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Blog: Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen

Der Lockruf der Stifter

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

von Thomas Barth und Oliver Schwedes

Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm. Mit allen Mitteln wird die Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft betrieben.

Dabei ist die zugrunde liegende Ideologie weder liberal noch neu. Vielmehr werden die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich als bürokratisch und traditionalistisch oder neuerdings auch gerne als alteuropäisch diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten werden seit Jahrzehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der Medienindustrie als „Reformen“ angepriesen. Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen.

Die privatwirtschaftlichen Massenmedien blasen bereits ganz überwiegend ins neoliberale Horn. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, hinter der bekanntlich nicht besorgte Bürgerinnen und Bürger, sondern der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. [01]

Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen.

Dabei war die Bildung lange ein Grundrecht, das von neoliberalen Ideologen mit einem gewissen Respekt behandelt wurde. Anders als etwa die sozialen Rechte von Armen, Alten und Kranken schien das Recht auf Bildung sich nicht so leicht als überflüssiger Traditionalismus abtun zu lassen. Denn der ökonomische Nutzen der Bildung, zumindest in seiner Schrumpfvariante als Berufsausbildung, ist kaum zu leugnen. Doch alles, was darüber hinausgeht, beispielsweise das Verständnis von Bildung als soziales und demokratisches Grundrecht, passt nicht ins neoliberale Programm einer globalen Restauration des vorsozialstaatlichen Kapitalismus.

weiterlesen: Die neoliberale Invasion im Bildungswesen

Erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik (www.blaetter.de)

Literatur:

[01] Vgl. Thomas Leif, Die politischen Strategien der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung, Fakten für eine faire Arbeitswelt, Düsseldorf 2004.

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Realistisch, nicht befriedigend!

Debatten zur Energiewirtschaft

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

Nach Angaben der Deutschen Bundesregierung ist „der weltweite Energieverbrauch (…) gegenwärtig fast doppelt so hoch wie zu Beginn der 70er Jahre. Die wichtigsten Energieträger sind: Öl (34 Prozent), Kohle (24 Prozent) und Gas (21 Prozent). Erneuerbare Energieträger decken 14 Prozent, die Kernenergie 7 Prozent des globalen Energieverbrauchs“ (DIE BUNDESREGIERUNG 2007).

Die mit den vorhandenen Technologien erschließbaren Ölvorkommen gelten als rar und die Verknappung der Ressource steigert den Preis des wertvollen Rohstoffs. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie ist an und für sich beschlossen. Stein- und Braunkohle sind als Klimakiller gebrandmarkt.

Mit 300 Mio. Tonnen jährlichem CO2-Ausstoß durch die Nutzung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung führt Deutschland die Rangliste der Kohlendioxid-Emittenten in Europa an. Politisch hat man Konzepte entwickelt, um sich längerfristig diesem Problem zu entledigen. Doch stoßen die politischen Interessen auf die der Energiewirtschaft. Die EU will den Anteil regenerativer Energien bis 2020 auf 20% anheben, die Bundesregierung hat diese Vorgabe um weitere 7% erhöht. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ab 2008 die Vergabe von Emissionszertifikaten reduziert und damit die Energiegewinnung durch Kohle und Gas verteuert. Durch diese Maßnahme sollen Produzenten regenerativer Energien im Wettbewerb auf dem Strommarkt Vorteile entstehen. Gleichzeitig ergibt sich daraus der politische Appell an E.on & Co., künftig vermehrt in Technologien zur umweltfreundlichen Energiegewinnung zu investieren.

Vattenfall Europe setzt weiter auf Braunkohle: im Oktober 2007 kündigt die Konzernzentrale an, in der Lausitz drei neue Braunkohlegebiete zu erschließen. Dafür sollen fünf Dörfer der Kohle weichen und ca. 900 Menschen umgesiedelt werden. Politische Überzeugungsarbeit zur Erschließung der fossilen Gewinnquellen leistet Vattenfall mit der geplanten Investition in neue Verstromungstechnik, die bei gleich bleibender Stromproduktion deutlich weniger Kohlendioxid freisetzen soll. E.on und RWE haben ähnliche Vorhaben angekündigt, um vorhandene Energiequellen nicht aufzugeben und dennoch der politischen Forderung nachzukommen.

Diese Argumentationslinie, die politischen Klimaschutzziele erfüllen zu wollen und gleichzeitig den steigenden Energiebedarf zu decken, verfolgen die Stromriesen auch, wenn sie vor Gericht ziehen, um dort die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke einzuklagen. Von der zusätzlichen Endlagerung radioaktiven Abfalls abgesehen, gelten nach der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) Kernkraftwerke als besonders emissionsarme Quellen der Stromerzeugung, so lange nicht ausreichend andere Energiequellen ohne Treibhausgasemissionen zur Verfügung stehen.

Nun sind die großen Stromproduzenten in Deutschland im Bereich der regenerativen Energien nicht untätig. RWE wie E.on beziehen einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer selbst produzierten Energie aus Wind- und Wasserkraft sowie aus Biogas und Biomasse. Der Düsseldorfer Stromanbieter E.on ist nach Angaben der Wochenzeitung Die ZEIT sogar größter Ökostrom-Produzent Deutschlands, europaweit strebt der Konzern eine führende Rolle an. Beim RWE-Konzern entspricht die aus regenerativen Energiequellen gewonnene Leistung inzwischen der von zwei Atomkraftwerken. E.on reagiert auf den zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Druck sowie das zunehmende Umsatzpotential im Bereich der Ökostromgewinnung mit der Ankündigung einer Investition von 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2010 in den Ausbau „grüner“ Energieerzeugungsanlagen. Da es sich bei E.on & Co. um auf Effizienz und Gewinn ausgerichtete Konzerne handelt, werden die Investitionen vorwiegend dort getätigt, wo die Aktionäre diese Kriterien erfüllt sehen. Spanien, Frankreich und die britische Küste scheinen derzeit rentablere Standorte zu sein als das Heimatland selbst. Das Engagement bezüglich des deutschen Offshore-Pilotprojekts „Alpha Ventus“ in der Nordsee hält sich auf Grund der enormen Kosten für Windräder und das noch fehlende Transportnetz in Grenzen.

Nichtsdestotrotz kann die deutsche Branche der Erneuerbaren Energien eine imposante Entwicklung vorweisen. Im Jahr 2006 hat dieser Wirtschaftszweig 214.000 Menschen beschäftigt und einen Gesamtumsatz in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet.

Um den Wettbewerb weiterhin anzutreiben, fordern Politiker europaweit eine Öffnung der Stromnetze. Nach der EU Kommission sollen die Netze unabhängigen Betreibern zugänglich gemacht oder vollständig ausgegliedert werden. Der Erfolg dieser Unternehmung setzt eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voraus, wobei ein politischer Konsens der beteiligten Staaten in Bezug auf ihre Energiepolitik gefunden werden muss. Durch die Erweiterung des Wettbewerbs mit Hilfe von Deregulierungsmaßnahmen erhofft man sich eine sozialverträglichere Preispolitik von Seiten der Stromerzeuger. Sprich: niedrigere Strompreise für den Endverbraucher. Der Gefahr, dass die aktuellen Oligopolstrukturen des Energiemarktes den Stromerzeugern eine willkürliche Preisbildung erlauben, will man mit dieser Forderung entgegenwirken.

Durch die gegenwärtige Debatte um die Sicherung der Energieversorgung und die Höhe der Strompreise gerät der Aspekt des sparsamen Umgangs mit Energie auf Seiten der Nutzer immer weiter in den Hintergrund, „weil es einfacher ist, Politik für ein paar Energieanbieter zu machen als für Millionen Energiekonsumenten“ (DIE ZEIT, 13/2006 – Claude Mandil, Chef der internationalen Energieagentur). Solange die Verschwendung von Energie in den Millionen Haushalten Deutschlands, die bei Effizienzstudien des Statistischen Bundesamts deutlich wird, anhält, ist die vorrangige Diskussion um das Erschließen neuer Energiequellen, ob regenerative oder konventionelle, fraglich. Statt ausschließlich in neue Techniken zur Reduktion von CO2-Ausstoß bei der Kohlegewinnung, in Gerichtsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder in Anlagen erneuerbarer Energien zu investieren, wären Teile der horrenden Ausgaben u. U. besser in Aufklärungskampagnen für sparsameren Stromverbrauch angelegt. Nach Angaben des Leiters der Politikabteilung der deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, bedeute Energieeffizienz, dass im Falle erfolgreicher Aufklärungsarbeit, ein ausgemustertes Kraftwerk einfach nur nicht ersetzt wird. Das klingt realistisch. Gegenüber den in Superlativen formulierten Versprechen der Energiewirtschaft und Politiker jedoch wenig befriedigend.

Dossier ENERGIE

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Atomstromfrei leben – Elektrizitätswerke Schönau

von Marc Alexander Holtz & Tim Kinkel

In Schönau haben die Bürger ihr Stromnetz gekauft, um es im Anschluss daran selber zu betreiben. Seitdem ist Schönau atomstromfrei und fördert Energiesparen und umweltfreundliche Neuanlagen. Man wirtschaftet ökonomisch sowie ökologisch mit Erfolg. Inzwischen kann jeder Bürger in Deutschland Strom der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bestellen. Der Strom, so die Betreiber, stamme von Produzenten, die keine Kapitalbeteiligungen an Atomkraftwerken besitzen.

Das Stromnetz Schönaus ist das Netz des ehemaligen Monopolisten und Atomkraftwerkbetreibers KWR (Kraftübertragungswerke Rheinfelden). Die Geschichte der Stromnetzübernahme reicht zurück bis zu dem Reaktorunfall von Tschernobyl vor nunmehr dreizehn Jahren, als Schönauer Bürger beginnen, sich energiepolitisch zu engagieren. Sie sind der Meinung, dass die Unternehmenspolitik der Energieversorger – Gewinnmaximierung durch Absatzsteigerung – ökologische Ansätze verhindert. Daraufhin entsteht der Plan, ein bürgereigenes Energieunternehmen zu gründen, welches sich ökologischen Zielsetzungen verpflichtet und aufzeigt, dass der bisherige Atomstromanteil von vierzig Prozent ersetzt und genauso gut vor Ort umweltfreundlich generiert werden kann.

Im März 1996 entscheidet sich die Mehrheit der Schönauer Bürger dafür, die Stromkonzession an die inzwischen gegründeten Elektrizitätswerke Schönau zu vergeben und das Stromnetz vom bisherigen Energieversorger zurückzukaufen. Jedoch verlangen die KWR statt der vom Gutachter der Bürgerinitiative errechneten 3,9 Mio. DM eine Summe von 8,7 Mio. DM für das Stromnetz – unter Energieversorgern eine beliebte Methode, Netzrückkaufpläne von „abtrünnigen“ Gemeinden zu erschweren. 3,9 Mio. DM können die EWS mit Hilfe von Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik, die sich über den Schönauer Energiefonds der GLS-Gemeinschaftsbank in Bochum beteiligt haben, unmittelbar aufbringen. Der überhöhte Teil der Forderung von über 4 Mio. DM erschwert die Unternehmung, weil der hohe Preis die wirtschaftliche Rentabilität nicht mehr gewährleistet. Die Schönauer setzen für den Restbetrag auf Spendenbeiträge. Strategie ist es, den Preis in voller Gänze, allerdings unter Vorbehalt, zu begleichen und nach Vertragsabschluss wieder einzuklagen. Dadurch kommt das Projekt nicht zum Erliegen.

Eine der größten deutschen Werbeagenturen entwickelt kostenlos die Spendenkampagne „Ich bin ein Störfall“. Die Durchführung übernimmt die von dem Schriftsteller und Ökophilosophen Carl Amery und der GLS-Gemeinschaftsbank Bochum initiierte Stiftung „Neue Energie“. Bis zur Netzübernahme kommen ca. 2 Mio. DM Spendengelder zusammen. Zahlreiche Einzelspender sowie politische Gruppierungen, Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Gruppen aller Art leisten Beiträge zur finanziellen Unterstützung. Durch Benefiz-Konzerte, Kabarett-Abende und etwaige andere Veranstaltungen unter dem Motto „Spenden für den Störfall“ fließen weitere Gelder in den Spendentopf. Die KWR reagieren beeindruckt und reduzieren den Kaufpreis gleich zweifach, so dass der Initiative „Ich bin ein Störfall“ zum Netzübernahmetermin „nur“ noch hunderttausend DM fehlen, die durch Bürgschaften überbrückt und zum Jahresende 1997 beglichen werden.

Seit der Stromnetzübernahme setzen die Elektrizitätswerke Schönau ihre ökologischen Zielsetzungen um: Stromeinsparungen, ressourcensparende Energieerzeugung durch Blockheizkraftwerke (BHKW) und regenerative Energiegewinnung. Ziel der Unternehmenspolitik von den EWS ist es, so viele Verbraucher wie möglich zum Umstieg auf alternative Energien zu bewegen, wobei die Voraussetzung erfüllt sein muss, das dem einzelnen Bürger eine finanzierbare Lösung geboten wird. Motivations- und Aufklärungsarbeit gewinnen an Bedeutung.

Die ersten Blockheizkraftwerke, installiert in Wohnhäusern und einem Hotel, stellen eine Leistung von 50 kW im Schönauer Netz bereit. Der nächste Schritt ist der Ausbau von Nahwärmeversorgungen: so wird z. B. ein Neubaugebiet mit mehreren Einfamilienhäusern und einem Lebensmittelmarkt mit einer gemeinsamen Heizzentrale, von Blockheizkraftwerken betrieben, ausgestattet. Besonderen Fokus legt man auf die kontinuierliche Steigerung des Photovoltaikstromanteils, die direkte Umwandlung von Strahlungsenergie in elektrische Energie. Mit über 25 Watt installierter Photvoltaikleistung pro Einwohner nimmt Schönau einen Spitzenplatz in Bezug auf die Solarstromerzeugung ein. Die EWS sind nach nur zwei Jahren Betriebsaktivität das erste Energieversorgungsunternehmen in ganz Deutschland, das seine Kunden ausnahmslos atomstromfrei versorgt. Der Mix aus regenerativer Energie und Kraft-Wärme-Koppelung wird zu 15% im Ort selbst erzeugt (Wasser, Sonne, BHKW) und zu 85% über einen Stromlieferanten eingekauft. Um das lokale Potential voll auszuschöpfen ist angestrebt, dieses Verhältnis zukünftig in Richtung der Eigenstromerzeugung zu verschieben.

Mittlerweile haben die Elektrizitätswerke Schönau ihre Aktivitäten auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Mit ihrem Projekt „Watt Ihr Volt – Investstrom für eine atomfreie Zukunft“ werden bundesweit Ökostromanlagen Dritter gefördert, wodurch in 56 Gemeinden neue umweltfreundliche Energieerzeugungsanlagen privater Betreiber entstehen konnten. Das von den EWS entwickelte Konzept des Ökostromverkaufs ohne Durchleitung stößt auf gute Resonanz bei den Stromverbrauchern. Im Strompreis enthalten ist der so genannte „Schönauer Sonnencent“, der in weitere Ökostromanlagen investiert wird. Resultat sind 1.000 neue ökologische Stromerzeugungsanlagen.

Von 1.700 Kunden seit Beginn der Geschäftstätigkeit ab Netzübernahme ist die Zahl der Ökostrombezieher auf ca. 50.000 gewachsen. Das Konzept der Schönauer zeigt, dass eine atomstromfreie Energieversorgung möglich und das Interesse bei einem großen Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Eine kontinuierliche Informationsarbeit in breiten Bevölkerungsschichten zum Thema umweltfreundliche Energieversorgung scheint unabdingbar, um das Projekt „atomfreie Zukunft“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Dossier ENERGIE

Filed under: alternative Energien, atomstromfrei, Deutschland, Energie, Energielieferanten, Energiewirtschaft, Strom, Stromerzeuger, Stromversorgung, Stromwirtschaft

Lobbyismus in Deutschland

Sie sind unbeliebt. Man vermutet sie in dunklen Hinterzimmern. Sie umgibt der Verdacht von Machtmissbrauch und Korruption. Sie gelten als „Strippenzieher“, „stille Macht“ oder als die „fünfte Gewalt“ im Staat – Es geht um Lobbyisten.

Der Brockhaus definiert Lobbyismus als die „Beeinflussung von Politikern (Abgeordneten) durch Interessenvertreter“. Wie hoch dabei der tatsächliche Einfluss auf politische Entscheidungen ist, lässt sich wegen der absoluten Diskretion der Beteiligten nur schwer feststellen. Kritiker allerdings glauben, dass in Deutschland kaum noch Gesetze ohne die Mitwirkung von Lobbyisten zustande kommen.

Doch wie arbeiten Lobbyisten? Im Folgenden soll kurz erklärt werden, wie sich Interessenverbände organisieren, an wen sich Lobbyisten bzw. der Lobbyismus richten/t, welche Methoden er nutzt und welche Entwicklungen es in Deutschland gibt.

Die Akteure

Die häufigste Organisationsform, in der man versucht Interessen zu bündeln und durchzusetzen, sind Verbände. Klassische Beispiele hierfür sind der „Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)“ oder die Gewerkschaften als Vertretungen der Arbeitnehmer. Insgesamt sind knapp 2000 Verbände in der offiziellen Lobbyisten des Deutschen Bundestages registriert.

Darüber hinaus gibt es viele weitere Gruppen oder Organisationen, die versuchen ihre Anliegen mittels Lobbyarbeit durchzusetzen. Dazu zählen zum einen einzelne Unternehmen, Kartelle oder Handelskammern. Interessengemeinschaften also, die vornehmlich versuchen ihre (meist wirtschaftlichen) Eigeninteressen durchzusetzen.

Zum anderen versuchen Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerinitiativen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorrangig die Interessen einer größeren Allgemeinheit oder derjenigen zu vertreten, die sich nicht so gut selbst organisieren können. Für die Umwelt etwa engagieren sich Greenpeace und der BUND. Um das Schicksal von politischen Gefangenen weltweit kümmert sich Amnesty International.

Die Adressaten

Lobbying richtet sich hauptsächlich an alle, die politische Entscheidungen treffen oder an diesen beteiligt sind. Für erfolgreichen Lobbyismus ist es daher unerlässlich, engen Kontakt zu den relevanten Personen in der Regierung, den Ministerien oder wichtigen Parlamentsausschüssen zu haben. Ein erfahrener Lobbyist weiß, wo und wann er aktiv werden muss, um größtmöglichen Einfluss auf Entscheidungen zu erzielen.

Obwohl die eigentliche Lobbyarbeit in der Regel abseits der Öffentlichkeit stattfindet, wird auch immer häufiger der Einfluss der Medien genutzt. Durch geschickte PR wird versucht, bestimmte Themen auf die Tagesordnung zu setzen und in die gewünschte Richtung zu lenken. Grund: Wenn Meinungen von den Medien aufgegriffen und an die Öffentlichkeit weitertransportiert werden, hat das oft auch Auswirkungen auf politische Entscheidungen.

Methoden und Instrumente

Es gibt eine ganze Reihe von denkbaren Mitteln und Wegen, mit denen Politiker beeinflusst und Interessen vertreten werden können. An dieser Stelle sollen nur kurz die wichtigsten genannt werden.

Persönliche Kontakte: Gute Verbindungen zu den politischen Entscheidungsträgern und relevanten Medienvertretern sind für einen Lobbyisten unerlässlich. Regelmäßige Kontaktpflege, zum Beispiel bei gutem Essen in den einschlägigen Berliner Restaurants, gehört zum Alltagsgeschäft. Ein wesentlicher Grund, warum Verbände und Unternehmen häufig die Dienste von ehemaligen Berufspolitikern in Anspruch nehmen, scheinen demnach auch weniger die Fachkompetenzen zu sein, sondern vielmehr die wertvollen, über Jahre geknüpften Kontakt-Netzwerke.

Informieren: Lobbyisten sehen sich gerne als „Informationsdienstleister“. Sie erstellen Gutachten, liefern Argumentationshilfen und erarbeiten teilweise sogar komplette Gesetzesentwürfe. Gerade bei komplexen Themenfeldern profitieren Lobbygruppen davon, dass überforderte Politiker auf externe Informationen, Analysen und Bewertungen angewiesen sind.

Neben diesen eher klassischen Methoden geht der Lobbyismus mitunter sehr subtile Wege. Das Spektrum der Praktiken reicht bis an den Rand der Illegalität – und teilweise auch darüber hinaus. Ein Beispiel hierfür ist die bis zu einem gewissen Grad noch erlaubte Politik-Finanzierung durch Parteispenden. Dass Grenzen überschritten werden und Lobbyismus auch in illegalen und undemokratischen Bereichen stattfindet, offenbarte sich der Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die Aufdeckung des CDU-Parteispendenskandals Ende der 90er Jahre. Ein weiteres Beispiel ist der Skandal um die Müllverbrennungsanlage in Köln.

Eine ebenso effektive wie umstrittene Methode, mit der man einzelne Entscheidungsträger beeinflussen kann, ist denkbar einfach: Man bezahlt sie. Zahlreiche Parlamentarier stehen neben ihrer Abgeordnetentätigkeit zusätzlich auf der Gehaltsliste von Verbänden oder Unternehmen. Vielfach ohne erkennbare Gegenleistungen zu erbringen. Mehr dazu finden Sie im Kapitel Die Gefragten – Nebeneinkünfte von Politikern.

Entwicklungen

Der Lobbyismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Neben einer allgemeinen Zunahme von Lobbyisten, ist häufig von einer Professionalisierung der Branche und der Annäherung an amerikanische Verhältnisse die Rede An dieser Stelle sollen einige wichtige Veränderungen und Trends aufgezeigt werden.

Einzelne Unternehmen: Experten, wie der Politikwissenschaftler Rudolf SPETH, haben beobachtet, dass sich die Machtverhältnisse unter den Lobbyisten in den letzten Jahren stark verschoben haben. Während die Verbände immer mehr an Einfluss verlieren, spielen einzelne Unternehmen eine größere Rolle. Diese haben in den letzten Jahren verstärkt so genannte Hauptstadt-Repräsentanzen – vorzugsweise in unmittelbarer Nachbarschaft des Regierungsbetriebs – in Berlin gegründet und versuchen von dort ihre Interessen gezielt durch direktes Lobbying durchzusetzen.

Public-Affairs-Agenturen: Unternehmen und Interessengruppen suchen vermehrt die Unterstützung von professionellen Lobbying-Dienstleistern. Diese so genannten Public-Affairs-Agenturen entwerfen Strategien für die Lobbyarbeit und oftmals auch Konzepte für eine imagefördernde Außendarstellung ihrer Kunden. Auch gewinnen immer mehr Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet an Bedeutung. Neben Seriosität und Kompetenz in rechtlichen Belangen – zum Beispiel beim Verfassen von hochkomplexen Gesetzesvorlagen – schätzen viele Auftraggeber die Verschwiegenheitspflicht der Juristen.

Europäisierung: Politische Entscheidungen werden seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr ausschließlich auf Bundes- und Landesebene, sondern in zunehmendem Maße in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission getroffen. Neben Berlin ist damit Brüssel zu dem wichtigsten Standort auch für deutsche Lobbyisten geworden. Die Wochenzeitung DIE ZEIT schätzt, dass dort auf einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rund fünf Lobbyisten kommen.

Einige ausgewählte Frontal21-Beiträge zum Thema Lobbyismus haben wir in der Rubrik Die Berichte zusammengestellt.

Wissenswertes über die Besonderheiten bei der Berichterstattung über Lobbyismus und ein interessantes Video-Interview mit Frontal21-Redakteur Ulrich STOLL gibt es hier.

Auch die Sendung Monitor vom 19.10.2006 (WDR) hatte sich kürzlich ausführlich mit dem Thema Lobbyismus auseinandergesetzt und dargestellt, dass sogar direkt in den Regierungsministerien von der Industrie bezahlte Lobbyisten arbeiten. Dies führte zu einer parlamentarischen Anfrage seitens der FDP im Bundestag: die Bundesregierung hatte die von Monitor aufgestellten Behauptungen bestätigen müssen. Die offizielle Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie im DokZentrum.

(mn)

Redaktion DokZentrum

Filed under: BDI, Brüssel, Deutscher Bundestag, Deutschland, Die fünfte Gewalt, Europäisches Parlament, Gewerkschaften, Illegalität, Korruption, Lobbyarbeit, Lobbyismus, Lobbyisten, Macht, Strippenzieher, Verbände, Verschwiegenheitspflicht

Integration oder Kampf der Kulturen?

„Herzlich Willkommen!“

So lautete zumindest in den 60er Jahren das Motto, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ganz offiziell heißbegehrte Arbeitskräfte nach Deutschland lotsen wollte – man wollte wachsen, wachsen, wachsen.

Deutschland ist aber auch aus anderen Gründen – wie alle ziviliserten Staaten – ein Einwanderungsland. In Großen oder kleineren (weltbekannten) Unternehmen, die überall produzieren oder globalisieren, arbeiten Menschen aus aller Welt. Oder: Forschung, Kunst, Musik oder Oper sind längst international. Undsoweiter. Inzwischen kommen demografische Probleme hinzu: die ‚deutsche’ Bevölkerung altert und wird in wenigen Jahren überaltert sein – wer soll da die Sozialen Systeme oder das Rentensystem finanzieren? Deutschland ist aus vielen Gründen ein Einwanderungsland und somit ein Schmelztiegel für unterschiedliche Kulturen.

Doch verschmelzen diese Kulturen wirklich? Oder muss man die Integration – spätestens im Jahre 2006 – als endgültig gescheitert ansehen?

Wir können und wollen diese Fragen hier nicht endgültig beantworten. Aber wir können und wollen relevante Informationen dazu bereitstellen. ‚Aufhänger’ sind vier Filmberichte der Redaktion Frontal21, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen.

Dazu ein kleiner Rückblick:

Die erste grosse Einwanderungswelle in Deutschland begann zur Zeit des „Wirtschaftswunders“ in den 50er Jahren. Sogenannte Gastarbeiter wurden angeworben, um den Mangel an Arbeitskräften in der damaligen BRD aufzufangen. Verträge mit Italien (1955), Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Portugal (1964) und Jugoslawien (1968) regelten ihre Anwerbung und Vermittlung.

Nun rund fünfzig Jahre später mischt sich Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT, SPD, in die Debatte um Integration und deutsche Ausländerpolitik ein. Es sei ein Fehler gewesen, Gastarbeiter nach Deutschland zu holen, sagte der 86-Jährige in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt, am 24. November 2004. Der grüne Europa-Abgeordnete Cem ÖZDEMIR bedauerte die Äußerungen des früheren Kanzlers: „SCHMIDT muss sich fragen lassen, was er denn persönlich zur Integration beigetragen hat, als er Bundeskanzler war“, sagte ÖZDEMIR der Berliner Zeitung

Sie finden auf dieser Seite die Berichte, die von Frontal21 ausgestrahlt wurden. Der Menüpunkt Markante Ereignisse bietet eine Auflistung von Ereignissen, die für die gesamte Problematik stehen. Weitere spezielle Hintergrundinformationen, über Muslime und Muslimische Organisationen, können Sie auch über die linke Naviagtionsleiste ansteuern. Außerdem stellen wir Ihnen die Journalistin und Frontal21-Autorin Güner Y. BALCI in einem Portrait einer integrierten Deutschen vor. Unter weitere Informationen können sie einen Text von der Migrationsexpertin Necla KELEK lesen.

(mu)

Redaktion DokZentrum

Filed under: Demografie, Deutschland, Einwanderung, Integration, Kulturen, Migration, Muslime, Politik

Vorschläge zur Strukturveränderung der Macht

von Philipp Fahr

zurück zum Start: Die Rolle von Eliten im Energiebereich

1. Positives Lobbying:

a) Platzierung von Informationen und gezielte Ansprache von Personengruppen zu Erneuerbarer Energien in Medien, Ministerien und Gesellschaft.

b) Vorbilder: Animation so viel wie möglich erneuerbare Energien vor Ort einzusetzen, um ein positiveres Image, weg vom reinen Öko-Image, der erneuerbaren Energien in der Gesellschaft zu verankern.

2. Beratung / Consulting:

Konsens gab es darüber, dass auch in Zukunft sich Politiker zusätzlich extern beraten lassen können, um maximale Informationen und Abwägungsmöglichkeiten zu erhalten. Jedoch sollte der Beratungsauftrag zeitlich begrenzt sein und zudem nur als Ergänzung der Aufgaben des Ministeriums gesehen werden durch den gezielten Einkauf von Expertise. Beispielsweise sollten die Ausarbeitung von ganzen Gesetzesvorhaben nicht an Beratungen ausgelagert werden.

3. Code of Conducts:

a) Alle Politiker/Abgeordneten haben ihre Nebeneinkünfte und ihr sonstige Engagements in Interessenvereinigung offen zu legen. (Transparenz)
b) Sie dürfen Nebentätigkeiten haben, auch in der Branche, für die sie zuständig sind.
c) In der Diskussion stand, ob sie dafür Geld erhalten dürfen bzw. Diäten/Pensionsansprüche dementsprechend gekürzt werden.
d) Kodex: Idee ist, daß Politiker, die für einen bestimmten Bereich zuständig sind, z.B. Energiesektor, nach dem Ausscheiden aus der Politik mindestens eine gewisse Karrenzzeit, z.B. 5 Jahre, nicht in dieser Branche in der freien Wirtschaft arbeiten oder beratend tätig sein dürfen, um damit Korruption zu verhindern (siehe Kodex der E- Kommission). Es gab keinen Konsens über diesen Vorschlag, weil damit eventuell auch Wechsel in den Sektor z.B. der erneuerbare Energien behindert wird. Zudem gab es auch die Befürchtung, daß solch eine Regelung ein Hinderungsgrund für das Engagement als Politiker von Personen aus diesem Bereich weniger schmackhaft macht (Gefahr eines nicht mehr repräsentativen Parlaments aus Berufspolitikern). Es gab auch keinen Konsens darüber, daß, wenn es zu so einen Kodex kommen würde, dies alle Politiker oder nur Mitarbeiter eines bestimmten
Ministerium betreffen sollte.

4. Parteispenden:

Spenden von Privatunternehmen an politische Parteien sollten generell verboten werden (wie
z.B. in Frankreich).

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

Filed under: Deutschland, Lobbyismus, Macht, Politik, Stromwirtschaft, Wirtschaft

Erklärung der Bundesregierung

zurück zum Start: Die Rolle von Eliten im Energiebereich von Philipp Fahr

(Anhang)

Erklärung der Bundesregierung

ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF DIE KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN RAINER BRÜDERLE, ERNST BURGBACHER, HELGA DAUB, WEITERER ABGEORDNETER UND DER FRAKTION DER FDP: TEXT DER BUNDESTAGS-DRUCKSACHE 15/1193 VOM 24. JUNI 2003:

1. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten eines Unternehmens, für das der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, ressortverantwortlich zuständig war?

Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten der RAG Aktiengesellschaft. Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz stehen dem entgegen. Das Grundgesetz verbietet in Artikel 66 eine anderweitige Berufstätigkeit für „im Amt befindliche“ Bundesminister. Eine vergleichbare Regelung für ehemalige Bundesminister existiert nicht. Das Bundesministergesetz beinhaltet unter anderem Vorschriften über die Rechte und Pflichten ehemaliger Bundesminister, kennt jedoch keinerlei Berufsverbot für frühere Bundesminister.

2. Wie beurteilt die Bundesregierung den Wechsel des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zu einem Unternehmen, das am meisten von der vom Bundesminister höchstpersönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens für die Steinkohle in Brüssel profitiert?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

3. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, dass die Ruhrkohle AG mit der Degussa ein gesundes Unternehmen im Zuge der in der Amtszeit von Dr. Werner Müller erteilten Ministererlaubnis für die Fusion E.on-Ruhrgas übernehmen durfte?

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zum Vorstandsvorsitzenden der RAG AG und der Ministererlaubnis für die Fusion E.on-Ruhrgas.

4. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Tatsache bei, dass der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der E.on AG zu dem Zeitpunkt war, als E.on die oben genannte Ministererlaubnis beantragt hat?

Die Bundesregierung misst dieser Tatsache keine Bedeutung zu.

5. Was hält die Bundesregierung vom Verhaltenskodex für EU-Kommissare, nach dem sich Mitglieder der EU-Kommission mindestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt beruflich nicht mit Dingen beschäftigen dürfen, die mit ihrem Aufgabenbereich als EUKommissar zu tun haben?

Steht die beabsichtigte Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Ressort, das das Kommissionsmitglied während seiner gesamten Amtszeit geleitet hat, holt die Kommission die Stellungnahme einer hierzu eingesetzten Ethikkommission ein. Entsprechend den Ergebnissen der Ethikkommission entscheidet die Kommission, ob die geplante Tätigkeit mit Artikel 213 letzter Absatz EGV vereinbar ist.

6. Warum gibt es einen vergleichbaren Kodex nicht für Mitglieder der Bundesregierung?

Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz verlangen die Einführung eines solchen Kodex. Die Verhaltensmaximen ergeben sich auch für Mitglieder der Bundesregierung aus den normierten Rechten und Pflichten.

7. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Wechsels des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, eine Notwendigkeit, die Einführung eines solchen Verhaltenskodex zu überprüfen?

Nein.

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INHALTSVERZEICHNIS ENERGIE

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Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

von Philipp Fahr

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Richtet man den Blick zunächst auf die Wirtschaft als den entscheidenden Bereich – immerhin sind über zwei Drittel der zur Elite zählenden Promovierten in diesem Sektor tätig -, so zeigt sich ganz klar, daß der wichtigste Grund für die wesentlich höhere Erfolgsquote der Bürgerkinder in ihrem klassenspezifischen Habitus zu suchen ist. Wer in die Vorstände und Geschäftsführungen großer Unternehmen gelangen will, der muß nämlich vor allem eines besitzen: habituelle Ähnlichkeit mit den Personen, die dort schon sitzen. Da die Besetzung von Spitzenpositionen in großen Unternehmen von einem sehr kleinen Kreis von Personen entschieden wird und das Verfahren nur wenig formalisiert ist, spielt die Übereinstimmung mit den so genannten Entscheidern, der gleiche Stallgeruch, die ausschlaggebende Rolle. Es wird sehr viel weniger nach rationalen Kriterien entschieden, als man gemeinhin vermutet.

Die Bedeutung der richtigen Chemie oder des Bauchgefühls hängt wesentlich mit dem Bedürfnis zusammen, sich mit Personen zu umgeben, denen man vertrauen kann. Man müsse sich einen Vorstand, so ein interviewter Topmanager, in der Regel als eine Schicksalsgemeinschaft vorstellen, die gemeinsam erfolgreich sei oder aber scheitere. Maßgeblich dafür, ob man glaubt, jemandem vertrauen zu können, und damit auch für die Entscheidung, ob diese Person als Vorstandskollege akzeptiert wird, ist letztlich der Habitus der Person. Der gewünschte Habitus wird in den Chefetagen der deutschen Großunternehmen an vier zentralen Persönlichkeitsmerkmalen festgemacht. Man sollte eine intime Kenntnis der Dress- und Benimmcodes aufweisen, weil dies aus Sicht der Entscheider anzeigt, ob der Kandidat die geschriebenen und vor allem die ungeschriebenen Regeln und Gesetze in den Chefetagen der Wirtschaft kennt und auch zu beherzigen gewillt ist. Eine breite Allgemeinbildung ist erwünscht, weil sie als ein klares Indiz für den berühmten und als unbedingt notwendig erachteten Blick über den Tellerrand angesehen wird. Persönliche Souveränität in Auftreten und Verhalten als wichtigstes Element schließlich zeichnet in den Augen der Verantwortlichen all diejenigen aus, die für Führungsaufgaben dieser Größenordnung geeignet seien. Soziale Aufsteiger dagegen, lassen es fast immer an der erwünschten Selbstverständlichkeit in Auftreten wie Verhalten und damit zugleich an der Bereitschaft mangeln, den offiziellen Kanon und die herrschenden Codes auch einmal gekonnt in Frage zu stellen bzw. sie gegebenenfalls zu durchbrechen. Diese Souveränität, die den spielerischen Umgang mit den gültigen Regeln beinhaltet, macht die entscheidende Differenz aus zwischen denen, die dazu gehören, und denen, die nur dazu gehören möchten. Diesen Sachverhalt hat Pierre Bourdieu in seinen Studien schon 1982 am Beispiel Frankreichs ausführlich beschrieben.

Michael Hartmann hat die Biografien von 6500 Doktoren in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er, 60er, 70er und 80er Jahren untersucht [6], um herauszufinden, ob die soziale Herkunft bei Akademikern mit Doktortiteln relevant sei für den Aufstieg in die Elite. Sein Befund ist, daß die Wirtschaftselite (verstärkt seit Anfang der 90er Jahre) sich aus Abkömmlingen der Wirtschaftselite rekrutiere, daß Arbeiterkinder oder Frauen mit Doktortitel jedoch so gut wie keine Chance haben würden aufzusteigen. Eines zeigen die Bildungs- und Karriereverläufe von promovierten Personen ganz eindeutig: Die soziale Herkunft beeinflusst den Zugang zu Elitepositionen nicht nur indirekt über den Bildungserfolg, sondern auch ganz unmittelbar. Die vom funktionalistischen Mainstream der Eliteforschung vertretene Position, die Rekrutierung der Eliten erfolge vorrangig anhand der individuellen Leistung, hat sich nicht bestätigt. Auch die Hoffnungen von Ralf Dahrendorf und den meisten anderen Eliteforschern, die Bildungsexpansion mit ihrer sozialen Öffnung der Hochschulen würde an der disproportionalen Rekrutierung der Eliten Wesentliches verändern, haben sich dementsprechend nicht erfüllt. Vielmehr ist es, ganz im Gegenteil, bei den untersuchten Jahrgängen mit der Zeit sogar zu einer weiteren sozialen Schließung gekommen. Das zeigen heutzutage auch die Auswahlmechanismen von Begabtenförderungswerken, wie der Studienstiftung und den politischen Stipendiengebern, die mittels Auswahlgespräche ihre eigene Elite rekrutieren. Abschließend kann man sagen, daß die Bildungsexpansion nur den Zugang zu den Bildungsinstitutionen erleichtert hat, nicht aber den zu den Elitepositionen.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

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Dossier ENERGIE

Literatur:

[6] Hartmann, Michael: Der Mythos von den Leistungseliten. Campus Verlag 2002.

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Hartmanns Ergebnisse

von Philipp Fahr

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• Die deutschen Eliten sind größtenteils männlich. Generalisierend lässt sich festhalten: Die geschlechtsspezifische Diskriminierung geht in der Regel mit einer sozialen Diskriminierung Hand in Hand. Dort, wo die Aufstiegschancen für Personen aus der Arbeiterklasse oder den breiten Mittelschichten überdurchschnittlich gut sind, sind sie es zumeist auch für die Frauen – und umgekehrt.

• Unter professionellen Beobachterinnen und Beobachtern ist unumstritten, daß die deutschen Eliten ganz überproportional aus den Reihen des Bürgertums stammen (Zum Bürgertum zählen größere Unternehmer und Grundbesitzer, akademische Freiberufler, leitende Angestellte sowie höhere Beamte und Offiziere. In der Vätergeneration der heutigen Eliten stellten diese Berufsgruppen ca. 3,5 Prozent der männlichen Erwerbstätigen). Weitgehend einig ist man sich auch in der Einschätzung, daß die politische Elite sozial am durchlässigsten und die Wirtschaftselite am geschlossensten ist.

• Das Problem ist mehr die soziale Distanz der Arbeiter von den Bildungsinstitutionen und weniger im finanziellen Bereich zu suchen. Ein prinzipieller Zusammenhang zwischen der sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems und der sozialen Rekrutierung der deutschen Eliten ist nicht von der Hand zu weisen.

• Verantwortlich für das soziale Ungleichgewicht ist eine Vielzahl von Auslesemechanismen innerhalb des deutschen Bildungssystems, das sich im internationalen Vergleich – wie die Schülerleistungsstudie PISA deutlich gezeigt hat – durch eine besonders ausgeprägte soziale Selektion auszeichnet. Die Dreigliedrigkeit des Schulwesens spielt in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle. Nach einer Erhebung unter allen Hamburger Fünftklässlern benötigt zum Beispiel ein Kind, dessen Vater das Abitur gemacht hat, ein Drittel weniger Punkte für eine Gymnasialempfehlung als ein Kind mit einem Vater ohne Schulabschluss. Bei Versetzungsentscheidungen sind dieselben Mechanismen zu beobachten. (Anmerkung des Auotrs: Herzlichen Dank an Prof. Dr. Hartmann für die grosszügige Zitiererlaubnis aus seinem Artikel [8].)

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

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Anhang: Erklärung der Bundesregierung

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Dossier ENERGIE

Literatur:

[8] Hartmann, Michael: Eliten in Deutschland, Rekrutierungswege und Karrierepfade, aus
Das Parlament, Politik und Zeitgeschichte, B 10/2004, S. 17-21, 2004.

 

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Energiepreise

von Philipp Fahr

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Vier große Konzerne beherrschen die deutsche Energiewirtschaft, RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW mit ihren Tochtergesellschaften. Diese Macht jedenfalls geht zu Lasten von Haushaltskunden, denn unter anderem verhindern die Energieriesen einen funktionierenden Wettbewerb. Wir erleben seit einigen Jahren, daß die Energiepreise, vor allem beim Gas und Strom, überdurchschnittlich gestiegen sind. Wie konnte es dazu kommen? Viele Faktoren spielen eine Rolle, sicher auch die traditionelle Anlehnung des Gaspreises an den Ölpreis. Beim Srrom muß jedoch die quasi-Monopolstellung als größter Faktor angesehen werden. Es konnte zu dieser Monopolstellung und damit den gestiegenen Preisen kommen, weil viele Politiker es jahrelang zugelassen haben. Die Preissteigerungen haben eine Ursache in der vielfältigen Verflechtungen zwischen Versorgungswirtschaft, Politik und Verwaltung. Die Stromkonzerne haben sich über Jahrzehnte Macht und Einfluss gekauft. Bei der Genehmigung der Ruhrgas- E.ON Fusion sind Wirtschaftsministerium und Kanzleramt bis an den Rand des Rechtsbruchs gegangen, um die Wünsche der Stromwirtschaft zu erfüllen. Gegen das Risiko der Vermischung von Entscheidungskompetenz und Eigeninteressen können aber Regelungen und Sanktionen mit deutlich abschreckender Wirkung helfen, z.B. Verlust des politischen Mandats oder der simplen Anforderung, daß man nicht in der Branche arbeiten darf, für die man vorher zuständig war.

Tatsache ist: Die Strom- und Gaspreise steigen seit Jahren, zuletzt sogar um zweistellige Prozentraten. Zu viel, nämlich ca. 1/3 vom Strompreis, berechnen die Lieferanten allein für Netznutzung. In diesen Bereichen gibt es kaum Wettbewerb. Die Verbraucher vertrauen auf das integere Verhalten von Medien, Politik und Verwaltung, im Interesse der Verbraucher und nicht der Versorgungswirtschaft zu handeln. Leider oft zu unrecht.

Was können die Verbraucher tun? Viele Verbraucherzentralen empfehlen mittlerweile Klage gegen die erhöhten Rechnungen zu erheben. „Man könne nur kollektiv vorgehen, indem man die Preiserhöhungen nicht akzeptiert“, meint Dr. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. Schließlich hat die Politik in diesem Bereich ihre Verantwortung gegenüber dem Wähler vergessen.

Die Einflüsse der Strom- und Gaswirtschaft auf Politik, Verwaltung und Medien sind vielfältig:

• Als Spender für politische Parteien.
• Die meisten Bürgermeister und Stadträte sind über Ämter in Aufsichtsräten oder Beiräten mit
der Versorgungswirtschaft verflochten.
• Kommunen sind finanziell auf die Einnahmen aus Beteiligungen an Versorgungsunternehmen
angewiesen.
• Ranghohe Politiker und Beamte wechseln in gutbezahlte Beschäftigungen der Versorgungswirtschaft oder haben gutdotierte Beraterverträge;
• Und schließlich: in den Medien tritt die Energiewirtschaft als großer Anzeigenkunde auf. Dies
hat unter anderem zum bekannten Spiegel-Windkraft-Skandal geführt, wo ein klar gegen die Öko-Energie tendierenden Artikel erschien [11].

All dies wird bezahlt mit dem Geld der Energieverbraucher. Es ist bekannt wie Lobbyisten sehr erfolgreich Medienarbeit leisten. Sie schaffen es, die Interessen der Wirtschaft so flächendeckend in den Medien unterzubringen, daß bei einem Blick in die Zeitungen manchmal das TINA-Syndrom aufkommen könnte: There is no alternative – es gibt keine Alternative zu den Ansichten der Wirtschaft. Eindeutig ist nur: Kaum ein Gesetz tritt heute in Kraft, ohne daß ein Interessenvertreter daran mitgearbeitet hätte [4]. Der Staat wird unterwandert oder sogar offen außer Kraft gesetzt, wenn Konzerne im Bundeswirtschaftsministerium die „inhaltliche Führung“ übernehmen. Wenn Beamte und Minister vor allem dem Prinzip der Klientelpolitik folgen, egal ob davon Umweltorganisationen oder Energiekonzerne profitieren. Klientelpolitik mündet in eine nicht kontrollierbare und nicht transparente Verflechtung von Staat und Privatwirtschaft. Sie begünstigt Korruption und zerstört langfristig den Staat.

Die Probleme um Energie, Energieversorgung und Energiekonzerne können nicht gelöst werden, wenn nicht gleichzeitig damit verbundene machtpolitische Fragen gelöst werden. So wie es derzeit aussieht ist dies die dringendste Frage, die es zu klären gilt. Macht und Energie sind derzeit so unzertrennlich miteinander verschlungen, daß dies zum Schaden aller führt, außer denen, die damit ihr Geld verdienen. Und natürlich schadet es der Umwelt, weil neue, anfangs kostenintensivere, umweltschonende Maßnahmen auf die lange Bank verschoben werden. Daher muss die Struktur der Macht verändert werden. Eine Möglichkeit wäre eine neue dezentrale Energiestruktur.

Philipp Fahr, 28, Doktorand, Fakultät für Mathematik, Universität Bielefeld

weiterlesen: Eliterekrutierung in Deutschland

weiterlesen: Hartmanns Ergebnisse

weiterlesen: Hauptrekrutierungskriterium: Der Habitus

Anhang: Erklärung der Bundesregierung

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Dossier ENERGIE

Literatur:

[4] Gammelin, Cerstin & Hamann, Götz: Die Strippenzieher, Manager, Menister, Medien –
wie Deutschland regiert wird. Econ-Verlag, Dezember 2006.

[11] Niggeschmidt, Martin: Die Lamstedt-Connection, message, S.66-71, Ausgabe 3/2004.

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