). Sie guckte auf die Straße raus. Ich fragte: „Was ist da?“ Sie sagte: „Da werden Menschen hingerichtet“, – und fing an zu weinen.
Ich ging raus, dort stand unser Nachbar Abdurahman MUSAEV und schrie: „Na, du Hure, was stehst du rum, – schieß!“. Die Soldaten lachten, MUSAEV schrie: „Du Hure, schieß endlich! Was stehst du rum, Dreckskerl, – schieß!“. Es stellte sich raus, dass er auf seien Enkel gestoßen war, der dort erschossen lag.

Das waren Vertragssoldaten. Einer hatte eine Tätowierung, und hinten an seiner Mütze war ein Fuchsschwanz. Er stand da und lachte, dann sah er mich und schoss direkt in meine Richtung! Anjuta schnappte mich und schob mich in das Haus, so hat er uns nicht getroffen. Wir rannte durch die Höfe zu Anjutas Haus, dort saßen wir zwei Stunden. Dann entschloss ich mich nach Hause zu gehen, obwohl sie mich bat zu bleiben.

Ich ging in das Haus rein, fünf Minuten Später kam mein Hund angeflogen, er bellte sehr laut. Das war´s, sie kommen. Ich sprach ein Gebet. Danach habe ich die Arbeitskleidung angezogen, um bemitleidenswerter auszusehen. Ich öffnete die Tür und als ich mich gerade hindrehte, kam der mit dem Gewehr auf mich zu: „Hey du Hure, komm her!“ Ich kam näher und wollte meine Dokumente vorzeigen – ich habe überhaupt nicht die Fassung verloren. Aber er suchte nach einem Grund, um mich durcheinander zu bringen: „Aha, bist du ein Scharfschützin, hast du den (tschetschenischen) Kämpfern geholfen, warum bist du zuhause geblieben? Warum bist du nicht weggefahren, was hast du hier gemacht? Wo sind deine Eltern, im Haus, ja?“ Ich sagte: „Nein, sie sind weggefahren“. – „Wohin sind sie gefahren? Was hast du da?“ Ich sagte: „Dokumente“. Und er: „Ich brauche deine be……nen Dokumente nicht!“ – nahm sie und warf diese hin. Ich hatte da noch ca. 35 Rubel. „Das brauchst du auch nicht! An die Wand! Erschissen wir sie, und das war´s dann!“. Er lud das Gewehr und richtete es auf mich. Da sagte ein andere zu ihm: „Lass sie, das muss nicht sein! Es ist besser wenn das Mädchen sich versteckt. Sonst finde die sie, vergewaltigen und bringen sie doch um. Es ist besser das Mädchen zu retten, schade um sie, sie ist doch jung!“

Sie gingen weg und ich sagte zu Anjuta: „Ich kann nicht mehr, ich möchte mich verstecken“. Aber wohin verstecken? Wir setzten uns in den Kleiderschrank. Da hörten wir – die Tür wird aufgemacht, sie kommen. Anjuta sagte: „Das war´s, wir können nirgendwo hin“. Aber die schossen im Hof aus dem Gewehr, und schrieen: „Ihr Huren, kommt raus!“. Als sie das Magazin leergeschossen haben, dachte ich – das war´s, ich werde meine Mutter nicht mehr wiedersehen, niemanden werde ich wiedersehen. Da fing auch ich an zu weinen.

Wie wir dem entkommen sind – weiß ich nicht, aber die sind weggegangen. Wir blieben am Leben.

Makka DZHAMALDAEVA:
Sie haben uns vier hingestellt: meinen Mann, mich, meinen Sohn und die Enkelin, sie stand neben mir. Sie beschimpften uns wie sie wollte, sagten, was sie wollten, stanken unerträglich nach Wodka. Sie waren dermaßen betrunken – die haben sich kaum auf den Beinen gehalten. Als meinem Mann gesagt wurde: „Alter, gib da Geld raus, Dollar, alles was du hast“, holte er etwas über ein Tausend Rubel raus und gab ihnen das Geld. Als der eine das Geld zählte, sagte der andere: „Alter, wenn du nicht noch mehr gibst, erschieße ich dich“, sie beschimpften den alten Mann.

Dann holte ich meine Ohrringe raus, die Enkelin – ihre, ich gab sie ihm: „Söhnchen, hier, bitte, nimm das, lass uns am Leben“. Da sagte er wider zu meinem Sohn: „Ich schieß dir gleich in das Auge“. Als er das sagte, sprach mein Mann: „Söhnchen, er hat sechs kleine Kinder, bring ihn nicht um, ich habe nur ihn“. Und der: „Wenn ihr mir nicht noch ein Gramm Gold gebt, dann erschießen wir euch alle“. Mein Sohn hatte (Gold) Kronen, er holte diese Zähen raus, wir gaben sie ihm. Er schimpfte noch kurz, drehte sich um und ging. Er war betrunken, hat es kaum geschafft aus unserem Hof rauszukommen…

Luisa ABULHANOVA:
Das Ergebnis dieses Krieges. Am 5. Februar sahen wir die Terroristen mit unseren eigenen Augen, haben es selbst durchlebt. Man sagt uns, dass der Krieg beendet ist. Wie kann er für uns beendet sein, wenn wir diesen Tag niemals vergessen werden können?

Fünf Überlebende wendeten sich an Straßburg

Alexander PODRABINEK am 30.07.2007 in der Novaja Gaseta

Den Originalartikel finden Sie dort unter Новые Алды: забыть не удастся

Übersetzung: Andreas ENGELHARDT

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Stanislav Jurjewitsch MARKELOV

„Ich habe es satt, ich habe es satt, immer die Namen meiner Bekannten in den Todeslisten zu finden. Wir alle brauchen Schutz, vor den Nazibanden, vor den Mächtigen und ihren Machenschaften und vor denen, die ihnen helfen. Uns schützt nicht Gott, nicht der Zar, nicht das Gesetz, nur wir selbst.“ [Stanislaw MARKELOW in einer Rede vor Moskauer Bürgerrechtlern]

MARKELOW übernahm Mandanten mit Fällen, die sonst niemand wollte. Oft wurde er deshalb eingeschüchtert, bekam Morddrohungen per SMS, 2004 wurde der Menschenrechtler in der Moskauer U-Bahn zusammengeschlagen. Am 19. Januar 2009 wurde er in Moskau am helllichten Tag erschossen. Er wurde nur 34 Jahre alt.

Wer Stanislaw MARKELOW erschoss ist bis zum heutigen Tage ungeklärt. Zwar ließ Moskau im November vergangenen Jahres verlauten, dass man den Mord aufgeklärt haben will und die mutmaßlichen Täter aus der rechtsextremen Szene stammen. Die russische Polizei hatte, fast zehn Monate nach der grausamen Bluttat, zwei ehemalige Mitglieder der als rechtsextrem geltenden Organisation „Russische Nationale Einheit“ (RNE) festgenommen. Kremlchef Dmitri MEDWEDEW lobte daraufhin die Ermittlungsergebnisse. Er hoffe, dass die Beweise für einen Prozess ausreichen, sagte er bei einem Treffen mit Alexander BORTNIKOW, Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Bei der Verhaftung waren zahlreiche Schusswaffen sichergestellt worden. Außerdem sei man sich sicher, dass die Festgenommenen mindestens einen weiteren Mord verübt haben. BORTNIKOW äußerte sich jedoch nicht zu den Beweisen. Nach Justizangaben soll die festgenommene junge Frau unter einem Vorwand MARKELOW und seine eng befreundete Arbeitskollegin BABUROWA nach einer Pressekonferenz in die Nähe einer Metrostation geführt haben. Ihr ebenfalls festgenommener Komplize habe die Beiden dort erschossen und sei geflohen.

Sergej SOKOLOW, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, vertritt jedoch die Ansicht, dass es viel zu früh sei, um Meldungen für eine lückenlose Aufklärung des Mordes an MARKELOW und BARBUROWA zu verbreiten. Sicherlich ist es möglich, dass die Täter aus dem neofaschistischen Milieu kommen, jedoch hatte der Menschenrechtler viele Feinde in Russland, da er meistens mit Menschen zusammenarbeitete, die der Obrigkeit ein Dorn im Auge war.

MARKELOW arbeitete unter anderem mit der Journalistin Anna POLITKOWSKAJA zusammen, die am 7. Oktober 2006 in Moskau getötet wurde. Beide beschäftigten sich mit dem Fall Sergei LAPIN. LAPIN, russischer Oberstleutnant und Mitglied der OMON (Militärpolizei) hatte den tschetschenischen Studenten Selimchan MURDALOW zu Tode gefoltert. Anna POLITKOWSKAJA schrieb über diese Tat in der Nowaja Gaseta und MARKELOW vertrat MURDALOWs Eltern. MARKELOW erreichte, unter anderem durch die hartnäckigen Recherchen POLITKOWSKAJA vor Ort in Grosnyje, dass LAPIN zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nachdem LAPIN der mutigen Korrespondentin der Nowaja Gaseta aus dem Gefängnis Morddrohungen per SMS schickte, verteidigte MARKELOW auch sie.

Ein weiterer Klient MARKELOWs hieß Michael BEKETOW. Er ist Chefredakteur und Besitzer der Zeitung Chiminskaja Prawda. Der Lokaljournalist berichtete kritisch gegen das Vorhaben des Bürgermeisters der Region Chimsky, aus dem Wald der Umgebung eine Mautautobahn und ein Gewerbegebiet machen zu wollen. Der Schwarzmarkt mit Immobilien in der Region Chimsky, die im Speckgürtel Moskaus liegt, boomt. Der Profit der mit dem Bau der Autobahn gemacht werden soll, geht an die Politiker. BEKETOW war der einzige Journalist der über das Vorhaben des Bürgermeisters berichtete. MARKELOW verteidigte BEKETOW daraufhin gegen den Vorwurf der Verleumdung. Im November 2008 wurde BEKETOW brutal zusammengeschlagen und lag mehrere Monate im Koma. Infolgedessen musste man ihm mehrere Finger und ein Bein amputieren.

Stanislaw MARKELOW hatte jedoch auch Mandanten, deren Fälle er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte brachte.

Mochmadsalach MASAJEW war ein solcher Fall. Der Menschenrechtsanwalt hatte vor, ein handgeschriebenes Dokument MASAJEWs von mehreren hundert Seiten beim Europäischen Menschengerichtshof einzureichen. Die Papiere sind politischer Sprengstoff. Sie beschuldigen Ramzan KADYROW, den Helfer PUTINs und jetzigen tschetschenischen Präsidenten, MASAJEW mit Elektroschocks gefoltert zu haben. KADYROW gilt als zynisch und sadistisch, aber von seinen Foltermethoden und Machenschaften soll Europa nichts erfahren, er ist der Mann des Kremls. Mochmadsalach MASAJEW verschwindet daraufhin auf mysteriöse Art und Weise. Die handgeschriebenen Papiere über die Folterung behält Stanislaw MARKELOW. Die Informationen, die diese Dokumente beinhalten, sind tödlich. Ein anderer Zeuge, der über die Folter aussagen wollte, wird erschossen.

Im März 2000, einige Monate nach dem Beginn des Zweiten Tschetschenienkrieges, entführte BUNDANOW das 18-jährige tschetschenische Mädchen Elsa KUNGAJEWA aus ihrem Elternhaus – folterte, vergewaltigte und tötete sie. Der Fall war in Russland massiv umstritten – BUNDANOW war Träger vieler militärischer Auszeichnungen und Orden. Er musste letztlich dessen ungeachtet ins Gefängnis.

MARKELOW hatte beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Einspruch gegen die vorzeitige Entlassung BUNDANOWs aus dem Gefängnis eingelegt. BUNDANOW war am 15. Januar 2009, nach Verbüßung von achteinhalb Jahren seiner zehnjährigen Strafe, aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Begnadigung sorgte in Tschetschenien für einen Aufschrei der Empörung.

MARKELOW hatte bei der Pressekonferenz angekündigt, dagegen vor dem Europäischen Menschengerichtshof Beschwerde einzulegen. Am 19. Januar 2009, kurz nachdem er die Konferenz verlassen hatte, wurde MARKELOW im Zentrum Moskaus von einem maskierten Mann mit einer schallgedämpften Waffe in den Kopf geschossen. Er war sofort tot. Anastasia BARBUROWA, eine 25-jährige Journalistikstudentin an der Moskauer Staatsuniversität und Mitarbeiterin der Oppositionszeitung Nowaja Gaseta, versuchte den Killer zu stellen. Sie wurde dabei ebenfalls erschossen und starb noch am gleichen Abend im Krankenhaus.

Beide Morde fanden am helllichten Tage nicht weit vom Kreml statt.

(Konrad HERRFURTH)

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Committee to Protect Journalists über Russland

Das US-amerikanische „Committee to Protect Journalists“ (www.cpj.org) veröffentlicht jährlich Länder- bzw. Regionsberichte und führt eine weltweite Statistik über Journalisten im Gefängnis bzw. solche, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet wurden:

Neben Ländern wie Algerin, den Philippinen, Indien, der Türkei – und natürlich kriegsbedingt im Irak – gehört auch Russland zu den weltweit gefährlichsten Ländern für Journalisten. Die aktive Karte gibt detailliert Auskunft – weltweit.

Bezogen auf Osteuropa sieht die Anzahl der seit 1992 ermordeteten Journalisten so aus:

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Die Karte „Glasnost“

Die russische „Stiftung zur Verteidigung von Glasnost“ (t.w. in engl. unter www.gdf.ru) veröffentlicht jährlich eine Karte „Glasnost“, die leider nicht auf englisch verfügbar ist.

Wir haben die letzte Ausgabe für das Jahr 2008 ins Deutsche übersetzt:

Mit dem Mausklick wird die Karte größer und enthält mehrere einzelne Karten sowie einen schriftlichen Bericht über den Zustand von Glasnost im Jahre 2008 (pdf-file, 8 S.).

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Hamburger Abendblatt

Das Hamburger Abendblatt ist eine typische Ballungsraum-Zeitung: die Kernleserschaft wohnt und arbeitet in Hamburg, genauer: im Stadtstaat „Freie und Hansestadt Hamburg“. Der restliche Teil wohnt außerhalb der Stadt- bzw. Landesgrenze, fährt aber zum großen Teil zur Arbeit wiederum in Deutschlands zweitgrößte Stadt.

Für die Zeitungsmacher eine Herausforderung: die Hamburger sind vor allem am politischen Geschehen in der eigenen Stadt interessiert, bei jenen, die eher nördlich wohnen, heißt die Landeshauptstadt Kiel, und alle südlich der hanseatischen Stadtgrenze wohnen in Niedersachsen und blicken (auch) nach Hannover. Jene, die nach Hamburg pendeln, leben – nachrichtentechnisch – in zwei Welten. Da in bzw. um Hamburg herum aber insgesamt drei Bundesländer miteinander in Berührung kommen, müssen die Zeitungsinformationen einerseits aufs großstädtische Leben angelegt sein, andererseits aber auch die Informationsbedürfnisse der eher ländlich orientierten Menschen bzw. Leser berücksichtigen.

Das Hamburger Abendblatt erscheint deshalb in mehreren Regional- bzw. Lokalausgaben:

  • Fast zwei Drittel der gesamten Auflage wird im Stadtstaat Hamburg verkauft: rund 170.000 Exemplare täglich als Hamburger Abendblatt, die so genannte Hauptausgabe.

Für die südlichen Kommunen im Niedersächsischen erscheint die

  • Harburger Rundschau mit rund 33.000 verkauften Exemplaren.

Die schleswig-holsteinischen Gemeinden, die an Hamburg grenzen, werden mit den Ausgaben

  • Ahrensburger Zeitung (16.000 verkaufte Exemplare)
  • Norderstedter Zeitung (19.000 Exemplare) und der
  • Pinneberger Zeitung (ca. 22.000 Exemplare)

bedient.

Wenn es einer Zeitung gelingt, mit ihren Nachrichten und Geschichten den Nerv der Leser zu treffen und diese wiederum Rückmeldung an die Redaktion geben, die dann besser einschätzen kann, was die Leser interessiert, um dann wieder neue Themen von allgemeinem Interesse auszuwählen, so nennt man dies öffentliche Kommunikation. Eben dies ist die eigentliche Aufgabe einer Zeitung: Themen, die relevant sind, aufzutischen, Diskussionen anzustoßen und gegebenenfalls auch Änderungen zu initiieren.

Konkurrenz
Das Hamburger Abendblatt ist nicht die einzige Zeitung, die in Hamburg erscheint oder dort für ihre Leser schreibt. Das Abendblatt ist aber jene Zeitung, die die meisten Leser anspricht, also die höchste Reichweite hat. Selbst die Bild-Zeitung Hamburg, die ebenfalls im Axel-Springer-Verlag erscheint, hält nicht mit. Die Hamburger Morgenpost, die wie das Abendblatt früh morgens erscheint, hat nur ein Drittel an Leserschaft. Die Welt, die in Hamburg mit einer eigenen Hamburg-Beilage verkauft wird und ebenfalls zu Axel-Springer gehört, kommt nur auf ein Fünftel, die taz, Ausgabe Hamburg, ist in ihrer Auflagenstärke noch kleiner.

Eine Zeitung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt
Um das Hamburger Abendblatt kommt kaum einer herum. „Eine Zeitung mit Herz, eine Zeitung, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer ganzen Betrachtungen stellt“, lautete das Motto bei ihrer Gründung im Jahre 1948.

Das journalistische Credo bleibt, die Aufmachung und Präsentation der journalistischen Inhalte ändern sich im Lauf der Zeit. So wie wir heute neue Medien nutzen, die es vor 15 Jahren nicht gab (Internet) und sich somit auch die Seh- und Lesegewohnheiten aufgrund neuer technischer Möglichkeiten verändert haben, so muss sich auch eine ‚klassische’ Tageszeitung anpassen.

Journalistisch hat sich das Hamburger Abendblatt eigene „Leitlinien zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit“ (Download pdf) verschrieben. Unabhängige, d.h. im Zweifel hinterfragende und kritische Berichterstattung ist das, was auch die Leser von einer Qualitätszeitung erwarten. Das Abendblatt hat dafür in den letzten Jahren mehrere Preise und Auszeichnungen (download pdf) erhalten.

Das Hamburger Abendblatt im Internet:

www.abendblatt.de

Redaktion Wächterpreis

 

 

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Die Süddeutsche Zeitung (SZ)

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) ist eine Nachkriegszeitung – sie hat keine historisch belastete Vergangenheit. Nachdem die Amerikaner Anfang 1945 nach und nach auch in Bayern die letzten deutschen SS-Bastionen und Wehrmachtstruppen zurückgedrängt hatten, war eine ihrer ersten Maßnahmen, alle Zeitungen stillzulegen, die sich mehr oder weniger in den Dienst der NS- Propaganda hatten stellen lassen.

Und das war jetzt neu: nur so genannte Lizenzverleger durften die deutsche Medienlandschaft wieder aufbauen. Nicht Geld bzw. Kapitalbesitz gab den Ausschlag, eine Zeitung gründen zu dürfen – die meisten Lizenzverleger der Nachkriegszeit hatten keines, weil sie im Dritten Reich entweder geächtet oder verfolgt worden waren. Ausschlaggebend für eine Lizenz war eine ‚reine Weste’, journalistisches Know-how und Engagement. So war es auch bei der SZ, die zum ersten Male am 6. Oktober 1945 erschien.

Eine Zeitung aus Süddeutschland für ganz Deutschland

Heute ist die SZ die größte überregionale Tageszeitung in Deutschland: mit insgesamt 4 (nationalen) Ausgaben:

  • einer Fernausgabe für fremde Länder
  • eine bundesweite Ausgabe (außerhalb Bayerns)
  • die bayerische Hauptausgabe mit insgesamt 10 Regionalausgaben für 8 unterschiedliche Landkreise
  • die SZ in München, die erst gegen 23 Uhr angedruckt werden braucht, weil danach das Einzugsgebiet auch noch nachts bzw. frühmorgens beliefert werden kann.

Gedruckt wird sie an 3 Standorten (München, Kettwig, Berlin), damit sie jeden Morgen überall in ganz Deutschland verfügbar ist.

Beispiel:

Damit auch jeder auf der Insel Sylt morgens die SZ in Händen halten kann, muss sie spätestens gegen 19 Uhr die Druckerei in Berlin verlassen. Zwischen 19:30 und 21:30 kommt sie in Hamburg an und erreicht dann gegen 2:00 Nibüll. Mit dem ersten Zug frühmorgens über den Hindenburgdamm ist sie dann tatsächjlich gegen 6:00 in der Frühe überall auf Sylt zu haben.

In dieser Hinsicht muss die SZ die gleichen Probleme lösen wie ihre potenziellen Konkurrenten: die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), DIE WELT und die Frankfurter Rundschau (FR) – sie alle verstehen sich ebenfalls als überregionale Tageszeitungen.

Erfolgskonzept: journalistische Qualität

In einem Punkt unterscheidet sich die SZ allerdings ganz auffällig: Die Auflagenzahlen steigen seit Jahrzehnten, insbesondere auch in den letzten Jahren. Dies steht in ganz auffälligem Gegensatz zum bundesweiten Trend, der durch sinkende Leser- und Käuferzahlen gekennzeichnet ist:

Für diese excellente Marktstellung führen Experten klare Gründe an. Zum einen liegt es an der journalistischen Ausrichtung der Zeitung. Sie versteht sich als offen gegenüber Informationen und unterschiedlichen Meinungen, schottet sich gegen ideologische Verengung und Verkürzung aller Dinge ab. Diese publizistische Unternehmensphilosophie ist der Kern des journalistischen und wirtschaftlichen Erfolgs.

Dazu gehören regelmäßige Investitionen in die Zukunft und in die Qualität.

Journalistisch gesehen lässt sich das Engagement in die Qualität so beschreiben: Rund 350 Redakteure in München, den Regional- und Lokalredaktionen in Bayern und mehreren Redaktionsvertrerungen in den restlichen Bundesländern einschließlich Berlins sowie 40 Korrespondenten, die weltweit direkt von den originalen Schauplätzen berichten sorgen für die alltägliche Berichterstattung, Nachrichten und Hintergrundinformationen.

Mit der New York Times (NYT) gibt es seit 2004 eine redaktionelle Kooperation jeden Montag: Die SZ veröffentlicht die für Europäer wichtigsten Informationen aus den USA: als englischsprachige Beilage „The New York Times International Weekly“. Im Bereich des Sports publiziert die SZ nicht nur die üblichen Ergebnisse von Erfolgsmeldungen und Niederlagen, sie setzt sich seit Jahren dezidiert auch mit dem Thema Doping auseinander. 2003/04 hatte die SZ – in Kooperation mit der Zeitschrift kicker – die Pleite und das finanzielle Chaos beim Fußballclub Borussia Dortmund enthüllt.

Unabhängig von allen traditionellen Ressorts (z.B. Feuilleton, Wirtschaft usw.) ‚leistet’ sich die SZ eine eigene Abteilung für harte, d.h. auch investigative Recherchen, die in schwierigen und undurchsichtigen Fällen von Nachrichten und Informationen über Geschehnisse und Merkwürdigkeiten recherchiert. Gerade dieses Ressort trägt zur entscheidenden Profilbildung dieser Zeitung bei.

Akzeptanz bei den Lesern, Auszeichnungen, Einfluss

So ist es auch nicht allzu verwunderlich, dass die Zeitung regelmäßig begehrte journalistische Preise erhält. Eine kleine Aufstellung können Sie auf der Site der SZ nachlesen. Neben dem Wächterpreis 2007 bekamen Redakteure der SZ auch den „Henri-Nannen-Preis“ 2007 für die „beste investigative Leistung“ zugesprochen. In diesem Fall ging es um die Enthüllung der schwarzen Schmiergeldkassen bei der SIEMENS AG, von denen niemand etwas gewusst haben will.

Wegen ihrer Offenheit, d.h. wegen der Breite ihrer Informations- und Meinungspalette, aber auch wegen ihrer tiefergehenden Hintergrundanalysen usw. zählt die SZ auch im Mediengewerbe selbst zu den tonangebenden „Leitmedien“, an deren ausgewählten Themen sich wiederum viele andere Medien orientieren. Der Hamburger Kommunikations- und Journalistikwissenschaftler Siegfried WEISCHENBERG etwa hat herausgefunden, dass von 1.536 repräsentativ befragten Journalisten rund 35% die SZ als „Leitmedium Nr. 1“ nutzen, den SPIEGEL (nur) 34%. Damit liegt die SZ mit dem Nachrichtenmagazin aus Hamburg sozusagen gleichauf, was die politische und öffentliche Themensetzung anbelangt.

Zukunftsinvestition Online

Eine Investition in die Zukunft beispielsweise stellt das Online-Portal www.sueddeutsche.de dar (seit 1995). Hier werden nicht nur einzeln ausgewählte Artikel aus der Printausgabe übernommen, sondern es werden vor allem online-affine Themen aufbereitet. Dies bezieht sich auf die Aktualität und ständige Aktualisierung von Nachrichten, aber auch auf Themen, die in der Printausgabe keinen Platz (mehr) finden.

Online bedeutet vor allem schnell und aktuell, den Hintergrund und die ausführliche Analyse lässt sich dann in der Printausgabe am nächsten Tag ausführlich studieren. Die Online-Seite stellt also eine Ergänzung zur Print-Ausgabe dar.

Die Site funktioniert inzwischen so gut, dass sie 35 eigene Online-Redakteure beschäftigt. Sie finanziert sich über ihren eigenständigen Anzeigenmarkt: Stellenangbeote, Immobilien- und Kfz-Anzeigen, die nur im Internet veröffentlicht werden. Der Anzeigenmarkt aus der Printausgabe wird nicht übernommen. Das Online-Portal erwirtschaftet mittlerweile auch Gewinn.

Nachhaltigkeit

Aktuell steht die SZ vor einem Problem, das sich bei einigen anderen so genannten Qualitätszeitungen weltweit ebenfalls stellt: große Medienmogule und Finanzinvestoren, letztere auch als „Heuschrecken“ bezeichnet, gieren nach profitabel erscheinenden Objekten.

  • In den USA hat 2007 eine traditionelle Zeitungsverlegerfamilie die Los Angeles Times (LAT) an einen Finanz- und Immobilienmagnaten verkauft. Dem ist der Sinn allerdings nur nach Profit und weil er vom Zeitungsmachen nichts versteht, hat er die Belegschaft der LAT mehrheitlich an der Zeitung beteiligt. Die Mitarbeiter, z.B. auch die Journalisten, müssen zwar jetzt ihr Engagement mit Krediten finanzieren, können auf diese Art und Weise jedoch die journalistische Qualität und die längerfristige Perspektive (u.a. ihres Arbeitsplatzes) garantieren.
  • Das eher wirtschaftlich-konservative Wall Street Journal (WSI) aus New York ist im April 2007 in den Blickfang des weltweit agierenden Medienmoguls Rupert MURDOCH geraten, der in Großbritannien schon in den 80er Jahren mehrere große Tageszeitungen aufgekauft und ihnen einen rigorosen Sparkurs verordnet hatte. Die Zeitungen sind jetzt hochprofitabel, aber journalistisch teilweise völlig abgemagert (z.B. Times).
  • Bei der SZ in München sind aus der alten Lizenzverlegerzeit ingesamt fünf Gründerfamilien beteiligt, die von den Erben und Ur-Erben dominiert sind. Deren Interesse ist weniger das Zeitungsmachen als offenbar Geld zu machen: Rund 1 Mrd Euro wollen 4 der Gründernachfahren für ihre rund 60% Anteile kassieren. Michael FRIEDMANN, selbst Zeitungsmann und Vertreter des gleichnamigen Familienstamms hingegen will das nicht: „Eine Heuschrecke darf niemals Herausgeber der SZ werden. Dafür werde ich mit allen Mitteln kämpfen.“ Die Chancen stehen nicht schlecht, denn er steht mit seinem Anteil von 18,75% nicht alleine. Seit 2002 ist in gleicher Höhe auch die Südwestdeutsche Medienholding GmbH (SWMH) aus Stuttgart am Süddeutschen Verlag beteiligt. Die SWMH ist eine Dachgesellschaft, unter der in Baden-Württemberg die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten erscheinen. Die Verschachtelung der SWMH mit anderen Gesellschaftern und Zeitungen ist kompliziert, sorgt aber dafür, dass das (gute) Zeitungsmachen das eigentliche Kerngeschäft bleibt. Die SWMH hat bei der SZ ein Vorkaufsrecht.

Von „Liberalität und Demokratie“ hatte der erste Chefredakteur der SZ und Mit-Lizenzverleger nach dem Krieg, Werner FRIEDMANN, gesprochen. Konkret meinte er ein journalistisches Konzept, das sich durch „eine klare Feder, frei von Schönfärberei und Propaganda-Schlagworten“ auszeichnet. Dieser „Geist der Redaktion“ von damals gilt noch heute als journalistisches Credo der Süddeutschen Zeitung.

Die Süddeutsche Zeitung im Internet:
www.sueddeutsche.de

Redaktion Wächterpreis

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Anna POLITKOVSKAJA

Eine couragierte Journalistin

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

Anna MASEPA wird am 30.08.1958 in New York geboren. Ihre Eltern sind ukrainische Diplomaten im Dienst der UdSSR bei den Vereinten Nationen. 48 Jahre später wird sie in Moskau durch fünf Schüsse einer Makarov-Pistole ermordet.

Die auf amerikanischem Boden geborene Anna verschlägt es nach Russland. Als 20jährige heiratet sie Alexander POLIT- KOVSKIJ, den sie kurz vor ihrem Studium der Journalistik an der Lomonossov-Universität in Moskau auf einer Party kennen lernt. Er ist 25. Sie bekommen zwei Kinder. Alexander arbeitet an seiner journalistischen Karriere, Anna übernimmt die Rolle der Hausfrau. Schnell ist sie unausgefüllt, wird eifersüchtig auf seine Arbeit. Sie will auch arbeiten, schreiben. Schreiben, worüber sie denkt. Keine Kompromisse. Nicht für Geld. Nicht für irgendwessens Interessen. 1980 schließt sie ihr Studium ab.

Zunächst arbeitet Anna für diverse russische Zeitungen und Zeitschriften wie z. B. dem Lufttransport oder der Iswestija. Ihr Eintritt in das Leben einer professionellen Journalistin gestaltet sich jedoch schwer. Die Arbeit wird ihren Ansprüchen nicht gerecht, ihre Aufgaben sind substanzlos. Bei der Iswestija verantwortet sie den Briefverkehr.

Ihre Ehe ist ein ewiges Auf und Ab. Alexander und Anna leben in bescheidenen Verhältnissen. Mit Pfandflaschen helfen sie sich die Zeit bis zur nächsten Vorschusszahlung zu überbrücken. Für Kultur reicht das Geld nicht aus, aber Verzicht üben die beiden keinen: Das Theater gegenüber der gemeinsamen Wohnung besucht das Paar regelmäßig. „Wir gingen nach dem ersten Akt, als wir ohne Mantel über die Straße gelaufen kamen, ins Theater hinein, als kämen wir vom Rauchen wieder. Dadurch kannten wir das gesamte Repertoire der Stücke, jeweils ab dem zweiten oder dritten Akt“ (Alexander POLITKOVSKIJ).

1994 dann Annas Wechsel zur Wochenzeitung Obschtschaja Gazeta. Damals eines der Vorzeigeblätter demokratischer Berichterstattung Russlands. Sie wird Kommentatorin, stellvertretende Chefredakteurin und besetzt die leitende Position der Abteilung „Außerordentliche Vorfälle“. Annas Vorliebe für Investigation und Reportage führt sie weiter zur oppositionellen Zeitung Novaja Gazeta. Sie recherchiert und berichtet über Themen, vor denen die Mehrzahl der Journalisten in Russland bis heute zurückschreckt. Fokus ihrer Berichterstattung sind Korruption, menschenunwürdige Politik, Gewaltherrschaft sowie Unterdrückung der Meinungsfreiheit. 1999 erhält sie von ihrem Chefredakteur Dmitri MURATOV das Angebot, den Job als Sonderkorrespondentin im zweiten Tschetschenienkrieg zu übernehmen. Sie nimmt an.

Anna POLITKOVSKAJAS besonderes Interesse gilt den militärischen Interventionen gegen die Zivilbevölkerung. Ihre Artikel und Reportagen stehen im Widerspruch zur Darstellung des Kremls, der den Krieg im Nord-Kaukasus offiziell bereits als beendet erklärt hat. Sie schreibt über Verbrechen der russischen Armee und der mit ihnen verbündeten paramilitärischen tschetschenischen Gruppen als auch über brutale Übergriffe tschetschenischer Rebellen auf russische Soldaten. Vor allem verweist sie auf die Willkür und den Sadismus innerhalb des Krieges, um auf die humanitäre Katastrophe im Krisengebiet aufmerksam zu machen.

„Ein Krieg lässt sich sehr leicht beginnen, unvergleichlich schwerer ist es, danach all der Ungeheuer Herr zu werden, die er hervorgebracht hat“ (A. P.).

Anna POLITKOVSKAJA bezieht ihre Kenntnisse stets aus erster Hand. Sie knüpft Kontakte zu tschetschenischen Untergrundkämpfern, Zivilisten, Flüchtlingen sowie zu russischen Soldaten. Folter, Mord, Vergewaltigung, Korruption, Diebstahl, Erpressung und Menschenhandel scheinen für alle Beteiligten in Tschetschenien zum grausamen Alltag in Tschetschenien zu gehören. Auf über 50 Reisen durch die Region spricht sie mit Opfern über ihre Schicksale, erforscht sie die Hintergründe von Entführungen und den so genannten „Säuberungsaktionen“, sieht sie verstümmelte Leichen – auch verstümmelte Lebende – und bringt diese Erfahrungen wieder mit nach Moskau, um sie über die Novaja Gazeta der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dabei belässt sie es nicht nur bei der Berichterstattung, sondern setzt sich darüber hinaus auch aktiv in Gerichtsverfahren für die Familien sowohl der tschetschenischen Zivilbevölkerung wie auch der ermordeter russischer Soldaten ein.

Alexander POLITKOVSKIJ beginnt sich zu dieser Zeit für den Alkohol zu interessieren. Mit seiner Arbeit läuft es nicht mehr gut. Nach der Ermordung eines Journalistenkollegen erreicht er seinen psychischen Tiefpunkt. Die Beziehung zu Anna zerbricht nach 21 Jahren Ehe unter der Schwere seiner persönlichen Probleme.

Im Februar 2001 bekommt Anna POLITKOVSKAJA am eigenen Leib zu spüren, worüber die Menschen in Tschetschenien ihr so oft berichtet haben. Sie wird im tschetschenischen Vedeno von russischen Soldaten verhaftet und stundenlang verhört. Für drei Tage hält man sie in einem Bunker fest, droht ihr Vergewaltigung und die Misshandlung ihrer Kinder an, beschimpft sie und wirft ihr vor, zum Netzwerk des tschetschenischen Rebellenführers BASSAJEV zu gehören. BASSAJEV gilt als einer der brutalsten Protagonisten im Tschetschenien-Konflikt. Der Oberstleutnant lässt sie frei mit den Worten: ‚Wäre es nach mir gegangen, hätte ich dich erschossen’. Trotz dieser Erfahrung versucht sie stets Neutralität zwischen dem russischen Militär und den tschetschenischen Widerstandskämpfern zu gewahren, spart es aber nicht aus, die Täter beim Namen zu nennen. Insbesondere äußert sie Kritik an der von Moskau unterstützten Führung in Tschetschenien. Konkret am damaligen tschetschenischen Premier und heutigen Präsidenten Ramzan KADYROV, der ihrer Meinung nach das ganze Land terrorisiere. Dem russischen Präsidenten Vladimir PUTIN wirft sie in diesem Zusammenhang vor, jenes nicht nur zu dulden, sondern bewusst zu steuern. Nachdem PUTIN KADYROV seine eigene Mördermiliz, die so genannte „Kadyrovqi“, gewährt, verbietet der Chefredakteur der Novaja Gazeta Anna POLITKOVSKAJA weiterhin in die tschetschenische Hauptstadt Grosny zu fliegen.

„Wenn ich nicht mehr schreibe, haben meine Feinde ihr Ziel erreicht“ (A. P.).

Anna POLITKOVSKAJA weiß um die Gefahr. Dessen ungeachtet nimmt die Regierungs- kritikerin kein Blatt vor den Mund. Morddrohungen und Verhaftungen zum Trotz kritisiert sie PUTIN für seine rassistische Staatsführung, für die Kriege in Tschetschenien, für Folter und Drangsal in der russischen Armee und die konsequente Hetzjagd auf kremluntreue Journalisten. Ihrer Ansicht nach ist die „Wahrheit […] durch die Propaganda […] und durch eine um den Verstand gebrachte Medienlandschaft [ersetzt worden]. Das alles zu Gunsten einer Macht, die davon ausgeht, dass sie Russland sei und aus diesem Grund am besten wisse, was Russland brauche“ (Anna POLITKOVSKAJA). Ihre Kritik an der Kreml-Politik verschafft Anna POLITKOVSKAJA Feinde in hohen Regierungsämtern.

Insbesondere in Kreisen westlicher Menschenrechtsorganisationen wird ihr Name durch ihre Publikationen zum Tschtschenienkrieg ein Begriff. Anna POLITKOVSKAJAS lebensgefährliches Engagement und ihre persönliche Courage werden – als reiche der Mut nicht für mehr – mit diversen journalistischen Auszeichnungen versehen. Die daraus resultierende Popularität erscheint ihr fälschlicherweise als ein Schutzschild. Gleichwohl übt sie Kritik an der westlichen Welt. Sie wirft ihr vor, sich nicht für Russland und seine Menschen, sondern nur für das Gas und das Öl zu interessieren. Immer wieder beklagt sie Deutschlands enge Freundschaft zu PUTIN.

„Auf meiner Suche nach Unterstützung ziehen sie an meinen Augen vorüber, die Hauptstädte der Welt. Im Frühjahr war ich in Amsterdam, Paris, Genf, Manila, Bonn, Hamburg … Überall die Bitte, ‚eine Rede zu halten über die Situation in Tschetschenien‘ – und das Resultat gleich Null. Nur höflicher ‚westlicher‘ Beifall als Reaktion auf die Mahnung: ‚Vergessen Sie nicht, dass in Tschetschenien weiterhin jeden Tag Menschen umkommen. Auch heute’“ (A. P.).

Anna POLITKOVSKAJA verfolgt die „Mission“, die Wahrheit über die Verhältnisse in Tschetschenien und die Zustände in Russland ans Licht zu bringen. Ihr Pflichtbewusstsein für ihre Arbeit und die Annahme der Rolle als Stimme für die Menschen, die unter dem Krieg in Tschetschenien leiden, sind stärker als ihre Angst. „Sie ist ein sehr harter Mensch und genauso anspruchsvoll ist sie gegenüber ihrer Umwelt. Diese Härte fiel einem sehr schwer auszuhalten. Aber wir haben uns gegenseitig stets normal und mit Respekt behandelt“ (Alexander POLITKOVSKIJ). Ihr Arbeitspensum überbietet dass eines Top-Managers. Sie nimmt sich vor, was kaum zu schaffen ist.

„Ich bin überzeugt von dem, was ich tue. Damit bin ich im Einklang mit mir selbst“ (A. P.).

Ihre ursprünglichen Ambitionen, Souveränität und Kompromisslosigkeit, bewahrt sie sich. Ihr Prinzip: alles veröffentlichen, ohne die Folgen für sich zu bedenken. So verlässt sie beispielsweise Moskau 2001 als Reaktion auf Morddrohungen, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hat, in dem sie das russische Militär in Tschetschenien belastet. Die ihr angeblich sehr ähnlich sehende Nachbarin wird einen Tag nach ihrer Abreise ermordet aufgefunden. Anna POLIT- KOVSKAJA lebt für einige Monate in Wien, kehrt jedoch bald nach Moskau zurück.

2002 besetzen maskierte und bewaffnete Personen – den Medien zufolge tschetschenische Rebellen – das Dubrovka-Theater in Moskau und bringen knapp 800 Gäste in ihre Gewalt. Anna POLITKOVSKAJA bietet sich zur Vermittlung als Geisel an. Sie wird als Unterhändlerin für die Verhandlungen akzeptiert und versorgt die Festgehaltenen mit Wasser. Den Sturm der russischen Spezialeinheiten und damit den Tod von über 100 Menschen kann sie jedoch nicht verhindern. Unmittelbar danach äußert sie Kritik an der Vorgehensweise der Polizeieinheiten. Anna POLITKOVSKAJA recherchiert das Vorgehen der russischen Behörden während des Sturms auf das Theater auch dann noch, als viele die Hoffnung auf Klärung bereits aufgegeben haben.

2004 besetzen in Beslan maskierte und bewaffnete Personen – den Medien zufolge tschetschenische Rebellen – eine Schule. Bei der Befreiungsaktion durch russische Spezialeinheiten sterben einige Hundert Menschen, darunter viele Kinder. Kritische Journalisten vermuten hinter der Schulbesetzung eine geplante Aktion des russischen Geheimdienstes FSB – die Nachfolgeorganisation des KGB – zur Stabilisierung des Feindbildes „tschetschenische Terroristen“ und damit zur Rechtfertigung der Militäreinsätze im Nord-Kaukasus. Als auch Anna POLITKOVSKAJA sich nach Beslan aufmacht, wird ihr eine Tasse Tee auf dem Flug – sie nimmt in der Regel nur selbst mitgebrachte Nahrung zu sich – zur verhängnisvollen Ausnahme. Erstmalig wird Anna POLITKOVSKAJA Opfer eines Giftanschlags. Sie verliert das Bewusstsein und wird somit an der Einreise gehindert. Die Täter bleiben unbekannt.

Im Mai 2005 wird Anna POLITKOVSKAJAS parkendes Auto von unbekannten Männern demoliert. Im Oktober versuchen Unbekannte mit einem Mercedes Jeep ihren Wagen von der Straße abzudrängen. An diesem Tag fährt jedoch ihre Tochter das Fahrzeug. Es stellt sich quer, die Männer zerschlagen die Scheiben. Die Täter bleiben unbekannt.

Ein Jahr später, am 07. Oktober 2006, dem Geburtsdatum von Präsident PUTIN, wird Anna POLITKOVSKAJA im Aufzug ihres Wohnhauses mit vier Pistolenschüssen ermordet. Der fünfte, so genannte Kontrollschuss, wird gezielt auf den Kopf abgefeuert. Die Kamera am Haus filmt einen jungen Mann. Die Polizei nimmt die Fahndung auf. Gerüchten zufolge sind mehrere Personen an dem Mord beteiligt gewesen. Die Täter bleiben unbekannt.

Raubmord wird ausgeschlossen. Politischer Mord? Möglich. Der stellvertretende Moskauer Staatsanwalt Vjatschislav ROSSINSKI mutmaßt, dass Anna POLITKOVSKAJAS journalistisches Engagement ihr Leben verantworte. Auch für den Oppositionsabgeordneten Vladimir RYSCHKOV ist die Tat politisch motiviert. Nach Präsident PUTIN nimmt die Reputation Russlands deutlich mehr Schaden durch den Mord an der Journalistin als durch deren Artikel. Der vom Kreml ins Amt des tschetschenischen Präsidenten gehobene Ramzan KADYROV beschuldigt den milliardenschweren Unternehmer und PUTIN-Gegner Boris BERESOVSKI – der im Exil in Großbritannien lebt – für den Mord an Anna POLITKOVSKAJA verantwortlich zu sein. Für die Redaktion der Novaja Gazeta sind die Anschuldigungen unhaltbar und dienen ihrer Ansicht nach dazu, die Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken. So leiten die Verantwortlichen der Zeitung eigene Ermittlungen ein und setzen ein Kopfgeld von 25 Millionen Rubel (740.000 Euro) für der Aufklärung dienliche Hinweise aus.

Der Großteil der russischen Bevölkerung steht dem Ereignis gelassen gegenüber. Der Fall beinhalte keinen Symbolcharakter und sei nur einer von vielen vergleichbaren in Russland, meldet eine Petersburger Senatorin. Die Aufmerksamkeit der westlichen Medien für den Tod Anna POLITKOVSKAJAS spiegelt darum nicht zwangsläufig die Resonanz auf den Mord in ihrer Heimat Russland wieder.

In der westlichen Welt eignet sich der Vorfall des Mordes an einer couragierten und für den Kreml unbequemen, sich für die Menschenrechte einsetzenden Reporterin als Symbol für einen Anschlag auf die Pressefreiheit und insbesondere den investigativen Journalismus. Auch wenn der Name Anna POLITKOVSKAJA in Folge von verschiedenen Ehrungen im Westen bekannter ist als der von vielen ihrer ermordeten (und noch aktiven) Mitstreiter im Kampf um Gerechtigkeit, verhilft erst der Mord an der Person POLITKOVSKAJA dieser zu Ehre und Ansehen auch innerhalb der Massenmedien. So schnell die mediale Popularität POLITKOVSKAJAS auftaucht, so schnell verschwindet sie wieder von der Agenda westlicher Medien.

(NKL, VIL, MAH, THK)

Dossier TSCHETSCHENIEN

Neuer Chefermittler im Mordfall Politkowskaja (SPIEGEL online, 04.09.07)

Festnahme im Mordfall Politkowskaja (SPIEGEL online, 15.9.07)

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Erklärung der Bundesregierung

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(Anhang)

Erklärung der Bundesregierung

ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF DIE KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN RAINER BRÜDERLE, ERNST BURGBACHER, HELGA DAUB, WEITERER ABGEORDNETER UND DER FRAKTION DER FDP: TEXT DER BUNDESTAGS-DRUCKSACHE 15/1193 VOM 24. JUNI 2003:

1. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten eines Unternehmens, für das der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, ressortverantwortlich zuständig war?

Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten der RAG Aktiengesellschaft. Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz stehen dem entgegen. Das Grundgesetz verbietet in Artikel 66 eine anderweitige Berufstätigkeit für „im Amt befindliche“ Bundesminister. Eine vergleichbare Regelung für ehemalige Bundesminister existiert nicht. Das Bundesministergesetz beinhaltet unter anderem Vorschriften über die Rechte und Pflichten ehemaliger Bundesminister, kennt jedoch keinerlei Berufsverbot für frühere Bundesminister.

2. Wie beurteilt die Bundesregierung den Wechsel des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zu einem Unternehmen, das am meisten von der vom Bundesminister höchstpersönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens für die Steinkohle in Brüssel profitiert?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

3. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, dass die Ruhrkohle AG mit der Degussa ein gesundes Unternehmen im Zuge der in der Amtszeit von Dr. Werner Müller erteilten Ministererlaubnis für die Fusion E.on-Ruhrgas übernehmen durfte?

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zum Vorstandsvorsitzenden der RAG AG und der Ministererlaubnis für die Fusion E.on-Ruhrgas.

4. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Tatsache bei, dass der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der E.on AG zu dem Zeitpunkt war, als E.on die oben genannte Ministererlaubnis beantragt hat?

Die Bundesregierung misst dieser Tatsache keine Bedeutung zu.

5. Was hält die Bundesregierung vom Verhaltenskodex für EU-Kommissare, nach dem sich Mitglieder der EU-Kommission mindestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt beruflich nicht mit Dingen beschäftigen dürfen, die mit ihrem Aufgabenbereich als EUKommissar zu tun haben?

Steht die beabsichtigte Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Ressort, das das Kommissionsmitglied während seiner gesamten Amtszeit geleitet hat, holt die Kommission die Stellungnahme einer hierzu eingesetzten Ethikkommission ein. Entsprechend den Ergebnissen der Ethikkommission entscheidet die Kommission, ob die geplante Tätigkeit mit Artikel 213 letzter Absatz EGV vereinbar ist.

6. Warum gibt es einen vergleichbaren Kodex nicht für Mitglieder der Bundesregierung?

Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz verlangen die Einführung eines solchen Kodex. Die Verhaltensmaximen ergeben sich auch für Mitglieder der Bundesregierung aus den normierten Rechten und Pflichten.

7. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Wechsels des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, eine Notwendigkeit, die Einführung eines solchen Verhaltenskodex zu überprüfen?

Nein.

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INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

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Pressefreiheit in Russland

von Johannes Ludwig

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt lassen sich unterschiedlich messen. Wissenschaftliche Messungen würden z.B. auf die Anzahl von Verlagen oder Tageszeitungen pro 1.000 Einwohner abstellen und diese mit anderen Ländern vergleichen. Oder Fernsehsendungen und Zeitungsberichte inhaltsanalytisch auswerten und zählen, wie oft die Meinung der Regierenden und wie oft (bzw. selten) die Ansichten der Opposition zum Ausdruck kommen.Beides ist in Russland schwierig.Zum einen ist das Land ist riesig. Es zerfällt in eine große Zahl unterschiedlicher Völker, Stämme, Sprachgebiete, Religionen und kulturelle Identitäten. Dies ist ja auch der Hintergrund des Tschetschenienkonfliktes seit Jahrhunderten. Öffentliche Kommunikation und Medien haben in den einzelnen Ländern und Regionen eine teilweise sehr unterschiedliche Funktion.

Im ‚klassischen’ Russland selbst, also jenem Teil, den wir Europa zurechnen und in dem auch Moskau liegt, befindet sich das Land seit 1990 in einem permanenten Umbruch. Vieles, was gestern war, gilt heute nicht mehr. Und da fast alles in ständigem Wechsel begriffen und das ‚neue’ Land wenig strukturiert und dazu auch noch riesengroß ist, haben wir im Westen nicht wirklich einen wirklichkeitsgetreuen Überblick, was dort alles geschieht. Auch deshalb sind Aussagen über dieses und jenes schwierig.

Sicher ist nur, dass auch im europäischen Teil Russlands – bzw. der russischen Förderation, wie sich das Land selbst bezeichnet – auch der allergrößte Teil der russischen Medien anders funktioniert als hier zu Lande oder in anderen westeuropäischen Regionen. Man muss ein wenig die (kleine) Vorgeschichte kennen.

System JELZIN versus System PUTIN

Russland versank nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches (UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Russlands) 1990 im Chaos. Unter Präsident Bors JELZIN und der Umstellung auf Marktwirtschaft wurden clevere Geschäftemacher zu so genannten Oligarchen, die sich die ehemals volkseigenen Großbetriebe zu eigen machten, Banken gründeten sowie Zeitungen und Fernsehstationen aufkauften. Die wurden zum Sprachrohr ureigener Interessen im politischen Chaos eingesetzt. Da JELZIN ein Mann der Macht war, ließ er die Oligarchen in jeder Hinsicht gewähren, weil sie ihn – zugunsten ihrer eigenen Geschäfte – politisch unterstützten.

Nach JELZIN kam PUTIN und der setzte diesem Spuk der Selbstbedienung ein Ende: die Oligarchen mussten ins Ausland fliehen (z.B. BERESOVSKY) oder wurden via Gerichtsprozess in sibirische Arbeitslager verbannt (z.B. CHODORKOVSKY) – GULAG unter PUTIN. Die großen Betriebe gingen zurück in das Eigentum des Staates und wer sich gegen den Kreml und die Regierenden stellte, hatte (ganz) schlechte Karten.

Auch die Medien, die ehemals im Besitz der Großindustriellen waren, sind nun wieder zum allergrößten Teil Eigentum des Staates. Entweder gehören sie über verschachtelte Konstruktionen zur Firma Gazprom, die Eigentum des russischen Staates ist und dem Einfluß des Kreml unterliegt. Mit den gigantischen Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Gas und Erdöl saniert(e) PUTIN das Land wirtschaftlich.

Oder aber: die Medien, insbesondere die Zeitungen unterstehen direkt den Behörden oder gleich den Gouverneuren in den einzelnen Landesteilen der russischen Förderation (mehr zum Staatsaufbau hier …). Die Gouverneure sind die jeweiligen ‚Landesfürsten’, wurden früher in freien Wahlen bestimmt. Seit PUTIN werden sie direkt vom Kreml eingesetzt: von PUTIN (so z.B. auch in Tschetschenien).

Das System JELZIN liess sich so beschreiben: schwacher Staat und.große Macht der Oligarchen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seiner Bevölkerung war dies allerdings nicht zum Vorteil – immer mehr Menschen verarmten.

Das System PUTIN funktionert genau andersherum: starker Staat, die Wirtschaft ebenfalls in zentralen Bereichen in den Händen der Regierung, die egoistischen Oligarchen verbannt. Die enormen Einnahmen aus den russischen Exportgeschäften fördern den wirtschaftlichen Aufschwung, den allermeisten Menschen geht es besser als je zuvor. Der Rückhalt PUTIN’s in der Bevölkerung wuchs, weil man erst etwas zu essen braucht, bevor man sich informieren möchte.

Systeme ohne freie Presse

Die Presse bzw. die Pressefreiheit hat von keinem der beiden Systeme profitiert. Seit 1994 haben über 200 Journalisten und Reporter ihre Arbeit mit dem Leben bezahlt: sie wurden entweder ermordet, fanden durch merkwürdige Unfälle den Tod oder sind auf myseriöse Weise verschwunden. Das letzte Opfer war Anna POLITKOVSKAJA – sie wurde (symbolträchtig?) am 7.Oktober 2006, am Tag von PUTIN’s Geburtstag, vor ihrer Wohnungstür mit mehreren Schüssen niedergestreckt.

PUTIN, den der Ex-Bundeskanzler und Duz-Freund Gerhard SCHRÖDER auch heute noch für einen „lupenreinen Demokraten“ hält, fürchtet sich ganz offensichtlich vor Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Deswegen sind alle Fernsehstationen direkt oder indirekt unter staatlichem Einfluss, fast alle großen und wichtigen Zeitungen in der Hand des Staates, ebenso der Hörfunk.

Die Anzahl jener Medien, die eine gewisse Größe und publizistische Bedeutung haben und die frei und unabhängig agieren, lassen sich an weniger als fünf Finger einer Hand abzählen. Dazu gehört z.B. die Novaja Gazeta, über die wir hier einige Informationen zusammengestellt haben. Oder die Hörfunkstation Echo Moskwy, die zu einem Drittel den dort arbeitenden Journalisten, zu zwei Dritteln allerdings Gazprom gehört. Dieser Sender hat sich – trotz der Kapitalbeteiligung des staatlichen Gaskonzerns – in seiner Berichterstattung, frei von politischer Einflussnahme, (bisher) halten können. (…) MEHR

Dossier TSCHETSCHENIEN

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